Zwei Millionen für McDonald´s

 

ulm.McD1

Als der Leiter der Abteilung Liegenschaften und Wirtschaftsförderung bei der Stadt Ulm im Auftrag seines Chefs Ivo Gönner alle Grundstücke und Gebäude am Sedelhof aufkaufte, die zu bekommen waren, unterlief eine kleine Unachtsamkeit: Beim Erwerb des Hauses Bahnhofplatz 6 wurde übersehen, dass der Mieter dieses Gebäudes über einen Vertrag verfügte, der ihm zusicherte, bis 2026 dort bleiben zu können.

Da Ulm plante, alle erworbenen Gebäude abzureißen und das gesamte Areal an einen Investor zu verkaufen, damit dieser dort die Shopping-Mall „Sedelhöfe“ errichtet, gab es nun ein Problem: Was wird aus dem Mieter des Hauses Bahnhofplatz 6, was wird aus dem dort befindlichen Restaurant der Fastfoodkette McDonald’s?

Der in Ulm regierende Sozialdemokrat Ivo Gönner ist bekanntlich einer der klügsten und lustigsten aller deutschen Oberbürgermeister. Deshalb wurde hinter den Kulissen zwischen Stadt und McDonald’s verhandelt und bald eine wundervolle Lösung für das Problems gefunden:

1. McDonald’s verlässt das Haus vorzeitig, um dessen Abriss zu ermöglichen, und zieht für drei Jahre in einen eigens in der Ulmer Fußgängerzone aufgestellten zweistöckigen Container.

2. 2016 erhält das Junkfoodlokal geeignete Räume in der Sedelhof-Galerie, die sich als Einkaufszentrum für den anspruchsvollen Konsumenten bestens für dieses Restaurant eignet.

3. Da die Miete für McDonalds in den Sedelhöfen höher sein wird als im alten Gebäude, übernimmt die Stadt Ulm die Mietpreisdifferenz für die Jahre 2016 bis 2026.

4. Weiterhin erhält McDonalds die Zusage, ein neues Restaurant eröffnen zu können, wenn im Gewerbegebiet Ulm-Nord eine neue Autobahnanschlussstelle geschaffen wird, womit demnächst zu rechnen ist.

Ist das nicht eine großartige Lösung? Und preiswert!

Wie der Lokalchef vor kurzem in seiner Zeitung meldete, soll Ulm diese Einigung mit McDonalds für nur zwei Millionen Euro bekommen. Da kann der Bürger nicht meckern. Das ist vernünftig angelegtes Geld. Wenn alles gut geht, sind die investierten zwei Millionen plus satter Rendite dank der Gewerbesteuereinnahmen aus der neuen Sedelhof-Galerie bald wieder in der städtischen Kasse. Unser Oberbürgermeister ist einfach ein Teufelskerl.

Natürlich gibt es wieder Meckerer, die den Deal madig machen und die Verschwendung von Steuergeld beklagen.

Zwei Millionen Euro für McDonald’s!“, spottete erst gestern einer am Stammtisch, „so blöd ist außer Ulm in ganz Deutschland keine Stadt! Bekommt der siebengscheite Gönner vielleicht als Gegenleistung 530.000 BigMacs, garantiert durch ein geheimes Zusatzprotokoll?

Auf notorische Nörgler hört hier niemand, am wenigsten die Ulmer Gemeinderäte, die selbst erst aus der Zeitung von Gönners Supercoup erfahren haben. Sie halten die McDonald’s Subvention für eine spezielle Spielart der Ulmer Kulturpolitik, die durch vielfältige Kürzungen der städtischen Kulturförderung in den letzten Jahren erst ermöglicht wurde.

Auf Anfrage sagte uns ein Gemeinderat, der namentlich nicht genannt werden will:

Wer geht denn heute noch ins Theater? Wer besucht schon klassische Konzerte? Die weltbekannte Küche von McDonalds schätzen dagegen Milliarden Menschen weltweit und auch in Ulm sind es nach statistischen Erhebungen 72.537 Mitbürger und Mitbürgerinnen, zu deren Lieblingsbeschäftigung neben Shopping der Besuch des kulinarischen Burgerparadieses zählt. Deshalb ist jede Unterstützung von McDonalds durch die Stadt Ulm Kulturpolitik.“

Ja, dem schließt sich der DF an und erlaubt sich, Oberbürgermeister Ivo Gönner noch einen weiteren Vorschlag zur Förderung der Kultur zu unterbreiten:

Sorgen Sie, verehrter Herr Gönner, dafür, dass McDonalds an allen Schulen eine Ernährungsberatung durchführen kann. Das würde der Ulmer Kulturpolitik den Charakter der Nachhaltigkeit verleihen und wäre beispielgebend für alle Städte Deutschlands.

ulm.McD2

/ 29.3.13

Shopping-Mall-City

 

sedelhof.TG1

Wieder einmal durften die Bürger Ulms erfahren, dass das Rathaus von einem einzigartigen Oberbürgermeister geleitet wird. Stets gilt das ganze Bemühen Ivo Gönners dem größtmöglichen Glück der Ulmer.

Während seiner Regentschaft beschenkte er die Menschen beider Donaustädte mit einer Multifunktionshalle (Ratiopharm-Arena) und einem Freizeitbad (Wonnemar) und übergab die beiden mit öffentlichen Mitteln finanzierten Einrichtungen privaten Betreibern. Nun wird Gönner den Ulmern eine Shoppingmall schenken. Das haben sich alle Bürger schon immer gewünscht. Der Jubel in der Stadt ist groß.

Der Fuchs Gönner bereitete das Großprojekt Sedelhöfe von langer Hand vor. Eingeweiht waren nur wenige Helfer und die politisch wichtigsten Personen der Stadt. Viele Mitwisser verderben alles . Wer politisch wirklich Großes schaffen will, muss im Stillen arbeiten. Bürgerbeteiligung gefährdet erfolgreiche politische Arbeit.

Von 2007 bis 2010 kaufte der städtische Bedienstete Ulrich Soldner am Sedelhof alle Grundstücke und Gebäude für insgesamt 30 Mio. Euro. 2011 fand europaweit ein Ausschreibungsverfahren statt (streng geheim, da „heikle Wettbewerbsvorschriften“ dies erforderten). Zehn Investoren bekundeten daraufhin Interesse, drei kamen in die engere Wahl.

Ende April 2012 gab die Lokalpresse schließlich bekannt, dass der Ulmer Gemeinderat (nichtöffentlich und einstimmig) beschlossen habe, Planung, Bau und Vermarktung des Sedelhofes der MAB Development Deutschland (dahinter steht die holländische Bank Rabo) zu übertragen. Eine 18.000 Quadratmeter große Einkaufsgalerie wolle das Immobilienunternehmen am Sedelhof errichten, erfuhr der ahnungslose, aber hoch erfreute Ulmer Bürger, nachdem alle wesentlichen Entscheidungen getroffen worden waren.

Insgesamt 150 Mio. Euro will MAB investieren, davon 31 Mio. für Grundstücke. Die Stadt reißt vor dem Deal alle Gebäude auf eigene Kosten ab. Das Bebauungsmodell stammt vom Büro Grüntuch Ernst Architekten aus Berlin. Der Ulmer Baubürgermeister brach im Gemeinderat in Begeisterung aus: „…erste Bundesliga des Städtebaus…“. Auch unser DF-Stammtisch konnte seine überschwängliche Freude über die geplanten Gebäude nicht verbergen: Quaderförmig, mit begrüntem Fachdach, bis zu 30 Meter hoch – was begehrt das Herz mehr?

Das Projekt wird ohne Frage großen Erfolg haben, wie ein Blick in die Mainmetropole zeigt. In Frankfurt plante, baute und betreibt MAB „MyZeil“. Auf 52.000 Quadratmetern bieten so einzigartige Geschäfte wie Rewe und Saturn Lebensmittel und TV-Geräte an. Der Fitnessclub verfügt sogar über ein Schwimmbad. In einem „Gastro-Boulevard“ werden die Gaumen der Gäste mit Pizza und Currywurst verwöhnt. Ist das nicht umwerfend?

Die richtigen Worte für die neue Sedelhof–Multi-Shopping-Mall fand wie immer ein Wortakrobat der Südwest Presse: die City erhalte einen neuen „Verweil- und Erlebnischarakter“ stand im Januar 2013 in der Zeitung.

Bisher können die Bürger Ulms und Neu-Ulms nur in einem Einkaufsparadies verweilen und erleben: Im 37.500 Quadratmeter großen Blautal-Center, das 1997 eröffnet worden ist und heute, sechzehn Jahre später, in einer Krise steckt: Realmarkt und Promarkt zogen aus, 13.000 qm Verkaufsflächen bleiben monatelang ungenutzt.

Das Neu-Ulmer Mutschler-Center ist schon seit Jahren geschlossen und wurde jetzt von einem Möbelgeschäft übernommen. Auf 70.000 Quadratmetern ist die Neueröffnung eines Einkaufzentrums geplant (Schwerpunkt Möbel).

Bald wird sich das Angebot an innerstädtischen Malls noch weiter erhöhen: Neben dem Neu-Ulmer Bahnhof entsteht die 25.000 Quadratmeter große Glacis-Galerie. Damit nicht genug: Südlich davon, wenige Schritte entfernt, plant der Investor Ulrich Nickel aus Illertissen auf einem 30.000 qm großen Gelände eine gemischte Bebauung mit Gewerbe-, Einzelhandels- und Dienstleistungsbetrieben.

Sie sehen, der Tag ist nicht mehr fern, an dem die beiden Donaustädte einen neuen Namen erhalten werden: Shopping-Mall-City.

Wenn Sie ökonomisch denkend – wie unser OB – ein Großprojekt wie die Sedelhöfe verwirklichen, dürfen Sie natürlich nicht zögern, mit verstaubten Ansichten von gestern zu brechen. Sparsamkeit und verantwortlicher Umgangs mit Besitz sind schön und recht. Aber für den Fall, dass höhere Gewerbesteuereinnahmen und das Glück der Bürger auf dem Spiel stehen, nur hinderliche Prinzipien.

Den Abbruch einer 1983 für 16,5 Millionen DM errichteten Tiefgarage, die 500 Fahrzeugen Platz bietet, und darüber liegender Gewerberäume (siehe Fotos) sollten Sie ohne Bedenken in Kauf nehmen. Dass die neuen Gebäude nicht ganz so ansehnlich sein werden wie das alte Parkhaus, scheint angesichts des insgesamt positiven Kosten-Nutzen-Kalküls zweitrangig.

Direkt neben den Sedelhöfen liegen Galeria Kaufhof, Peek & Cloppenburg, Reischmann und Sport Sohn. Dort ist die Freude über die neue Mall nicht so groß. Aber die Chefs dieser Unternehmen sollten sich keine Sorgen machen.

Für Investmentgesellschaften tut sich bereits eine bessere Anlagemöglichkeit als Shopping-Malls auf: Die Frankfurter Habona Invest GmbH investiert neuerdings in den Bau und die Vermietung von Kindertagesstätten, da der Staat nicht in der Lage ist, die benötige Anzahl an Kitas selbst zu bauen. Sechs Prozent Rendite ist zwar nicht viel, aber in wirtschaftlich unsicheren Zeiten könnten sie auch OB Gönner davon überzeugen, dass ein heimeliger Betreuungsort für Kleinkinder noch besser für das größtmögliche Glück des Bürgers sorgt als eine wunderbare Shoppingmall mit nur fünf Prozent Rendite.

sedelhof.TG2

1983 wurde es für 16,5 Millionen Deutsche Mark errichtet. Jetzt wird das Sedelhof-Parkhaus im Februar 2013 abgerissen. Ivo Gönner, der Ulmer CBL-Spezialist, hat eine rentablere Nutzung des innerstädtischen Geländes unweit des Ulmer Hauptbahnhofes entdeckt.

/ 16.1.2013

Nur 35 Prozent für Gönner

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Ulm gingen von 83100 Wahlberechtigten nur 35770 zur Wahl, das entspricht einer Wahlbeteiligung von 43 Prozent. Seit 1948 gab es in Ulm nur eine Wahl zum OB, bei der die Wahlbeteiligung noch niedriger lag. Das war 1966, damals beteiligten sich nur 39 Prozent.

Die Wähler gaben zu 80 Prozent ihre Stimme dem Amtsinhaber Gönner; 12 Prozent wählten den Grünen Kienle und 4 Prozent den Unabhägigen Milde. 28460 Wähler stimmten für Gönner, damit wählten insgesamt weniger als 35 Prozent aller wahlberechtigten Ulmerinnen und Ulmer den Amtsinhaber. Dieser erklärte nach der Wahl : “Ich werte das Wahlergebnis als eine Bestätigung meiner bisherigen Arbeit”.

Offensichtlich interessiert Gönner nicht, dass es 57 Prozent der Wahlberechtigten vorzogen, der Wahl fernzubleiben. Muss man sich angesichts so selbstgefälliger Wahlinterpretationen fragen, welche Ursache Politikverdrossenheit hat und wie es in unserem politischen System zu einem immer größeren Legitimationsverlust kommt?

/ 2.12.07

Gönner gewinnt, Demokratie verliert

Vorbemerkung

Es gibt Kommentare, die werden der Sache, die sie behandeln, nicht gerecht. Und es gibt Kommentare, die Leser verärgern, obwohl sie mit ihren Bewertungen den Nagel auf den Kopf treffen. Es gibt aber auch Kommentare, die von einer Person geschrieben werden, die es sich mit niemandem verderben will. Das sind die miserabelsten. Wir beschreiten mit unserem heutigen Kommentar zum Ausgang der Oberbürgermeisterwahl am 2.12.2007 Neuland, indem hier ein Ereignis kommentiert wird, das erst in vierzehn Tagen stattfindet. Es handelt sich um einen bislang einmaligen Versuch in Deutschland.

Die Wahl vom 2.12.2007 in Ulm

Nun ist sie also vorbei die Oberbürgermeisterwahl in Ulm. Ausgegangen ist sie so, wie die meisten es schon erwartet hatten, als der genaue Wahltermin noch nicht feststand. Gönner, der Amtsinhaber, wurde im ersten Wahlgang gewählt; der Kandidat der Grünen Markus Kienle und der von seiner Fraktion im Gemeinderat im Stich gelassene Ralf Milde erhielten ein paar mickrige Prozent Wählerstimmen, ein beschämendes Ergebnis jedenfalls.
Die Mehrheit der Wähler entschied sich für den routinierten Administrator Gönner, von dem eine fehlerfreie Führung der Amtsgeschäfte zu erwarten ist, mehr aber auch nicht. Um nicht durch Neues oder Ungewisses beunruhigt zu werden, schluckten die Wähler Gönners manche Kröte, z.B. dessen Steckenpferd – die Mission Ulms im Donauraum. Nun wird für diese Abderitenidee noch acht Jahre Geld ausgegeben, ehe sie der Nachfolger Gönners still und leise zu Grabe tragen kann.
Die Gegenkandidaten („Mitbewerber“ sagt man in Ulm) waren zu unscheinbar, um dem rhetorisch versierten, politisch durchtriebenen und im öffentlichen Auftritt gewinnenden Gönner etwas entgegenzusetzen. Dem Grünen Kienle trauen viele trotz seines großen Mundwerks nicht einmal die erfolgreiche Leitung eines Zeitschriftenkiosks zu. Wie sollten sie ihn dann für fähig halten, einer Stadtverwaltung mit mehr als zweitausend Mitarbeitern vorzustehen? Dieses mangelnde Vertrauen in die Fähigkeiten Kienles dürfte auch der Grund dafür sein, dass er mit seinem Stimmenanteil weit hinter dem zurückblieb, was sein Parteifreund Thomas Oelmayer 1991 erreicht hatte. Der unabhängige Milde schwankte zwischen traumtänzerischen Luftnummern (Zusammenlegung der beiden Städte Ulm und Neu Ulm) und konzeptionslosen Ideen (Autoverkehr, Volkshochschule, Kinderbetreuung, UWS). Von einem Kandidaten, der an die Spitze einer Stadt mit 120000 Einwohnern gewählt werden will, erwarten alle zu Recht mehr, nämlich ein durchdachtes und stimmiges Programm, an dem man ihn messen kann. Die Aussage, sparen zu wollen, ist noch kein Programm, ebensowenig wie die einfältige neoliberale Vorstellung , das meiste regle der Markt allein.
In Ermangelung von Alternativen stimmten die Wähler also für einen Amtsinhaber, der die Zeit der Ideen, der Tatkraft und des Aufbruchs schon lange hinter sich hat. Die überwiegende Mehrheit entschied sich aber dafür, erst gar nicht zur Wahl zu gehen – und das ist das wichtigste Ergebnis dieser Wahl.
Nur bei der Oberbürgermeisterwahl 1966 lag die Wahlbeteiligung mit knapp 39 % noch niedriger als bei der diesjährigen Wahl. Als Katastrophe muss vor allem das Fernbleiben der 18- bis 25-jährigen bewertet werden, wobei diese Tatsache nicht überrascht, da keiner der Kandidaten dieser Wählergruppe etwas zu sagen hatte.
Auch in Mannheim und in Heilbronn wurde 2007 ein Oberbürgermeister gewählt, in Mannheim beteiligten sich 36,6 % der Wahlberechtigten, in Heilbronn waren es 31,6 %. Ivo Gönner, der Präsident des baden-württembergischen Städtetages kommentierte das im Juni 2007 mit den Worten: „ Das ist ein gefährliches Zeichen für die Demokratie.“ Wir sind gespannt, wie Gönner die Wahlbeteiligung in Ulm bewerten wird, für die er die Mitverantwortung trägt.

/ 15.11.07

Missbrauch von Senioren zu Propagandazwecken

Wie die Ulmer Presseagentur meldet, erhebt der Vorsitzende des Seniorenschutzbundes schwere Vorwürfe gegen den amtierenden Oberbürgermeister Ulms. Gönner soll, wie es in einer Pressemitteilung des Seniorenbundes heißt, in den letzten Wochen zahlreiche Seniorinnen und Senioren dazu genötigt haben, sich mit ihm zu Wahlkampfzwecken fotografisch ablichten zu lassen.

Die zahlreichen Fotos, die an exponierter Stelle in der lokalen Presse veröffentlicht wurden, zeigen immer wieder ähnliche Motive: ein väterlich lächelnder Oberbürgermeister gratuliert einer scheu blickenden Jubilarin zum 90. Geburtstag, einem Paar mit völlig ausdruckslosem Blick zum 70. Ehejubiläum usf. Der Seniorenschutzbund habe, so sein Sprecher, Dutzende Anrufe verzweifelter Mitglieder aus Ulm erhalten, die eindringlich um Unterstützung ihres Bemühens baten, sich der aufdringlichen Vereinnahmung durch Gönner zu entziehen.

Der Vorsitzende des Seniorenschutzbundes Theophil Quasselstrippe erklärte wörtlich : „Es ist nicht hinnehmbar, dass eine ganze Bevölkerungsgruppe wie die Senioren zu Propagandazwecken im Wahlkampf von einem Politiker missbraucht wird. In einer Demokratie ist so etwas sittenwidrig. Wir kennen das aus staatssozialistischen Systemen, wie sie im vorigen Jahrhundert existiert haben. In dieser Instrumentalisierung älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger zeigt sich eine eklatante Missachtung der Würde älterer Menschen.“

Ulms OB Gönner wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Ein Kenner der Ulmer Politikszene, der nicht namentlich genannt werden möchte, merkte an, dass Gönners Wahlkampfstrategie noch eine ganze Reihe von Maßnahmen vorsähe, die der Mobilisierung älterer Mitbürger für die Wahl im Dezember dienten.
Unter dem Codewort „Methusalem“ seien diese Maßnahmen zusammengefasst. So sollen Senioren kostenlose Studienplätze an der Donauakademie erhalten, wenn sie im Dezember zur Wahl gehen. Ausserdem bietet die SPD allen Bewohnern von Seniorenresidenzen am Wahltag Fahrdienste in Bussen an, in denen Kaffee und Kuchen gereicht werden. Pflegeheiminsassen können unentgeldliche Hilfe bei der Briefwahl in Anspruch nehmen.

Wie die Forschungsgruppe Wahlen feststellte, zeigt die Wahlkampfstrategie Gönners bei der Gruppe der Wähler über siebzig erste Wirkungen: einer aktuellen Wählerbefragung zufolge wollen über 90 % der älteren Wähler den Amtsinhaber wieder zum Oberbürgermeister wählen. Allerdings trübt ein Forschungsergebnis die Freude im Rathaus : 35 Prozent der älteren Wähler glauben, dass Udo Botzenhardt der Amtsinhaber ist.

8.9.07

Gönners mystischer Ort

…oder : süßes Vergessen

Aus der Lokalzeitung erfuhr ich von der anderen Seite unseres Oberbürgermeisters, der stillen, häuslichen, staunte über den Familienmenschen, dem die Natur über alles geht und den es deshalb immer wieder in die Friedrichsau zieht, wo es ständig Neues zu entdecken gäbe. Ich war berührt. So kannte ich den Oberbürgermeister bisher nicht.

Da ich selbst zwanzig Jahre lang in Heidelberg studiert habe, interessierten mich die Plaudereien Gönners über seine Studienzeit in dieser kurpfälzischen Stadt ganz besonders. Einen „mystischen Ort“ habe der OB als Student im Philosophenweg hoch über den Ufern des Neckars entdeckt, sagte er, um dann wörtlich fortzufahren: „ Wenn ich mich dort aufhielt, hatte ich die besten Gedanken:“

Dieser Satz ließ mich zusammenzucken. War Gönner als junger Mann ein Sonderling? Oder ist es um das Gedächtnis des heute 55jährigen so schlecht bestellt? Welcher Student hätte in den 70er Jahren auf dem Philosophenweg einen Spaziergang gemacht? Der Philosophenweg wurde nur von japanischen und amerikanischen Touristen besucht. Gelegentlich von einer Studentin, die wegen enttäuschter Liebe der Depression verfallen auf den Spuren Hölderlins wandelte. Ab und an von einem Freak, der total stoned, nicht wusste, was er tat…Nein, nein : Ivo Gönner saß wie die meisten gesunden Studenten viel lieber an einem anderen mystischen Ort zwischen Kettengasse und Kornmarkt, in einer Kneipe nämlich mit einer glimmenden und qualmenden Zigarette und einem anregenden Getränk.
Wir werden eben alle alt, dachte ich bei mir, und das Gedächtnis läßt manchen schon sehr früh im Stich. Als ich im DONAUFISCH unsren erfahrenen Hobbypsychologen Max traf und auf Gönners Vergessen ansprach, hatte dieser eine ganz andere Erklärung für das Verhalten des OBs parat.

Max meinte, es handele sich bei Gönners Vergessen um eine besondere Art der Verdrängung, die häufig bei Politikern in Wahlkampfzeiten auftrete. Dabei arrangiere das Unterbewußtsein des Politikers alle vergangenen Ereignisse im Bewußtsein so, dass sie nur in einer Form präsent seien, die viele Wähler anspreche und ihr Wahlverhalten beeinflusse. Der Politiker, meinte Max, könne für die Ammenmärchen, die er erzähle, oft gar nicht verantwortlich gemacht werden, da sich sein Unterbewußtsein jeder Einwirkung durch den Willens entzöge – ein Automatismus gleichsam. Meine Verblüffung war groß. So hatte ich die Sache noch nie gesehen.

Gönners Schwörrede manipuliert?

Auch wenn es mancher vielleicht nicht vermutet: Ich bin ein Mensch, der viel von Tradition hält. In meinem Wohnzimmer hängen – an exponierter Stelle und gerahmt – die beiden Ulmer Schwörbriefe von 1345 und 1397. Eine meine großen Leidenschaften ist die alljährliche Schwörrede des Oberbürgermeisters, die ich mir nie entgehen lasse. An die 50 Reden habe ich archiviert, jedes Familienfest nehme ich zum Anlass, um aus diesen rhetorischen Perlen zu zitieren. Auch dieses Jahr durfte ich die Rede nicht versäumen, zumal mit der weltweiten Übertragung im Internet durch das team-ulm.de (nicht etwa durch die örtliche Presse) sozusagen ein ganz neues Zeitalter begann.

Allerdings habe ich den begründeten Verdacht, dass es bei der weltweiten Übertragung zu schwerwiegenden Manipulationen am Redetext gekommen ist. Hellhörig machten mich vor allem die Passagen, in denen sich der Oberbürgermeister mit der deutschen Aussen- und Sicherheitspolitik beschäftigt. Da heißt es nämlich wörtlich:

„Diesem Europa erwächst zunehmend eine weltweite Verpflichtung und Verantwortung. Europa kann nicht eine Gemeinschaft von Nabelschauern sein,die sich einigelt… Der Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit funktioniert nicht mit Scheckbuchdiplomatie und der Parole: Raushalten! Die internationale Gemeinschaft erwartet, dass sich Deutschland an internationalen Einsätzen beteiligt. Dazu gehören auch Einsätze der Bundeswehr im Rahmen der NATO und internationalen Missionen…“

Dass deutsche Soldaten zu Recht in Afghanistan, im Kosovo und sogar in Afrika im Kongo stehen, um dort Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu schützen, hätte unser OB nie gesagt – da bin ich mir ganz sicher. Schließlich ist Ivo Gönner Kriegsdienstverweigerer und war Zivildienstleistender beim ASB. Je länger ich nachdenke, desto sicherer werde ich: Bei der so authentisch wirkenden Rede muss es sich um eine Manipulation durch Hacker handeln. Und nun plagt mich eine große Sorge: Was, wenn ein ranghoher Offizier oder ein Bediensteter des Kreiswehrersatzamtes oder ein Staatsanwalt die Rede aufmerksam gehört hat? Wird es unserem Oberbürgermeister dann so ergehen wie manchen Verweigerern in der Vergangenheit, die z.B. öffentlich ihre Sympathie für lateinamerikanische Befreiungsbewegungen kundtaten? Wird ihm möglicherweise wegen seines (gefakten) Eintretens für die Anwendung von militärischer Gewalt seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aberkannt? Muss er wohl nachträglich Grundwehrdienst ableisten und steht seiner Stadt monatelang nicht mehr als Oberhaupt zur Verfügung?

Nein, das darf nicht geschehen. Ich bin überzeugt, dass Gönner – ganz in der Tradition Willy Brandts – jede Einmischung eines Staates in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ablehnt und dass er die Meinung von Herrn Struck (SPD),dass die deutsche Freiheit am Hindukusch verteidigt werde, für absoluten Schwachsinn hält.

Unser Oberbürgermeister ist glaubwürdig. Wir werden geschlossen hinter ihm stehen, sollte jemand daran zweifeln, dass seine Verweigerung des Kriegsdienstes ihre Berechtigung verloren habe.

Gönner – Ulms volonte generale

Wie ein Sprecher der Landesregierung gestern vor der Landespressekonferenz in Stuttgart bekannt gab, beabsichtigt die Landesregierung, die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg zu novellieren. Deswegen wird in Kürze ein Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden. Danach soll zukünftig auf die Durchführung von Bürgermeisterwahlen in den Gemeinden des Landes verzichtet werden, wenn der Amtsinhaber sich wieder zur Verfügung stellt und offensichtlich erkennbar ist, dass er in den zurückliegenden Amtsjahren in ganz hervorragender Weise dem Allgemeinwohl gedient und dieses gleichsam durch seine Person repräsentiert hat. Wahlen seien, so der Regierungssprecher, in diesem Fall entbehrlich, da der politische Wille des Amtsinhabers identisch sei mit dem Willen der Allgemeinheit der Stadtbürger. Da im Landtag ein breiter Konsens in dieser Frage besteht, rechnet die Landesregierung damit, dass die Gesetzesnovelle bis zum Herbst alle gesetzgeberischen Hürden genommen haben wird. Somit kann die Neufassung der Gemeindeordnung bereits im Dezember in Ulm angewandt werden. Eine Wahl fände damit am 2.12. nicht mehr statt. Gönner bliebe einfach für weitere acht Jahre im Amt. Das Beispiel des Ulmer Oberbürgermeisters Gönner habe die Landesregierung auch zu ihren Plänen angeregt. An der von Wahl zu Wahl sinkenden Wahlbeteiligung lasse sich ablesen, dass immer mehr Bürger sich in immer größerer Übereinstimmung mit ihrem Oberbürgermeister befänden und einen Gang zur Urne für völlig überflüssig hielten. Auch Überlegungen des baden-württembergischen Finanzministers Stratthaus über mögliche Einsparungen sollen dem Vernehmen nach bei der Entscheidung der Landesregierung eine Rolle gespielt haben. Sollte sich dieses Wahlverzichtsmodell bewähren, sagte der Regierungssprecher abschließend, könne in Bundesländer wie Bayern oder Baden-Württemberg darüber nachgedacht werden, ob nicht auch bei den Landtagswahlen ein ähnliches Verfahren zur Anwendung kommen könne. Erleichtert von den Plänen der Landesregierung zeigte sich die Führung der Ulmer CDU.

/ 9.4.2007

Gönner verzichtet auf erneute Kandidatur

Opposition ratlos

Wie erst jetzt bekannt wurde, erklärte der amtierende Oberbürgermeister Ulms Ivo Gönner in einer völlig überraschend für Sonntag einberufenen Pressekonferenz, dass er bei der Oberbürgermeister-Wahl am 2. Dezember als Kandidat nicht mehr zur Verfügung stehe. Wörtlich führte der OB aus: „Demokratie lebt vom Wechsel. Macht darf immer nur für eine bestimmte Zeit vergeben werden. Erbmonarchien sind ein Anachronismus.“ Gönner sagte weiter, er habe 16 Jahre lang maßgeblich und erfolgreich die Geschicke der Stadt gelenkt, nun sei es Zeit, dass die Macht in andere Hände übergehe. Das Beispiel seiner Parteigenossin Beate Weber, die nach 16jähriger Amtszeit als Oberbürgermeisterin in Heidelberg 2006 nicht mehr zur Wahl angetreten sei, habe ihm sehr imponiert. Andererseits habe ihm die Kanzlerschaft Helmut Kohls (1982-1998) nochmals überaus deutlich vor Augen geführt, welche enormen Probleme entstünden, wenn ein Amtsträger in der Demokratie zu lange an der Macht sei. Wie in vielen Bereichen könne man bei der Dauer öffentlicher Ämter von den USA lernen: „ Der mächtigste Mann der Welt darf nur zwei Amtsperioden die Macht innehaben. Das war in der langen Geschichte der Amerikaner nur von Nutzen für das amerikanische Gemeinwesen.“ Völlig überrascht von Gönners Entscheidung zeigten sich alle Fraktionen im Ulmer Gemeinderat. Ein führender Vertreter der Ulmer CDU erklärte, man brauche nun Zeit, um einen geeigneten Kandidaten zu finden. Man wolle abwarten, welche Vorschläge der Landesverband der CDU vorzubringen habe.

/ 9.4.2007

Ivo Gönner, Ulms Oberbürgermeister

Ivo Gönner (Jahrgang 1952) ist Oberbürgermeister in Ulm seit 1991. Zweimal wurde er wieder gewählt. 2013 ist er 22 Jahre im Amt. Ist Gönner bei den Ulmern beliebt? Keine leichte Frage. Tatsache ist, dass die Wahlbeteiligung bei OB-Wahlen in Ulm ständig zurückging: 1991 wählten 60, 1999 noch 50 % der Wahlberechtigten, 2007 waren es nur noch 43 %. Ernstzunehmende Konkurrenten gab es bei der Wahl 2007 nicht mehr: der Kandidat der Grünen erhielt 12, der Unabhängige 4 Prozent, die CDU nominierte erst gar keinen eigenen Bewerber. Opposition oder wirksame Kontrolle politischer Gremien gibt es in der Donaustadt nicht, eine Art Konsensdemokratie hat sich unter Gönner etabliert. Von 83.000 Wahlberechtigten wählten 2007 28.500 Ulmer Ivo Gönner. Hat Ivo Gönner also die Unterstützung der Ulmer?

Gönner ist ein umgänglicher Oberbürgermeister, immer zu einem Scherzchen aufgelegt, ein guter Redner. Was er genau für Ideen verfolgt, welche politischen Entscheidungen er trifft, welche Pläne er entwickelt und ausführt, interessiert die meisten hier nicht, Hauptsache er grüßt auf der Straße, ist freundlich und gibt sich bescheiden. Als Mann mit scharfem Blick für die öffentliche Wirkung inszeniert sich Gönner als kompetentes, durchsetzungsfähiges, liberales, väterliches, konsensorientiertes und soziales Stadtoberhaupt. Anscheinend gelingt die Selbstinszenierung: Die meisten kaufen ihm diese Eigenschaften ab. Teile der Lokalredaktion der Südwest Presse, vor allem deren Chef Hans-Uli Thierer, sind Gönner seit langem blind ergeben und helfen tatkräftig und ohne jeden Skrupel mit, Gönners Politik zu verkaufen. Der Auftrag, sachlich über Ereignisse zu berichten und die Kommunalpolitik kritisch zu begleiten, ist bei einigen Redakteuren der Ulmer SWP gänzlich in Vergessenheit geraten.

Viele Beiträge, die hier im Blog veröffentlicht werden, verfolgen den Zweck, dieses raffinierte „System Gönner“ etwas zu beleuchten.