Dummes Volk und Volksabstimmung

Die Baden-Württemberger durften noch nie über ein politisches Thema in einem Volksentscheid bestimmen. Auch über ihre Landesverfassung nicht, die seit 19.11.1953 in Kraft ist. Nur die Badener erhielten vom Bundesverfassungsgericht 1969 die Erlaubnis zu entscheiden, ob das Land Baden in den Grenzen von 1945 wieder hergestellt werden soll. In einer Volksabstimmung lehnten sie dies 1970 ab.(Eine Abstimmung über die Auflösung des Landtags am 19.9.1971 scheiterte, weil nur 16 Prozent der Abstimmungsberechtigten von ihrem Recht Gebrauch gemacht hatten)

Seitdem entschieden andere über alle wichtigen Angelegenheiten des Volkes. Das Volk selbst hat deshalb keinerlei Übung . Eigentlich – unter uns gesagt – ist es zu dumm, um zu entscheiden.

Der Lokalchef der Südwestpresse in Ulm kam deshalb nicht umhin festzustellen, dass in der Stadt „Irritation“, „Verwirrung“ und „Verunsicherung“ herrsche. Die ersten verzweifelten Bürger seien bereits bei städtischen Behörden vorstellig geworden, um dort um Aufklärung zu bitten. In der Zeitungsredaktion klingelten die Telefone ohne Unterlass. Die ersten Opfer der Volksabstimmung seien bereits mit ausgeprägten Symptomen von Neurosen in die psychiatrischen Abteilungen von Kliniken eingeliefert worden. Oberbürgermeister Gönner erwäge ernsthaft, den Volksentscheid abzusagen, um die Ulmer Volksgesundheit nicht zu gefährden.

In dieser angespannten Situation wollen auch wir vom DF-Stammtisch einen kleinen Beitrag zur Beruhigung der Lage leisten. Für Sie, liebe Leser, haben wir hier einen Stimmzettel (nicht zu verwechseln mit Stimmschein, Stimmberechtigung, Wahlzettel,Wahlschein oder Wahlberechtigung) abgedruckt.

Volksabstimmung.Stimmzettel.

Sie sehen in der Mitte des Amtlichen Stimmzettels zwei Kreise. In einem dieser Kreise dürfen Sie ein Kreuz machen. Mit Bleistift, Kugelschreiber, Füller, usw. Wenn Sie das Kreuz im linken Kreis machen (also links neben Ja), wollen Sie, dass die Landesregierung für Stuttgart 21 keinen Cent bezahlt. Wenn Sie das Kreuz im rechten Kreis machen (also rechts von Nein) stimmen Sie dafür, dass das Land Baden-Württemberg für die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes 824 Millionen Euro zahlt, wahrscheinlich nach Fertigstellung des Projektes aber erheblich mehr (bis zu 2,4 Milliarden).
Das ist schon eine verdammt komplizierte Fragestellung, die wohl selbst
akademisch vorgebildeten Personen alles abverlangt.

Deshalb sollen jetzt auch in Ulm von der Südwestpresse, der Industrie- und Handelskammer und der Stadtverwaltung Volksbildungskurse angeboten werden, die kommenden Montag beginnen und von morgens sieben Uhr bis abends 22 Uhr ohne Unterbrechung stattfinden (Dauer jeweils eine halbe Stunde, 100 Teilnehmer pro Kurs).

Wie der Präsident der IHK Dr. Peter Kulitz, Oberbürgermeister Ivo Gönner (SPD) und Hans-Uli Thierer (SWP) gemeinsam im Rahmen ihrer „Aktionsfront Tiefbahnhof Stuttgart 21“ bekanntgaben, besteht das Ziel der Kurse darin, allen Teilnehmern „einfach,verständlich, klar und objektiv“ zu erklären, warum der brave Ulmer sein Kreuz im rechten Kreis machen muss, wenn er ein Absacken der Wirtschaftsleistung Ulms auf das Niveau von 1947 und eine Arbeitslosenquote von 85 Prozent unter arbeitsfähigen Ulmer Bürgern vermeiden will.

Politische Bekenntnisse und Neutralitätspflicht

Dürfen eigentlich führende Mitarbeiter einer Stadtverwaltung, die ja bekanntlich der ganzen Bürgerschaft verpflichtet sind und in politischen Auseinandersetzungen Neutralität wahren müssen, in einem politischen Konflikt in Zeitungsannoncen Stellung beziehen?

Der Behördenleiter „Liegenschaften und Wirtschaftsförderung“ bei der Stadt Ulm Dipl.-Verwaltungswirt Ulrich Soldner und der Chef der Abteilung Haus der Stadtgeschichte / Ulmer Stadtarchivs Dr. Michael Wettengel setzten sich in einer Anzeige in der SWP am 5.11.2011 engagiert für den Bau von Stuttgart 21 und somit für ein Nein bei der Volksabstimmung am 27.11. ein.

Ist ein solches Verhalten mit ihren Dienstpflichten vereinbar? Wurden sie vielleicht von ihrem Vorgesetzten, Oberbürgermeister Gönner, direkt oder indirekt dazu veranlasst, sich öffentlich politisch zu äußern?

Wo wird das enden, wenn in Zukunft auch Schulrektoren, leitende Polizeibeamte, Offiziere, Richter usw. anderen ihre politische Meinung kundtun?

Wie man mit dem dummen Volk umgeht

Es bräuchte gar nicht so viel Engagement, um Fehlentscheidungen des Volkes zu verhindern, wenn wir mehr so fähige Leute hätten wie den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten und jetzigen EU-Kommissar Günther Oettinger.

Schon 2009 erwartete Oettinger sehr viel höhere Kosten für den Bau von Stuttgart 21. Seine Beamten hatten ihm ausgerechnet, dass die Tieferlegung des Bahnhofes mehr als 4,5 Milliarden Euro (offizielle Kostenrechnung) kosten werde , wahrscheinlich bis zu 6,5 Milliarden.

Um die SPD im Landtag und die Öffentlichkeit nicht gegen das Projekt aufzubringen, verbot Oettinger – wie der SPIEGEL in seiner Online-Ausgabe vor wenigen Tagen berichtete – damals seinen Beamten, weitere Berechnungen anzustellen.

Sehen Sie, verehrte Leser, so muss man mit dem Volk umgehen. Eine kleine Trickserei ist moralisch immer gerechtfertigt, wenn sie höheren Zwecken dient.

(Quelle: SPIEGEL 45/2011. „Wie die frühere Landesregierung die Kosten für Stuttgart 21 geschönt hat“)

11.11.2011

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