Unglaubwürdig

Am 5.10.2013 erschien in der Südwest Presse ein Kommentar des Lokalchefs Hans-Uli Thierer. Ausführlich setzte er sich mit dem Vorgehen der Sparkasse Ulm bei der Kündigung sogenannter Scala-Sparverträge auseinander und mit der Rolle des Verwaltungsrates, unter dem Vorsitzenden Gönner (OB Ulms) und dem Vize Heinz Seiffert (Landrat Alb-Donau).

Hintergrund des Kommentars ist der Versuch der Sparkasse unter ihrem Chef Manfred Oster, 20.000 Sparkassenkunden mit Druck und juristischen Drohungen dazu zu bringen, ihre Scala-Sparverträge selbst zu kündigen und gegen weniger einträgliche einzutauschen.

Die Absicht Osters, die Bankkunden aus dem Vertrag zu drängen, hatte zu zahlreichen Protesten geführt: Anrufe bei der SWP, Leserbriefe, die Verbraucherzentrale schaltete sich ein und riet, auf der Fortführung der Verträge zu beharren, da die Kunden juristisch im Recht seien.

10.000 Sparkassenkunden gaben dem Druck Osters nach und kündigten ihre Sparverträge. 10.000 ließen sich zunächst nicht einschüchtern. Die Sparkasse schriebt sie alle an. Im Raum steht immer noch die Drohung, die Verträge einseitig durch die Sparkasse zu kündigen, wenn die Kunden stur bleiben sollten.

Bundesweit macht die Sparkasse Ulm jetzt Schlagzeilen: Focus und Handelsblatt (27.9.) schreiben darüber; das baden-württembergische Fernsehen hatte bereits am 18.7. über die skandalösen Vorgänge bei der Sparkasse Ulm berichtet. Regio-TV, das Lokalfernsehen, sendet einen Beitrag, der bekannt macht, dass die Sparkasse Ulm im vergangenen Geschäftsjahr einen Spitzengewinn eingefahren hat.

Ende September (25.9.2013) meldet sich der Vorsitzende des Verwaltungsrates der Sparkasse Ulm Ivo Gönner zu Wort:

* noch vor dem 30.9. soll der Vorstand dem Verwaltungsrat berichteten, wie viele Kunden freiwillig gekündigt hätten
* die Berechnungen der Kosten bei Fortführung der Scalaverträge hält Gönner für richtig (mehrere hundert Millionen); er billigt deshalb das Vorgehen Osters
* Gönner appelliert an Sparkassenkunden, Scalaverträge zu kündigen und neue Verträge zu akzeptieren
* dann meint der Jurist Gönner noch, einen Rechtsstreit mit uneinsichtigen Sparern wolle er zwar vermeiden, die Sparkasse sei aber gut auf eine juristische Auseinandersetzung vorbereitet (eine unverhohlene Drohung)
* Gönner schließt mit der Behauptung, er habe die Verträge selbst geprüft, die Sparkasse könne sie kündigen (Das sagt ein Jurist, der wenig im Zivilrecht gearbeitet hat, sondern vor seiner Zeit als Oberbürgermeister überwiegend als Strafverteidiger tätig war).

Doch zurück zum Kommentar des Lokalchefs.

Inhaltlich ist daran wenig auszusetzen. Die Sparkasse habe ihr Vertrauen verspielt, ihr Image sei beschädigt worden, Oster trage die Verantwortung, der Verwaltungsrat unter Gönner und Seiffert mache den Eindruck eines „willfährigen Aufsichtsgremiums“, Gönner scheine sein „Urinstinkt für die Gefühlslage des kleinen Mannes“ abhanden gekommen zu sein. Thierer stellt auch die richtigen Forderungen: eine Entschuldigung müsse erfolgen und es dürfe keinen juristischen Streit geben. Was also ist an diesem Kommentar auszusetzen?

Hätte Thierer ihn geschrieben, als der Skandal bekannt wurde (Juni 2013) oder zumindest vor Ablauf der erpresserischen Frist zum Umtausch der Scalaverträge (30.9.2013), hätte es nichts zu beanstanden gegeben. Thierer aber ließ drei Monate nichts von sich hören und seinen Kollegen Frank König über die Scala-Verträge schreiben, der nur abwiegelte.

Erst nachdem bundesweit über den Fall berichtet worden ist, tausende Sparkassenkunden in Rage geraten waren, die Verbraucherzentrale es übernommen hatte, den Betroffenen zu helfen, kommt der schlaue Chefredakteur und stellt sich an die Seite der verprellten Sparkassenkunden.

Das ist schäbig. Das ist durchschaubar: die Südwest Presse will nicht noch mehr Sympathie und Abonnenten verlieren. Thierer versucht zu retten, was zu retten ist, und macht, was er sich nie traut: er kritisiert den verehrten Ivo Gönner. Der Verwaltungsrat mache den Eindruck schlecht kontrolliert zu haben. Wohlgemerkt: Thierer schreibt nicht: der Verwaltungsrat habe schlecht kontrolliert.

Sparkassenchef Oster ist unglaubwürdig, wenn er seinen Kunden verwehrt, Kreditverträge mit hoher Verzinsung in Zeiten des niedrigen Zinses auf einen angepassten Vertrag umzustellen, von ihnen aber fordert, ihre Scala-Sparverträge aufzugeben, weil diese der Sparkasse zu teuer kämen.

Unglaubwürdig ist aber auch der Lokalchef H.U. Thierer, der nicht aus Engagement und Überzeugung, sondern aus Opportunismus handelt.

Focus

Handelsblatt

SWR Fernsehen

regio-tv

6.10.13

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