Donaubüro Ulm – die Bilanz

 

oder: Der Ministerpräsident informiert sich

Mittwoch vor Ostern war der neue baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus in Ulm. Offiziell wollte er dem Jubiläum der Ingenieurschule Ulm (heute sprachlich anspruchsvoller: „Hochschule Ulm“) beiwohnen und dieser Einrichtung zum 50. Geburtstag gratulieren. Inoffiziell hatte er die Absicht, einiges über die Donaustadt in Erfahrung bringen. Unsere Überraschung war groß, als er am Nachmittag des 30. März plötzlich das Virtuelle Gasthaus Donaufisch betrat und nach kurzem, aber freundlichem Gruß, eine Halbe bestellte.

Ohne Umschweife kam der Ministerpräsident zur Sache: Er wolle sich ein Bild von den Ulmer Donauaktivitäten machen und suche deshalb Ulmer, die Wahrheitsliebe und ein ausgeprägtes Vermögen zur kritischen Betrachtung gleichermaßen auszeichne. Der hiesige Stammtisch sei ihm empfohlen worden; deswegen sei er hier und begehre von neutralen und kompetenten Fachleuten Antwort auf folgende Fragen:

Welche ideellen Ziele verfolgt das Ulmer Donaubüro?
Wie viel Geld haben Ulm und Neu-Ulm bisher für ihre Donaupolitik ausgegeben?
Was haben diese Aktivitäten für Erfolge gebracht?
Wer ist dieser Peter Langer?

Die erste Frage konnten wir schnell beantworten: Ulm will die Freundschaft unter den Völkern entlang der Donau festigen und vertiefen, einen einzigartigen kulturellen, technologischen und wirtschaftlichen Austausch ermöglichen, einen Betrag zum Weltfrieden leisten, und – natürlich – Oberbürgermeister Gönners Ruhm mehren und Herrn Langer Beschäftigung und gutes Einkommen sichern.

Die zweite Frage war dagegen sehr schwer, auch deshalb, weil das Donaubüro und die Stadt bisher der Öffentlichkeit keinen Rechenschaftsbericht über die Kosten der Donaupolitik zumuteten. Ein derartiger Bericht mit so vielen Zahlen würden die Menschen nur langweilen und überfordern. Also erläuterte der Wirt vom DF dem interessiert lauschenden Ministerpräsidenten:

„ Das Donaubüro wurde 2002 gegründet. Es erhält jährlich 180.000 Euro von Ulm, 58.000 von Neu-Ulm und 27.000 von der IHK. Neun Jahre jeweils 265.000 Euro, macht 2,4 Millionen.“ Sprach s und notierte die Zahl auf einem Bierdeckel, der vor dem Ministerpräsidenten auf dem Tisch lag.

„ Die Jahresmiete für die Räume im Haus der Donau kostet die Stadt 48.000 Euro. Seit 2008 residiert das Donaubüro dort in der Kronengasse; für die Räume, in denen es bis dahin untergebracht war, mussten jährlich 18.000 Euro bezahlt werden. Sechs mal 18.000 plus 3 mal 48.000 macht 252.000 Euro Miete.“ Auch diese Zahl notierte Quasselstrippe auf dem Deckel.

„ Das Internationale Donaufest findet seit 1998 alle zwei Jahre statt. Dies wird ebenfalls von Ulm und Neu-Ulm bezahlt: 2008 waren das 390.000 Zuschuss plus Ausgleich des Defizites in Höhe von 73.000 Euro, also 463.000 Euro insgesamt. Multipliziert mit 7, macht 3,240 Millionen Euro.“

„Nach meinen groben Schätzungen“, resümierte der Wirt und machte auf dem Bierdeckel einen Strich, „ wurden zwischen 1998 und 2010 für das Donaubüro und das Donaufest insgesamt 6.000.000 Euro ausgegeben, also, vereinfacht gerechnet, knapp 500.000 Euro pro Jahr“.

Der Ministerpräsident – er gilt als äußerst sparsam – legte seine breite Stirn in Falten: „6 Millionen in 13 Jahren? Fast eine halbe Million pro Jahr?“ Quasselstrippe konnte diesen Mann nicht noch weiter beunruhigen. Er hielt es für ratsam, gar nicht erst darüber zu sprechen, dass die Industrie- und Handelskammer aus der Finanzierung des Donaubüros austeigen will und mit der Gründung eines Zweckverbandes Wasser und Energie (EVTZ=Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit) durch Ulm, Wien und Budapest weitere jährliche Kosten von 100.000 Euro auf Ulm zukämen. Für sich errechnete er aber die zukünftigen Gesamtkosten und erschrak: 500.000 plus 27.000 plus 100.000 macht 627.000 Euro pro Jahr…

In diesem Moment unterbrach der Ministerpräsident: „Warum steigt die IHK aus der Finanzierung aus?“ „Wenn Sie so direkt fragen, Herr Mappus: Sicher hat Herr Dr. Kulitz erkannt, dass ins Donaubüro investiertes Geld keine Rendite bringt. Die IHK pflegt ihre Wirtschaftsbeziehungen zu den Donauländern selbst. Das macht Herr Karl Schick vom Kompetenz-Zentrum Südost-Europa, wie man hört, mit Erfolg.“ Die Stimmung des Ministerpräsidenten verdüsterte sich zusehends. Nun aber stand das Thema an, mit dem wir vom Stammtisch als Sympathisanten des Donaubüros punkten konnten: die Erfolge der Ulmer Donauaktivitäten.

„Um auf Ihre vorletzte Frage zu kommen, Herr Ministerpräsident“, begann Quasselstrippe, „die ganz, ganz großen Erfolge der Ulmer Donaupolitik werden natürlich erst in zwei, drei Generationen sichtbar werden. Aber heute schon, sehen wir Unglaubliches: Belgrad, die Hauptstadt Serbiens, wird Dank der Ulmer Politik vielleicht eine Kanalisation erhalten, die die Einleitung ungeklärten Abwassers in die Donau in Zukunft verhindert. Ist das nicht wunderbar?“

Der Ministerpräsident teilte die Begeisterung des Wirtes nicht. Trocken erwiderte er: „Dann hättet Ihr Ulmer die sechs Millionen direkt nach Belgrad überweisen können, um dort Kläranlagen und eine Kanalisation zu bauen. Vielleicht hätten die Belgrader diese Anlagen auch von Ulm leasen können. Mit Leasinggeschäften habt Ihr, wie ich hörte, ja etliche Erfahrungen gesammelt.“

Der Ministerpräsident hatte nun keine Zeit mehr, schon bald wurde er an der Hochschule Ulm erwartet. Deshalb blieben wir ihm eine Antwort auf seine letzte Frage leider schuldig. Allerdings versprach er, zukünftig via Internet öfter im Donaufisch vorbeizuschauen.

2.4.2010

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