Ulms CBL-Geschäft (3)

oder: 8 Millionen Euro Verlust

Als der erste Artikel im Donaufisch über die Verluste Ulms durch zwielichtige Cross-Border-Leasing Geschäfte am 30.11.2008 erschien, hieß es, der Stadt Ulm entstünde ein Schaden von 3 Millionen Euro.

Jetzt wird die Stadt von ihrem bisherigen Bürgen, dem wirtschaftlich ruinierten amerikanischen Versicherungskonzern AIG, keine 36 Millionen Euro für den Ausstieg als Bürge erhalten, sondern nur 31 Millionen. Das heißt: Zu dem bereits verlorenen Geld kommen nun nochmals 5 Millionen, so dass sich der Gesamtschaden bis jetzt (18.12.2008) auf 8 Millionen Euro addiert.

Hinter verschlossenen Türen, heißt es heute in der Lokalzeitung, stimmten die Gemeinderäte zu, den Verlust von weiteren 5 Millionen Euro hinzunehmen und nicht vor einem amerikanischen Gericht dagegen vorzugehen.

Es ist gut, dass nächstes Jahr Gemeinderatswahlen sind, denkt sich da der Steuerzahler und Bürger der Stadt Ulm. Da müssen nicht nur die Listen der Kandidaten veröffentlicht werden, sondern auch die Namen aller Räte, die diesem CBL-Geschäft zugestimmt haben, einschließlich der Namen aller Spitzenleute in der Stadtverwaltung, die das Geschäft unterstützt haben.

Schärfere Kontrolle Ulms durch das Regierungspräsidium

Da Oberbürgermeister Gönner und der Ulmer Gemeinderat offensichtlich nicht mehr in der Lage sind, weiteren Schaden von der Stadt und ihren Bürgern abzuwenden, ist der Staat gefragt. Ein Eingreifen des Regierungspräsidiums als kommunaler Aufsichtsbehörde ist dringend erforderlich.

Freilich machte diese Aufsichtsbehörde 2003 beim Abschluss des Ulmer CBL-Geschäftes ebenfalls den Fehler, dem Geschäft zuzustimmen. Allerdings hat man dort sicher aus diesem Fehler gelernt und im Gegensatz zur Ulmer Stadtverwaltung auch die personelle Kompetenz, jetzt die richtigen Schritte einzuleiten und zu verhindern, dass dem Steuerzahler in den folgenden Monaten und Jahren ein Schaden entsteht, dessen Umfang im Moment völlig unabsehbar ist.

18.12.2008

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