Ulm und die Neonazis (1)

Auf der NPD Kundgebung am 1.Mai in Ulm spricht ein gewisser Adolf Hitler aus Braunau. Da wir den Mann nicht kennen, sind wir ihm gegenüber völlig unvoreingenommen. Wir haben ein Video auf YouTube entdeckt, das den Herrn bei einer seiner Reden zeigt. Bilden Sie sich selbst ein Urteil.

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Stadt verbietet Demonstration der NPD

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Die NPD plant für den 1.Mai 2009 einen Aufmarsch ihrer Anhänger und Sympathisanten aus ganz Süddeutschland in Ulm. Unter dem Motto „Aufruhr im Paradies, die Jugend stellt sich quer“ hat die neofaschistische Organisation bei den Ulmer Behörden eine zentrale Demonstration angemeldet. Da die Stadt die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet sieht, lehnte sie den Antrag der NPD ab.

Diese klagt nun gegen das Demonstrationsverbot vor dem Verwaltungsgericht. Am 2.März findet in Sigmaringen eine mündliche Verhandlung statt, zu der neben Vertretern Ulms, des DGB und der Polizeidirektion auch die Nazis der NPD geladen sind.
Gegenüber der Lokalzeitung erklärte der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht: „Grundsätzlich gilt das Versammlungsrecht. Es ist ein Grundrecht, darauf kann sich jeder Mensch und auch eine Partei berufen. Möglicherweise müssen Polizeikräfte dafür sorgen, dass so eine Versammlung auch stattfinden kann.“

Wir vom Donaufisch sind anderer Meinung. Unser Grundsatz lautet: Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit. Ist es nicht äußerst fragwürdig, unter Berufung auf den Rechtsstaat Neonazis öffentliche Aktionen zu ermöglichen und sie dabei auch noch von der Polizei schützen zu lassen? Ein Rechtsstaat, der in entscheidenden Situationen nicht entschlossen zu handeln vermag, trägt selbst dazu bei, dass er bei der demokratisch gesonnenen Bevölkerung an Ansehen und Respekt verliert und von seinen Feinden verhöhnt wird.

Kann man es Antifaschisten verdenken, wenn sie bei einem Versagen des Staates selbst handeln? Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Aber vielleicht sind unsere Befürchtungen völlig überflüssig. Wir sind gespannt, wie das Verwaltungsgericht Sigmaringen entscheiden wird.

Sicher ist auf jeden Fall, diese Entscheidung wird nicht nur die Ulmer Bürger interessieren, sondern viele andere Menschen überall in Deutschland und auch in Europa.

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