Ulms Ehrenbürger Theodor Pfizer

Wir sind auch für unseren Gehorsam verantwortlich.
(Hannah Ahrendt)

Seit 1855 hat die Stadt Ulm 31 Personen das Ehrenbürgerrecht verliehen.

Drei davon waren nur von 1933 bis 1945 Ehrenbürger: Adolf Hitler, Wilhelm Murr (Reichsstatthalter der NSDAP für Württemberg) und Wilhelm Dreher (Staatskommissar der NSDAP für Ulm und Oberschwaben und Polizeidirektor in Ulm) .

1945 wurde die Ehrenbürgerschaft von Hitler, Murr und Dreher für ungültig erklärt.

Theodor Pfizer ist seit 1972 Ehrenbürger der Stadt Ulm. Wird Pfizer trotz seiner unrühmlichen Vergangenheit in der Nazizeit Ehrenbürger Ulms bleiben? Sollten Ehrenbürger nicht Vorbild für andere sein?

Ivo Gönner (er ist der klügste und zugleich lustigste aller deutschen Oberbürgermeister) hat jetzt dem Vernehmen nach reagiert. Überall in der Stadt sollen bald Plakate hängen. Es sind alte Plakate in einer überarbeiteten Fassung.

Aber schauen Sie selbst.

12.11.2012

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Südwest Presse Online

oder: Das Lumpenproletariat artikuliert sich

Die Ulmer Tageszeitung verfügt wie alle Printmedien heutzutage auch über eine Ausgabe, die im Internet publiziert wird. Jeder, der über eine Mailadresse verfügt kann einen Benutzernamen wählen und sich ohne weitere Angaben registrieren lassen. Schon wenige Sekunden später darf er seine Meinung, seine Weltsicht, seine Träume, seine Kritik und alles, was so in ihm gärt und brodelt und in Worte oder Unworte gefasst werden kann, als Kommentare unter die journalistischen Texte oder Agenturmeldungen setzen.

Wir vom Stammtisch des Gasthauses Donaufisch sind der Online-Redaktion der SWP, der Steffen Wolff und Jasmin Jovan angehören, sehr dankbar für die große Toleranz, die sie bei ihrer Leitung des Diskussionsforums erkennen lassen.

Neben vielen vernünftigen Zeitungslesern kommen auf diesem Forum auch Menschen zu Wort, die sich mit einer sprachlich korrekten Artikulation sehr schwertun, absonderliche politische Einstellungen niederschreiben oder die Gelegenheit nutzen, andere einmal so richtig zu beschimpfen und dabei an beleidigenden Äußerungen nicht zu sparen. Dass dies zugelassen wird, können wir vom Stammtisch nur begrüßen.

Wir unterstützen dieses „Verfahren der äußersten Toleranz“ vor allem, weil wir bedingungslos für die Meinungsfreiheit eintreten. Einwände, bei vielen Leserbeiträgen handle es sich nicht um die Äußerung einer Meinung, sondern um Beleidigung, Verunglimpfung oder üble Nachrede, sind vorgeschoben und müssen deshalb nicht ernst genommen werden.

Auch halten wir es aus politischen Gründen für völlig gerechtfertigt, dass unter den Kommentatoren alle verschiedenen gesellschaftlichen Strömungen vertreten sind: der Rassist ebenso wie der radikale Islamhasser, der Neonazi neben dem egozentrischen Pubertierenden, der Polizistenhasser ebenso wie der Mann von der Alb, der es für nötig hält, die Gewerkschaften und ihre Funktionäre mal so richtig zu verunglimpfen.

Freilich gibt es am Stammtisch auch Gegenstimmen: Nimrod spricht immer vom Lumpenproletariat, wenn es um diese eigenwilligen Kommentatoren geht. Er teilt nicht die Meinung, dass die Toleranz über allem stehe. Dreck und Niedertracht müssten benannt und ausgesondert werden. Auch die Online-Redaktion müsste ein Interesse haben, das Niveau der Leserkommentare nicht auf das von Pissoirgesprächen absacken zu lassen, meint Nimrod. Deshalb schlägt er immer wieder vor, für Angehörige bildungsferner Schichten eine Übungsseite einzurichten, wo das themenbezogene Kommentieren und sprachlich gelungene Formulieren unter Anleitung von Fachkräften der Volkshochschule geübt werden kann.

Der Wirt ist anderer Ansicht. Er glaubt, dass die Onlineredaktion Recht habe, wenn sie die Deckel zu den Abwasserkanälen weit öffne, da auf diese Weise die tödlich-giftige Brühe, die da unten fließe, von jedermann betrachtet werden könne. Außerdem spare das der Solidargemeinschaft in Deutschland viel Geld. Bedenken Sie nur, wie viel es die gesetzlichen Krankenkassen kosten würde, wenn alle psychopathischen Kommentatoren des SWP-Online-Forums psychotherapeutische Hilfe in Anspruch nähmen. Das Online-Forum sei, so Quasselstrippe, ein nicht zu ersetzendes Ventil, das gesellschaftlichen Überdruck vermeiden helfe.

18.8.2011

Rommel und die Kaserne in Dornstadt

In diesem Haus wohnte Rommel mit Frau und Sohn von Oktober 1943 bis Oktober 1944. Zuvor war es Jüdisches Landschulheim (1926-1939) und danach Jüdisches Zwangsaltersheim (1939-1942).

Am 1.11.2012 strahlte die ARD den Fernsehfilm „Rommel“ mit Ulrich Tukur in der Hauptrolle aus.

Wenige Tage danach erschien in der Lokalausgabe der Südwestpresse ein Artikel mit der Überschrift „Am Denkmal kratzen“. Darin wird ausführlich Ulrich Seemüller, stellvertretende Leiter vom Ulmer Stadtarchiv, zitiert.

Seemüller hält Rommel für einen „Handlanger Hitlers bei dem Griff nach der Weltmacht“. Der Gunst Hitlers habe Rommel seinen Aufstieg zum Generalfeldmarschall zu verdanken. Rommel habe „vor der politischen Wirklichkeit die Augen verschlossen und nicht darauf geachtet, in wessen Dienst er steht“.

Seemüller weist darauf hin, dass das Haus, in dem Erwin Rommel mit seiner Frau und seinem Sohn Manfred von Oktober 1943 bis zu seiner erzwungenen Selbsttötung am 14.10.1944 in Herrlingen bei Ulm gewohnt habe, zuvor als jüdisches Altersheim gedient habe, dessen Bewohner vor Rommels Einzug in Konzentrations- und Vernichtungslager gebracht worden sind. (Im Film wird in einem Gespräch zwischen Rommel und seiner Frau Lucie Maria deutlich, dass die beiden davon wussten.)

Ulrich Seemüller zieht aus seinen Feststellungen das Fazit: Rommel fehle der Vorbildcharakter. Die Bundeswehrkaserne bei Dornstadt dürfe nicht länger den Namen Rommels tragen.

Der Ulmer CDU-Gemeinderat Hans Walter Roth sprach sich bereits dafür aus, den Namen Rommelkaserne beizubehalten.

Es ist an der Zeit, das Thema öffentlich zu diskutieren.

An dieser Stelle unweit seines Wohnhauses in Herrlingen wurde Rommel zur Selbsttötung mit Gift gezwungen. Heute steht dort ein Gedenkstein.

/ 8.11.2012

Ein Herz für Nazis

Bei einem Rundgang im Zentrum der Stadt Ulm stößt der Besucher auf zwei kleine Plätze, der eine liegt südlich des historischen Rathauses und heißt Theodor-Pfzer-Platz, der andere nördlich davon, er trägt den Namen Hans-und Sophie-Scholl-Platz.

Die Geschwister Hans und Sophie Scholl waren mutige Gegner des Naziregimes, die nach einer Flugblattaktion denunziert, vom Volksgerichtshof am 22.2.1943 zum Tod verurteilt und am selben Tag in München Stadelheim enthauptet worden sind.

Theodor Pfizer dagegen war ein karriereorientierter Opportunist. Im Februar 1942 wird er Oberreichsbahnrat, ist Chef des Güterverkehrs in Stuttgart und Leiter der internen Propaganda bei der Reichsbahn („Pressedezernat“). In dieser Eigenschaft fordert er 1944 die Mitarbeiter der Reichsbahn per Flugblatt auf, durch „unbeugsamen Einsatzwillen“ und die „Mobilisierung der letzten Leistungsreserven“ für „die Erringung des Endsiegs“ zu arbeiten. Mit 38 Jahren hat Theodor Pfizer einen eigenen Fahrer und gehört zur Führung der Bahn. Er ist verantwortlich für die Zwangsarbeiterlager in Ulm, Bietigheim und Plochingen. Vom Stuttgarter Nordbahnhof fahren unter seinen Augen Todestransporte in die KZ Theresienstadt und Auschwitz.

Der historisch kundige und nachdenkliche Besucher Ulms mag sich nun fragen: Ist das nicht ein Widerspruch, den einen Platz nach Nazigegnern und den benachbarten nach einem Nazi zu benennen?

Nein! Eindeutig nein! Der scheinbare Widerspruch ist Ausdruck weitsichtiger Strategie, die sich Ivo Gönner (er ist der klügste und zugleich lustigste aller deutschen Oberbürgermeister) ausgedacht hat:

Alle Strömungen und politischen Kräfte dürfen daran mitwirken, Ulm zu höchster Harmonie und Prosperität zu führen. Niemand wird ausgegrenzt. Nur so können demokratischen Parteien, wie CDU, Freie Wähler, FDP, Grüne und SPD, für wirtschaftliches Wachstum in Ulm sorgen und den Feinden der Demokratie (Neonazis) entschlossen entgegentreten.

Stellen Sie sich einen Augenblick lang vor, Ivo Gönner hätte diese Strategie nicht entwickelt, und würde morgen mit der Botschaft vor Gemeinderat und Medien treten: Pfizer war ein verabscheuungswürdiger Opportunist, dem die Karriere über alles ging. Die Nazis hätte ohne solche Kreaturen nicht herrschen und nicht ihre Verbrechen begehen können. Deshalb darf in Ulm kein Platz und keine Straße nach ihm benannt werden.

Die Folgen wären verheerend: Der Ulmer Oberbürgermeister in der Zeit von 1948 bis 1972 Theodor Pfizer stünde plötzlich als feiger Helfershelfer von Verbrechern da. Freie Wähler und CDU würden Ivo Gönner umgehend bis in alle Ewigkeit die Gefolgschaft aufkündigen. Sichere Mehrheiten im Gemeinderat wären dahin, alle wichtigen kommunalen Projekte blockiert. Beim Kampf gegen Neonazis würde auch niemand mehr von CDU und Freien Wählern mitmachen wollen. Eine Katastrophe!

Auch in anderen Städten Baden-Württembergs wird über Altnazis diskutiert und entschieden, die nach Ende des deutsche Faschismus trotz ihrer Vergangenheit wieder eine Position ergattern konnten.

In Konstanz beschloss der Gemeinderat im Mai 2012, dem ehemaligen Oberbürgermeister Bruno Helmle (1959 bis 1980)die Ehrenbürgerwürde abzuerkennen, weil er sich in der Zeit des Nationalsozialimus an jüdischem Eigentum bereichert hat.

In Tübingen wird erwogen, dem ehemaligen Oberbürgermeister Hans Gmelin(1954-1975) die Ehrenbürgerschaft abzuerkennen, weil er als SS-Standartenführer bei der Deutschen Gesandtschaft in Bratislawa beschäftigt und wahrscheinlich daran beteiligt war, 59000 Juden in Vernichtungslager zu deportieren.

Die Deutsche Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW) wird sicher einen von ihr verliehenen Preis umbenennen, der den Namen Theodor Eschenburgs trägt. Eschenburg, der sich in der Nachkriegszeit als Staatsrat, Universitätsrektor und Politikwissenschaftler einen Namen gemacht hat und auch Ehrenbürger der Stadt Tübingen ist, war im Dritten Reich an der zwangsweisen „Arisierung“ eines jüdischen Wirtschaftsbetriebes beteiligt.

Der DF ist davon überzeugt, dass Konstanz, Tübingen und die DVPW mit ihrer unversöhnlichen Haltung gegenüber ehrwürdigen Persönlichkeiten auf dem Holzweg sind. Handelt es sich doch bei den hier angeklagten Nazis im besten Fall um Nazi-le (wie der humorvolle Ulmer OB Gönner sagen würde), nicht um richtige Nazis. Davon gab es nämlich zwischen 1933 und 1945 nur ein paar hundert, die entweder durch eigene Hand oder infolge alliierter Richtersprüche starben.

Außerdem gibt es manchmal Wichtigeres als die Wahrheit. Deshalb hat unser OB Gönner die volle Unterstützung vom DF-Stammtisch, wenn er die neueste historische Forschung über Theodor Pfizer weder thematisiert noch kommentiert. Ivo Gönner tut dafür auch Buße: Erst vor wenigen Tagen erschien er bei der Aktion „Ulm zeige Gesicht gegen Rassismus“und unterstützte damit Schüler des Schubart-Gymnasiums in ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus, Intoleranz und Diskriminierung. Ist das nicht toll?

Auch der DF will Unterstützung leisten.

Deshalb rufen wir alle Gemeinderäte dazu auf: Tragen Sie dazu bei, dass sich Rat und Ausschüsse nicht unnötigerweise mit Theodor Pfizer beschäftigen!

Außerdem rufen wir die Aktion „Ein Herz für Nazis“ ins Leben, die sich zum Ziel setzt, Verständnis für Ulmer Altnazis zu fördern und unserem Oberbürgermeister optimale Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Arbeiten Sie mit! „Ein Herz für Ulmer Nazis“ braucht Sie.

/ 29.10.2012

Nazis und Narren in Ulm

„Ein Mann im Auftrag der Demokratie. Ein Ehrenbürger der Stadt, weil es ihm eine Ehre war, erster Diener dieser Stadt zu sein“ (Jakob Resch, Redakteur der SWP / 19.2.2004)

„Überfällig ist es, dass die Stadt zwölf Jahre nach seinem Tod an Pfizer erinnert. Etwas anderes als eine Schule kommt kaum in Frage“ (Hans-Uli Thierer, Chefredakteur der SWP Ulm, 19.2.2004)

„Dass die Wiblinger Lehrer auf Gerüchte zurückgreifen, die geeignet sind, den guten Namen des verdienten früheren Ulmer Oberbürgermeisters Theodor Pfizer nachhaltig zu beschädigen, ist übel. Dass sie es wagen, dafür auch noch Gerüchte über angebliche Naziverbrechen zu bemühen, ist absolut unerträglich. Es gibt keine Spur des Hinweises, nur schlimme Verdächtigungen. (Ich frage mich), was diese Lehrer den Kindern eigentlich beibringen wollen, wo sie doch selbst nichts verstanden haben.“ (Willi Böhmer, Stellvertretender Chefredakteur der SWP Ulm, 2.4.2004)

Anlässlich des 100. Geburtstages von Theodor Pfizer (1904-1992) kündigte Ivo Gönner (SPD) im Februar 2004 an, dass ein Schulzentrum im Ulmer Stadtteil Wiblingen nach Ulms langjährigem Oberbürgermeister benannt werden soll.

Lehrer, Schüler und Eltern dieses Schulzentrums protestierten in einem Brief an OB Gönner gegen dessen Überrumpelung und gaben zu bedenken, dass Theodor Pfizer während der Herrschaft der Nationalsozialisten möglicherweise linientreuer Nazis gewesen und durch seine führende Tätigkeit bei der Reichsbahn in den Völkermord an Juden und anderen Verfolgten verstrickt gewesen sei.

Die Südwest Presse Ulm wurde 2004 ihrer Aufgabe einer unabhängigen, gut informierten und fairen Berichterstattung nicht gerecht: In schriftlichen Äußerungen der Redakteure Böhmer, Thierer und Resch verbanden sich historische Unkenntnis, Kritiklosigkeit, Großmäuligkeit und mangelhaftes Verantwortungsgefühl. Die Lokalredaktion der SWP versagte nicht nur , einige Redakteure hetzten auch gegen jene, die Gönners Vorschlag zur Namensgebung ablehnten oder skeptisch betrachteten.

Das Schulzentrum erhielt damals einen anderen Namen; die Schulen nannten sich nach Albert Einstein. Gönner gab nach, wohl nicht aus Einsicht, sondern wegen Mangel an Zuständigkeit und Macht. Weil die Schule nicht nach Theodor Pfizer hatte benannt werden können, gaben unsere weisen Stadträte einem Platz bei der Stadtbibliothek nahe dem Ulmer Rathaus den Namen „Theodor-Pfizer-Platz“.

Und nun haben Gönner und der Ulmer Gemeinderat ein Problem: Am 22.3.2012 veröffentlichte der Historiker Dr. Andreas Lörcher einen Aufsatz unter dem Titel „Die biografische Lücke. Ein Aktenfund beleuchtet das Leben Theodor Pfizers ziwischen 1933 und 1945“. Nach diesem Text, der sich auf gründliches Quellenstudium stützt, kann kein vernünftiger Mensch mehr Zweifel haben, dass Ulms Oberbürgermeister zwischen 1948 und 1972 Theodor Pfizer das Naziregime aktiv unterstützte und von Deportationen in Vernichtungslager zumindest wusste.

Lörcher schreibt in seinem Aufsatz: „ Während Pfizers Amtszeit in Stuttgart fahren vom dortigen Nordbahnhof sieben Züge mit Verfolgten des Nationalsozialismus in die KZ Theresienstadt und Auschwitz ab“. Pfizer, seit 1942 Oberreichsbahnrat, war zu dieser Zeit Leiter des Dezernats Güterverkehr und zählte mit 38 Jahren zur Stuttgarter Führungsriege der Reichsbahn.

Die neuesten historischen Forschungen zur Nazivergangenheit Theodor Pfizers wurden seit ihrem Erscheinen am 22.3.2012 von den Herren Resch, Thierer und Böhmer mit keinem Wort kommentiert. Auch unser Oberbürgermeister, der sich sonst immer in der ersten Reihe zeigt, wenn gegen Neonazis, die in Ulm eine Großkundgebung veranstalten, demonstriert wird, hüllt sich in Schweigen. Ja, es ist viel einfacher gegen Neonazis zu sein, als in Ulm, wo man auf Mehrheiten (auch aus der CDU und der FWG) angewiesen ist, hin zu stehen und zu sagen: Ja, Pfizer war ein Nazi! Nach ihm darf keine Straße und kein Platz benannt werden!

Dabei müssten Gönner und die Gemeinderäte allmählich Übung darin haben, Straßen und Plätzen wieder umzubenennen, denen versehentlich Namen von Altnazis gegeben worden sind:

1978 hatten die Ulmer Räte eine Straße im westlichen Stadtteil „Roter Berg“ nach dem FWG-Stadtrat und ehemaligen Stadtkämmerer Otto-Elsäßer benannt. 2009 brachte der Historiker Dr. Walter Wuttke ans Licht, dass eben jener Elsäßer an der Zwangsenteignung Ulmer Juden und unfreiwilligen Abtreibungen bei russischen und polnischen Zwangsarbeiterinnen während des deutsche Faschismus maßgeblich beteiligt war.

Wir vom DF sind gespannt, wie lange es in Ulm noch einen Theodor-Pfizer-Platz geben wird und wie lange es braucht, bis in dem Wikipedia-Artikel über Pfizer auch seine Nazivergangenheit Erwähnung findet.

Quellen:

Andreas Lörcher, Die biografische Lücke.

/ 29.4.2012

Dresden stoppt Neonazis

Am Abend des 13.2.1945 und in der folgenden Nacht griffen britische und kanadische Bomber Dresden an. Durch Bombenteppiche sollten großflächige Zerstörungen erreicht werden. Am Mittag des 14.2. flogen amerikanische Bomber einen Angriff auf die Stadt. Am 8.5.1945 endete in Europa der Zweite Weltkrieg.

Zwischen 18.000 und 25.000 Menschen fielen den Bombenangriffen auf Dresden zum Opfer. Der nationalsozialistische Propagandaminister Joseph Goebbels missbrauchte diese Angriffe, um die deutsche Kriegsschuld zu relativieren und den Hass der Deutschen auf die Alliierten anzustacheln.

Die Nazipropaganda war der Grund, warum sich viele bis heute so schwer tun, die Angriffe vom Februar 1945 auf Dresden als Kriegsverbrechen zu bezeichnen.

Dresden gedachte gestern 65 Jahre nach dem Bombardement der Opfer. Wie immer wollten die Neonazis durch die Innenstadt marschieren und den Gedenktag für ihre Zwecke missbrauchen. Auch dort dürfen sie Umzüge veranstalten und Parolen grölen, zumindest wenn es nach dem Willen vieler Politiker und der deutschen Justiz geht.

Man glaubt es kaum, dass eine Demokratie und ihre Institutionen so einfältig sein können, dies zuzulassen, 65 Jahre nachdem die deutschen Faschisten ganz Europa in Schutt und Asche gelegt haben und Millionen Menschen im Angriffskrieg der Nazis gestorben sind.

Die Politik will die Naziparteien nicht verbieten. Die Gerichte erlauben ihnen Versammlungen, solange sie nicht verboten sind. Es ist unerträglich. Unser Staat und unsere Gesellschaft machen sich durch ihre Verharmlosungsstrategie und durch überzogene Vorstellungen von Toleranz lächerlich und unglaubwürdig.

Die Dresdner haben gestern bewiesen, dass es auch anders geht: Wenn unser Staat und unsere Justiz versagen, müssen die Bürger selbst handeln.

Ganz im Geiste der Forderung „Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit“ erzwangen viele Tausend Menschen in Dresden, dass die Polizei 5.000 Neonazis aus Sicherheitsgründen nicht gestattete, durch die Innenstadt zu marschieren.

Gratulation an die beteiligten Bürger Dresdens und an das Aktionsbündnis Dresden Nazifrei“. Was in Dresden gestern geschah, sollte für Menschen in anderen Städten Vorbild und Ansporn sein.

/ 14.2.2010

Ulm gegen Neonazis (4)

Weit mehr als 10.000 Menschen beteiligten sich am 1.Mai an einer vom DGB organisierten Kundgebung in Ulm, die unter dem Motto „Ulm gegen rechts“ stand. Während im Anschluss an die Demonstration ein friedliches Fest auf dem Münsterplatz stattfand, marschierten ca. 1.500 Neonazis durch Ulms Straßen.

Die genehmigte Strecke war von der Polizei abgeriegelt. Tausende Gegendemonstranten standen vor dem Ulmer Hauptbahnhof und entlang der Demonstrationsroute der Faschisten und skandierten „Nazis raus!“ Berittene Polizei trieb die Gegendemonstranten immer wieder auseinander, eine kleine Minderheit militanter Autonomer steckte Mülleimer in Brand und beschädigte Autos. Die Polizei setzte Reizgas und Wasserwerfer ein, etliche Personen wurden festgenommen.

Probleme mit autonomen Idioten hatte es auch Stunden zuvor gegeben. Als sich der DGB-Demonstrationszug mit 4.000 Teilnehmern formierte, darunter etwa 100 Vermummte, kesselte die Polizei die Chaoten ein und verhinderte deren Teilnahme an der Demonstration. Schon am Morgen waren am Bahnhof mehrere Personen nach Flaschenwürfen auf drei Rechtsradikale festgenommen worden.

Auch in der Nachbarstadt Neu-Ulm marschierten Nazis auf, die in Zügen angereist waren. Vor dem Bahnhof wurden sie von Gegendemonstranten mit Sprechchören und einem Pfeifkonzert empfangen.

Die Ulmer können stolz darauf sein, dass am 1.Mai Tausende Bürger auf die Straße gegangen sind, um ein klares Bekenntnis gegen Nationalismus, Rassismus und antidemokratische Gesinnung abzulegen.

Und alle, die sich mit fadenscheinigen Argumenten immer entschuldigen, wenn es darum geht, sich engagiert zur Demokratie zu bekennen, sollten ihre Haltung überdenken. Diese Nazidemonstration war nicht die letzte. Demokratie braucht aktive Demokraten, sonst hat sie keine Zukunft.

/1.5.2009

Ulm gegen Neonazis (3)

Aus Ulm gibt es ermutigende Signale: Die Menschen werden den geplanten Aufmarsch der NPD am 1.Mai 2009 nicht tatenlos hinnehmen.

Auf Initiative der beiden Oberbürgermeister Gönner (Ulm) und Noerenberg (Neu-Ulm) sowie der Kreisverbände des DGB bildete sich ein „Bündnis gegen Rechts“. Neben Parteien und Gewerkschaften unterstützen verschiedene gesellschaftliche Gruppen, die evangelische Kirche sowie Rektoren und Lehrer das Aktionsbündnis. Eine möglichst große Zahl von Menschen soll am 1.Mai auf Straßen und Plätzen der Stadt und entlang der Marschroute der NPD friedlich zum Ausdruck bringen, dass Neonazis in Ulm unerwünscht sind und keinen Platz in einer demokratischen Gesellschaft haben. Am 1.5. wird es zahlreiche Aktionen in der ganzen Stadt geben, auf dem Münsterplatz spielt Konstantin Wecker.

Zur Vorbereitung des Aktionstages hat das Aktionsbündnis gegen Rechts eine Internetseite eingerichtet. Dort kann sich jeder informieren und durch einen Eintrag seine Sympathie und Unterstützung zum Ausdruck bringen. Wir bitten alle Besucher des Gasthauses Donaufisch, sich dort einzutragen.

*

Das Aktionsbündnis „Ulm gegen Rechts“ hat eine Resolution beschlossen, in der die Überzeugung aller teilnehmenden Parteien, Verbände und Gruppen zum Ausdruck kommt. Diesen Beschluss drucken wir nachstehend ab.

Resolution

Die demokratischen Kräfte in Ulm, Neu-Ulm und der Region sprechen sich entschieden gegen die geplante NPD-Veranstaltung am 1. Mai 2009 aus. In unseren Städten ist kein Platz für Aktionen rechtsextremer Parteien und Gruppierungen.

Wir verurteilen Bestrebungen aller rechtsradikalen Gruppierungen, die die fundamentalen demokratischen Grundsätze und Grundlagen eines friedlichen Miteinanders missachten.

Wir wollen tolerante, weltoffene Städte, in denen Menschen unterschiedlichster Überzeugungen und unterschiedlichster Herkunft und Lebensweise friedlich zusammenleben können.

Wir lehnen jegliche Aktivitäten von verfassungsfeindlichen Organisationen ab.

Wir bekennen uns zu einer demokratischen, pluralistischen und offenen Gesellschaft.

Wir wehren uns gegen Gewalt und Diskriminierung.

Wir setzen uns ein für Integration und Toleranz.

Eine Demokratie muss wehrhaft sein, sie zu schützen ist unsere gemeinsame Aufgabe und Verpflichtung. Der Rechtsextremismus muss entschlossen, mutig und mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen und demokratischen Mitteln bekämpft werden.

Alle Bürgerinnen und Bürger von Ulm, Neu-Ulm und aus der Region sind aufgerufen, durch breite und öffentliche Ablehnung ein Zeichen für unsere Gemeinschaft und Demokratie zu setzen. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass ein diskriminierungsfreies, friedliches, tolerantes und unsere Grundwerte achtendes Zusammenleben in unseren Städten und in der Region gewahrt bleibt.

18.3.09

Ulm und die Neonazis (2)

 

Machen sich Verwaltungsrichter zu Narren?

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hob am 2.3.2009 ein Versammlungsverbot auf, das die Stadt Ulm gegen eine NPD-Demonstration am 1.5. ausgesprochen hatte. Damit steht fest: Am Tag der Arbeit werden Neonazis durch die Straßen Ulms marschieren, während der DGB und andere Organisationen die traditionelle Maikundgebung abhalten.

Bei der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichtes trug der Vertreter der Stadt vor, dass es bei früheren Demonstrationen der NPD immer wieder zu gezielten Provokationen und Straftaten gekommen sei. Deshalb bestehe auch in Ulm die begründete Befürchtung, dass durch eine Veranstaltung der Neonazis am Tag der Arbeit eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gegeben sei. Nachdem ein Verantwortlicher der Ulmer Polizei dem Gericht versichert hatte, dass die Polizei bei der NPD-Demonstration für Sicherheit und Ordnung sorgen könne, hoben die Richter das Versammlungsverbot auf.

Zur Begründung verwiesen sie auf das in Artikel 8 Absatz 1 verbürgte Demonstrationsrecht, das nur dann eingeschränkt werden dürfe, wenn es konkrete Hinweise auf geplante Straftaten gebe.

Die Richter machten für die NPD-Veranstaltung allerdings einige Auflagen.
1. Eine zeitliche Begrenzung von 13 bis 17 Uhr
2. Keinen Marsch durch die Innenstadt
3. Verbot des Mitführens von Trommeln
4. Fahnen dürfen nur in begrenzter Zahl mitgeführt werden
5. Das Tragen von Springerstiefeln ist verboten
6. Der Demonstrationszug darf nicht so ausgerichtet werden, dass der Eindruck entsteht, es handele sich um eine Marschkolonne.

Wie wird die Polizei wohl die Einhaltung dieser Auflagen kontrollieren und gewährleisten können?

Wird sie –computergestützt – in der Lage sein festzustellen, ob die zulässige Höchstzahl an Fahnen eingehalten wird? Werden Teilnehmer in Springerstiefeln aus dem Demonstrationszug heraus geholt und müssen sie dann unter den Augen eines wachsamen Beamten ihr Schuhwerk ablegen und ihren Weg in Strümpfen fortsetzen? Was sagt das Polizeihandbuch zu dem Terminus „Trommel“? Sind Pauken darunter ebenso subsumiert wie Bongos?

Die NPD wird sich über ihren Sieg freuen, über die Auflagen grölend lachen und sie –selbstverständlich – unter den Augen der Polizei ignorieren. Ansehen und Respekt wird diese Entscheidung den Richtern nicht einbringen. Oder?

Hier noch der unterhaltsame Besuch von Olivia Jones auf einem NPD-Parteitag.

3.3.2009

Ulm und die Neonazis (1)

Auf der NPD Kundgebung am 1.Mai in Ulm spricht ein gewisser Adolf Hitler aus Braunau. Da wir den Mann nicht kennen, sind wir ihm gegenüber völlig unvoreingenommen. Wir haben ein Video auf YouTube entdeckt, das den Herrn bei einer seiner Reden zeigt. Bilden Sie sich selbst ein Urteil.

*

Stadt verbietet Demonstration der NPD

*

Die NPD plant für den 1.Mai 2009 einen Aufmarsch ihrer Anhänger und Sympathisanten aus ganz Süddeutschland in Ulm. Unter dem Motto „Aufruhr im Paradies, die Jugend stellt sich quer“ hat die neofaschistische Organisation bei den Ulmer Behörden eine zentrale Demonstration angemeldet. Da die Stadt die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet sieht, lehnte sie den Antrag der NPD ab.

Diese klagt nun gegen das Demonstrationsverbot vor dem Verwaltungsgericht. Am 2.März findet in Sigmaringen eine mündliche Verhandlung statt, zu der neben Vertretern Ulms, des DGB und der Polizeidirektion auch die Nazis der NPD geladen sind.
Gegenüber der Lokalzeitung erklärte der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht: „Grundsätzlich gilt das Versammlungsrecht. Es ist ein Grundrecht, darauf kann sich jeder Mensch und auch eine Partei berufen. Möglicherweise müssen Polizeikräfte dafür sorgen, dass so eine Versammlung auch stattfinden kann.“

Wir vom Donaufisch sind anderer Meinung. Unser Grundsatz lautet: Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit. Ist es nicht äußerst fragwürdig, unter Berufung auf den Rechtsstaat Neonazis öffentliche Aktionen zu ermöglichen und sie dabei auch noch von der Polizei schützen zu lassen? Ein Rechtsstaat, der in entscheidenden Situationen nicht entschlossen zu handeln vermag, trägt selbst dazu bei, dass er bei der demokratisch gesonnenen Bevölkerung an Ansehen und Respekt verliert und von seinen Feinden verhöhnt wird.

Kann man es Antifaschisten verdenken, wenn sie bei einem Versagen des Staates selbst handeln? Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Aber vielleicht sind unsere Befürchtungen völlig überflüssig. Wir sind gespannt, wie das Verwaltungsgericht Sigmaringen entscheiden wird.

Sicher ist auf jeden Fall, diese Entscheidung wird nicht nur die Ulmer Bürger interessieren, sondern viele andere Menschen überall in Deutschland und auch in Europa.