Peter Kulitz – Ulms IHK-Präsident

Dr. Peter Kulitz (Jahrgang 1952) ist Präsident der IHK Ulm und seit Dezember 2010 Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK). Wie es heißt, ist er beruflich als geschäftsführender Gesellschafter der ESTA Apparatebau GmbH Co. KG in Senden und als Rechtsanwalt in der Kanzlei Dr. Kulitz, Nittmann, Andree tätig. Ob ihm seine Ämter für  unternehmerische Tätigkeit allerdings noch viel Zeit lassen, muss sehr bezweifelt werden. 2013 wurde Kulitz zum dritten Mal Präsident der IHK Ulm. Weil die Satzung der Kammer nur zwei Amtszeiten, also zweimal fünf Jahre, erlaubte, wurde sie kurzerhand von der Vollversammlung der IHK 2012 geändert. So einfach ist das. In Ulm sprach man von einer „Lex Kulitz“. Der Weg für eine dritte Kandidatur war frei. Weil die IHK Ulm im politischen Streit um Stuttgart 21 wie eine politische Partei agierte und einen regelrechten Propagandafeldzug für die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes führte, riefen verschiedene IHK-Mitglieder das Verwaltungsgericht Sigmaringen an und verlangten die Unterlassung bestimmter Äußerungen. Das Verwaltungsgericht gab der Klage in seinem Urteil vom 12.10.2011 statt. „Polemisch überspitzte oder auf emotionale Konfliktaustragung angelegte Aussagen“ sollte die IHK-Ulm unterlassen,. Sachbezogene Argumente und die Darstellung von Minderheitspositionen verlangte das Verwaltungsgericht. Kulitz und die IHK scherten sich einen Teufel um das Urteil. Die IHK unter ihrem Präsidenten Kulitz hat großen Einfluss in Ulm auf alle wichtigen politischen Entscheidungen. Manche nennen die IHK „Das zweite Rathaus“. Anscheinend stört es kaum einen, dass eine Organisation, die nur die Interessen von Teilen der Wirtschaft vertritt, mehr Einfluss auf die Lokalpolitik ausübt als gewählte Volksvertreter. Kulitz vertritt dezidiert neoliberale Positionen. Jahrelang versuchte die IHK Ulm, Einfluss auf Schulen, Lehrer und die Schüler zu nehmen. Auch an Schulen sollte, was das Gesetz eigentlich verbietet, im Sinne neoliberaler Ideologie indoktriniert werden.

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