Volksabstimmung – Ulm sagt JA

Stuttgart Hauptbahnhof

Am 27. November 2011 dürfen die Baden-Württemberger zum ersten Mal in ihrer Geschichte über eine politische Sachfrage abstimmen (sieht man einmal von der Abstimmung über die Auflösung des Landtags 1971 ab, die scheiterte, weil nur 16 Prozent der Berechtigten zur Volksabstimmung gegangen waren). Wer mehr Mitwirkung und Mitbestimmung des Bürgers in der Politik will und mit der repräsentativen Demokratie unzufrieden ist, darf sich diese Chance nicht entgehen lassen.

Es geschehen noch Zeichen und Wunder, heißt es in der Bibel, und diese Weisheit gilt offensichtlich auch für die Politik in Baden-Württemberg. Zuerst stürzt bei der Landtagswahl am 27.März 2011 die CDU-Landesregierung – nach 58 Jahren.

Und jetzt darf unter einer neuen Landesregierung der Grünen und der SPD auch noch das Volk abstimmen. Wer über Jahrzehnte interessiert die schwäbisch-badische Landespolitik verfolgt hat, reibt sich verwundert die Augen.

Abstimmen dürfen die Bürger über die Frage, ob Baden-Württemberg aus dem Vertrag über die Finanzierung vom 30.3.2009 aussteigt, in dem die Kostenverteilung für den Stuttgarter Tiefbahnhof festgelegt wurde. Wer also bei der Volksabstimmung im November mit Ja stimmt, spricht sich für einen Ausstieg Baden-Württembergs aus der Finanzierung des Bahnprojektes Stuttgart 21 aus.

Im Dezember 2009 wurde die Kostenschätzung für den Tiefbahnhof aktualisiert. Danach betragen die Gesamtkosten 4,088 Milliarden Euro.
Die Anteile der Vertragspartner sehen für die Deutsche Bahn AG 1,469 Milliarden Euro, für den Bund (einschließlich EU-Mittel) 1,229 Mrd. Euro, für das Land Baden-Württemberg 823,8 Mio. Euro, für die Landeshauptstadt Stuttgart 238,58 Mio. Euro, für den Flughafen Stuttgart 227,2 Mio. Euro und den Verband Region Stuttgart 100 Mio. Euro vor. (Quelle: Wikipedia)

Bereits vor drei Jahren(!) äußerte sich der Bundesrechnungshof zu den voraussichtlichen Kosten der Tieferlegung des Stuttgarter Bahnhofes. Am 30.10.2008 ging er in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages von Kosten deutlich über 5,3 Milliarden Euro aus.

Wer es noch genauer wissen möchte, was an der Finanzierung von Stuttgart 21 faul ist und wie die Kostenverteilung zwischen den Projektbeteiligten am Ende aussehen könnte, kann sich dazu ein Video auf YouTube anschauen:
Wer finanziert Stuttgart21?

Was wurde uns Bürger mit diesem Projekt Stuttgart 21 bloß eingebrockt?

Die Kosten sind unsolide veranschlagt (oder sogar in der Absicht zu täuschen herunter gerechnet). Ein modernisierter Kopfbahnhof wäre leistungsfähiger und billiger. Der verschwenderische Mitteleinsatz bei Stuttgart 21 hat negative Auswirkungen auf andere Bahnprojekte (z.B. auf die Rheintalbahn, die als wichtigste deutsche Frachtverbindung Nordseehäfen und Mittelmeer verbindet).
Die Argumente gegen die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes überwiegen.

Keiner, der frei ist von den Verstrickungen in schwer durchschaubare Interessen, wird diese Tatsache leugnen.

Kulitz und Gönner als Ratgeber der Ulmer?

Wer hat die Kompetenz, den Ulmer Bürgern bei ihrer Stimmabgabe bei der Volksabstimmung am 27.11. eine Empfehlung zu geben?

Das wissen wir vom Donaufisch nicht. Wir informieren uns aus verschiedenen Quellen und das raten wir auch den Bürgern. Aber wir empfehlen ihnen noch etwas anderes: Seien Sie misstrauisch, misstrauischer als in der Vergangenheit.
Hören Sie nicht auf Dr. Peter Kulitz von der IHK und auf Oberbürgermeister Ivo Gönner.

Beide haben in der Praxis bewiesen, dass sie nicht zum Ratgeber taugen, dass ihnen in schwierigen Situationen bei wichtigen Entscheidungen Sachverstand, Besonnenheit und Verantwortungsgefühl fehlen. Sie glauben das nicht?

Kulitz hat durch katastrophale Fehlentscheidungen bei der Besetzung von Spitzenpositionen in der Ulmer Volksbank erheblich dazu beigetragen, dass die Genossenschaftsbank 2007 in eine schwere Krise geriet. Seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender gab Kulitz nicht auf, obwohl er zu jener Zeit nicht müde wurde, darüber zu schwadronieren, wie nötig Moral in Wirtschaft und Politik sei.

Gönner hat 2003 etwas getan, was kein Bürgermeister Ulms vor ihm getan hätte: Er hat das Kanalnetz der Ulmer an einen amerikanischen Spekulanten „verleast“, um an Geld zu kommen. Der Schuss ging nach hinten los. Die Ulmer verloren Millionen, sie werden weitere verlieren und das Kanalnetz ist immer noch bei der Pittsburgh National Corporation. Von Gönner hören die Ulmer kein Wort des Bedauerns. Von Gönner werden sie nach wie vor aus fadenscheinigen Gründen nicht über das Geschäft informiert. Bis zu 30 Millionen sollen die Verluste betragen, wenn Ulm aus diesem Gönnergeschäft wieder aussteigen will.

Wollen Sie Ihre Entscheidung über 5 bis 6 Milliarden Euro von den Ratschlägen solcher Leute abhängig machen, die mit der Gutgläubigkeit der Bürger rechnen? Wenn in etlichen Jahren aus Steuergeldern die Fehlbeträge zwischen Kalkulation und tatsächlichen Kosten für Stuttgart 21 bezahlt werden müssen, haben sich Gönner und Kulitz längst aus dem Staub gemacht und die Verantwortung bleibt beim Bürger hängen.

Am 27.November 2011 ist Volksabstimmung!

Gehen Sie am 27.11. zur Volksabstimmung. Wer sich über unsere gewählten Politiker empört, wer über sie klagt und mehr Demokratie möchte, muss abstimmen.

Wenn Teile unserer Eliten keinerlei Verantwortungsgefühl mehr haben und mit dem Geld und dem Vermögen des Volkes umgehen, als sei es unbegrenzt, wenn Politiker die Staatsverschuldung immer weiter erhöhen und dabei beteuern, sparsam zu sein, muss das Volk selbst die Verantwortung übernehmen, indem es Sachfragen selbst entscheidet.

Stuttgart K21

13.10.2011

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