Die Misere der Stadtwerke Ulm

oder …Aufklärung ist nötig

Matthias Berz, der alleinige Geschäftsführer der Stadtwerke Ulm, hat sich in den letzten Jahren gewaltig vertan mit seinen Entscheidungen über Investitionen der SWU / Energie.

2012/ 2013 wurde dies für Außenstehende sichtbar: 15 Millionen beträgt das Defizit der Stadtwerke, eine Unterstützung des Öffentlichen Nahverkehrs aus Profiten beim Verkauf von Strom und Gas ist erstmals nicht mehr möglich. Sogleich werden Pläne aus dem Hut gezaubert, wie die prekäre Situation zu entspannen sei: Rationalisierung durch Stelleneinsparungen. Verkauf eines Wasserkraftwerkes am Main.

Statt eine gründliche Fehleranalyse zu betreiben und nach Wegen aus der Misere zu suchen, werden übereilt Entscheidungen getroffen und Nebelgranaten in der öffentlichen Diskussion gezündet : die Atomkatastrophe von Fukushima, der Beschluss Deutschlands zum Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie sowie die fehlgeleitete Förderung erneuerbarer Energie trügen Schuld dafür, dass Berz‘ Beteiligungen an Kraftwerken und eigene Projekte nicht mehr rentabel seien.

Das riecht förmlich danach, dass es den wichtigen Leuten bei den SWU nicht darum geht, mit offenen Karten zu spielen. Man will verbergen, wer die Verantwortung für die schlimmste Krise trägt, die die Stadtwerke Ulm jemals erlebten und an deren Folgen sie noch lange zu leiden haben. Denn eines ist klar: Fehlentscheidungen über Investitionen in Höhe mehrerer hundert Millionen Euro, wie sie von den SWU getroffen und vom Aufsichtsrat ohne Zaudern und Murren akzeptiert wurden, werden wohl viele Jahre verhindern, dass das Geschäft mit der Energie wieder ertragreich sein wird.

Vielleicht müssen wir sogar erleben, dass die gegenwärtige Situation der Stadtwerke Ulm zu deren Niedergang führen wird.

Manchem Ulmer Gemeinderat, der neoliberalen Ideen anhängt, wie z.B. der CDU-Fraktionschef Dr. Thomas Kienle, ist diese Vorstellung sicher nicht unangenehm.

Andere wiederum scheinen so schlecht informiert und geistig derart träge, dass sie den Ernst der Lage lange nicht erfasst haben, wobei sie als Aufsichtsräte der SWU alle Möglichkeiten hätten, auf dem aktuellen Stand zu sein. So erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir noch im November 2012 im Ulmer Gemeinderat: „Ich lass mir die SWU nicht schlecht reden. Sie verdienen immer noch viel Geld…“ (SWP 22.11.2012)

Die Presse macht ebenfalls eine äußerst schlechte Figur, denn wie so oft spielt deren Lokalchef den Gehilfen des Oberbürgermeisters, der als Aufsichtsratsvorsitzender der SWU wie in anderen Fällen auch schon (vergleiche UWS /Zinsswapgeschäfte) seine Kontrollpflicht sträflich vernachlässigt hat. Am 17. November 2012 schrieb Herr Hans-Uli Thierer in einem Bericht über fehlende Geldmittel der Stadtwerke: „Vorab dies: Die Stadtwerke Ulm…sind kein Unternehmen, das am Stock geht. Auch 2012 wird die SWU Energie so hohe Erträge erzielen, dass die Verluste, die SWU Verkehr in Höhe von 16 Millionen Euro einfährt, ausgeglichen werden können.“ (SWP 17. 11.2012)

Es wäre Sache der 15 Aufsichtsräte gewesen, Herrn Berz zu bremsen, und dessen unausgereifte auf größtmögliches Wachstum und größtmöglichen Profit angelegten Pläne zu stutzen. Auch bei der Südwest Presse hätte vielleicht ein Redakteur auf die Idee kommen können, dass sich die SWU finanziell völlig übernehmen, zumal alle Zahlen über getätigte und geplante Investitionen der SWU öffentlich zugänglich sind.

Was bleibt ist die Hoffnung, dass die Südwestpresse die Aufklärungsarbeit über die Misere der SWU doch noch unabhängig vom Ulmer Rathaus und von der SWU-Chefetage vorantreiben wird. Das Kind ist zwar in den Brunnen gefallen, aber noch nicht ertrunken. Alle laufenden Projekte und noch geplanten, wie das Trianel Kraftwerk Krefeld, das Dampfturbinen-Kraftwerk Leipheim, das Pumpspeicherkraftwerk Blaustein, müssen einer unabhängigen und gewissenhaften Wirtschaftlichkeitsprüfung unterzogen werden. Nur so können die Stadtwerke vielleicht wieder das Ansehen zurückgewinnen, das sie in den letzten Wochen verloren haben.Wenn die lokale Presse versagt, bleiben nur Medien, deren Mitarbeiter nicht in den Ulmer Beziehungssumpf verstrickt sind, oder (was sich keiner wünschen kann) die unabhängige Justiz.

SWU.Investitionen

Infos über Kraftwerke der SWU oder Beteiligung der Stadtwerke Ulm

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Leipheim

26.4.2013

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