Geheime Chefsache oder Aufstand der Zwerge


Der Oberbefehlshaber (Ölgemälde von Ivo Gönner, Ulm 2013)

IvoUlmsOberbefehlshaber

Unser alter Fuchs Ivo Gönner ahnte wohl, in welche Schwierigkeiten ihn die Sedelhof-Shopping-Mall bringen wird. Deshalb schuf der leidenschaftliche Hobbymaler Gönner in den Sommerferien ein Ölgemälde, das Sie hier auf unserem Foto abgebildet sehen.

Es trägt den Titel „Der Oberbefehlshaber“. Gönners Werk entstand in Anlehnung an ein 450 Jahre alten Gemälde, das von einem unbekannten Maler geschaffen wurde.Die Inspirationsquelle Gönners zeigt den damaligen Bürgermeister Ulms Sebastian Besserer, der im April 1552 auszog, um gegen die Feinde Ulms zu kämpfen.

Warum wählte unser Oberbürgermeister Gönner ausgerechnet dieses Motiv? Wollte er daran erinnern, dass die Ulmer 1552 nur deshalb gegen die Feinde obsiegen konnten, weil sie loyal zu ihrem Bürgermeister Sebastian Besserer standen? Wollte er zeigen, dass auch er mutig und entschlossen für die wahren Interessen der Ulmer kämpft? Die Kunsthistoriker werden in den kommenden Jahrzehnten diese Fragen erörtern.

Was wir heute schon wissen: Alles, was Gönner tut, ist nur zu Ulms Bestem, das gilt auch für seine geheimen und streng geheimen Pläne und Taten.Wir sollten unserem Oberbürgermeister vertrauen und nicht ständig die Offenlegung der Sedelhofverträge mit MAB verlangen. Das hat unser OB nicht verdient.

Das Herrschaftssystem des Sonnenkönigs

Ulms Sonnenkönig Ivo Gönner ist gewohnt, dass er Schalten und Walten kann, wie es ihm beliebt. Widerspruch oder gar Widerstand kennt er nicht. Sieht Ulms Alleinherrscher eine Möglichkeit, einen Plan einzufädeln, um die Einnahmen der Stadtkasse zu erhöhen, tut er es, und zwar heimlich, ohne Gemeinderat, ohne Ausschüsse, ohne Bürger. Gönners Politik lässt sich im Kern in einem Satz zusammenfassen: Tu alles, was der Stadt mehr Geld bringt!

Nur die engsten, zur Verschwiegenheit verpflichteten Verwaltungsmitarbeiter sind in vollem Umfang eingeweiht und führen die Befehle des Monarchen aus. Damit in einer Zeit, da jedermann von Transparenz und Bürgerbeteiligung spricht, kein falscher Schatten auf das Werk des Sonnenkönigs fällt, ist dieser im Gegensatz zu Ludwig XIV. auch zu kleinen Zugeständnissen gezwungen:

Die Mitglieder des Küchenkabinetts (also die Fraktionsspitzen im Gemeinderat) werden hofiert und gebauchpinselt und mit wohldosierter Information versorgt, damit sie ihre Aufgabe erfüllen können, die darin besteht, den Gemeinderat ruhig zu stellen.

Ganz ähnlich werden andere Akteure wie die IHK unter Führung von Dr. Peter Kulitz oder die Südwest Presse unter dem Lokalchefs Hans-Uli Thierer behandelt: Information geben und Mitwirkung zulassen, soweit es nötig ist, um Loyalität zu erhalten und sich politisch nicht zu isolieren.

Ist dann alles „in trockenen Tüchern“ (also im Prinzip alles Wesentliche entschieden und nur noch Peripheres veränderbar), wird die Öffentlichkeit informiert, die Ausschüsse beraten und stimmen zu, unter Umständen, wenn es um ein wichtiges Thema geht (Citybahnhof), dürfen die Ulmer Bürger in einem Internetforum oder in öffentlichen Veranstaltungen ihr Recht auf Beteiligung ausüben und ihre Meinung äußern, die dann gelobt und nicht berücksichtigt wird.

Wie beschrieben verlief die „politische Willensbildung“ auch im Falle des Ulmer Sedelhof-Projektes, das der DF in einigen Beiträgen behandelt hat.

Doch nun wachsen Unzufriedenheit und Widerspruch. Der Sonnenkönig hat bei seiner Geheimpolitik Fehler gemacht, die sogar die devoten Stadträte, einige Handelsunternehmen, der Verein City Marketing, die IHK und die Architektenkammer nicht verzeihen können:

Ivo Gönner hat vor, öffentliche Flächen an den Investor MAB zu verkaufen. Darunter ein „Schlüsselgrundstück“, nämlich den kleinen Platz zwischen McDonald´s und Bahnhofstraße. Wie die Architektenkammer meint, gibt die Stadt damit sämtliche Gestaltungsspielräume für alle Zukunft aus der Hand. Rechtskonstrukte wie Wegerecht könnten das allgemeine Interessen auf Nutzung dieser Flächen nicht gewährleisten.

Offenbar hat der Investor auf Gönner bei den Verhandlungen derartigen Druck ausgeübt, dass er neben der Preisgabe öffentlicher Fläche ein weiteres Zugeständnis machte: Die Unterführung, die vom Bahnhofsvorplatz in die Innenstadt führt, wird zukünftig direkt zum Einkaufszentrum des Investors führen und nicht mehr in die Bahnhofstraße mit der Folge, dass einige Geschäfte vom Hauptbesucherstrom abgehängt werden.

Der größte Witz an dieser Geschichte ist, dass in Ulm weder gewählte Volksvertreter noch betroffene Geschäfte noch IHK und schon gar nicht die Bürger darüber informiert wurden, was denn nun genau in den Verträgen mit MAB steht.

Wir sind gespannt, wie Gönner den Zwergenaufstand von CDU, Freien Wählern, SPD, FDP und Grünen niederschlagen wird. Ganz sicher wortreich, mit viel Charme und Lob. Sie können sich gar nicht vorstellen, verehrte Leser, was für eine Waffe Lob in der Auseinandersetzung mit eitlen Menschen sein kann.

ulm.McD2

Neben anderen öffentlichen Flächen will Gönner den Vorplatz vor McDonalds an den Sedelhof-Investor MAB verkaufen. Informiert hat er darüber niemanden, gefragt schon gleich gar nicht. Das muss Ulms Sonnenkönig nicht.

 

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