Kein Verkauf des Sedelhofareals

Die armen Ulmer Gemeinderäte. Sie wissen fast nichts und doch sollen sie eine Entscheidung treffen, die hier gerne als Jahrhundertentscheidung bezeichnet wird.

Seit  mehreren Jahren bereitet die Stadtverwaltung den Verkauf eines 9000 Quadratmeter großen Areals am Hauptbahnhof vor. Völlig intakte Gebäude wurden abgerissen, um das Grundstück geräumt an einen Investor veräußern zu können, darunter das in gutem Zustand befindliche und einträgliche Parkhaus Sedelhof.

2010 erstellte die Bauverwaltung ein Pflichtenheft, das Grundlage einer Ausschreibung war. Dort wird beschrieben, was verkauft und was vom zukünftigen Investor erwartet wird .

Angebote von Interessenten folgten, Verhandlungen, die Entscheidung fiel zugunsten des Investors MAB, Zugeständnisse durch Ulms OB Gönner, noch mehr Zugeständnisse mit katastrophalem Ergebnis: Im Januar 2014, kurz vor dem endgültigen Verkauf des Areals an  MAB, ist die Stadt Ulm von ihren Erwartungen in allen Punkten abgerückt, Gönner, Wetzig und Czisch wollen nur noch verkaufen, egal zu welchem Preis und mit welchen Folgen.

Neuer Eigentümer des Grundstückes in hervorragender Lage wird eine Firma, deren  Abwicklung seit langem beschlossene Sache ist. So sieht also verantwortungsvolle Planung im Ulmer Rathaus aus. Gönner, Wetzig und Czisch geben die Interessen der Stadt preis, weil sie keinen anderen Ausweg aus dem Schlamassel mehr sehen, in den sie die Stadt geführt haben. Ihre verhängnisvollen Irrtümer können sie nicht eingestehen aus Angst, das Gesicht zu verlieren.

Zu bedauern sind die Gemeinderäte, denen von Anfang an alle wichtigen Informationen vorenthalten wurden, die es erlaubt hätten, sich rechtzeitig ein eigenes Urteil zu bilden.

Mit Andeutungen, Halbwahrheiten und irreführenden Zahlen wurden sie von der Bauverwaltung gefüttert. Jetzt, wo es manchem doch zu bunt wird und er erkennt, dass er zum Narren gehalten wurde und mit großem Schaden für Ulm gerechnet werden muss, ist es fast zu spät.

Wer nochmaliges Nachdenken, weitere Beratungen über das Projekt oder gar eine Verschiebung einer Entscheidung fordert, bekommt die Keule unseres netten Oberbürgermeisters zu sehen: Komme es nicht zum Vertragsabschluss mit MAB durch Verschulden der Stadt, habe der Investor Anspruch auf eine horrende Entschädigung.

Wie hoch die Entschädigung sein wird, sagt Herr Gönner nie genau. Eine Drohung wirkt besser, wenn sie einiges im Nebel belässt. Nach unseren Informationen hat Herr Gönner auch in diesen Punkt bei den Verhandlungen mit MAB Development Deutschland GmbH versagt.

Weigert sich der potentielle Käufer MAB ohne Grund, einen Kaufvertrag über das Sedelhofgelände abzuschließen, muss er Ulm 6 Millionen Euro abzüglich aller Kosten bezahlen, die ihm bisher entstanden sind. Bis zu 4,5 Millionen Euro kann er dabei von der Entschädigungszahlung an die Stadt abziehen. Das heißt: MAB kommt im günstigen Fall mit 1,5 Millionen „Strafe“ davon. Ein lächerlich geringer Betrag für eine Tochterfirma der potenten holländischen Rabobank.

Kommt das Closing, also der Kaufvertragsabschluss, aus Gründen nicht zustande, die von der Stadt Ulm zu verantworten sind, erhält MAB eine Aufwandsentschädigung von 4,5 Millionen Euro.

Zum Schutz der Interessen der Stadt Ulm sollten die Gemeinderäte das Undenkbare tun und sich gegen ihren Oberbürgermeister stellen.

Die Unkosten, die MAB bisher durch die Planung des Projektes entstanden sind und die dem Investor beim Ausstieg zu erstatten wären, sind überschaubar. Die Folgen einer Sedelhofbebauung  sowie eines nicht beeinflussbaren Betreiberkonzeptes sind nicht zu überblicken und schon gar nicht in einem akzeptablen Zeitraum wieder zu beheben.

Deshalb bleibt nur, das Areal Sedelhof nicht an MAB zu verkaufen. Viele Ulmer hoffen, dass es genügend Gemeinderäte geben wird, die aus Vernunft und mit Schneid das Notwendige tun werden.

Werden diese Bürger sich wieder getäuscht sehen wie vor Jahren beim Verkauf des Ulmer Kanalnetzes an eine amerikanische Bank im sog. Cross-Border-Leasing-Geschäft, das Ulm langfristig bis zu 30 Millionen Verlust einbringen wird?

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