Ulm, Hauptstadt der Donauregionen

Es ist eine Katastrophe. Eine Demütigung. Was sind da bloß für Ignoranten am Werk gewesen? Wer ist verantwortlich? Der Vorsitzende Professor Dr. Jan Bergmann ? Der gesamte Vorstand? Der Vorsitzende des Beirates, Europaminister Friedrich von der SPD?

Wie können die schlimmsten Folgen des verhängnisvollen Irrtums beseitigt werden? Welche Strafen müssen über die Verantwortlichen verhängt werden? Sollten dem gesamten Verein sämtliche finanziellen Zuschüsse des Landes Baden-Württemberg gestrichen werden?

Doch der Reihe nach.

Stellen Sie sich, verehrter Leser, unsere Empörung bei folgender Entdeckung vor: die neue Internetsite vom Europa-Zentrum zeigt eine Karte der Donau vom Ursprung bis zur Mündung. Wien, Bratislava, Budapest und Belgrad sind eingezeichnet , Ulm, die heimliche Hauptstadt der gesamten Donauregion wurde vergessen?

Karte-Donauregion
(Quelle: Europa-Zentrum. Zur Vergrößerung auf die Karte klicken.)

Das überparteiliche “Europa Zentrum Baden-Württemberg – Institut und Akademie für Europafragen” möchte eigenem Bekunden nach über die Politik der EU im Donauraum informieren: „ Sie erhalten erste Überblicke über die Donauraumstrategie und konkrete Hinweise und Tipps zu Projekten, Veranstaltungen, Literatur und vielem anderen mehr“.

Überblicke? Steht da „Überblicke“? Wie zum Teufel können Überblicke über die Strategie im Donauraum gegeben werden, ohne die Erfinderin der Donaupolitik auf einer Karte einzuzeichnen?

Unserer Empörung und unserer Wut verliehen der Journalist Hans-Uli Mayer und der Ulmer CDU-Mann Dr. Thomas Kienle Ausdruck. Couragiert traten sie für die Interessen Ulms ein:

Dr. Kienle beschwerte sich in einem Brief an Oberbürgermeister Gönner über die schlechte Behandlung der ehemals freien Reichsstadt Ulm. Findig wies er darauf hin , dass der Verein mit dem Geld aus Baden-Württemberg „das Geschäft anderer Donauregionen“ , so z.B. Österreichs, betreibe.

Dr. Kienle, der für seine zurückhaltende Art bei der Arbeit im Ulmer Gemeinderat bekannt ist und gelegentlich sogar an Sitzungen von Ausschüssen teilnimmt (und dort abstimmt), denen er gar nicht angehört, forderte entschlossen:

Herr Gönner, sorgen Sie in Stuttgart sofort für Abhilfe! Zwingen Sie die Landesregierung und den Europa-Zentrum-Verein dazu, Ulm auf der Europakarte einzuzeichnen! Kein Werbegeld für Österreich, Ungarn, Serbien und andere Länder der Donauregionen!

Richtig, Herr Dr. Kienle. Wo kommen wir hin, wenn wir unser gutes schwäbisches Geld im Rahmen der Donaustrategie für andere europäische Länder ausgeben! Herr Dr. Kienle weiß, wann und wofür man sich in der Politik einsetzen muss.

Was aber wäre die richtige politische Idee ohne den Mann von der Presse, der mit Sachverstand und Augenmaß, die Ideen in die Öffentlichkeit transportiert?

Unter der Überschrift „Für Stuttgart beginnt die Donau in Linz“ (SWP 4.5.2013) griff Hans-Uli Mayer das Thema auf und machte es – nicht zuletzt durch seine brillante Sprache zu einem Sujets, das unter Ulmern auf größtes Interesse stieß. Welchem anderen Journalisten könnten Bilder von so mächtiger Ausdruckskraft einfallen: „Während der Rhein symbolisch für die Gründungsphase der EU steht, ist die Donau deren Erweiterungsfluss“. „Erweiterungsfluss“ – ist das nicht ein wunderbarer und unvergleichlicher Ausdruck?

Der DF hofft, dass nun alles auf bestem Wege ist und die Donauperle Ulm rasch wieder zu der Stellung und dem Ansehen kommen wird, das ihr gebührt. Notfalls müssten noch zwei einflussreiche Herren zur Unterstützung gewonnen werden: EU-Kommissar Günther Oettinger und der Donaustratege und Leiter der EU-Tauchakademie Peter Langer.

Die Theodor-Heuss-Stiftung sollte prüfen, ob die Herren Dr.Thomas Kienle, Stadtrat in Ulm, und Hans-Uli Mayer, Lokalredakteur bei der Südwest Presse Ulm, wegen ihres vorbildlichen politischen Engagements nicht geeignete Kandidaten für den nächsten Theodor-Heuss-Preis sind.

6.5.13

Ein herber Verlust

oder: Peter Langer wird Donaukoordinator

Sie haben unserem Peter Langer arg zugesetzt in den vergangenen zwei Jahren. Gunter Czisch (CDU) und Sabine Meigel ließen nicht locker, bis sie ihn aus dem Donaubüro geboxt hatten.

Nur Ivo Gönner hatte Erbarmen und nahm Langer zu sich ins Rathaus, wo für den Freund kurzerhand eine neue Stelle geschaffen wurde.

Doch auch dem Amt des „Donaubeauftragten“ kehrt der begabte Politiker mit kurpfälzischen Wurzeln nun den Rücken. Peter Langer verlässt Ulm und wird in Brüssel „Donaukoordinator“.

Nein, er ist nicht baden gegangen mit seinen einzigartigen Ideen zur Völkerverständigung in Europa. Er wird tauchen gehen, und zwar in offiziellem Auftrag der EU. Zahllose Schiffswracks liegen auf dem Grund der Donau, 400 davon auf serbischem Gebiet. Sie behindern die Schifffahrt und sollen deshalb mit finanziellen Mitteln der Europäischen Union geborgen werden. Daneben plant Brüssel den Bau neuer Donaubrücken, die Errichtung und den Ausbau von Kläranlagen sowie andere Maßnahmen zur Reinhaltung des Wassers.

Um Entwicklungsprojekte dieser Art anzuregen und aufeinander abzustimmen, bedarf es eines „Generalkoordinators“. Ernannt wurde vom Rat der Donaustädte und Regionen Anfang Juni 2011 Peter Langer, ein Freund des Präsidenten des Rates Ivo Gönner. Als ehemaliger Lehrer und Fachmann für die Organisation von Stadtfesten sowie Spezialist für kulturelle Angelegenheiten ist Langer wie geschaffen für diese schwierige Aufgabe.

In der Donaustadt Ulm konnte der geniale Organisator Langer seine Talente und omnipotenten Fähigkeiten nie richtig entfalten. Dazu hätten die Verantwortlichen ihm wesentlich mehr Geld zur Verfügung stellen müssen. Nun hat der zermürbende Kampf eines ausgezeichneten Mannes um pekuniäre Freiheit im Amt ein Ende: Finanzielle Restriktionen wird es für Peter Langer nicht mehr geben. Wie der DF erfuhr, wurde in Brüssel für Langers Aktivitäten ein eigener Rettungsschirm aufgespannt, der dem Vernehmen nach Ausgaben in Höhe von 50 Milliarden Euro absichert.

Langers Abschied ist ein schmerzlicher Verlust für Ulm. Ist dieser Vorgang gar ein Fanal? Wird noch mehr qualifiziertes Fachpersonal die Donaustadt und das Schwabenland verlassen?

Wir erinnern uns: Vor einigen Monaten verlor Baden-Württemberg mit Günther Oettinger durch dessen Wechsel auf den Posten des Energiekommissars in Brüssel einen großartigen politischen Generalisten. Nun also Peter Langer, eines der größten politischen Talente der Donaustadt seit der Stauferzeit. Man mag gar nicht daran denken, was passieren wird, sollte sich der Trend zur Abwanderung bei Ulms politischer Elite fortsetzen.

Was wäre, wenn Ulms Baubürgermeister Wetzig nach Dessau ginge, um dort an die Spitze der Bauhausstiftung zu treten, oder gleich nach Magdeburg zöge, um dort Kultusminister zu werden? Ulm würde auf das städtebauliche Niveau der 50er und 60er Jahre absinken.

Oder stellen Sie sich, verehrter Leser, nur für einen kurzen Augenblick das ganz und gar Unvorstellbare vor: Ivo Gönner, Ulms ungekrönter König, verließe die Kommandobrücke des Reichsstadtschiffes, um als Generalpräsident des Rates der Donaustädte in Belgrad ein Schloss zu beziehen und von dort aus mit Macht, Einfallsreichtum und unvergleichbaren finanziellen Fähigkeiten für das Wohl aller Menschen im Donauraum zu sorgen.

Nein. Soweit darf es nicht kommen. Die Ulmer sollten, ja müssen ihren politischen Spitzenkräften umgehend die Verdreifachung der Bezüge sowie die bedingungslose Unterstützung aller Ideen und Pläne anbieten. Nur so kann vielleicht noch allergrößter Schaden von Ulm abgewendet werden.

Langer.Donaukoordinator

Unser Schnappschuss zeigt den Direktor der EU-Tauch-Akademie Peter Langer unmittelbar vor seinem ersten Tauchgang in der Donau bei Belgrad. 400 Schiffswracks gilt es in den kommenden Jahren zu bergen. Eine Menge Arbeit wartet auf den Koordinationsspezialisten Langer. Deshalb gab’s zum Auftakt ein Gläschen Sekt.

22.6.2011

Donaubeauftragter Peter Langer

Sie behandelten ihn schlecht. Ende September 2010 wurde dem Direktor des Ulmer Donaubüros Peter Langer vom Ulmer Finanzbürgermeister Gunter Czisch (CDU)der Stuhl vor die Tür gesetzt.

Geld habe er verschwendet, Ehefrau und Freunde mit von der Stadt bezahlten Jobs versorgt, triviale Donaufeste als völkerverbindende Aktionen verkauft, in Brüssel mit Hilfe anderer Schaumschläger und mit Unterstützung der Redakteure Thierer und Hans-Uli Mayer von der SWP Staub aufgewirbelt und Seifenblasen über die „essentielle“ Rolle der Spatzenstadt Ulm bei einer Donaupolitik der EU erzeugt.

Außer aufgeblasenen Reden, Großtuerei und maßloser Selbstüberschätzung habe er nichts, aber auch gar nichts Vorzeigbares zustande gebracht.

Der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner (SPD) setzte sich nach diesem Fiasko für den armen Herrn Langer (SPD) ein. Als Donaubeauftragten brauche er ihn an seiner Seite, um Fördergelder in Brüssel abzuzapfen, nur drei Jahre noch, dann seien die Fördergelder und eine wichtige EU-Institution in Ulm und Herr Langer mit dreiundsechzig im Ruhestand. Peter Langer ist, wie Gönner sagt, für ihn unverzichtbar, weil er in Brüssel und an der Donau „jeden Laternenpfahl kenne“ (SWP 22.10.10) oder, wie Herr Thierer sagt, weil er schon in Belgrad und Novi Sad gewesen sei und bald sogar in Berlin neben Guido Westerwelle auf dem Podium sitzen dürfe (SWP 27.10).

Ende Oktober 2010 hatten die Ulmer und Neu-Ulmer Gemeinderäte Erbarmen und stimmten nach zweistündiger Debatte bei nur zehn Gegenstimmen dafür, Herrn Peter Langer auf drei Jahre befristet als Donaubeauftragten der Oberbürgermeister Ulms und Neu-Ulms zu verpflichten.

Doch kaum scheint alles in trockenen Tüchern, bricht erneut Streit auf: Herr Langer möchte nicht als Angestellter arbeiten; vielmehr wünscht er sich, dass Ulm und Neu-Ulm einen Honorarvertrag mit seiner Firma „Kultur & Service GmbH“ abschließen.

Während Langer als Geschäftsführer dieser Firma fungiert, ist der Landtagsabgeordnete der Grünen Thomas Oelmayer Gesellschafter.Dessen Ehefrau Birgit Schäfer-Oelmayer hat als Ulmer Gemeinderätin dafür gestimmt, Peter Langer als Donaubeauftragten anzustellen. Mit anderen Worten: Frau Oelmayer sprach sich also dafür aus, dass die Stadt Ulm mit einer Firma, in der ihr Mann eine nicht unwesentliche Rolle spielt, einen Vertrag abschließt.

Die FWG wirft nun Frau Oelmayer vor, bei der Abstimmung befangen gewesen zu sein (GO § 18) und somit möglicherweise einen ungültigen Beschluss des Gemeinderates herbeigeführt zu haben.

Aus wie immer zuverlässigen Quellen erfuhr unser Stammtisch, dass der Landesverband der Grünen plant, den Ulmer Parteifreunden eine schwere Rüge zu erteilen. Außerdem soll Jürgen Filius, der Ulmer Landtagskandidat 2011, aufgefordert werden, sich umgehend gegen eine Beschäftigung von Herrn Langer in städtischen Diensten auszusprechen.

Boris Palmer, der grüne OB Tübingens, denkt, dass es der Glaubwürdigkeit der Grünen sehr schade, wenn man sich u.a. wegen der viel zu hohen Kosten gegen Stuttgart 21 ausspreche, in Ulm aber bereit sei, 234.000 Euro in drei Jahren für einen beschäftigungslosen OB-Mitarbeiter auszugeben.

Da wir vom Donaufisch großes Mitleid mit Herrn Langer haben und nicht mit ansehen können, wie einer der größten Ulmer neben Albert Einstein und einer der beste Freund Ivo Gönners in der Öffentlichkeit schlecht gemacht wird, haben wir uns zu einem außergewöhnlichen Schritt entschlossen:

Unser Headhunter Quasselstrippe wird Peter Langer umgehen einen Honorarvertrag als Donaubeauftragter des Gasthauses Donaufisch anbieten. Zu diesem Zweck stellt der Stammtisch einen Betrag in Höhe von 1.000.000 Euro zur Verfügung. Welche Aufgaben unser Donaubeauftragter Langer wahrnehmen wird, ist noch unklar, soll aber in einer zusätzlichen Vereinbarung zum Honorarvertrag noch irgendwie näher beschrieben werden. Über eines aber herrscht am Stammtisch jetzt schon Einigkeit:

Ein Mann, der in Brüssel und Novi Sad jeden Laternenpfahl kennt, kann den Ruhm des Gasthauses Donaufisch nur mehren.

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

„Anfrage an den OB wegen Befangenheit eines Ratsmitgliedes!“

Es sind zwei Themen in dieser Anfrage an den OB thematisiert. Erstens die Befangenheit eines Ratsmitgliedes und zweitens das Beschäftigungsverhältnis Peter Langer mit der Stadt Ulm …

Betrifft: Gemeinderatssitzung am 21. Oktober 2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Gemeinderat der Stadt Ulm und der Stadtrat der Stadt Neu-Ulm haben in der gemeinsamen Sitzung am 21.10.2010 die Beschäftigung ab 1.1.2011 von Herrn Peter Langer in einer Ihnen unterstellten Stabsstelle als Donaustrategiebeauftragten in öffentlicher Sitzung beschlossen.
In nichtöffentlicher Sitzung wurde die Art der Beschäftigung ergebnisoffen diskutiert.
Nach unserer Auffassung hat ein Mitglied des Ulmer Gemeinderates,
das nach § 18 Abs. 1 der Gemeindeordnung befangen war, beratend und entscheidend mitgewirkt .
Wir schlagen vor, das Beschäftigungsverhältnis mit Herrn Peter Langer als Anstellungsverhältnis (Arbeitsvertrag mit der Stadt Ulm) zu gestalten.
In diesem Zusammenhang bitten wir, zu prüfen, ob der oben genannte Beschluss nach § 18 Abs.6 der Gemeindeordnung als rechtswidrig einzustufen ist.
Gegebenenfalls bitten wir, gemäß § 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem Beschluss zu widersprechen.
Mit freundlichen Grüßen
FWG-Rathausfraktion (alle Mitglieder)

27.10.2010

Der Donaubaron

Aus der Ulmer Theaterwelt hören wir, dass der Intendant Andreas von Studnitz sich bereits ans Werk gemacht hat, das komisch-tragische Schicksal des abgesetzten Donaubürodirektors Peter Langers künstlerisch umzusetzen.

Studnitz arbeitet dem Vernehmen nach an einer Operette, die den Titel Der Donaubaron trägt. Die Welturaufführung ist für das Donaufest 2012 geplant.
Einem Stammtischbruder gelang es, einen kurzen Blick ins Libretto zu werden. Dort stand:

Sparn und Rechnungswesen
Sind nie mein Fach gewesen
Denn schon seit Roxyzeiten
Such ich die Donauweiten
Auch war ich nie ein Dichter
Potz Donnerwetter Parapluie!
Nur immer Festausrichter
Poetisch war ich nie!
Ja-
Mein idealer Lebenszweck
Ist Sliwowitz, ist Balkanspeck

28.9.2010

Donaubürodirektor Langer entlassen

 

Warum tut sich die SWP bloß so schwer in ihrer Samstagsausgabe mit einer einfachen und klar verständlichen Darstellung des Sachverhaltes? Dabei sind die jüngsten Ereignisse auf der kommunalpolitischen Bühne in Ulm doch alles andere als kompliziert und undurchschaubar:

Der bisherige Leiter des Donaubüros Peter Langer wurde mit sofortiger Wirkung von allen Aufgaben entbunden. Verantwortlich für diesen Rauswurf – und um einen solchen handelt es sich ganz offensichtlich – ist Ulms Finanzbürgermeister Gunter Czisch (CDU).

Der Grund für Langers Entlassung ist dessen Umgang mit Geldern des Donaubüros: Maßlose Geldforderungen an die Stadtverwaltung und den Gemeinderat gingen einher mit verschwenderischen Ausgaben sowie der regelmäßigen Anhäufung von Defiziten beim Donaufest. Daneben gestattete sich Herr Langer auch, seine Ehefrau –gegen Bezahlung selbstverständlich – in Diensten des Donaufestes zu beschäftigen.

Verschwendung, unverantwortlicher Umgang mit Steuergeldern und Amtsmissbrauch zur Versorgung von Familienmitgliedern und Bekannten – wenn das kein Grund zum Rauswurf ist, was dann?

Die Ulmer müssen dem Finanzbürgermeister dafür danken, dass er diese Angelegenheit entschlossen angegangen ist und dem schädlichen Treiben ein Ende gesetzt hat. Andererseits sollten sie ihren Oberbürgermeister Ivo Gönner (SPD) aber fragen, warum er dem unverantwortlichen Tun nicht nur zugesehen, sondern es über Jahre hinweg unterstützt hat, und sie sollten Gönner fragen, warum er an Langer weiterhin festhält.

Dieser soll nämlich nicht im Nirwana verschwinden. Dazu hat Gönner als alter Kumpel und Förderer Langers wohl nicht sein Einverständnis erteilt. Deshalb wird für den Direktor des Donaubüros a.D. Peter Langer jetzt sogar ein spezielles Amt geschaffen: Er soll „Donaubeauftragten“ der Oberbürgermeister Gönner (Ulm) und Noerenberg (Neu-Ulm) werden. Drei Jahre lang bis er dann mit 63 Jahren in den Ruhestand gehen wird, allerdings mit einer kleinen Absicherung zum Schutz der Allgemeinheit: Langer kann nicht mehr über Gelder verfügen, da er ohne Zeichnungsberechtigung im Rathaus sitzen wird.

Den Glauben von Ulmer und Neu-Ulmer Bürgern an die Lern- und Handlungsfähigkeit der kommunalen Politik würde es gewiss noch weiter stärken, wenn der Neu-Ulmer Oberbürgermeister und die Stadträte diesseits und jenseits der Donau erklärten, dass sie keinen „Donaubeauftragten“ brauchen und nicht daran denken, für einen kompetenzlosen Rathausbediensteten mehrere tausend Euro im Monat zu bezahlen.

Falls die Volksvertreter aus menschlichen Gründen nicht so hart mit Herrn Langer verfahren wollen, bliebe ihnen immer noch die Möglichkeit, dem gescheiterten Donaubürodirektor eine Arbeit z.B. in der städtischen Grünanlagenpflege zu übertragen.

27.9.2010

Hahnhodengulasch

oder: Das geheimnisvolle Lächeln des Oberbürgermeisters

Warum lächelt Oberbürgermeister Gönner so charmant und gewinnend auf diesem Foto, das an vielen Litfaßsäulen in Ulm zu sehen ist?

Brachte er erfolgreich eine Rauchentwöhnung hinter sich?

Wurde ihm auf dem Ulmer Weinfest das sechste Viertele Rotwein gratis serviert?

Ernannte ihn gar Bahnchef Grube wegen vorbildlichen Engagements für Stuttgart21 zum Oberlokomotivführer honoris causa?

Hat sein Schäferhund Hans-Uli in der Hundeschule die perfekte Ausführung eines neuen Kommandos erlernt?

Oder erhielt er gar vom ehemaligen Verteidigungsminister Peter Struck den Titel eines Oberkommandierenden im SPD-Afghanistan-Korps, das sich in ideeller Weise für die Verteidigung der Freiheit am Hindukusch einsetzt?

Hahnhodengulasch

Alles falsch. Dem Donaufisch- Stammtisch ist der Grund für Gönners geheimnisvolles Lächeln bekannt. Auf dem Donaufest wurde an einem ungarischen Imbissstand ein Gericht angeboten, das man sonst in Europa nur äußerst selten kredenzt bekommen: Ungarischer Hahnhodengulasch. Gönner sagte, er halte das Anbieten derartiger Speisen für ein eindeutiges Zeichen höchsten kulturellen Niveaus; außerdem seien solche kulinarischen Leckerbissen ein Alleinstellungsmerkmal des Ulmer Donaufestivals.

Falls Sie es am Wochenend gerne selbst ausprobieren möchten:

Rezept für Hahn-Hoden-Gulasch:

700 g Hahnhoden
50 g Schmalz
3 große Zwiebeln
1 Knoblauchzehe
3 EL hausgemachte Gewürzpaprika
3-4 EL Letscho (Paprika, Tomaten)
Salz

Die Hahnhoden putzen und waschen. Die kleingewürfelte Zwiebeln in Schmalz goldig dünsten. Mit Gewürzpaprika bestreuen, die Hahnhoden und die zerdrückte Knoblauchzehen zugeben, verrühren, salzen und zugedeckt langsam kochen. Nach 15 Minuten Letscho zugeben und fertiggaren. Mit Nockerln servieren.

3.9.2010

Donaufest 2010

Heute beginnt das Ulmer Donaufest. Vor zwölf Jahren fand es zum ersten Mal statt, damals hatten einige in Ulm noch große Ideen:

Nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Staaten sollten ein Büro und ein internationales Fest Menschen an der Donau die Möglichkeit verschaffen, einander zu begegnen. Verbindungen zwischen Regionen und Städten sollten entstehen. Die Donauphilosophen strebten kulturellen Austausch, die Verbreitung demokratischer Ideen und Völkerverständigung an, während die Herren der Industrie- und Handelskammer schon damals die Rechenaufgabe zu lösen versuchten, was diese Aktivitäten den Betrieben im Bezirk an Aufträgen, Umsätzen und Rationalisierungspotential bringen werden.

Von großen politischen Zielen spricht heute kaum noch jemand. Die EU will mit ihrer Strategie für den Donauraum für sauberes Wasser sorgen, später für bessere Verbindungs- und Kommunikationswege. Das sind pragmatische Ziele, die sich von überzogenen Vorstellungen von gestern wesentlich unterscheiden.

Es gibt nur noch wenige, die das Donaufest für ein „Leuchtturmprojekt“ halten. Fast alle sehen es realistisch als kommerzielle Veranstaltung, deren Besuch Geld kostet, zu viel Geld für das Portemonnaie vieler.( Daran ändert auch der Umstand nichts, dass aus den Stadtkassen Ulms und Neu-Ulms eine halbe Million Euro zur Finanzierung zur Verfügung gestellt werden muss, damit es überhaupt stattfinden kann.)

Wer nüchtern auf das Donaufest blickt, kann nur zu dem Ergebnis kommen: Das ist ein Fest wie unzählige andere, das dem Zweck dient, Besucher (mal mehr, mal weniger anspruchsvoll) zu unterhalten.

Workshop Demokratie

Wir vom Donaufisch möchten Sie auf eine Veranstaltung hinweisen, die im offiziellen Programmheft zum Donaufest 2010 nicht angekündigt wird; es handelt sich um den „Workshop Demokratie“. Dieser richtet sich in erster Linie an Besucher aus der Slowakei, aus Ungarn, Kroatien, Serbien, Rumänien und Bulgarien. Politisch Interessierte Einheimische können ihn aber auch besuchen.

Der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner wird diesen Workshop persönlich leiten. Auf unsere Anfrage hin übersandte uns das Ulmer Rathaus eine kurze Beschreibung der Inhalte des Workshops, die wir ihnen hier unkommentiert zugänglich machen:

„ Verehrte interessierte Gäste!

Sie blicken möglicherweise mit Sorge auf das seit einigen Jahren auch bei Ihnen etablierte System der Parlamentarischen Demokratie und seine gelegentlich erkennbaren Funktionsdefizite.

Wird es einem Bürgermeister oder einem Regierungschef, so fragen Sie sich vielleicht, durch die ständige Einmischung und Quertreiberei gewählter Volksvertreter auf Dauer nicht unmöglich gemacht, die richtigen und zukunftsfähigen Entscheidungen zu treffen und umzusetzen?

Unser Workshop Demokratie im Rahmen des diesjährigen Donaufestes möchte Ihnen zeigen, wie sie ohne viel Mühe eine widerspenstige Volksvertretung in ein Organ der Akklamation und Kooperation umwandeln können.

Am Beispiel eines großen Bahnprojektes in Baden-Württemberg (wir nennen es Stuttgart 21) werden ich Ihnen in dem Workshop zeigen, wie man durch beruhigende Kostenkalkulationen, durch die Geheimhaltung provozierender gutachterlicher Befunde, durch das Ignorieren von Einwänden subalterner Institutionen, durch die Übertragung wichtiger Posten an politische Gegner usw. jedes Parlament dazu bringen kann, der ausführenden politischen Gewalt hilfreich zur Seite zu stehen.

Ich würde mich sehr freuen, Sie in unserem Demokratie-Workshop begrüßen zu können. Schon heute möchte ich Ihnen als Denkanstoß einen Satz mit auf den Weg nach Ulm geben. Von Kurt Tucholsky oder Rosa Luxemburg stammt der Gedanke: „Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten“. ..

OB Sauerland (CDU) aus Duisburg in Ulm / 28.8.2010

Soeben erreicht uns die Nachricht, dass voraussichtlich auch der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) zum „Workshop Demokratie“ nach Ulm kommen wird.

Sauerland wurde in ganz Deutschland bekannt als ein Oberbürgermeister, der nicht zurücktreten möchte, obwohl das von ihm geleitete Rathaus die Verantwortung dafür trägt, dass die Loveparade unter unverantwortlichen Bedingungen stattfinden konnte. Die Duisburger Loveparade endete bekanntlich in einer Katastrophe, bei der 21 Menschen getötet und 342 verletzt wurden.

Sauerland wird dem Vernehmen nach über das Thema referieren: „Im Amt bleiben – egal, was passiert ist. Über die Verantwortung des Politikers in den Donaustaaten und anderswo.“

27.8.2010