Imagekampagne Baden-Württemberg

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Kein Zweifel – das Ansehen staatstragender Institutionen in Baden-Württemberg hat stark gelitten.

Die Landesbank (LBBW) versenkte in der Finanzkrise unter Ministerpräsident Oettinger über zwei Milliarden Euro durch unsolide Aktionen; deshalb musste das Land Baden-Württemberg fünf Milliarden frisches Kapital geben sowie Bürgschaften in Höhe von 12,7 Milliarden Euro übernehmen.

Obwohl die Bedeutung des Landtages ständig abnimmt und von den Abgeordneten immer weniger wichtige Entscheidungen zu treffen sind, beschloss der Landtag, dass er ab März 2011 vom Teilzeitparlament in ein Vollzeitparlament umgewandelt wird. Folge: die Abgeordnetenbezüge steigen.

Während die Menschen in Deutschland um ihre Arbeitsplätze bangen und Merkel und Westerwelle bei Armen und Schwachen sparen, plant die Stuttgarter Regierung den Neubau weiterer Ministerien. Auch die Volksvertreter sind nicht zimperlich; sie brauchen ein neues Landtagsgebäude und neue Abgeordnetenbüros. Unter menschenunwürdige Arbeitsbedingungen, meinen die meisten Abgeordneten, müssten sie ihre schweren Aufgaben erfüllen.

Landtagspräsident Peter Straub hätte gerne als Dienstfahrzeug einen Porsche Panamera; da er im Alter von 70 Jahren im März 2011 als Politiker aufhören wird, will er es in den letzten Monaten seiner Amtszeit mit dem 300 PS starken und mindestens 76.000 Euro teuren Auto nochmal so richtig krachen lassen. Leider meinen sogar Parteifreunde von der CDU, dass durch eine solche Anschaffung das Ansehen des Parlamentes und der ganzen politischen Klasse leiden könnte, und verweigern dem Präsidenten die Erfüllung seines Wunsches.

Bundesweit kommen die Landesregierung von Baden-Württemberg und CDU-, FDP- und SPD-Abgeordneten im Landtag immer mehr in die Schlagzeilen durch das Bahnprojekt Stuttgart21. Trotz Kostenexplosion, gravierender Fehlplanungen und wachsendem Widerstand der Bevölkerung halten Parlament und Regierung unbeirrt an dem größenwahnsinnigen Projekt fest. Viele vergleichen Stuttgart21 bereits mit Wyhl. An diesem südbadischen Ort sollte vor 35 Jahren ein Atomkraftwerk gebaut werden. Massiver Widerstand der Bevölkerung führte damals jedoch dazu, dass die Landesregierung ihre Pläne aufgeben und der Bau des Kernkraftwerkes eingestellt werden musste.

Ja, das Ansehen von Regierung und Parlament hat gelitten, und das in einer Zeit, in der im März 2011 Landtagswahlen anstehen.

Was tun? fragen sich unsere Volksvertreter und unsere christliche Landesregierung. Werden noch mehr Wähler aus Frustration Wahlen fernbleiben? Werden sich noch mehr Bürgerinnen und Bürger von den „Volksparteien“ abwenden?

Was tun? Inhaltliche Korrekturen kommen nicht in Frage. Da bleibt nur eines: Wenn an der geplanten Politik nichts geändert wird, muss diese Politik in der Öffentlichkeit in ein anderes Licht gerückt werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich wieder mit Parlament und Regierung identifizieren, was immer diese Institutionen auch beschließen und durchführen.

Den Abgeordneten Reinhard Löffler (CDU) und Rosa Grünstein (SPD) kam die rettende Idee. Sie wollen Artikel herstellen lassen, die das Landeswappen Baden-Württembergs tragen: Taschen, Kugelschreiber, Postkarten, Porzellangeschirr und Weinflaschen. Diese wappenverzierten Produkte sollen das Herz der Menschen erobern. Die Sozialdemokratin Grünstein gerät regelrecht ins Schwärmen: „Wir haben so tolle Produkte. Das wäre eine gute Werbung fürs Land und für den Landtag.“

Recht hat Frau Grünstein. Und da auch wir vom Donaufisch-Stammtisch eine staatstragende Institution in Baden-Württemberg sind, wollen wir mit gutem Beispiel voran gehen. Auf den Abbildungen sehen das Landtags-Ochsen-Festbier und die Heimatrolle Baden-Württemberg. Diese Identität stiftenden Produkte können ab sofort, in unserem Donaufisch-Onlineshop bestellt werden. Eine Flasche Landtags-Ochsen-Festbier kostet 3,70 Euro, die Heimatrolle erhalten Sie für 2,45 Euro.

Die aus unserer Verkaufsaktion erzielten Gewinne fließen selbstverständlich wohltätigen Zwecken zu. Es ist uns eine Herzensangelegenheit mit diesem Geld dazu beizutragen, dass auch unsere Landtagsabgeordneten im Alter eine bescheidene Rente erhalten und nicht in demütigender Altersarmut leben müssen.

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13.8.2010

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