Gemeinderäte zeigen Zähne

Sie haben es gewagt. Stadträte aus verschiedenen Fraktionen des Ulmer Gemeinderates haben im Ausschuss für Stadtentwicklung Unerwartetes getan. Sie widersprachen Baubürgermeister Wetzig und gaben zu verstehen: Als gewählte Vertreter der Ulmer Bürger lassen wir uns von der Bauverwaltung so nicht behandeln. Durch diese Ereignisse inspiriert keimen beim außenstehenden Betrachter zarte Hoffnungen, dass der Gemeinderat sich vielleicht doch ein gewisses Maß an Kontrolle zurück erobern könnte.

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Es ging um die geriatrische Klinik „Bethesda“. Sie will in der Ulmer Oststadt keinen Steinwurf vom Donauufer entfernt zwei sieben Stockwerk hohe Gebäude errichten. Alexander Wetzig, der immer sehr darum bemüht ist, seine autokratischen Pläne in einen demokratischen Mantel zu hüllen, ging nach bewährtem Muster vor: die Planungen so weit vorantreiben, dass den Räten am Ende keine Einflussmöglichkeiten und keine Wahl mehr bleiben, ganz nach dem Motto: Wenn die Kartoffeln auf dem Tisch stehen, werden sie auch gegessen.

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Die Unzufriedenheit der Ausschussmitglieder versuchte der Baubürgermeister durch verbale Zugeständnisse aufzufangen. Es sei „ungeschickt verfahren“ worden, die Verwaltung wolle aber keinesfalls Entscheidungen präjudizieren.

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Wenn die Gemeinderäte Ulms wieder ernst genommen werden wollen, sollten sie öfter ihre Kontrollfunktion glaubwürdig ausüben. Die Kontrolle von Oberbürgermeister und Verwaltung ist eine der Hauptaufgaben des Gemeinderates und seiner Ausschüsse. In den vergangenen Jahren verkümmerte die Wahrnehmung dieser Aufgabe zunehmend. Einige Räte verwechselten Kontrolle mit profilneurotischen Aktionen, unternommen einzig mit dem Zweck, ein paar Zeilen in der Lokalpresse zu füllen. Als kontraproduktiv für die Kontrollaufgabe des Gemeinderates erwies sich auch das in Ulm besonders stark ausgeprägte Bestreben, lokalpolitische Entscheidungsprozesse in einem giftigen Konsensbrei zu ertränken.

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Wir vom Donaufisch-Stammtisch hätten uns gewünscht, dass die Damen und Herren vom Ausschuss für Stadtentwicklung sich schon vor einigen Monaten auf ihre eigentlichen Aufgaben besonnen hätten, als Ende März 2009 vom Münchener Büro Eisenlauer Voith eine sogenannte Stadtbildstudie mit dem Titel „Hohe Häuser in Ulm“ vorgelegt wurde.

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Diese Studie, vom Gemeinderat selbst in Auftrag gegeben, gibt vor, nach strenger wissenschaftlicher Methodik ermitteln zu können, wo Gebäude mit einer Höhe von über 22 Meter in Ulm „stadtbildverträglich“ sind und wo nicht. Statt diesen vermessenen Anspruch klar zurückzuweisen und zu erklären, der Ausschuss habe die Empfehlungen des Münchener Büros zu Kenntnis genommen, begrüßten alle Fraktionen das „Standardwerk zur Höhenentwicklung“, wie der Lokalchef am 1.4.2009 die subjektiven Empfehlungen ironisch nannte. Jetzt müssen die Räte immer, wenn Herr Wetzig mal wieder etwas höher bauen lassen will, damit rechnen, dass Ihnen die „Stadtbildstudie“ als rechtfertigende „wissenschaftliche“ Arbeit unter die Nase gehalten wird. Kann sich ein politisches Organ noch besser seiner politischen Kompetenzen und Handlungsmöglichkeiten berauben?

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3.7.09

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