Ulm und die Neonazis (2)

 

Machen sich Verwaltungsrichter zu Narren?

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hob am 2.3.2009 ein Versammlungsverbot auf, das die Stadt Ulm gegen eine NPD-Demonstration am 1.5. ausgesprochen hatte. Damit steht fest: Am Tag der Arbeit werden Neonazis durch die Straßen Ulms marschieren, während der DGB und andere Organisationen die traditionelle Maikundgebung abhalten.

Bei der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichtes trug der Vertreter der Stadt vor, dass es bei früheren Demonstrationen der NPD immer wieder zu gezielten Provokationen und Straftaten gekommen sei. Deshalb bestehe auch in Ulm die begründete Befürchtung, dass durch eine Veranstaltung der Neonazis am Tag der Arbeit eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gegeben sei. Nachdem ein Verantwortlicher der Ulmer Polizei dem Gericht versichert hatte, dass die Polizei bei der NPD-Demonstration für Sicherheit und Ordnung sorgen könne, hoben die Richter das Versammlungsverbot auf.

Zur Begründung verwiesen sie auf das in Artikel 8 Absatz 1 verbürgte Demonstrationsrecht, das nur dann eingeschränkt werden dürfe, wenn es konkrete Hinweise auf geplante Straftaten gebe.

Die Richter machten für die NPD-Veranstaltung allerdings einige Auflagen.
1. Eine zeitliche Begrenzung von 13 bis 17 Uhr
2. Keinen Marsch durch die Innenstadt
3. Verbot des Mitführens von Trommeln
4. Fahnen dürfen nur in begrenzter Zahl mitgeführt werden
5. Das Tragen von Springerstiefeln ist verboten
6. Der Demonstrationszug darf nicht so ausgerichtet werden, dass der Eindruck entsteht, es handele sich um eine Marschkolonne.

Wie wird die Polizei wohl die Einhaltung dieser Auflagen kontrollieren und gewährleisten können?

Wird sie –computergestützt – in der Lage sein festzustellen, ob die zulässige Höchstzahl an Fahnen eingehalten wird? Werden Teilnehmer in Springerstiefeln aus dem Demonstrationszug heraus geholt und müssen sie dann unter den Augen eines wachsamen Beamten ihr Schuhwerk ablegen und ihren Weg in Strümpfen fortsetzen? Was sagt das Polizeihandbuch zu dem Terminus „Trommel“? Sind Pauken darunter ebenso subsumiert wie Bongos?

Die NPD wird sich über ihren Sieg freuen, über die Auflagen grölend lachen und sie –selbstverständlich – unter den Augen der Polizei ignorieren. Ansehen und Respekt wird diese Entscheidung den Richtern nicht einbringen. Oder?

Hier noch der unterhaltsame Besuch von Olivia Jones auf einem NPD-Parteitag.

3.3.2009

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