Gönner (SPD) und der Volksentscheid

Wir schätzen es, wenn sich jemand klar äußert. Ja oder nein, dafür oder dagegen. Vor allem in der Politik fehlen uns Persönlichkeiten, die ohne Angst vor Nachteilen eine klare Position vertreten.

Selbstverständlich gibt es politische Entscheidungen, die komplex sind und deshalb keine einfache Antwort zulassen. Ob aber die Stuttgarter die Tieferlegung ihres Hauptbahnhofes (Stuttgart 21) möchten, ob die Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm gewünscht wird sind einfache Fragen, die mit Ja oder Nein beantwortet werden können. Das gilt auch für die Frage:

Soll über die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes und über die ICE-Neubaustrecke eine Volksabstimmung stattfinden?

Um Missverständnissen vorzubeugen: Wir sprechen jetzt nicht über die juristische Frage, ob der Artikel 60 der Landesverfassung eine Volksabstimmung über die genannten Sachfragen zulässt (der Heidelberger Staatsrechtler Paul Kirchhof meinte, das sei nicht möglich). Wir sprechen darüber, ob eine Volksabstimmung politisch wünschenswert ist.

In Stuttgart versammeln sich seit Wochen Tausende von Menschen immer wieder zu großen Demonstrationen gegen Stuttgart 21; durch den gewaltsamen, brutalen und unnötigen Polizeieinsatz am 30. September 2010 wurden zahlreichen Demonstranten verletzt; auf absehbare Zeit darf nicht erwartet werden, dass S 21–Gegner und S 21-Befürworter einen Kompromiss finden können und wieder Frieden in Stuttgart einkehren wird; auch die von Heiner Geißler geführten Schlichtungs- / Vermittlungsgespräche werden dieses Ziel wohl leider nicht erreichen können.

Also bleiben nur zwei mögliche Haltungen:

Man hält eisern an seiner Position fest, beruft sich dabei auf das formal korrekt abgelaufene Entscheidungsprocedere und zieht das Projekt S 21 wie geplant durch. Das ist ganz offensichtlich die Strategie des CDU-Ministerpräsidenten Mappus. Da im März Landtagswahlen sind, haben dann alle Wähler Gelegenheit, diese Haltung zu honorieren oder zu bestrafen. Allerdings werden in den Monaten bis zur Landtagswahl durch Fortsetzung der Baumaßnahmen und Auftragsvergabe weitere Fakten geschaffen, die einen Ausstieg aus dem Großprojekt immer teurer und schwieriger machen.

Die andere Möglichkeit ist ein Volksentscheid. Man strebt ihn so schnell wie möglich an, um eine völlig verfahrene politische Situation zu klären, indem der Souverän unseres demokratischen Staates selbst entscheidet. Dadurch wird nicht nur verbindlich entschieden, sondern auch ein Beitrag zur Befriedung und Versöhnung geleistet.

Für den Volksentscheid hat sich jetzt auch die baden-württembergische SPD auf ihrem Parteitag am 16.10.2010 in Ulm ausgesprochen. Und wie verhielt sich auf dieser Veranstaltung der Genosse Oberbürgermeister, der zu Beginn ein Grußwort zu sprechen hatte?

Blieb er bei seiner Meinung für Stuttgart 21 und für die Neubaustrecke? Blieb Gönner bei seiner Ablehnung eines Volksentscheides? Wörtlich sagte er auf dem Landesparteitag:

„Ob ein Bahnhof so rum oder so rum gebaut wird, ist aber ein minimales Problem. Und wenn dazu dann zum richtigen Zeitpunkt die von der SPD ins Spiel gebrachte Volksabstimmung hilft, dann soll sie helfen, wenn sich alle dranhalten, was dann herauskommt – und da hab ich meine Zweifel.“

In verständliches Deutsch übertragen:

Ob ein Kopfbahnhof oder tiefer gelegter Durchgangsbahnhof in Stuttgart gebaut wird, ist Nebensache. Wenn die SPD eine Volksabstimmung will, dann soll sie das machen. Ich bezweifle deren Berechtigung und Nutzen. Und ich bezweifle, dass nach einem Volksentscheid diesen alle akzeptieren.

Wäre Gönner vor die SPD-Delegierten in Ulm getreten und hätte gesagt, dass er einen Volksentscheid ablehnt, hätte er Pfiffe oder eisiges Schweigen geerntet. Deshalb taktiert er, gebraucht nebulöse Formulierungen, die im Moment schwer zu durchschauen sind, erzählt dann noch eine lustige Anekdote über seinen Vater, den geschäftstüchtigen Laupheimer Apotheker, der Regenwetter für gutes Geschäftswetter hielt, und erntet so am Ende sogar Applaus.

Bei seiner gewieften Taktiererei vergisst Herr Gönner offenbar, dass die Menschen dieses typische Politikerverhalten bis obenhin satt haben. Sie reagieren zunehmend mit stummem Protest, indem sie Wahlen fernbleiben, oder sie stehen, wie die Stuttgarter Bürger, irgendwann auf der Straße, und rufen aus Wut über Politiker, denen es an Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit mangelt, „Lügenpack!“.

Denn im Gegensatz zu der Annahme von Herrn Gönner richtete sich dieser Ausruf der Empörung in Stuttgart nicht an gewählte Volksvertreter, sondern an die Exekutive in Regierung und Verwaltung, die Bürger u n d Volksvertreter gleichermaßen hinters Licht führten.

Die SPD in Baden-Württemberg hat Glück, dass Ivo Gönner nicht ihr Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2011 wurde, so wie es ursprünglich geplant war. Wie es aussieht, verliert die SPD bei der Landtagswahl im März viele Wählerstimmen, mit Gönner wäre der Verlust wahrscheinlich katastrophal.

17.10.2010

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