Stuttgart 21 und das Donaubüro



1.Oettingers Milliardengrab „Stuttgart 21“

Fast allen Lesern dürfte bekannt sein, dass die Bundesbahn, das Bundesverkehrsministerium, das Land Baden-Württemberg und Stuttgart ein Projekt planen, das sie „Stuttgart 21“ nennen. Es sieht eine Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes unter die Erde und eine Neuordnung des gesamten Schienenverkehrs von Stuttgart zum Flughafen und nach Wendlingen vor, wo eine neue Bahnstrecke nach Ulm entstehen soll. Die ursprünglichen Planungen gingen von 2,8 Milliarden Euro Kosten für das Projekt „Stuttgart 21“ aus. Lange Zeit verteidigte die Landesregierung ihre Kalkulationen und warf allen Kritikern, die wesentlich höhere Kosten befürchteten, Panikmache vor.

Am 14.8.2008 gab der Innenmister Baden-Württembergs Heribert Rech einen kleinen Flüchtigkeitsfehler zu: In der Kalkulation war versäumt worden, die Preissteigerungen bis zum Jahr der Fertigstellung des Projektes (im Jahr 2020) einzuberechnen. „Stuttgart 21“ koste, so Heribert Rech vor drei Monaten gut 3,1 Milliarden – aber keinen Cent mehr!

Nun fertigte der Bundesrechnungshof für den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages einen Bericht über „Stuttgart 21“, in dem von mindestens 5,3 Milliarden Euro Kosten ausgegangen wird. Da das Bundesverkehrsministerium nicht mehr bezahlen will, als in einem Vorvertrag im Juli 2007 festgelegt wurde (500 Millionen Euro), könnte das Projekt „Stuttgart 21“ nur fortgeführt werden, wenn die anderen Vertragspartner einen wesentlich höheren Anteil an den Gesamtkosten übernähmen. Das scheint unmöglich. Deshalb ist das Projekt „Stuttgart 21“, das neben der CDU auch von der SPD im Stuttgarter Landtag nachdrücklich unterstützt wird, mit großer Sicherheit gescheitert.

Bis die Landesregierung dieses Scheitern öffentlich eingestehen wird, werden noch Monate vergehen und zahlreiche Versuche unternommen werden, das Planungsversagen herunterzuspielen und durch hilflosen Aktionismus die Öffentlichkeit zu täuschen. Die folgende Geschichte erzählt von diesem Aktionismus und dessen Auswirkung auf Ulm, die kommende Kulturhauptstadt Europas.

*

2.Der Ministerpräsident schreibt einen Brief

Hoch verehrter Oberbürgermeister Ivo Gönner!
Wie Sie wissen, kommt der Bundesrechnungshof bei seiner völlig abwegigen Rechnerei zu einer unverantwortlichen und fehlerhaften Kalkulation der Kosten unseres Jahrtausendprojektes „Stuttgart 21“. Dabei hat sich mein Innenminister Heribert Rech bei seiner Kostenschätzung so viel Mühe gegeben und so viel Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit walten lassen. Zwar ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich die Richtigkeit unserer Berechnungen erweisen wird. Aber bis dahin wird die vom Bundesrechnungshof irregeführte Öffentlichkeit von der Landesregierung einen Nachweis verlangen, dass Baden-Württemberg willens und in der Lage ist, einen höheren Anteil an den Gesamtkosten zu übernehmen. Dies ist nur möglich, wenn wir an anderer Stelle unserer Ausgaben Kürzungen vornehmen, da wir es entschieden ablehnen, neue Schulden zu machen. Deshalb muss ich Ihnen, verehrter Oberbürgermeister Gönner, leider mitteilen, dass bis auf Weiteres aus Landesmitteln keine Zuschüsse mehr an das Donaubüro, das Donaufest und die Donauakademie geleistet werden können. Dennoch bin ich zuversichtlich, was den Erfolg Ihrer Donauaktivitäten anbelangt. Sollte es Ihnen gelingen, sich noch stärker als bisher an großen Vorbildern wie dem Oktoberfest in München oder dem Cannstatter Wasen zu orientieren, könnten Sie einerseits einen unschätzbaren Beitrag zur Völkerverständigung leisten; andererseits würde die massenhafte Teilnahme von trinkfreudigen Menschen aus allen Kontinenten (wie das in München und Stuttgart ja der Fall ist) zu einem so guten betriebswirtschaftlichen Ergebnis führen, dass zukünftig öffentliche Zuwendungen überflüssig werden. Mit vorzüglicher Hochachtung Ihr Ministerpräsident und Freund Günther Oettinger

3.Ein Stadtoberhaupt macht sich Sorgen

Der Brief des Landesvaters bereitete Oberbürgermeister Gönner großen Kummer. Könnten die ausbleibenden Landesmittel durch Geld aus der städtischen Kasse ersetzt werden? Bestand Aussicht, dass der Direktor des Donaubüros einmal in seinem Leben ein Projekt auf die Beine stellen würde, das auch ohne finanzielle Zuschüsse lebensfähig wäre? Nein, letzteres war undenkbar. Einem Genie auf dem Gebiet des Kulturmanagements durften auch keine finanziellen Beschränkungen auferlegt werden, das gebot das Selbstverständnis einer Stadt, die bald in der kulturellen Champions League spielen würde. Den Stadträten mehr Geld abzutrotzen schien unmöglich, wo doch im kommenden Jahr die Kommunalwahl anstand und jeder Stadtrat darauf achten musste, vor den Wählern nicht als Geldverschwender und leichtgläubiger Anhänger absonderlicher Donauvisionen dazustehen. Da half auch das bewährte Mittel nicht, die Stadträte kostenlos kreuz und quer durch Europa reisen zu lassen – alles im Dienste der völkerverbindenden Donauidee, versteht sich. Sollte der Bau einer schon beschlossenen Multifunktionshalle gestoppt werden, um mit dem eingesparten Geld der grandiosen Donauidee zum Erfolg verhelfen zu können? Was soll bloß mit dem Donaubüro und seinem verdienten Direktor und meinem Freund Peter Langer geschehen? fragte sich Oberbürgermeister Gönner gramgebeugt.

4.Die Lösung des Problems

Doch wie immer in schwierigen Situationen fand der Oberbürgermeister einen Weg. Die Leitung von Donaubüro, Donauakademie und Donaufest sollte der überaus erfolgreichen Ulmer Bürgermeisterin für Kultur und Soziales übertragen werden. Gönner war sich sicher, dass diese Frau der Aufgabe gewachsen war, mit einem stark gekürzten Budget die Arbeit fortzusetzen, bis wieder besser Zeiten kämen. Und was sollte aus dem Direktor des Donaubüros werden? Aus dem Träger des Bundesverdienstkreuzes? Aus dem Leuchtturm Ulmer Kulturpolitik? Aus dem Mann, der die Friedensbewegung erfunden und durch die von ihm 1983 organisierte Menschenkette den Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Paktes wenige Jahre später herbeigeführt hatte? Aus dem zurückhaltenden, stets taktvollen, mit Besonnenheit und Bescheidenheit auftretenden Balkanminister der Stadt Ulm? Ja, wo passte so ein Mann besser hin als in ein Museum? Generaldirektor des Donauschwäbischen Zentralmuseums Ulm – das war ein adäquate Position. Und vielleicht wäre es dann sogar möglich, in diesem Hause unter der neuen Leitung eine kleine Abteilung einzurichten, die das gesamte Wirken des Kulturmanagers Peter Langer in Ulm dokumentiert.

5.11.2008

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