Utopia Ulm

Wir platzen vor Stolz. Von Ivo Gönner und diesem Gemeinderat regiert zu werden, das ist ein unbeschreibliches Gefühl. In Ulm herrschen Vernunft, Weisheit und Demokratie. Vor allem Demokratie.

Selbstverständlich kommt es auch hier wie überall in der Welt zu politischen Irrtümern, aber sie werden nicht geleugnet, nicht verborgen, nicht kleingeredet. Fehlentscheidungen werden nicht unwägbaren und unbeeinflussbaren Faktoren zugeschrieben, die Schuld wird nicht anderen in die Schuhe geschoben.

Hier stehen Oberbürgermeister und Räte mutig zu ihren Fehlern, einer schonungslosen Analyse folgt eine konzentrierte Diskussion aller Handlungsoptionen. Kein Ulmer Bürger wird vom Rathaus wie ein unmündiges Kind behandelt, die Politik lässt die Bürger teilhaben, auch an der beständig geübten Selbstkritik.

Der Bürger und die Bürgerin vergelten das ihnen entgegengebrachte Vertrauen und die Achtung, mit der sie behandelt werden, durch Loyalität und den festen Glauben an die Funktionsfähigkeit der repräsentative Demokratie. Der Verein der überzeugten Nichtwähler hat sich in Ulm aufgelöst.

Was? Sie glauben das alles nicht? Dann empfehlen wir Ihnen die Lektüre der Südwest Presse Ulm dieser Tage. Dort steht es schwarz auf weiß. Ivo Gönners Lokalchef Hans-Uli Thierer hat alles für Sie aufgeschrieben:

Matthias Berz verliert seinen Job als Chef der Stadtwerke Ulm.

Ivo Gönner sagte in der letzten Gemeinderatssitzung wörtlich: „Wir haben katastrophale Fehler gemacht in der Energiepolitik. Wir wollten zum großen Stromproduzenten aufsteigen, 20 Prozent eigene Stromproduktion genügte uns nicht. Wir wollten mit EON, RWE, ENBW und Vattenfall in einer Liga spielen, wollten Geld verdienen ohne Ende. Das hat sich gerächt. Berz und der Aufsichtsrat haben die Karre an die Wand gefahren. Wir litten unter Größenwahn“

Dem schloss sich auch Finanzbürgermeister Czisch (CDU) an, der nach eigenem Bekunden als zukünftiger Oberbürgermeister Ulms alles anders machen will.

Reinhold Eichhorn nannte die Energiepolitik seiner Freien Wähler im Ulmer Gemeinderat „unerträglich, unredlich und schädlich“.

Auswege aus der Misere zeigte Dr. Thomas Kienle (CDU) auf: eine rasche Privatisierung der Stadtwerke hielt er für ebenso nützlich wie die Anwendung von Fracking und die weitere Nutzung der Kernenergie.

Martin Rivoir, SPD-Landtagsabgeordneter und zukünftiger Ulmer OB-Kandidat, versprach in der Gemeinderatssitzung, sich über Peter Langer und Günther Oettinger in Brüssel um einen EU-Rettungsschirm für die Stadtwerke Ulm zu bemühen. „Bei der herausragenden Rolle, die Ulm als Hauptstadt der Donauregion in Europa spielt, und den Verdiensten, die sich OB Gönner in der EU erworben hat, wird Brüssel uns ohne jeden Zweifel einen Rettungsschirm für die SWU in angemessener Höhe gewähren“.

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