Preissteigerungen für Bahngroßprojekt
In Baden-Württemberg wird bis 2020 ein Großprojekt der Bahn realisiert: Der Stuttgarter Hauptbahnhof kommt unter die Erde (Stuttgart 21), eine Bahnverbindung von Stuttgart zum Flughafen wird geschaffen und zwischen Wendlingen und Ulm entsteht eine Neubaustrecke. Ulm verspricht sich von dem Projekt kürzere Reise- und Transportzeiten und mit der wesentlich verbesserten Anbindung enorme wirtschaftliche Vorteile. An den Kosten beteiligen sich neben der Bahn AG, der Bund, das Land Baden-Württemberg und Stuttgart.
Bis vor einem Jahr hieß es, das Bahnprojekt koste insgesamt 2,8 Milliarden Euro. Dann gab der baden-württembergische Finanzminister zu, vergessen zu haben, die Preissteigerungen während der Bauzeit zu berücksichtigen. Ab Mitte August sprach Heribert Rech von 3,1 Milliarden Kosten. Im November 2008 rechnete der Bundesrechnungshof das Projekt durch mit dem Ergebnis: das gesamte Bauvorhaben wird mindestens 5,3 Milliarden Euro kosten.
Während die CDU und die SPD in Baden-Württemberg für das Projekt sind, lehnten die Grünen die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs ab. Nun stellen der Tübinger Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann und der Biberacher Landtagsabgeordnete Eugen Schlachter auch die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm in Frage. Ihre Begründung: Für die Finanzierung seien der Bund und die Bahn zuständig, nicht das Land, das bei einer Beteiligung am Bahnprojekt an landespolitischen Aufgaben sparen müsse (z.B. bei der beruflichen Bildung).
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Ivo Gönner – Ulms Spezialist für lohnende Investitionen
Am 24. August trat der Ulmer Oberbürgermeister zusammen mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Drexler vor den Ulmer SPD-Pressemann Hans-Uli Thierer, um ihm ihre Sicht des Bahnprojektes darzulegen. Dabei schimpften sie heftig auf die Grünen Hermann und Schachter, ziehen sie der „Panik- und Stimmungsmache“, attestierten ihnen das Durchbrennen aller Sicherungen sowie die Dominanz wahltaktische Motive.
Wir möchten hier zum Ausdruck bringen, dass wir vom Donaufisch-Stammtisch voll und ganz hinter unserem OB Gönner stehen. Da Ulm das Projekt nicht einen müden Euro kostet, kann die Stadt durch die bessere Bahnverbindung nur profitieren. Selbst bei erheblichen Mehrkosten sind wir aus dem Schneider.
Außerdem hat unser Oberbürgermeister hinlänglich bewiesen, dass er ein kühler Rechner und Geschäftemacher ist und bei ihm – selbst in schwierigsten Situationen – niemals eine Sicherung durchbrennt. Wir neigen sogar dazu, unserem Oberbürgermeister zu bestätigen, dass er über gar keine Sicherungen verfügt. Deutlich wurde dies beim Abschluss des Ulmer Cross-Border-Leasing-Geschäftes, das nie so entschlossen und erfolgreich hätte eingefädelt und durchgeführt werden können, wenn anstelle von Ivo Gönner ein zaudernder und grüblerischer Chef im Ulmer Rathaus gesessen wäre.
Herr Drexler wird durch seine nebenberufliche Tätigkeit, im Auftrag der CDU-Landesregierung als Propagandist für das Bahngroßprojekt zu werben, sicher eine Grundlage schaffen, dass die SPD bei der nächsten Landtagswahl in Baden-Württemberg souverän die Fünf-Prozent-Hürde nimmt und wieder in den Landtag einzieht.
26.8.09
DonaufischUlm 