Lügenpack

 

Die Ulmer SPD gilt in Baden-Württemberg landesweit als eine mächtige und sehr einflussreiche lokale Gliederung der Partei. Mit Ivo Gönner, Martin Rivoir und Dorothee Kühne (um nur wenige zu nennen) verfügt sie über beachtliches intellektuelles und visionäres Potenzial. Deshalb verdient es besondere Aufmerksamkeit, wenn die SPD-Räte im Ulmer Rathaus zu ihrem Sommerempfang zusammenkommen und die aktuelle Lage in Ulm und der Welt mit messerscharfem Blick einer Analyse unterziehen.

Jetzt im September 2010, war es wieder so weit; die Ulmer Sozialdemokraten trafen sich hoch über den Dächern Ulms. Der Herr Oberbürgermeister Gönner und Frau Kühne stellten die Ereignisse in Stuttgart ins Zentrum ihrer Betrachtungen. Dort versammeln sich bekanntlich seit einigen Wochen Tausende von Dummköpfen und Krawallmacher, um gegen das größte europäische Bahnprojekt, nämlich die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes (Stuttgart 21), zu protestieren.

Da es sich bei Stuttgart21 nach Meinung von Frau Kühne und Herrn Gönner eindeutig um ein Stuttgarter und nicht um ein Ulmer Problem handelt, stellten sie die Stuttgarter Großdemonstrationen in den Mittelpunkt ihrer Analyse.

Für unerträglich hielten sie, dass die Demonstranten die politische Klasse und die Projektbeteiligten (Deutsche Bahn, Stadt Stuttgart, Baden-Württemberg, Bundesrepublik Deutschland) als „Lügenpack“ bezeichneten.

Hysterisch und unsachlich sei die Debatte um Stuttgart 21; Ivo Gönner gipfelt in der bitteren Erkenntnis: „Das ist ein Angriff auf den Parlamentarismus“. Frau Kühne formulierte schonungslos: Demokratie kann in solchem Umfeld nicht gedeihen“.

Was waren wir vom Donaufisch-Stammtisch erleichtert über diese klaren Worte unserer sozialdemokratischen Freunde im Ulmer Rathaus. Kühne und Gönner treten entschlossen zum Kampf gegen die demokratiefeindlichen Umtriebe in Stuttgart an!

Kühne und Gönner – die letzten Sozialdemokraten, die in Baden-Württemberg nach dem Umfallen der Landes-SPD und deren Eintreten für einen Volksentscheid über Stuttgart 21 noch die Fahne der Demokratie hochhalten!

Was mussten wir aufrechte Demokraten uns nicht alles anhören von diesem Lügenpack, das sich allwöchentlich in großer Zahl vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof versammelt?

Der Bahnhof koste nicht 2,6 Milliarden Euro, sondern mehr als 4 Milliarden, behauptete das Lügenpack. Der Bahnhof werde noch viel teurer, weil die Kosten für Tunnelbauten im Kalkgestein unkalkulierbar seien. Überhaupt sei der Bahnhof weniger für die Verkehrsanforderungen der Zukunft geeignet als ein neuer und billigerer Kopfbahnhof. Die Tieferlegung des Stuttgarter Bahnhofes geschehe nicht aus verkehrspolitischen Gründen, es ginge nur darum, neue Flächen zum Bauen und Spekulieren im Kern Stuttgarts zu gewinnen.

Gönner und Kühne, zwei großen Sozialdemokratischen Politikern aus Ulm mit „Steherqualitäten“ verdanken wir, dass das Stuttgarter Lügenpack endlich entlarvt wurde. Was würden wir nur anfangen ohne solche Spezialdemokraten?

13.9.2010

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