Spekulationsgeschäfte in Ulm

UWS – Spekulationsgeschäfte oder : Pforzheim verliert gegen die Deutsche Bank

Nun hat die Stadt Pforzheim in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt gegen die Deutsche Bank verloren. Vier Millionen Euro wollten die Stadtwerke Pforzheim von der Deutschen Bank Schadenersatz; die vier Millionen Euro Verlust waren den Pforzheimer Stadtwerken durch ein Geschäft mit Derivaten (Spread Ladder Swaps ) mit der Deutschen Bank entstanden. Das OLG wies den Anspruch der Stadtwerke Pforzheim gestern(4.8.2010) zurück.

Für Ulm ist dieses Urteil deshalb von großer Bedeutung, weil auch die UWS (Ulmer Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft) im Jahr 2005 ein solches Zinswettgeschäft mit der Deutschen Bank abgeschlossen hat und dadurch voraussichtlich einen Verlust von 3,5 Millionen Euro erleiden wird.

Das OLG Frankfurt hatte zunächst einen Vergleich vorgeschlagen: Pforzheim sollte sich mit zwei Millionen Euro Schadenersatz zufrieden geben. Dies lehnten sowohl die Stadtwerke als auch die Deutsche Bank ab.

Das Urteil wurde damit begründet, dass die Bank ausreichend informiert habe und das Derivatgeschäft „zur Zinsoptimierung geeignet gewesen“ sei. Einer Berufung vor dem BGH wurde stattgegeben.

Neun Urteile wurde bisher über Geschäfte mit Derivaten von Oberlandesgerichten gefällt. Sieben urteilten zugunsten der Deutschen Bank, d.h. sie sahen keine Verletzung der Beratungspflicht, kein einseitiges Geschäft und keine Verpflichtung der Deutschen Bank darauf hinzuweisen, dass es sich bei Spread Ladder Swaps um Spekulationsgeschäfte handelt, an denen Gemeinden und Gemeindebetriebe nicht an teilnehmen dürfen.

Was nun, Herr Gönner?

Wollen Sie nicht allmählich den Bürgern Ulms sagen, dass die 3,5 Millionen Euro der UWS weg sind?

Waren Sie, Herr Gönner, nicht 2005 Aufsichtsratsvorsitzender der UWS, als das Ulmer Derivatgeschäft mit der Deutschen Bank abgeschlossen wurde?

Finden Sie nicht, dass Sie Ihre Aufsichtspflicht im Aufsichtsrat nicht gewissenhaft genug erfüllt haben?

Müssen wir in Ulm auch damit rechnen, dass gegen die Verantwortlichen des Spekulationsgeschäftes staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet werden, wie dies bei der ehemaligen Pforzheimer Oberbürgermeisterin Augenstein und der Stadtkämmerin Weishaar geschah?

Der BGH wird mit großer Wahrscheinlichkeit nicht anders entscheiden als die meisten Oberlandesgerichte.

Bericht in der Pforzheimer Zeitung vom 5.8.2010

Eine Erklärung des Spekulationsgeschäftes durch die Ulmer Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft gibt es hier.

5.8.2010

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