Der Gönnergulden

…und Johannes Stolz

Die Verschuldung der Gemeinden und Städte hat unüberschaubare Ausmaße angenommen. Pforzheim konnte vor kurzem grade noch abwenden, dass die Stadt wegen ihres unsoliden und rechtswidrigen Haushaltes unter die verschärfte Kontrolle des Regierungspräsidiums gestellt wurde. Ulms Oberbürgermeister verbreitete lange in bester Zusammenarbeit mit dem Chef der Lokalzeitung den Optimismus, Ulm bliebe dank hervorragender Wirtschaftsstruktur von der Finanznot verschont.

Nachdem auch in der Donaustadt die Steuereinnahmen drastisch zurückgegangen sind und die katastrophale Finanzlage nicht mehr zu ignorieren und zu verbergen war, verlangte Gönner eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent. Die dadurch den Bürgern abgeknöpften 16 Milliarden Euro Mehreinnahmen sollten den Kommunen zugewiesen werden.

Danach schlug er vor, die Gewerbesteuerpflicht auf Freiberufler ausweiten. Schließlich stellte er die Forderung, den Gemeinden eine weitere Beteiligung am Aufbau Ost zu erlassen. Alle diese Vorschläge stießen auf Kritik und Ablehnung, auch in Gönners eigener Partei.

Als sämtliche Vorstöße zur Erhöhung der Einnahmen ohne Aussicht auf Erfolg waren, kam ihm der Gedanke, dass den Kommunen die rechtliche Möglichkeit gegeben werden müsse, noch mehr Schulden zu machen. Auch diese originelle Idee hatte keinerlei Aussicht auf Realisierung.

Frustriert erhöhte der Oberbürgermeister sodann die Grundsteuer und hat, wie der Donaufisch in Erfahrung brachte, nun einen ganz neuen Plan: den Gönnergulden.

Das ist ein von Gönner und seinem Beraterstab erfundenes Wertpapier. Das Ulmer Rathaus spricht von „einer überaus attraktiven Melange aus Knock-out-Zertifikat und Anleihe“. Emittent des Wertpapieres wird die Stadt selbst sein. Vereinfacht gesagt, erwerben die Käufer des Gönnerguldens Anteile an der Stadt und erhalten für ihr investiertes Kapital keine feste Verzinsung, sondern sind Teilhaber am Erfolg und Misserfolg der wirtschaftlichen Entwicklung Ulms.

Es sind vor allem unsere älteren Mitbürger und Mitbürgerinnen, die über beachtliche Sparguthaben verfügen. Anstatt diese Guthaben auf Sparkonten bei Banken zu einem niedrigen Zinssatz zu belassen, wo sie unproduktiv sind, wäre es wirtschaftlich wesentlich sinnvoller, das Geld in die gedeihliche Entwicklung der Heimatstadt zu investieren. Wie aber sollen die potenziellen Investoren gewonnen werden?

Im April 2010 wählten 154 von insgesamt 1428 Mitgliedern des Generationentreffs Ulm / Neu-Ulm e.V. (früher: Altentreff) Johannes Stolz zu ihrem neuen Vorsitzenden. Stolz ist pensionierter Geschäftsführer eines städtischen Betriebes in Ulm (EBU), CDU-Mitglied und Gatte der baden-württembergischen Sozialministerin Monika Stolz. Vorgeschlagen für den Vorstandsposten wurde er von Ivo Gönner. Warum? Erst auf den zweiten Blick offenbart die Wahl Stolz‘ zum Vorsitzenden der Ulmer Alten die listige Strategie des Oberbürgermeisters:
Mit Johannes Stolz hat Ivo Gönner einem seiner loyalsten Mitarbeiter die delikate Aufgabe übertragen, die Alten Ulms vom Gönnergulden zu überzeugen und sie zur Investition zu bewegen.

Wie eng und vertrauensvoll das Verhältnis zwischen Gönner und Stolz ist, lässt sich alleine an folgendem Umstand ablesen: Als 2003 die städtische Kanalisation an eine amerikanische Bank verkauft wurde, um sie hinterher von dieser Bank zu mieten (Cross-Border-Leasing), reiste Herr Johannes Stolz als Geschäftsführer der EBU in die USA, um dort am 10.7.2003 einen Vertrag zu unterschreiben, den bis heute niemand in Ulm versteht…

Rechnen Sie sich bitte aus, was das für neue städtische Handlungsspielräume eröffnet, wenn 1400 ältere Menschen (oder über die Multiplikatorenwirkung noch etliche mehr) für 1.000, 10.000 oder 100.000 Euro Gönnergulden erwerben. Da lässt sich locker eine Basketballhalle bauen, wie sie zurzeit für 18,4 Millionen Euro in Ulm trotz Finanzkrise entsteht.

Außerdem sind bereits andere Vertraute des Oberbürgermeisters dabei, in anderen Vereinen die Werbetrommel für den Gönnergulden zu rühren: Im März 2010 wählten 88 von insgesamt 1400 Mitgliedern Martin Rivoir zum Vorsitzenden des Deutschen Alpenvereins…

Aktuelle Meldung.
Wie wir soeben am Stammtisch erfahren, wird die Ulmer Agentur Press ’n Relations die Außendarstellung der Ulmer Finanzperformance Gönnergulden übernehmen. Damit dürfte der Nachteil des Gönnerguldens – die ungewisse Rendite – durch professionelle PR mehr als kompensiert werden.

18.6.2010

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