Vom Niedergang politischer Kultur

Am 2.12. wählt Ulm seinen Oberbürgermeister. Drei Kandidaten stehen zur Auswahl: Der Amtsinhaber Gönner, der Grüne Kienle und der Unabhängige Milde. Beide Herausforderer lobten die Arbeit des Amtsinhabers der vergangenen 16 Jahre, ihre Kritik hält sich vom Grundsätzlichen fern, ihre eigenen programmatischen Alternativen sind dürftig, soweit sich das bisher beurteilen läßt. Die sogenannte stärkste Kraft, die CDU, ist unfähig, einen eigenen Kandidaten zu stellen. (Gibt es noch einen besseren Beweis für die Insuffizienz einer Partei als den, dass sie sich bei der Vergabe politischer Macht gar nicht mehr bewirbt?)

Die beiden Kandidaten Milde und Kienle wissen, dass die Wahl entschieden ist, noch ehe sie überhaupt begonnen hat, dennoch kandidieren sie – allein das verdient Anerkennung in einer Stadt, in der die politische Kultur offensichtlich in einem Verfallsprozess begriffen ist.
Wenn also heute im Juni bereits feststeht, wer am Abend des 2.12. Oberbürgermeister Ulms sein wird, wozu dann überhaupt Wahlen abhalten, weshalb ein Wahltheater veranstalten, das Geld kostet und den freiwilligen Wahlhelfern Zeit stiehlt?

Gönner hat es versäumt nach 16-jähriger Amtszeit mit Würde ein Beispiel zu geben, das überall – weit über Ulm hinaus – auf große Beachtung und Respekt gestoßen wäre. Durch einen Verzicht auf eine erneute Kandidatur hätte er zeigen können : Es gibt noch Politiker in diesem System, die verfallen nicht der Faszination der Macht, für die ist Macht nur Mittel zu einem Zweck und nicht Selbstzweck. Es gibt noch Politiker, denen es um das Wohl der Stadt und der Demokratie geht und nicht um ihre Person. Diese Chance hat der Sozialdemokrat Gönner vertan. Machiavelli triumphiert.

Bei der Wahl am 2.12. wird sich entscheiden, ob das politische System in Ulm einen weiteren Legitimationsverlust erleidet.
Als Gönner im Jahr 1991 das erste Mal mit Erfolg als Kandidat in Ulm antrat, gingen von 75000 Wahlberechtigten knapp 60 Prozent wählen. Als er 1999 zum zweiten Mal kandidierte, wählten von knapp 79000 Wahlberechtigten etwas mehr als 50 Prozent. Sollte die Wahlbeteiligung am 2.12. unter 50 Prozent sinken, mag Gönner zwar alter und neuer OB Ulms sein, eine akzeptable Legitimation hätte der Sozialdemokrat dann aber nicht mehr.

In Ulm gab es OB-Wahlen, an denen beteiligten sich 72 % und es gab Wahlen, bei denen lag die Beteiligung bei weniger als 40 %. Sollte die Wahlbeteiligung dauerhaft unter 50 % sinken, wie das in den USA bei vielen Wahlen der Fall ist, wird die Demokratie in ihrer Substanz ausgehöhlt, die politische Kultur zerstört und radikale Kräfte (v.a. Neonazis) bekommen Aufwind.

/ 18.6.07

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