Ulm gegen Neonazis (3)

Aus Ulm gibt es ermutigende Signale: Die Menschen werden den geplanten Aufmarsch der NPD am 1.Mai 2009 nicht tatenlos hinnehmen.

Auf Initiative der beiden Oberbürgermeister Gönner (Ulm) und Noerenberg (Neu-Ulm) sowie der Kreisverbände des DGB bildete sich ein „Bündnis gegen Rechts“. Neben Parteien und Gewerkschaften unterstützen verschiedene gesellschaftliche Gruppen, die evangelische Kirche sowie Rektoren und Lehrer das Aktionsbündnis. Eine möglichst große Zahl von Menschen soll am 1.Mai auf Straßen und Plätzen der Stadt und entlang der Marschroute der NPD friedlich zum Ausdruck bringen, dass Neonazis in Ulm unerwünscht sind und keinen Platz in einer demokratischen Gesellschaft haben. Am 1.5. wird es zahlreiche Aktionen in der ganzen Stadt geben, auf dem Münsterplatz spielt Konstantin Wecker.

Zur Vorbereitung des Aktionstages hat das Aktionsbündnis gegen Rechts eine Internetseite eingerichtet. Dort kann sich jeder informieren und durch einen Eintrag seine Sympathie und Unterstützung zum Ausdruck bringen. Wir bitten alle Besucher des Gasthauses Donaufisch, sich dort einzutragen.

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Das Aktionsbündnis „Ulm gegen Rechts“ hat eine Resolution beschlossen, in der die Überzeugung aller teilnehmenden Parteien, Verbände und Gruppen zum Ausdruck kommt. Diesen Beschluss drucken wir nachstehend ab.

Resolution

Die demokratischen Kräfte in Ulm, Neu-Ulm und der Region sprechen sich entschieden gegen die geplante NPD-Veranstaltung am 1. Mai 2009 aus. In unseren Städten ist kein Platz für Aktionen rechtsextremer Parteien und Gruppierungen.

Wir verurteilen Bestrebungen aller rechtsradikalen Gruppierungen, die die fundamentalen demokratischen Grundsätze und Grundlagen eines friedlichen Miteinanders missachten.

Wir wollen tolerante, weltoffene Städte, in denen Menschen unterschiedlichster Überzeugungen und unterschiedlichster Herkunft und Lebensweise friedlich zusammenleben können.

Wir lehnen jegliche Aktivitäten von verfassungsfeindlichen Organisationen ab.

Wir bekennen uns zu einer demokratischen, pluralistischen und offenen Gesellschaft.

Wir wehren uns gegen Gewalt und Diskriminierung.

Wir setzen uns ein für Integration und Toleranz.

Eine Demokratie muss wehrhaft sein, sie zu schützen ist unsere gemeinsame Aufgabe und Verpflichtung. Der Rechtsextremismus muss entschlossen, mutig und mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen und demokratischen Mitteln bekämpft werden.

Alle Bürgerinnen und Bürger von Ulm, Neu-Ulm und aus der Region sind aufgerufen, durch breite und öffentliche Ablehnung ein Zeichen für unsere Gemeinschaft und Demokratie zu setzen. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass ein diskriminierungsfreies, friedliches, tolerantes und unsere Grundwerte achtendes Zusammenleben in unseren Städten und in der Region gewahrt bleibt.

18.3.09

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