Ulm bangt vor WikiLeaks

250.000 äußerst interessante Depeschen haben amerikanische Diplomaten seit 2004 verfasst und an ihr Außenministerium gesandt. In diesen vertraulichen und teils geheimen Berichten über Politiker in aller Welt gaben die Damen und Herren vom diplomatischen Dienst eigene Beobachtungen und Einschätzungen, aber auch Gerüchte an das Ministerium weiter. WikiLeaks wird diese Dokumente auf seiner Internetplattform veröffentlichen. Einzelheiten sickerten in Deutschland bereits durch. Aufregung herrscht wegen der Veröffentlichung nicht nur in Berlin, sondern auch in Stuttgart und Ulm.

Wie unser südbadischer DF-Stammtisch-Mitarbeiter ermittelte, enthalten die Depeschen auch Aussagen über den vormaligen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs Günther Oettinger. Oettingers Entsendung nach Brüssel erklären die US-Diplomaten als Schritt, um eine „ungeliebte lahme Ente von einer wichtigen CDU-Bastion zu entfernen“.

Wie bekannt wurde, sind in den Berichten der US-Diplomaten auch Anmerkungen über die Donaustadt Ulm und ihre politische Führung enthalten. So wird hervorgehoben, dass die Neigung Ulmer Kommunalpolitiker zu kriminellem Handeln statistisch überdurchschnittlich stark ausgeprägt sei.

Als Bespiele nennen die Depeschen den CDU-Gemeinderat und OB-Kandidat aus dem Jahr 1999 Frank Ahnefeld und den amtierenden Ulmer Baubürgermeister Alexander Wetzig. (Anmerkung: Während Ahnefeld ungeniert in die Kasse eines Vereins griff, um seiner Überschuldung Herr zu werden, wird Wetzig beschuldigt, einem Freund dabei geholfen zu haben, Geld vor dem Finanzamt zu verstecken.)

Relativ gut kommt indessen der Ulmer Oberbürgermeister Gönner in den Berichten der US-Diplomaten weg, weil er „very very good“ mit verschiedenen amerikanischen Unternehmen, nämlich der Bank PNC (Pittsburgh National Corporation) und dem Konzern AIG (American International Group) beim Verkauf des Ulmer Kanalnetzes zusammengearbeitet habe.

Allerdings bleibt auch das Ulmer Stadtoberhaupt nicht gänzlich von Kritik verschont. Der „Lord Mayor Gönner“ sei ein „good, funny and gemutlicher fellow“, der einerseits engagiert bei Anti-Drogen-Kampagnen mitarbeite, andererseits aber Nikotin und Alkohol durchaus zugetan sei. Als Beleg wird u.a. aus einer Rede zitiert, die Ivo Gönner am 28.10.2010 in Stuttgart vor Stuttgart-21-Befürwortern gehalten hat, in der es wörtlich heißt:

„Ich gebe zu, ich bin heute auch deswegen gern nach Schdug´rt gekommen, weil ich möglicherweise nachher doch noch Gelegenheit hab, ein Viertele zu trinken. Weil sie wissen ja: An Ulm, isch älles guad, mit oiner Ausnahm: ´s gibt koin Wei.“

In Ulm jedenfalls herrscht große Spannung. Über welchen Ulmer Kommunalpolitiker haben die US-Diplomaten noch nach Washington berichtet? Was soll passieren, wenn die Depeschen ans Licht bringen, dass sich Ulmer Politiker als Polygamisten, Heiratsschwindler, Marihuanakonsumenten, Schwarzfahrer und Hütchenspieler betätigt haben? Muss das Kontrollorgan der Bürgerschaft dann doch möglicherweise Verwaltungsbeamte abberufen? Oder kann der Gemeinderat diese Verfehlungen ignorieren, weil sie rein privater Natur sind und mit der Amtsausübung nichts zu tun haben?

Bald wissen wir mehr.

29.11.10

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