Ulm trauert um die Sparkasse

Gestern verstarb nach langem Leiden an den Folgen einer Scala-Infektion die Sparkasse Ulm.

Alle ärztliche Kunst der international anerkannten Koryphäen Professor Dr. Ivo Gönner und Professor Dr. Heinz Seiffert konnte das Leben der Siechen nicht mehr retten. Auch die von Ulms bekanntem Scheinheiligen Manfred Oster herbei geflehte göttliche Hilfe blieb leider aus.

Was wird nun aus den 80 Millionen € teuren und noch nicht ganz fertig gestellten Neubauten der Verstorbenen?

Die Gebäude sind, wie Sie auf unserem Foto unschwer erkennen werden, so hässlich, dass sich dafür beim besten Willen kein Käufer finden wird. Selbst die Hamburger Firma DC Commercial, die der Stadt für einen Appel und ein Ei die Sedelhöfe abkaufen wird, hat für den Sparkassenneubau keine Verwendung und schlug das Angebot der Erbin, die Gebäude für einen symbolischen Euro zu erwerben, bereits aus.

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Utopia Ulm

Wir platzen vor Stolz. Von Ivo Gönner und diesem Gemeinderat regiert zu werden, das ist ein unbeschreibliches Gefühl. In Ulm herrschen Vernunft, Weisheit und Demokratie. Vor allem Demokratie.

Selbstverständlich kommt es auch hier wie überall in der Welt zu politischen Irrtümern, aber sie werden nicht geleugnet, nicht verborgen, nicht kleingeredet. Fehlentscheidungen werden nicht unwägbaren und unbeeinflussbaren Faktoren zugeschrieben, die Schuld wird nicht anderen in die Schuhe geschoben.

Hier stehen Oberbürgermeister und Räte mutig zu ihren Fehlern, einer schonungslosen Analyse folgt eine konzentrierte Diskussion aller Handlungsoptionen. Kein Ulmer Bürger wird vom Rathaus wie ein unmündiges Kind behandelt, die Politik lässt die Bürger teilhaben, auch an der beständig geübten Selbstkritik.

Der Bürger und die Bürgerin vergelten das ihnen entgegengebrachte Vertrauen und die Achtung, mit der sie behandelt werden, durch Loyalität und den festen Glauben an die Funktionsfähigkeit der repräsentative Demokratie. Der Verein der überzeugten Nichtwähler hat sich in Ulm aufgelöst.

Was? Sie glauben das alles nicht? Dann empfehlen wir Ihnen die Lektüre der Südwest Presse Ulm dieser Tage. Dort steht es schwarz auf weiß. Ivo Gönners Lokalchef Hans-Uli Thierer hat alles für Sie aufgeschrieben:

Matthias Berz verliert seinen Job als Chef der Stadtwerke Ulm.

Ivo Gönner sagte in der letzten Gemeinderatssitzung wörtlich: „Wir haben katastrophale Fehler gemacht in der Energiepolitik. Wir wollten zum großen Stromproduzenten aufsteigen, 20 Prozent eigene Stromproduktion genügte uns nicht. Wir wollten mit EON, RWE, ENBW und Vattenfall in einer Liga spielen, wollten Geld verdienen ohne Ende. Das hat sich gerächt. Berz und der Aufsichtsrat haben die Karre an die Wand gefahren. Wir litten unter Größenwahn“

Dem schloss sich auch Finanzbürgermeister Czisch (CDU) an, der nach eigenem Bekunden als zukünftiger Oberbürgermeister Ulms alles anders machen will.

Reinhold Eichhorn nannte die Energiepolitik seiner Freien Wähler im Ulmer Gemeinderat „unerträglich, unredlich und schädlich“.

Auswege aus der Misere zeigte Dr. Thomas Kienle (CDU) auf: eine rasche Privatisierung der Stadtwerke hielt er für ebenso nützlich wie die Anwendung von Fracking und die weitere Nutzung der Kernenergie.

Martin Rivoir, SPD-Landtagsabgeordneter und zukünftiger Ulmer OB-Kandidat, versprach in der Gemeinderatssitzung, sich über Peter Langer und Günther Oettinger in Brüssel um einen EU-Rettungsschirm für die Stadtwerke Ulm zu bemühen. „Bei der herausragenden Rolle, die Ulm als Hauptstadt der Donauregion in Europa spielt, und den Verdiensten, die sich OB Gönner in der EU erworben hat, wird Brüssel uns ohne jeden Zweifel einen Rettungsschirm für die SWU in angemessener Höhe gewähren“.

Das Sedelhofspiel

Die Sedelhöfe – ein Spiel für die ganze Familie

Die Sedelhöfe sollten eine einzigartige Shopping-Mall werden, die Ulm einen Haufen Geld einbringt. So planten es Oberbürgermeister Gönner, BM Wetzig und BM Czisch.

Alle Grundstücke auf dem Gelände waren in Rekordzeit von der Stadt aufgekauft, sämtliche Gebäude ruck, zuck abgerissen, in Windeseile die holländische Rabo-Bank als Investor gefunden, schnell noch eine öffentliche Straße in den Kaufvertrag aufgenommen und die Zusage gemacht, dass die Besucherströme durch städtische Planung in die Sedelhöfe geleitet werden, eben noch kurz der Gemeinderat informiert und dann – ja, dann hätte eigentlich der Vertrag unterzeichnet und mit dem Bau begonnen werden sollen. Denn bereits in gut einem Jahr, 2016, sollte die Eröffnung sein.

Und jetzt? Stillstand. Der Investor ist abgesprungen. Kein neuer in Sicht. Wer will heute auch noch in Shoppingmalls investieren? Zu wenig Rendite, keine Zukunft. Was tun, wenn sie mitten in der Stadt eine große plane Fläche fabriziert haben und diese nicht sinnvoll nutzen können? Wenn sie 35 Millionen in eine Luftnummer investiert haben? Alles abschreiben? Nein, Sie müssen sich vergegenwärtigen, dass auch aus Niederlagen, Fehlplanungen und Irrtümern Kapital geschlagen werden kann!

Ein kleiner Artikel, der bereits 2013 in „Der Postillon“ erschienen ist, weist den Weg

Lego startet neue Serie „Gescheiterte deutsche Großprojekte“

„ Billund/Dänemark (dpo) – Der Spielzeughersteller Lego beweist wieder einmal, dass er auf der Höhe der Zeit ist. Heute stellte das dänische Unternehmen eine speziell auf den deutschen Markt zugeschnittene neue Serie vor. Unter dem Titel „Gescheiterte deutsche Großprojekte“ können bald auch Kinder vergeblich versuchen, den Berliner Großflughafen BER, den unterirdischen Bahnhof Stuttgart21 sowie die Hamburger Elbphilharmonie zu bauen.

Jørgen Vig Knudstorp, der Geschäftsführer des Traditionsunternehmens, erklärte bei der Präsentation: „Wir haben uns alle Mühe gegeben, das Erlebnis so realistisch und damit so frustrierend wie möglich zu gestalten. Unser Ziel ist es, dass sich Kinder keine Illusionen machen, was Großbauprojekte in Deutschland angeht.“
Mit je 69,99 Euro Grundpreis sind die Basissets BER, S21 und die Elbphilharmonie zwar kostspielig, aber erschwinglich. Beim Aufbau stellt sich allerdings schnell heraus, dass die sonst bei Lego sehr übersichtlich gehaltenen Baupläne völlig unbrauchbar sind. Viele Arbeitsschritte sind vollkommen undurchführbar, immer wieder muss von vorne begonnen werden und nicht zuletzt fehlen wichtige Bauteile.

Zusätzlich zu den drei Grundboxen will Lego vierteljährlich Erweiterungsboxen (je 29,99 Euro) herausbringen, die Eltern ihrem Nachwuchs schon allein deswegen kaufen werden, damit die Anfangsinvestition nicht vergeblich war. Doch obwohl die Erweiterungssets vielversprechend aussehen, lassen sie das Chaos durch zahlreiche Bauplanänderungen und weitere unpassende Teile nur noch größer werden.

Dabei hat der Spielwarenhersteller selbst auf kleinste Details geachtet: So sind sämtliche Lego-Bauarbeiter mit zwei linken Händen ausgestattet, beim Flughafen BER sind allein vier Erweiterungsboxen für den Brandschutz nötig und Stuttgart21 wird mit zahlreichen Demonstranten geliefert, die den Bau immer wieder empfindlich stören.
Kurz nach Bekanntwerden der neuen Serie schnellten die Aktienkurse von Lego in die Höhe. Börsenexperten vermuten, dass sie dem Spielwarenhersteller bis mindestens 2063 satte Gewinne einbringen wird.“

So weit also „Der Postillon“. Aber was hat das Ulmer Projekt Sedelhöfe mit den beliebten Legospielsteinen zu tun?

Das Sedelhofspiel

Der Ulmer Finanzbürgermeister sollte schnellstens damit beauftragt werden, zu Lego, Legoland bei Günzburg und zu Ravensburger Spiele einen Kontakt herzustellen, um diesen Firmen einen attraktiven Vorschlag zu unterbreiten:

Ihr Unternehmen erhält vom Ulmer Rathaus alle Rechte und Informationen, um aus dem gescheiterten Sedelhofprojekt ein Spiel für Kinder, Jugendliche und Erwachsene zu machen. Für die Älteren denken wir an ein Strategiespiel: „Bürgermeister und Investor“ oder: „Wie stelle ich den Gemeinderat kalt“; für die Kleineren käme ein Spiel in Frage, das in kindgerechter Weise auf die Bürgerbeteiligung vorbereitet, die in Ulm heute bereits eine zentrale Rolle spielt. Wir denken beispielsweise daran, dass auf einem Areal im Legoland Kinder mit vorgefertigten Bausteinen gemeinsam mit Ihren Eltern gestalten lernen: „Wir bauen uns einen Sedelhof“.

Gewiss werden die kreativen Geister der Spielwarenindustrie ganz formidable Ideen hervorbringen. Die Stadt Ulm könnte mit etwas Glück durch eine vertraglich garantierte Umsatzbeteiligung aus einer kommunalpolitischen Katastrophe eine sprudelnden Geldquelle machen.

Komiker ohne Publikum

Wenn 2015 Ivo Gönners dritte Amtszeit in Ulm endet, liegen 24 Jahre als Stadtoberhaupt hinter dem gebürtigen Laupheimer, Nach eigenem Bekunden strebte Gönner vor allem aus zwei Gründen ins Amt des Oberbürgermeisters: er folgte dem Wunsch der Mutter und dem Vorbild des Großvaters Franz Konrad, der vor 90 Jahren Bürgermeister von Laupheim und ab 1934 OB von Schwäbisch Gmünd gewesen ist.

Bei unparteiischer und nüchterner Betrachtung fällt das Urteil über Gönners kommunalpolitisches Wirken nicht gut aus. Ulm wird Jahre nach Gönners Abschied in den Ruhestand noch einige Rechnungen serviert bekommen, an die heute keiner denkt. Warum aber konnte sich ein erfolgloser Kommunalpolitiker so lange an der Macht halten? Das hat mehrere Gründe.

Gönner hat seine positiven Seiten. Er ist umgänglich, patent, jovial, tolerant, letzteres aber nur in gewisser Hinsicht, im Gegensatz zu zwei seiner Vorgänger nicht arrogant und immer zu einem Späßchen aufgelegt, ein humorvoller Zeitgenosse, der in jeder Situation einen passenden Scherz, eine flapsige Bemerkung oder einen guten Witz parat hat.

Veröffentlicht die Lokalzeitung ein Foto des Oberbürgermeisters bei einer Ausstellungseröffnung, dem Besuch eines Unternehmens, dem Jubiläum eines Vereins sieht man Herrn Gönner meist mit verschmitztem Lächeln, die Umstehenden mit einem Lachen im Gesicht; wieder einmal hat er es geschafft, ausgelassene Heiterkeit zu verbreiten.

Diese Eigenschaft macht Herrn Gönner bei vielen Ulmern beliebt und lässt seine Erfolglosigkeit vergessen. Wenn man so will, sind Gönners Sinn für Humor und Witz die Grundlage seiner Macht.

Neuerdings gibt es beängstigende Anzeichen, dass Gönners Potenz als Ulmer Chefkomiker im Schwinden begriffen ist. Bei einem Gespräch mit Bürgern in Mähringen ging die „Ein-Mann-Show“ mit „slapstickartig(en)“ Versuchen, die Atmosphäre aufzulockern (Lokalzeitung vom 18.10.2014), voll in die Hose. Stirnrunzelnd saßen die Bürger vor ihrem Possen reißenden OB, kein Lächeln vermochte der Spaßvogel Gönner ihnen zu entlocken.

Ist das der Anfang vom Ende?

Wir vom DF finden, dass es Ivo Gönner erspart bleiben sollte, am Ende seiner 24jährigen Amtszeit als verbitterter Komiker zu enden. Eisiges Schweigen oder verständnisloses Glotzen des Publikums hat unser OB nicht verdient.

Deshalb schlagen wir Folgendes vor:

Alle städtischen Mitarbeiter sowie Mitglieder des Ulmer Gemeinderates werden diskret angewiesen, jede in humorvoller Absicht geäußerte Bemerkung des OB Gönner mit einem herzhaften Lachen zu beantworten.

Zu allen Bürgerversammlungen werden zukünftig Gemeinderäte und Verwaltungsangestellte entsandt, die durch ihre Reaktionen den anwesenden Bürgern signalisieren, dass OB Gönner einen Scherz gemacht hat und dieser dementsprechend honoriert zu werden verdient.

Die Anzahl der Besuche des Oberbürgermeisters in Seniorenstiften werden erhöht. Die hier lebenden Menschen stellen aufgrund ihrer Wohlerzogenheit und Vergesslichkeit ein Publikum dar, das einen ganz besonderen Beitrag zur Stärkung des Selbstwertgefühls unseres Oberbürgermeisters zu leisten vermag. Hier ist der Ort, wo selbst Witze mit einem langen Bart immer wieder mit großem Erfolg erzählt werden können.

Auch alle 28.457 Ulmer, die bei der letzten OB-Wahl 2007 Ivo Gönner gewählt haben, und alle 54.645, die ihn nicht gewählt haben, fordert der Stammtisch vom DF auf:

Unterstützen Sie unseren OB, dass er den Glauben an seine humoristische Kraft nicht verliert, vielleicht durch eine Einladungen an Herrn Gönner in Ihr Viertel, verbunden mit der Bitte, dort durch seine außergewöhnlich humoristische Ader zu Frohsinn und Hochstimmung der Bevölkerung beizutragen. Dem Einfallsreichtum sind keine Grenzen gesetzt!

Es wäre mit Sicherheit nicht gut, wenn ein frustrierter Zyniker auf dem Chefsessel im Rathaus säße. Eine heikle Situation erfordert besondere Maßnahmen. Mit unseren Vorschlägen hoffen wir, zum Wohl der Stadt Ulm beigetragen zu haben.

Die neuen Sedelhof-Investoren

Die Firma MAB, die am Sedelhof in Ulm ein Shoppingcenter bauen sollte, gibt es nicht mehr. Die niederländische Rabobank hat MAB platt gemacht, weil die Planung und der Bau innerstädtischer Einkaufszentren nicht mehr genügend Rendite abwirft.

Gönner, Wetzig und Czisch und die meisten Gemeinderäte halten unbeirrt an einem gescheiterten Projekt fest. Längst geht es nicht mehr darum, Gewinn mit dem Verkauf der Grundstücke in bester Lage zu erzielen und mehr Gewerbesteuer einzunehmen. Ein Scheitern soll um jeden Preis verhindert werden, um einem Verlust von Ansehen und Glaubwürdigkeit vorzubeugen.

Zwei Investoren stehen jetzt in Verhandlungen mit der Stadt. Beide, Mfi Management und OFB Projektentwicklung / Wöhr + Bauer, hatten sich bereits 2011 um die Realisierung des Projektes am Sedelhof beworben.

OFB wollte der Stadt Ulm damals 30,4 Millionen für die in Bahnhofsnähe geräumten Grundstücke bezahlen und verlangte, dass der Abbruch des unter der Erde gelegene Atombunkers von der Stadt bezahlt werden müsse. Mfi Management bot 31 Millionen Euro. Den Zuschlag bekam im November 2011 der Meistbietende. MAB war bereit, 31,5 Millionen zu bezahlen. Vielleicht hat sich diese Firma auch deshalb in Luft aufgelöst, weil sie immer die verlockendsten Angebote machte.

Ulm und OB Gönner sind in einer misslichen Lage. 24 Monate benötigt der Bau der Shoppingmall am Hauptbahnhof. 2016 sollte sie ursprünglich fertig gestellt sein. Jetzt steht ein Baubeginn in den Sternen. Mögliche Investoren haben viel Zeit. Sie haben keine Eile und genügend Möglichkeiten, Ulms politisch Verantwortliche unter Druck zu setzen. In dieser Situation müssten die Grundstücke am Sedelhof doch zu einem Schnäppchenpreis zu haben sein! Auch andere Wünsche des zukünftigen Investors stoßen gewiss auf größtes Verständnis bei Gönner, Czisch und Wetzig.

In dieser vertrackten Lage ist Hilfe erforderlich. Deshalb sind wir vom DF-Stammtisch entschlossen, dem Ulmer Rathaus mit gutem Rat zur Seite zu stehen. Sorgen Sie, Herr Gönner dafür, dass Ihre Verhandlungspartner von Mfi und OFB unter Druck geraten und deren Bereitschaft zum schnellen Abschluss wächst. Wie?

Die Drohung, das Sedelhofprojekt europaweit neu auszuschreiben, können Sie vergessen, Herr Gönner. Da lachen die Entscheider dieser beiden Konzerne nur. Wer sollte Mfi und OFB bei einer erneuten Ausschreibung als Konkurrenz in die Quere kommen? Wird sich nach der Eröffnung der Neu-Ulmer Glacis-Galerie und der Stuttgarter Einkaufszentren „Milaneo“ und „Gerber“ (von Ulm aus bestens mit dem Zug erreichbar) noch ein Mensch für ein Shoppingcenter in Ulm interessieren?

Ihnen, Herr Gönner, würde eine erneute Ausschreibung nur zum Nachteil gereichen: Die Sedelhöfe wären jahrelang Brache, das vom Handel benötigte Parkhaus nicht mehr vorhanden, andere Großprojekte (Straßenbahnausbau) wegen finanzieller Engpässe in Frage gestellt. Ulm und sein Mall-Projekt würden zum Gespött ganz Baden-Württembergs.

Wie können Sie, Herr Gönner, die interessierten Investoren unter Druck setzen?

Drohen Sie ihnen an, dass sie das ganze Areal Sedelhof an McDonalds verkaufen, damit die Fastfoodkette dort ein einmaliges Projekt verwirklichen kann: ein gigantisches Drive-In-Restaurant, das größte der Welt. DRIVE-THROUGH-ULM – das wäre doch was! Und wenn die Investoren dann jedes Interesse verlören – sei s drum – Ulm wäre um ein Alleinstellungsmerkmal reicher (Gewerbesteuer!).

Lesenswerter Betrag in : KONTEXT WOCHENZEITUNG vom 23.7.2014

Besuche des Oberbürgermeisters

Ulms OB Ivo Gönner ist eines der fürsorglichsten Stadtoberhäupter Deutschlands. Fast täglich beehrt er Mitbürger aus besonderem Anlass. Ob 100. Geburtstag, eiserne Hochzeit oder die Geburt des 10. Kindes – unser Oberbürgermeister kommt zu Besuch, erfreut die Wähler und wirkt mit dieser kleinen Geste politisch: das Zusammengehörigkeitsgefühl der Ulmer wird gefestigt, die Menschen in der Stadt werden Teil einer großen Familie.

Nun hat sich Ivo Gönner etwas Neues ausgedacht, das es so bislang an keinem Ort Deutschlands gibt: der Oberbürgermeister besucht verstorbene Mitbürger, um ihnen eine letzte Ehre zu erweisen und den Angehörigen etwas Trost zu spenden.

Auf unserem Foto sehen Sie, verehrte Leser, Oberbürgermeister Gönner während seines Besuches bei Alois Hilmar Bunk. Nach amtsärztlichen Angaben wurde der Verstorbene vergangenen Donnerstag tot und bereits mumifiziert in seiner Wohnung in der Ulmer Weststadt aufgefunden.

Armer Ivo

Mit den gewählten Gemeinderäten hatte Ulms Oberbürgermeister Ivo Gönner leichtes Spiel:

eine Drohung mit möglichen Kosten eines Ausstiegs aus dem Projekt Sedelhöfe (8 Mio €);

ein Hinweis, dass die Stadt durch ein Scheitern der Einkaufsgalerie einen Gesichtsverlust erleide;

eine kurze Erinnerung an bereits verschwendetes städtisches Geld (5 Mio € für McDonalds, 0,6 Mio € für Sport Sohn ), an die Kosten für den Aufkauf etlicher Immobilien (30 Mio €) und deren Abriss (mehrere Millionen Euro) und an die Einebnung eines einträglichen städtischen Parkhauses in noch gutem Zustand (ca. 6 Mio €);

schließlich die nächste Drohung, dass nach Abriss aller Gebäude und einem Ausstieg aus dem Projekt über Jahre Stillstand herrsche.

Das genügte, um die Angsthasen, die sich Räte nennen, zum Schweigen und zur Unterordnung zu bringen.

Eine Bürgerinitiative, die den Entscheidungsprozess über die Sedelhöfe in städtischen Gremien für undemokratisch und rechtswidrig hielt, wurde mit Nichtbeachtung gestraft oder denunziert.

Nicht so leicht geben sich Ulmer Handelshäuser geschlagen. Reischmann, Werdich, Sport Sohn, Peek & Cloppenburg, Galeria Kaufhof, Abt und Ratter haben mit Unterstützung der IHK zum Angriff auf Gönners Sedelhofgalerie geblasen. Dem Ulmer Sonnenkönig sind Fehler unterlaufen, die Umsätze und Profit etablierter Geschäfte bedrohen. Jetzt ist der Teufel los.

Ein Fehler Ivo Gönners war es zu glauben, er könne ungestraft Märchen erzählen. Gestützt auf veraltete Untersuchungen wollte Gönner allen den Bären aufzubinden, dass eine neues Einkaufscenter beim Hauptbahnhof zusätzliche Kundenströme aus dem Umland in die Donaustadt lenke und beim etablierten Handel keine Umsatzeinbrüche verursache. (Hat ihm diesen Unsinn außer Christoph Holbein von der Firma Sport Sohn wirklich jemand abgenommen?)

Ein weiterer Fehler Gönners: Um den Investor MAB zu ködern und bei der Stange zu halten, sagte der Ulmer OB zu, den Strom der Konsumenten in die Sedelhofgalerie zu lenken. Das war ein entscheidender Fehler. Der empörte Ulmer Handel forderte eine veränderte Planung. Gönner wies mit Unterstützung seiner willfährigen Gefolgsleute im Gemeinderat dieses Verlangen als undurchführbar zurück. Jetzt stellten sich die einflussreichen Geschäftsleute quer. Sie beauftragten Professor Arnd Jenne von der Hochscule Ostfalia mit einem Gutachten. Am 17.6. stellte der Professor die Ergebnisse seiner empirischen Untersuchungen vor: der bestehende Handel in Nähe zum Ulmer Hauptbahnhof (ja sogar bis zum Münster) wird mit beachtlichen Kundenfrequenz-Verlusten (von bis zu 33 %) rechnen müssen, wenn die Sedelhöfe ihre Pforten öffnen.

Und jetzt? Wird Ivo Gönner auf Änderungen bei den Planungen des Investors MAB drängen? Kaum.
Wird MAB, eine Firma deren Abwicklung unmittelbar bevorsteht, in dieser Situation ein solches Projekt fortsetzen? Ungewiss.
Gut für Gönner, dass die Angsthasen vom Gemeinderat eben ihre Wahl hinter sich gebracht haben. Deshalb werden sie stillhalten und nicht aufmucken.
Eines aber ist ziemlich sicher: Gönner hat mit dem Sedelhofprojekt einen ruinösen Wettbewerb in Gang gesetzt. Sein Bestreben, die Gewerbesteuereinnahmen Ulms unter allen Umständen zu erhöhen, wird wohl ohne Erfolg bleiben. So viel Mühe und das Ende? Zurück bleiben viele, die sich hintergangen und getäuscht fühlen. Eine vergiftete Atmosphäre. Armer Ivo! Dabei hast Du doch alles nur gut gemeint.

Ulms Obergscheidle

… und die Sparkasse Ulm

Ein Gscheidle ist ein Neunmalkluger. Er gibt vor, etwas zu wissen. Am Ende stellt sich aber meist heraus, dass er nichts wusste.

Ulms OB Ivo Gönner ist Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse Ulm. Statt das Vorhaben der Ulmer Sparkasse, tausende von Sparern aus ihren Scala-Verträgen zu drängen und Widerspenstigen die Kündigung anzudrohen, kritisch zu prüfen, unterstützte Gönner Manfred Oster, den Chef der Sparkasse. Im September 2013 behauptete Gönner, er als Jurist wisse, dass der Sparkasse ein Kündigungsrecht zustehe:

„Als früherer Rechtsanwalt will Gönner einen Streit vor Gericht …vermeiden…Andererseits habe sich die Sparkasse auf einen Rechtsstreit…vorbereitet. Gönner habe sich selber in die Materie eingearbeitet. Aus seiner Sicht handelt es sich um einen seitenverkehrten Kreditvertrag, bei dem also nicht die Bank einem Kunden, sondern der Kunde der Bank ein Darlehen gibt. Wie ein privater Kreditnehmer könne die Bank den Vertrag kündigen…“ (SWP vom 25.9.2013)

Kurze Zeit später legte der Ulmer OB nach, indem er die Scala-Sparer pauschal als Menschen verunglimpfte, die reich und saturiert seien und quasi kein Recht hätten, auf der Fortführung gut verzinster Sparverträge zu bestehen:

„OB Gönner liegt, übrigens, als Verwaltungsratschef der Sparkasse ziemlich daneben, wenn er glaubt, es handle sich im Fall Scala nur um ein Wohstandsproblem, nur um die Sorgen reicher Leute. Viele Scala-Sparer sind nichts anderes als Otto-Normalverbraucher“ (H.U.Thierer in: SWP vom 18.12.2013).

Die Richter der 4. Zivilkammer am Ulmer Landgericht, die am 31.3.2014 Klagen gegen die Sparkasse Ulm verhandelten, bescheinigten dem Ulmer OB jetzt, dass er von Vertragsrecht wenig versteht:

„In der ersten Verhandlung ging es um die Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Sparkasse. Sie ist der Auffassung, dass die Sparkasse die sogenannten Scala-Sparverträge von rund 4000 Kunden nicht einfach kündigen darf. Die Rechtsanwälte der Sparkasse hatten argumentiert, die Bank habe von einem Kündigungsrecht gesprochen. Dabei hätte sich die Bank aber nicht auf eine Klausel im Scala-Vertrag, sondern auf ein gesetzliches Kündigungsrecht bezogen. Das Gericht stufte die Vertragsklausel als intransparent und damit als unwirksam ein. Aus ihr gehe nicht hervor, dass eigentlich nur den Scala-Kunden, nicht aber der Sparkasse ein Kündigungsrecht zustehe. “ ( Die Welt Online vom 31.3.2014).

*
Vor Kurzem legte ein Kenner des Vergaberechts überzeugend dar, dass der Stadt Ulm – unter Führung des Rechtskundigen Ivo Gönner – 2010 bei der Ausschreibung des Sedelhofprojektes die aktuell gültige Rechtslage bei Ausschreibungen nicht bekannt war. (Vgl DF vom 10.3.).

*
Von einem Juristen an der Spitze einer Stadtverwaltung dürften die Bürger mehr erwarten. Oder sind unsere Ansprüche an die Qualitäten von Politikern schon so gesunken? Sicher scheint: der Verwaltungsrat der Sparkasse Ulm und sein Vorsitzender haben hinlänglich unter Beweis gestellt, dass sie ihren Aufgaben nicht gewachsen sind.

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Und noch ein Wort zum Obergscheidle: Irrtümer und Fehler – und seien sie auch noch so offenkundig und zahlreich – können die Selbstsicherheit dieser Spezies überhaupt nicht beeinträchtigen. Leider.

Südwest Presse digital

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20 € Preissteigerung in sieben Jahren, das entspricht 26 Prozent. Der Verbraucherpreisindex stieg nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im selben Zeitraum… aber lassen wir das!

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Dilettanten, Schlitzohren & Sedelhöfe

Sie kaufen ein 9300 qm großes bebautes Gelände mit intakten Gebäuden in zentraler Lage, lassen sämtliche Gebäude abreißen, darunter ein einträgliches Parkhaus, errichtet 1983 für 16,5 Millionen DM. Kosten dieses Deals: 30 Millionen Euro. Weil in einem der Gebäude McDonald s sein Restaurant betreibt, erhält die Fastfoodkette 5 Millionen, um einem Umzug zuzustimmen. Einem angrenzenden Ulmer Geschäftshaus, Sport Sohn, muss geholfen werden, weil dessen Andienung durch ein geplantes Shopping-Center anders organisiert werden muss. Kosten 600.000 Euro.

Dann lassen sie sämtliche Gebäude abreißen. Ausgaben wohl einige Millionen. Genaues wird der Öffentlichkeit nie mitgeteilt.Die Kosten dürften sich also bisher auf insgesamt knapp 40 Millionen Euro addieren.

Jetzt kommt der erste dramatische Höhepunkt in diesem Schwank aus der Provinz: Sie schließen einen Vertrag mit dem Investor MAB, durch den das gesamte Gelände für 31 Millionen verkauft wird. Vor Vertragsabschluss ist bekannt, dass der Investor nach Errichtung eines Einkaufscenters auf dem erworbenen Gelände dieses an unbekannte Betreiber weiter veräußern und selbst abgewickelt werden wird. Eine Zukunft der Sedelhöfe als Spekulationsobjekt ist greifbar.

Die Hauptdarsteller dieser Komödie: Ivo Gönner, Oberbürgermeister der Stadt Ulm. Gunter Czisch, Finanzbürgermeister. Alexander Wetzig, Baubürgermeister. Volker Jescheck, Planungschef der Stadt Ulm. In wichtigen Nebenrolle: Herr Dr. Weber, Leiter des Referats 14 beim Regierungspräsidium Tübingen sowie sein Chef Dr. Strampfer, ein Regierungspräsident, der sich bestens mit der Ulmer Stadtspitze versteht. In weiteren Nebenrollen: Hans-Uli Thierer und andere Redakteure der SWP , die das Vorgehen der Stadt befürwortend begleiten, sich bei Kritik bis zur Selbstverleugnung mäßigen und die Bürger mit selektiven Informationen versorgen. Ganz am Rand des Bühnengeschehens: die gewählten Ulmer Gemeinderäte, die sich – mit todernster Miene – mit Wattebäuschen bewerfen.

Der erste Akt des Schwanks schließt mit den Worten des Stadtplanungschefs Jescheck. Dieser antwortet auf einer öffentlichen Veranstaltung im März 2014 auf die Frage, ob die Stadt an dem Geschäft überhaupt noch etwas verdiene: „Wir sind noch im grünen Bereich“. (Wo hat der Mann bloß rechnen gelernt?) Eine Erkenntnis dürften alle intelligenten Bürger Ulms jetzt bereits gewonnen haben: Nach dem CBL-Geschäft und dem Niedergang der Stadtwerke Ulm (SWU), den die Stadtspitze hilf- und tatenlos hinnimmt, aber wortreich verbrämt, wird der Sedelhof-Deal zur dritten großen Erblast, die Ivo Gönner der Stadt hinterlassen wird.

Wir langweilen unsere Leser in der Regel nicht mit juristischen Fragen. Gelegentlich ist es aber unvermeidlich, solche aufzuwerfen, auch deshalb, weil Verwaltungen ihr Handeln oft damit legitimieren, dass ihnen wegen der Rechtslage keine Alternative bleibe. Dieses Argument erstickt jeden Widerstand: wenn bestehende Gesetze ein bestimmtes Handeln verlangen, kann man eben nichts machen – außer auf eine Novellierung rechtlicher Maßstäbe hinwirken, was langwierig und meist wenig Erfolg versprechend ist.

Auch die Ulmer Bauverwaltung begründete ihr Vorgehen zu Beginn der Ausschreibung für das Sedelhöfe-Einkaufszentrum mit der herrschenden Rechtslage. Das Vergaberecht verlange ein „Bieterverfahren“, ein Verfahren also, das es nicht zulässt, die Bürger umfassend zu informieren und an der Planung mitwirken zu lassen.

Ein Fachmann für städtebauliche Planung, der sich mit Ausschreibungen nach dem § 101 GWB auskennt, kommentierte das Vorgehen Ivo Gönners und der Stadtspitze 2010 zu Beginn des Sedelhofprojektes mit den Worten:

„Das Tragische an dem Ulmer Projekt für mich ist der Umstand, dass die Stadt die falsche Rechtsauffassung vertritt, dass sie die Ausschreibung europaweit durchführen musste und deshalb ein Verfahren wählte, das nach Wettbewerbsrecht Verschwiegenheit verlangt.

Im März 2010 wurde durch den Europäischen Gerichtshof das sogenannte „Ahlhorn-Urteil“ aufgehoben, durch das Grundstücksverkäufe und städtebauliche Verträge der öffentlichen Hand als ausschreibungspflichtige Bauaufträge betrachtet wurde (deshalb glaubte die Stadt wohl ausschreiben zu müssen).

Durch das knapp drei Monate vor Ausschreibung ergangene EuGH-Urteil vom 25. März 2010 hätte die Stadt Ulm sich das komplizierte und intransparente Vergabeverfahren ersparen können.

Ausschreibungspflichtig sind nur jene Verkäufe mit Bauverpflichtung, bei denen die öffentliche Hand ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse an der Bauleistung hat (z.B. wenn sie Eigentümerin des Gebäudes wird). Eine Verpflichtung zur Verfolgung städtebaulicher Ziele ist kein wirtschaftliches Interesse an der Bauleistung. Vermutlich war die Ausschreibung in dieser Zeit schon sehr weit fortgeschritten oder man traute dem neuen Urteil und dessen Folgen noch nicht.“

Somit fällt die Bilanz des interessierten Bürgers bereits vor Errichtung des erste Sedelhof-Center- Gebäudes noch düsterer aus:

Nicht genug damit, dass Gönner beim Sedelhof-Deal Millionen Euro zum Fenster rausgeworfen hat und aus dem Sedelhof ein Spekulationsobjekt machen wird; der konsequente Ausschluss der Bürger bei der Diskussion des Projektes durch angeblich unumgängliche Geheimhaltung war rechtlich unnötig. Und die Rechtsaufsicht des Regierungspräsidiums in Tübingen hält das alles, was in Ulm geschieht, für völlig legal.

In Kenntnis dieser Sachlage können die Bürger kaum davon ausgehen, dass die Rathausspitze sie respektiert und die Rechtsaufsicht rechtlich einwandfreies Handeln einer Stadt garantiert. Im Gegenteil, bei genauerer Betrachtung wird mancher den Verdacht hegen, dass hier neben Dilettantismus auch schlitzohrige politische Taktik am Werk war und ist.