Staatsanwalt ermittelt gegen Alexander Wetzig

Heute, Donnerstag 15.4.2010, wurden in Ulm die Diensträume und die Wohnung des Ulmer Baubürgermeisters Alexander Wetzig durchsucht. Der Staatsanwalt ermittelt gegen Wetzig wegen des Verdachtes auf Vorteilsannahme(§ 331 StGB ) bzw. des Verschleierns von Vermögenswerten(§ 261 StGB oder § 288 ). Zeitgleich wurden in München und Berlin Räume des Architekten Stephan Braunfels durchsucht.

Im Februar 2009 hatte Stephan Braunfels eine halbe Million Euro auf das Konto Wetzigs überwiesen. Dort verblieb die Summe bis zum November 2009; dann überwies der Ulmer Baubürgermeister das Geld wieder an Braunfels.

Stephan Braunfels ist ein Studienkollege Wetzigs. Braunfels plante zwei Gebäude in der Neuen Mitte Ulms, das Kaufhaus Münstertor (Inhofer) und das Gebäude der Ulmer Sparkasse.

Auf den „strafrechtlich verdächtigen Geldtransfer“ wurde die Staatsanwaltschaft durch einen „externen Hinweis“ aufmerksam.

Ein Verdacht auf Bestechlichkeit gegen Wetzig besteht derzeit nach Aussagen der Staatsanwaltschaft nicht, da mit der Geldzahlung keine Forderung nach einer konkreten Gegenleistung des Amtsträgers Wetzig verbunden gewesen sei (z.B. die Forderung nach Erteilung einer Baugenehmigung).

Aufgabe des Staatsanwaltes ist es nun, die Umstände und Beweggründe des Geldtransfers zu ermitteln. Wetzig hat nach der Vernehmung durch die Polizei einen zweiwöchigen Urlaub eingereicht.

§ 331 StGB / Vorteilsannahme

(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 261 StGB / Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte

(1) Wer einen Gegenstand, der aus einer … rechtswidrigen Tat herrührt, verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, den Verfall, die Einziehung oder die Sicherstellung eines solchen Gegenstandes vereitelt oder gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

§ 288 StGB /Vereiteln der Zwangsvollstreckung

(1) Wer bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln, Bestandteile seines Vermögens veräußert oder beiseite schafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

15.4.2010

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