Donaubeauftragter Peter Langer

Sie behandelten ihn schlecht. Ende September 2010 wurde dem Direktor des Ulmer Donaubüros Peter Langer vom Ulmer Finanzbürgermeister Gunter Czisch (CDU)der Stuhl vor die Tür gesetzt.

Geld habe er verschwendet, Ehefrau und Freunde mit von der Stadt bezahlten Jobs versorgt, triviale Donaufeste als völkerverbindende Aktionen verkauft, in Brüssel mit Hilfe anderer Schaumschläger und mit Unterstützung der Redakteure Thierer und Hans-Uli Mayer von der SWP Staub aufgewirbelt und Seifenblasen über die „essentielle“ Rolle der Spatzenstadt Ulm bei einer Donaupolitik der EU erzeugt.

Außer aufgeblasenen Reden, Großtuerei und maßloser Selbstüberschätzung habe er nichts, aber auch gar nichts Vorzeigbares zustande gebracht.

Der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner (SPD) setzte sich nach diesem Fiasko für den armen Herrn Langer (SPD) ein. Als Donaubeauftragten brauche er ihn an seiner Seite, um Fördergelder in Brüssel abzuzapfen, nur drei Jahre noch, dann seien die Fördergelder und eine wichtige EU-Institution in Ulm und Herr Langer mit dreiundsechzig im Ruhestand. Peter Langer ist, wie Gönner sagt, für ihn unverzichtbar, weil er in Brüssel und an der Donau „jeden Laternenpfahl kenne“ (SWP 22.10.10) oder, wie Herr Thierer sagt, weil er schon in Belgrad und Novi Sad gewesen sei und bald sogar in Berlin neben Guido Westerwelle auf dem Podium sitzen dürfe (SWP 27.10).

Ende Oktober 2010 hatten die Ulmer und Neu-Ulmer Gemeinderäte Erbarmen und stimmten nach zweistündiger Debatte bei nur zehn Gegenstimmen dafür, Herrn Peter Langer auf drei Jahre befristet als Donaubeauftragten der Oberbürgermeister Ulms und Neu-Ulms zu verpflichten.

Doch kaum scheint alles in trockenen Tüchern, bricht erneut Streit auf: Herr Langer möchte nicht als Angestellter arbeiten; vielmehr wünscht er sich, dass Ulm und Neu-Ulm einen Honorarvertrag mit seiner Firma „Kultur & Service GmbH“ abschließen.

Während Langer als Geschäftsführer dieser Firma fungiert, ist der Landtagsabgeordnete der Grünen Thomas Oelmayer Gesellschafter.Dessen Ehefrau Birgit Schäfer-Oelmayer hat als Ulmer Gemeinderätin dafür gestimmt, Peter Langer als Donaubeauftragten anzustellen. Mit anderen Worten: Frau Oelmayer sprach sich also dafür aus, dass die Stadt Ulm mit einer Firma, in der ihr Mann eine nicht unwesentliche Rolle spielt, einen Vertrag abschließt.

Die FWG wirft nun Frau Oelmayer vor, bei der Abstimmung befangen gewesen zu sein (GO § 18) und somit möglicherweise einen ungültigen Beschluss des Gemeinderates herbeigeführt zu haben.

Aus wie immer zuverlässigen Quellen erfuhr unser Stammtisch, dass der Landesverband der Grünen plant, den Ulmer Parteifreunden eine schwere Rüge zu erteilen. Außerdem soll Jürgen Filius, der Ulmer Landtagskandidat 2011, aufgefordert werden, sich umgehend gegen eine Beschäftigung von Herrn Langer in städtischen Diensten auszusprechen.

Boris Palmer, der grüne OB Tübingens, denkt, dass es der Glaubwürdigkeit der Grünen sehr schade, wenn man sich u.a. wegen der viel zu hohen Kosten gegen Stuttgart 21 ausspreche, in Ulm aber bereit sei, 234.000 Euro in drei Jahren für einen beschäftigungslosen OB-Mitarbeiter auszugeben.

Da wir vom Donaufisch großes Mitleid mit Herrn Langer haben und nicht mit ansehen können, wie einer der größten Ulmer neben Albert Einstein und einer der beste Freund Ivo Gönners in der Öffentlichkeit schlecht gemacht wird, haben wir uns zu einem außergewöhnlichen Schritt entschlossen:

Unser Headhunter Quasselstrippe wird Peter Langer umgehen einen Honorarvertrag als Donaubeauftragter des Gasthauses Donaufisch anbieten. Zu diesem Zweck stellt der Stammtisch einen Betrag in Höhe von 1.000.000 Euro zur Verfügung. Welche Aufgaben unser Donaubeauftragter Langer wahrnehmen wird, ist noch unklar, soll aber in einer zusätzlichen Vereinbarung zum Honorarvertrag noch irgendwie näher beschrieben werden. Über eines aber herrscht am Stammtisch jetzt schon Einigkeit:

Ein Mann, der in Brüssel und Novi Sad jeden Laternenpfahl kennt, kann den Ruhm des Gasthauses Donaufisch nur mehren.

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„Anfrage an den OB wegen Befangenheit eines Ratsmitgliedes!“

Es sind zwei Themen in dieser Anfrage an den OB thematisiert. Erstens die Befangenheit eines Ratsmitgliedes und zweitens das Beschäftigungsverhältnis Peter Langer mit der Stadt Ulm …

Betrifft: Gemeinderatssitzung am 21. Oktober 2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Gemeinderat der Stadt Ulm und der Stadtrat der Stadt Neu-Ulm haben in der gemeinsamen Sitzung am 21.10.2010 die Beschäftigung ab 1.1.2011 von Herrn Peter Langer in einer Ihnen unterstellten Stabsstelle als Donaustrategiebeauftragten in öffentlicher Sitzung beschlossen.
In nichtöffentlicher Sitzung wurde die Art der Beschäftigung ergebnisoffen diskutiert.
Nach unserer Auffassung hat ein Mitglied des Ulmer Gemeinderates,
das nach § 18 Abs. 1 der Gemeindeordnung befangen war, beratend und entscheidend mitgewirkt .
Wir schlagen vor, das Beschäftigungsverhältnis mit Herrn Peter Langer als Anstellungsverhältnis (Arbeitsvertrag mit der Stadt Ulm) zu gestalten.
In diesem Zusammenhang bitten wir, zu prüfen, ob der oben genannte Beschluss nach § 18 Abs.6 der Gemeindeordnung als rechtswidrig einzustufen ist.
Gegebenenfalls bitten wir, gemäß § 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem Beschluss zu widersprechen.
Mit freundlichen Grüßen
FWG-Rathausfraktion (alle Mitglieder)

27.10.2010

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