Kommunalwahl 2009 in Ulm (1)

Am 7.Juni 2009 werden das EU-Parlament und die Gemeinderäte in Baden-Württemberg gewählt. Deshalb stellen wir am Stammtisch ein paar Kandidaten für die Ulmer Volksvertretung vor, die durch ihre Kompetenzen und Aktivitäten in besonderer Weise auf sich aufmerksam gemacht haben. Da Ulm die zukünftige Weltkuturhauptstadt sein wird (Donaufest), sind die Kandidatenvorstellungen von nationalem, wenn nicht internationalem Interesse.

*

Dr. Bruno Waidmann (FPD) – Schutzpatron der Grundrechte

*

Am 23.Mai 2009 wird unser Grundgesetz 60 Jahre alt. Dieses Ereignis ist für das Gasthaus Donaufisch Anlass, einen Ulmer Bürger lobend zu erwähnen, der sich in besonderer Weise für den Schutz der Grundrechte einsetzt. Wir sprechen vom Ulmer Stadtrat Dr. Bruno Waidmann.

*

In den letzten Wochen konnte jeder verfolgen, wie der Unternehmer Erwin Müller (Drogeriemarkt Müller) Opfer einer unseligen Allianz von Gewerkschaft, Presse, Justiz und Staat wurde. Zunächst verschworen sich einige undankbare Mitarbeiter gegen Herrn Müller und bereiteten dreist gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi die Wahl eines Betriebsrates vor. Da Herr Müller seine 23.000 Mitarbeiter als Familie betrachtet und sein Unternehmen wie ein gütiger Vater regiert , der sogar Nikolaustüten und Valentinsgeschenke an alle verteilen lässt, ist eine institutionalisierte Vertretung von Arbeitnehmerinteressen, wie sie das Betriebsverfassungsgesetz vorsieht ,natürlich überflüssig. Dennoch stellte sich das Ulmer Arbeitsgericht hinter die Befürworter eines Betriebsrates und ebnete den Weg zu Wahlen.

*

Nach diesem schreienden Unrecht veröffentlichte die Journalistin Regina Frank einen Artikel in der örtlichen Presse, in dem nachgewiesen wurde, dass Herr Müllers Personalabteilung mit jedem Mitarbeiter, der nach Genesung von einer Krankheit an seinen Arbeitsplatz zurückkehrt, ein sogenanntes „Rückkehrergespräch“ führt und darin verlangt, dass der Mitarbeiter genaue Angaben über die Art seiner Erkrankung macht. Da dies gesetzlich verboten ist, ermittelt jetzt auch noch das Innenministerium Baden-Württembergs gegen Herrn Müller wegen des Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen.

*

Es ist einfach unglaublich, wie hier die Grundrechte des Bürgers Müller missachtet und eingeschränkt werden und von verschiedenen Kräfte, darunter sogar dem Staat, eine Hetzjagd auf einen freien Unternehmer begonnen wird. Nur der liberale Dr. Bruno Waidmann erkannte den Ernst der Lage und erklärte in einem Leserbrief, warum Erwin Müller mit der Erforschung des Gesundheitszustandes seiner Mitarbeiter völlig richtig handele: ein Arbeiter mit Magenverstimmung müsse eben anders im Unternehmen eingesetzt werden als einer mit Leistenbruch oder Bandscheibenschaden. Krankendaten sammeln, davon sind auch wir vom Stammtisch überzeugt, dient nur einer verbesserten Personalplanung.

*

Recht hat Dr. Bruno Waidmann von der Freien Demokratischen Partei. In Deutschland übertreiben wir es mit dem Datenschutz. Einem guten Menschen (und Erwin Müller ist zweifellos ein guter Mensch) können wir unbesorgt alle wichtigen Daten anvertrauen. Er wird sie immer nur zu unserem Vorteil nutzen. Mit Bruno Waidmann finden wir es ganz unerhört, dass einem Unternehmer, der so viele Steuern zahlt und so viele Arbeitsplätze schafft wie Herr Müller, das Recht auf Datensammlung derart beschnitten wird. Wie die Kampagne gegen Herrn Müller zeigt, ist das wichtigste Grundrecht unseres Grundgesetzes, die Gewährleistung des Eigentums durch Artikel 14, einer ständigen Bedrohung ausgesetzt.

*

Durch ihren mutigen und entschlossenen Einsatz gegen die Aushöhlung des Grundgesetzes sind Liberale wie Herr Dr. Waidmann die wirklichen Garanten unserer Verfassung. Denken Sie daran, wenn Sie am 7.Juni 2009 Ihre Vertreter in den Gemeinderat wählen.

*

Lesen Sie  im Handelsblatt vom 24.6.2009 einen Artikel, der beschreibt, wie der alte und starrsinnige Erwin Müller dabei ist, durch falsche oder zu spät erfolgende Investitionsentscheidungen sowie durch die Unfähigkeit, einem Nachfolger die Leitung der Firma Müller zu übertragen, der von ihm aufgebauten Firma großen Schaden zuzufügen.

*

/ 22.5.2009

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s