Landtagskandidat Martin Rivoir (SPD)

Landtag Stuttgart

Seit fast 60 Jahren beherrscht die CDU, meist in Koalitionen mit der FDP, das Bundesland Baden-Württemberg. Nur zweimal (1966-72 u. 1992-96) war die SPD an einer Großen Koalition beteiligt. Die Folgen der langjährigen CDU-Herrschaft: Filz, Überheblichkeit, Starrsinn und Rechthaberei.

Selbst bei der Auswahl geeigneter Persönlichkeiten für die Staatsführung versagt diese Partei, was spätestens mit der Wahl Günther Oettingers zum Ministerpräsidenten deutlich wurde, der sein Amt bereits nach fünf Jahren aufgeben musste.

Nun besteht zum ersten Mal die reale Chance, dass es den Grünen, der SPD und den Linken gelingen könnte, CDU und FDP bei den Wahlen am 27.3. zu schlagen.

Sollte ein Machtwechsel in Stuttgart Wirklichkeit werden, verbände sich damit die Hoffnung, dass es in den verschiedensten Bereichen der Landespolitik zu Veränderungen kommt.

Neben einer neuen Schul- und Hochschulpolitik, dürften die Bürger Baden-Württembergs wohl auch mit einer Neuorientierung in der Energiepolitik rechnen. Das Ende der Studiengebühren wäre ebenso absehbar wie der konsequente Ausstieg aus der Kernenergie, der Ausbau regenerativer Energien und die zeitgemäße Reform des dreigliedrigen Schulsystems.

Ein Neuanfang kann allerdings nur gelingen, wenn Parteien und Personen daran beteiligt sind, die dazu fähig sind. Der Ulmer SPD-Kandidat Martin Rivoir ist es nicht.

Rivoir ist wie sein Mentor Ivo Gönner ein starrsinniger Befürworter der Tieferlegung des Stuttgarter Bahnhofes; und – was noch schwerer wiegt – ein Politiker, der in diametralem Gegensatz zu seiner Partei, jede Bürgerbeteiligung am milliardenteuren Bahnprojekt Stuttgart 21 kategorisch ablehnt.

In seiner Heimatstadt Ulm deckt Rivoir den straffällig gewordenen Baubürgermeister Alexander Wetzig. Mit keiner Silbe forderte Rivoir dessen Rücktritt.

Auch als der Ulmer Oberbürgermeister rechtswidrig 21000 Euro aus der Stadtkasse verwendete, um städtischen Beamten, Angestellten und Stadträten eine Teilnahme an einer Pro-Stuttgart-21-Demonstration in der Landeshauptstadt zu finanzieren, hatte der Stadtrat Rivoir keinerlei Einwendungen.

Jemand, der zuhause in Ulm nicht gegen Überheblichkeit, Starrsinn, Rechthaberei und Filz, eintritt, hat es nicht verdient, in den Stuttgarter Landtag gewählt zu werden. Denn hier brauchen wir, wie gesagt, Menschen, die glaubhaft für einen Neuanfang stehen.

Der Kandidat

Macht Ulms SPD-Mann Rivoir
Bald unsre schlimmsten Träume wahr?

Stuttgarts Bahnhof will er vergraben
Spekulanten solln Profit davon haben

Das Volk, sagt er, muss die Klappe halten
Wenn Volkes Vertreter ihres Amtes walten

Auf solche Politiker sollten wir pfeifen
Wer ist so blöd und lässt sich einseifen?

Nur Blinde sagen: Ja, sonnenklar,
Wir wählen den Martin Rivoir

23.3.11

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