Utopia Ulm

Wir platzen vor Stolz. Von Ivo Gönner und diesem Gemeinderat regiert zu werden, das ist ein unbeschreibliches Gefühl. In Ulm herrschen Vernunft, Weisheit und Demokratie. Vor allem Demokratie.

Selbstverständlich kommt es auch hier wie überall in der Welt zu politischen Irrtümern, aber sie werden nicht geleugnet, nicht verborgen, nicht kleingeredet. Fehlentscheidungen werden nicht unwägbaren und unbeeinflussbaren Faktoren zugeschrieben, die Schuld wird nicht anderen in die Schuhe geschoben.

Hier stehen Oberbürgermeister und Räte mutig zu ihren Fehlern, einer schonungslosen Analyse folgt eine konzentrierte Diskussion aller Handlungsoptionen. Kein Ulmer Bürger wird vom Rathaus wie ein unmündiges Kind behandelt, die Politik lässt die Bürger teilhaben, auch an der beständig geübten Selbstkritik.

Der Bürger und die Bürgerin vergelten das ihnen entgegengebrachte Vertrauen und die Achtung, mit der sie behandelt werden, durch Loyalität und den festen Glauben an die Funktionsfähigkeit der repräsentative Demokratie. Der Verein der überzeugten Nichtwähler hat sich in Ulm aufgelöst.

Was? Sie glauben das alles nicht? Dann empfehlen wir Ihnen die Lektüre der Südwest Presse Ulm dieser Tage. Dort steht es schwarz auf weiß. Ivo Gönners Lokalchef Hans-Uli Thierer hat alles für Sie aufgeschrieben:

Matthias Berz verliert seinen Job als Chef der Stadtwerke Ulm.

Ivo Gönner sagte in der letzten Gemeinderatssitzung wörtlich: „Wir haben katastrophale Fehler gemacht in der Energiepolitik. Wir wollten zum großen Stromproduzenten aufsteigen, 20 Prozent eigene Stromproduktion genügte uns nicht. Wir wollten mit EON, RWE, ENBW und Vattenfall in einer Liga spielen, wollten Geld verdienen ohne Ende. Das hat sich gerächt. Berz und der Aufsichtsrat haben die Karre an die Wand gefahren. Wir litten unter Größenwahn“

Dem schloss sich auch Finanzbürgermeister Czisch (CDU) an, der nach eigenem Bekunden als zukünftiger Oberbürgermeister Ulms alles anders machen will.

Reinhold Eichhorn nannte die Energiepolitik seiner Freien Wähler im Ulmer Gemeinderat „unerträglich, unredlich und schädlich“.

Auswege aus der Misere zeigte Dr. Thomas Kienle (CDU) auf: eine rasche Privatisierung der Stadtwerke hielt er für ebenso nützlich wie die Anwendung von Fracking und die weitere Nutzung der Kernenergie.

Martin Rivoir, SPD-Landtagsabgeordneter und zukünftiger Ulmer OB-Kandidat, versprach in der Gemeinderatssitzung, sich über Peter Langer und Günther Oettinger in Brüssel um einen EU-Rettungsschirm für die Stadtwerke Ulm zu bemühen. „Bei der herausragenden Rolle, die Ulm als Hauptstadt der Donauregion in Europa spielt, und den Verdiensten, die sich OB Gönner in der EU erworben hat, wird Brüssel uns ohne jeden Zweifel einen Rettungsschirm für die SWU in angemessener Höhe gewähren“.

65 Millionen

… für die kranken Stadtwerke

Ein bisschen untergegangen ist dieser Tage eine äußerst wichtige Nachricht: die Stadtwerke Ulm brauchen erneut eine Finanzhilfe in Höhe von 20 Millionen Euro. Damit erhöht sich die Summe, die Ulm in fünf Jahren an ihre maroden Stadtwerke bezahlt hat, auf insgesamt 65 Millionen; das „städtische Sparbuch zum Schuldenabbau“ sei damit leer, schreibt die Lokalpresse.

Einträchtig erklären Rathaus und SWP den Bürgern stets, wenn sich das Thema nicht vermeiden lässt, dass der Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie und die Energiewende Ursache der Lage der Ulmer Stadtwerke sei.

Die andere Sichtweise, die gravierende Fehler des SWU-Chefs Berz bei Entscheidungen über große Investition sieht, wird in der Lokalzeitung – ganz im Sinne des Oberbürgermeisters – kaum thematisiert, allenfalls angedeutet.

OB Gönner selbst gibt die Parole aus: möglichst wenig über die Misere reden und schreiben.

Für sein Abwiegeln und Vertuschen findet er – wie immer – passende Worte: „Bitte alles tiefer hängen…die SWU (haben) über Jahre unseren Haushalt gestützt…Es geht um 1000 Mitarbeiter.“
Wer könnte da widersprechen? Jeder, der jetzt noch öffentlich über die Probleme der SWU spricht oder gar sagt, die Stadtwerke stünden vor dem Ruin, ist verantwortlich, wenn das städtische Unternehmen wirklich in Konkurs geht. Wer möchte schon 1000 Arbeitsplätze vernichten?

Also bleibt nur schweigen?

Nein! Machen Sie sich keine Sorgen, verehrte Leser! Sie sind nicht verantwortlich für die Fehler des SWU-Chefs Matthias Berz und des Aufsichtsratsvorsitzenden Ivo Gönner. Sie dürfen über die Katastrophe der Stadtwerke Ulm offen sprechen.

Manchmal soll rechtzeitiges Reden über Probleme ja sogar verhindern, dass diese noch größer werden.

Volksabstimmung – Ulm sagt JA

Stuttgart Hauptbahnhof

Am 27. November 2011 dürfen die Baden-Württemberger zum ersten Mal in ihrer Geschichte über eine politische Sachfrage abstimmen (sieht man einmal von der Abstimmung über die Auflösung des Landtags 1971 ab, die scheiterte, weil nur 16 Prozent der Berechtigten zur Volksabstimmung gegangen waren). Wer mehr Mitwirkung und Mitbestimmung des Bürgers in der Politik will und mit der repräsentativen Demokratie unzufrieden ist, darf sich diese Chance nicht entgehen lassen.

Es geschehen noch Zeichen und Wunder, heißt es in der Bibel, und diese Weisheit gilt offensichtlich auch für die Politik in Baden-Württemberg. Zuerst stürzt bei der Landtagswahl am 27.März 2011 die CDU-Landesregierung – nach 58 Jahren.

Und jetzt darf unter einer neuen Landesregierung der Grünen und der SPD auch noch das Volk abstimmen. Wer über Jahrzehnte interessiert die schwäbisch-badische Landespolitik verfolgt hat, reibt sich verwundert die Augen.

Abstimmen dürfen die Bürger über die Frage, ob Baden-Württemberg aus dem Vertrag über die Finanzierung vom 30.3.2009 aussteigt, in dem die Kostenverteilung für den Stuttgarter Tiefbahnhof festgelegt wurde. Wer also bei der Volksabstimmung im November mit Ja stimmt, spricht sich für einen Ausstieg Baden-Württembergs aus der Finanzierung des Bahnprojektes Stuttgart 21 aus.

Im Dezember 2009 wurde die Kostenschätzung für den Tiefbahnhof aktualisiert. Danach betragen die Gesamtkosten 4,088 Milliarden Euro.
Die Anteile der Vertragspartner sehen für die Deutsche Bahn AG 1,469 Milliarden Euro, für den Bund (einschließlich EU-Mittel) 1,229 Mrd. Euro, für das Land Baden-Württemberg 823,8 Mio. Euro, für die Landeshauptstadt Stuttgart 238,58 Mio. Euro, für den Flughafen Stuttgart 227,2 Mio. Euro und den Verband Region Stuttgart 100 Mio. Euro vor. (Quelle: Wikipedia)

Bereits vor drei Jahren(!) äußerte sich der Bundesrechnungshof zu den voraussichtlichen Kosten der Tieferlegung des Stuttgarter Bahnhofes. Am 30.10.2008 ging er in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages von Kosten deutlich über 5,3 Milliarden Euro aus.

Wer es noch genauer wissen möchte, was an der Finanzierung von Stuttgart 21 faul ist und wie die Kostenverteilung zwischen den Projektbeteiligten am Ende aussehen könnte, kann sich dazu ein Video auf YouTube anschauen:
Wer finanziert Stuttgart21?

Was wurde uns Bürger mit diesem Projekt Stuttgart 21 bloß eingebrockt?

Die Kosten sind unsolide veranschlagt (oder sogar in der Absicht zu täuschen herunter gerechnet). Ein modernisierter Kopfbahnhof wäre leistungsfähiger und billiger. Der verschwenderische Mitteleinsatz bei Stuttgart 21 hat negative Auswirkungen auf andere Bahnprojekte (z.B. auf die Rheintalbahn, die als wichtigste deutsche Frachtverbindung Nordseehäfen und Mittelmeer verbindet).
Die Argumente gegen die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes überwiegen.

Keiner, der frei ist von den Verstrickungen in schwer durchschaubare Interessen, wird diese Tatsache leugnen.

Kulitz und Gönner als Ratgeber der Ulmer?

Wer hat die Kompetenz, den Ulmer Bürgern bei ihrer Stimmabgabe bei der Volksabstimmung am 27.11. eine Empfehlung zu geben?

Das wissen wir vom Donaufisch nicht. Wir informieren uns aus verschiedenen Quellen und das raten wir auch den Bürgern. Aber wir empfehlen ihnen noch etwas anderes: Seien Sie misstrauisch, misstrauischer als in der Vergangenheit.
Hören Sie nicht auf Dr. Peter Kulitz von der IHK und auf Oberbürgermeister Ivo Gönner.

Beide haben in der Praxis bewiesen, dass sie nicht zum Ratgeber taugen, dass ihnen in schwierigen Situationen bei wichtigen Entscheidungen Sachverstand, Besonnenheit und Verantwortungsgefühl fehlen. Sie glauben das nicht?

Kulitz hat durch katastrophale Fehlentscheidungen bei der Besetzung von Spitzenpositionen in der Ulmer Volksbank erheblich dazu beigetragen, dass die Genossenschaftsbank 2007 in eine schwere Krise geriet. Seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender gab Kulitz nicht auf, obwohl er zu jener Zeit nicht müde wurde, darüber zu schwadronieren, wie nötig Moral in Wirtschaft und Politik sei.

Gönner hat 2003 etwas getan, was kein Bürgermeister Ulms vor ihm getan hätte: Er hat das Kanalnetz der Ulmer an einen amerikanischen Spekulanten „verleast“, um an Geld zu kommen. Der Schuss ging nach hinten los. Die Ulmer verloren Millionen, sie werden weitere verlieren und das Kanalnetz ist immer noch bei der Pittsburgh National Corporation. Von Gönner hören die Ulmer kein Wort des Bedauerns. Von Gönner werden sie nach wie vor aus fadenscheinigen Gründen nicht über das Geschäft informiert. Bis zu 30 Millionen sollen die Verluste betragen, wenn Ulm aus diesem Gönnergeschäft wieder aussteigen will.

Wollen Sie Ihre Entscheidung über 5 bis 6 Milliarden Euro von den Ratschlägen solcher Leute abhängig machen, die mit der Gutgläubigkeit der Bürger rechnen? Wenn in etlichen Jahren aus Steuergeldern die Fehlbeträge zwischen Kalkulation und tatsächlichen Kosten für Stuttgart 21 bezahlt werden müssen, haben sich Gönner und Kulitz längst aus dem Staub gemacht und die Verantwortung bleibt beim Bürger hängen.

Am 27.November 2011 ist Volksabstimmung!

Gehen Sie am 27.11. zur Volksabstimmung. Wer sich über unsere gewählten Politiker empört, wer über sie klagt und mehr Demokratie möchte, muss abstimmen.

Wenn Teile unserer Eliten keinerlei Verantwortungsgefühl mehr haben und mit dem Geld und dem Vermögen des Volkes umgehen, als sei es unbegrenzt, wenn Politiker die Staatsverschuldung immer weiter erhöhen und dabei beteuern, sparsam zu sein, muss das Volk selbst die Verantwortung übernehmen, indem es Sachfragen selbst entscheidet.

Stuttgart K21

13.10.2011

Ulms Wahlkreisheilige

oder: Annette fliegt zum Papst

heilige schavan

Spiegel Online berichtet heute, dass unsere Ulmer CDU-Abgeordnete und Bundesministerin Annette Schavan am 29.März 2011 nach Rom gereist ist und dabei die Flugbereitschaft der Bundeswehr genutzt hat. Kosten 75.000 Euro (für die Ministerin und drei Begleiter)

Diesen Service darf ein Minister nur in Anspruch nehmen, wenn er nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln ans Ziel seiner Reise kommt oder „zwingende Amtsgeschäfte“ ohne Flugbereitschaft nicht erledigt werden können. Am 29.3. gingen mehrere Linienflüge von Berlin nach Rom. Schavans Verpflichtungen in Berlin endeten an diesem Tag um 15 Uhr, es blieb also Zeit genug, um mit einem regulären Flug rechtzeitig beim Empfang des deutschen Botschafters in Rom zu erscheinen.

Am 31. März reiste unsere CDU-Ministerin von Rom wieder zurück nach Deutschland. Weil sie einen Vortrag in Nordhorn halten musste (auf dem Fachforum „Bildung als Schlüssel zur Wirtschafts- und Standortentwicklung“), flog sie wieder mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr. Kosten nochmals 75.000 Euro.

Für uns vom DF-Stammtisch gehen die Unkosten Schavans in Höhe von 150.000 Euro voll in Ordnung. Zwar ist weder der Besuch beim Botschafterempfang noch Schavans Referat ein zwingendes Amtsgeschäft. (Außerdem hätten der Herr Botschafter und der Veranstalter des Forums sicher Verständnis gehabt, wenn die Ministerin zwei Minuten verspätet erschienen wäre.)

Nein. Wir vom Stammtisch halten den Einsatz der Flugbereitschaft für Annette Schavan mit Kosten von 150.000 Euro deshalb für gerechtfertigt, weil unsre Wahlkreisheilige am 30.3.2011 an einer Generalaudienz des Heiligen Vaters und hinterher an einem kurzen persönlichen Gespräch mit Papst Benedikt teilgenommen hat.

Wenn so wichtige Termine anstehen, ist gar keine besondere Rechtfertigung für den Einsatz der Flugbereitschaft erforderlich. Jedes Zusammentreffen mit dem Heiligen Vater ist per se ein „zwingendes Amtsgeschäft“.

In seinem bekannten Gedicht „Deutschland. Ein Wintermärchen“ schrieb Heinrich Heine von einem Harfenmädchen, das er bei der Einreise nach Deutschland singen hört:

Sie sang das alte Entsagungslied,
Das Eiapopeia vom Himmel,
Womit man einlullt, wenn es greint,
Das Volk, den großen Lümmel.

Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,
Ich kenn auch die Herren Verfasser;
Ich weiß, sie tranken heimlich Wein
Und predigten öffentlich Wasser.

Erstaunlich, wie aktuell Heines Verse doch auch heute in Deutschland im Jahr 2011 noch sind.

Frau Ministerin Schavan reiste schon immer gern luxuriös, wie das Video von und mit Mathias Richling zeigt:

 

1.10.2011

Leo und der Siddibahnhof

Als das Internetforum der Stadt Ulm eröffnet wurde, auf dem interessierte Bürger über die Gestaltung eines neuen Hauptbahnhofes diskutieren können, war Quasselstrippe, der Wirt vom DF, begeistert. Endlich nahm die Stadtverwaltung die Bürger ernst, endlich sollten sie mitreden dürfen.

War das der Beginn einer neuen Ära der Demokratie? Hatte Ivo Gönner, SPD, (bei Stuttgart 21 rigoros gegen jede Bürgerbeteiligung) sich zufällig an Willy Brandts alte Forderung „Mehr Demokratie wagen“ erinnert?

Der Wirt registrierte sich umgehend beim Forum und schrieb einen Brief an den Stammtischbruder Leo.

Große Arbeitsbelastung hatte diesen, der im DF(wegen seiner Kompromisslosigkeit) den Spitznamen Trotzki trägt, einige Zeit vom Besuch am Stammtisch abgehalten. Quasselstrippe forderte ihn schriftlich auf, es als Schwabenpflicht zu sehen, am Diskussionsforum Siddibahnhof Ulm teilzunehmen (haben wir eigentlich keine treffenden deutschen Ausdrücke mehr, die auch unser nicht Englisch sprechender Oberbürgermeister versteht?)

Die Antwort Leos war deprimierend. Aber lesen Sie selbst:

Werter Herr Wirt,

Sie finden mich völlig unvorbereitet zum Thema. Eigentlich bin ich jeglicher Bahnhofsdiskussionen im engeren und weiteren Sinne überdrüssig, weil völlig übersättigt. Aber ich möchte Ihnen trotzdem – improvisiert und aus dem Bauch heraus – antworten.

Zuerst: Was ist schon ein Bahnhof? Da kommen Züge an und fahren ab, und Menschen steigen ein und aus. Damit hat sich’s. Und wenn das Zugfahren noch so teuer, umständlich und unangenehm ist wie mit der Bundesbahn, was braucht es da noch großartige Bahnhöfe?

Und wenn ich an einer pseudopartizipatorischen Diskussion teilnehmen soll, die nicht nur nach dem panischen Versuch riecht, sondern geradezu danach stinkt, alles was auch nur im Entferntesten mit den Ereignissen um Stuttgart 21 zu tun hat, zu verhindern, indem die Menschen sich in völlig nutzlosen Internetforen zu Tode quatschen sollen, während die „Entscheidungsträger“ und „Macher“ sich insgeheim ins Fäustchen lachen, dann, ja was dann?

Dann wird mir wieder einmal klar, dass es eigentlich nur noch darum geht, einigermaßen ungeschoren davonzukommen. Unbehelligt von allen Diskussionen, in denen die Worte vorkommen:

„city“,
„urban“,
„Erlebnisräume“,
„Platzräume“
„Vernetzung“,
„Identifikationspunkt“,
„Juwel“ (!),
„Jahrhundertchance“ (!),
„Impulsgeber“,
„Brückenschlag“,
„Stadtquartier“,
„Machbarkeitsstudie“,
„städtebauliche Herausforderung“,
„Freiraumnetz“ (besonders dämlich),
„solitäre Gesamtskulptur“ (King Kong?),
„zeichenhafter Solitär“ (noch um 1 Stufe blöder),
„Freiraumkorridore“ (Einer flog über das Kuckucksnest?),
„qualitätsvolle Stadträume“ (hä?)
„Wegebeziehungen mit Dominanten“
„Kiss & Ride-Stellplätze“ (ist das ein Druckfehler?),
„Landschaftstreppe“ (Au weia),
„kraftvolle Stadtkante“,
„Campus-Platz“,
„überformte Blockstrukturen“
usw.
usf.
oh je …

Und dann melden sich da Horst Kächele und Emma Scheiffele, die sich ja auch längst einen Computer gekauft haben und in „dem Inderned“ zugange sind, welche heute natürlich die Nicknames Cityhopper57″ oder „Urban Guerilla“ tragen, und äußern sich in den Ihnen gegeben „Freiräumen“ zum Thema (was immer das auch sein mag).

Und machen Vorschläge:

Bahnhofsuhr als rotierender Würfel, solarstrombetrieben
Bus oben oder unten,
Blau renaturiert oder als Aquädukt,
Fahrradbrücke,
Bushaltestelle ca. 20 cm weiter vorne oder hinten oder womöglich gar nicht,
Inlineskaterrampe im Bahnhofsshoppingbereich,
Cityökosupermarkt,
„Kinderlounge“ (kotz!).

Und dann kommen noch die reaktionären Stinker, die endlich mal keine Punks mehr auf dem Bahnhofsvorplatz haben wollen, sondern wieder „Normale“.

Und alle halten sich für Sachverständige,
Oder Bürger,
Oder womöglich beides (noch schlimmer, weil komplett falsch).

Und reden natürlich mit (nur: mit wem?).
Als ob sie an ihrer Modelleisenbahn arbeiten würden.
Als ob jemand anders als ihresgleichen zuhören würde.

Sie sehen also, lieber Wirt, dass ich wohl nicht der Richtige bin. Ich will eigentlich eher nur mehr unbehelligt bleiben.

Von all denen.
Und all dem.
Hätte mich früher natürlich empört, eine solche Haltung.
Ist aber schon lange her.
Kann mich kaum mehr erinnern.

Herzlichst Ihr Leo

11.7.2011

Citybahnhof Ulm – ein Partizipationsmodell?

Die Ulmer Bauverwaltung möchte den Bürgern einen neuen Hauptbahnhof schenken. Pardon. Einen C i t y b a h n h o f. Aber damit nicht genug: Ein ganzes Areal – so groß wie ein Dutzend Fußballfelder – soll neu gestaltet und bebaut werden. Die gewählten Volksvertreter haben sich Gedanken gemacht Die Bauverwaltung hat sich Gedanken gemacht. Und natürlich hat sich auch der Chef der Bauverwaltung Alexander Wetzig Gedanken gemacht.

Danach fand ein Architektenwettbewerb statt, 27 Architektenbüros nahmen daran teil, neun Entwürfe wurden von einer Jury ausgewählt.

Die vorgegebene Aufgabenstellung an die Architekten war bereits so restriktiv, dass wesentliche Fragen, z.B. das Weiterbestehen einer von täglich 30.000 Autos befahrenen Straße direkt vor dem neuen Hauptbahnhof, schon beantwortet waren noch ehe die Architekten sich überhaupt an die Arbeit machten.

Dabei wäre die Verlegung dieser stark befahrenen Straße in einen unterirdischen Tunnel etwas, was allen Reisenden, Spaziergängern, Einkaufsbummlern, Radfahrern am meisten nutzen würde, da sie problemlos ebenerdig und zügig von Bussen und Bahnen zum neuen Hauptbahnhof oder zum Stadtzentrum gehen könnten.

Daneben ist es mehr als fraglich, ob eine Stadt, die so hoch verschuldet ist wie Ulm (2009 betrug die Schuldenlast 127.876.000 Euro) überhaupt in absehbarer Zeit in der Lage sein wird, ein so teures Großprojekt zu finanzieren.

Wenn die Gemeinderäte nicht nur leeres und unverantwortliches Gerede pflegen, sondern es ernst meinen mit dem Abbau der Verschuldung öffentlicher Kassen und der Verantwortung vor kommenden Generationen, ist an ein Projekt von der Größenordnung des neuen Ulmer Hauptbahnhofes nicht zu denken.

Nach Auswahl und Platzierung von neun Entwürfen hat nun der Bürger das Wort.

100 Bürger trafen sich vergangenen Donnerstag im Stadthaus und wurden dort von unserem Baubürgermeister persönlich informiert. 121.987 Bürger hatten offenbar kein Interesse oder keine Zeit, diese Veranstaltung zu besuchen.

In einem von der Stadt Ulm in Auftrag gegebenen und von einem Münchener Kommunikationsbüro organisierten und betreuten Internetforum können nun Vorschläge, Kommentare und Meinungen ins Netz gestellt werden.

40.000 Euro lässt sich das die Bauverwaltung kosten. Nützlich angelegtes Geld, um die demokratische Partizipation zu stärken, oder Alibiveranstaltung, um sich zusätzlich Legitimation zu kaufen?

Zum Ulmer Diskussionsforum: http://www.citybahnhof.ulm.de/

Der DF wird Sie weiter auf dem Laufenden halten. Schon bald werden Sie erfahren, was unser Stammtischbruder Leo in einem Brief an Quasselstrippe zu diesem städtischen Forum zu sagen hat.

10.7.2011

Spekulationsgeschäfte in Ulm

UWS – Spekulationsgeschäfte oder : Pforzheim verliert gegen die Deutsche Bank

Nun hat die Stadt Pforzheim in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt gegen die Deutsche Bank verloren. Vier Millionen Euro wollten die Stadtwerke Pforzheim von der Deutschen Bank Schadenersatz; die vier Millionen Euro Verlust waren den Pforzheimer Stadtwerken durch ein Geschäft mit Derivaten (Spread Ladder Swaps ) mit der Deutschen Bank entstanden. Das OLG wies den Anspruch der Stadtwerke Pforzheim gestern(4.8.2010) zurück.

Für Ulm ist dieses Urteil deshalb von großer Bedeutung, weil auch die UWS (Ulmer Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft) im Jahr 2005 ein solches Zinswettgeschäft mit der Deutschen Bank abgeschlossen hat und dadurch voraussichtlich einen Verlust von 3,5 Millionen Euro erleiden wird.

Das OLG Frankfurt hatte zunächst einen Vergleich vorgeschlagen: Pforzheim sollte sich mit zwei Millionen Euro Schadenersatz zufrieden geben. Dies lehnten sowohl die Stadtwerke als auch die Deutsche Bank ab.

Das Urteil wurde damit begründet, dass die Bank ausreichend informiert habe und das Derivatgeschäft „zur Zinsoptimierung geeignet gewesen“ sei. Einer Berufung vor dem BGH wurde stattgegeben.

Neun Urteile wurde bisher über Geschäfte mit Derivaten von Oberlandesgerichten gefällt. Sieben urteilten zugunsten der Deutschen Bank, d.h. sie sahen keine Verletzung der Beratungspflicht, kein einseitiges Geschäft und keine Verpflichtung der Deutschen Bank darauf hinzuweisen, dass es sich bei Spread Ladder Swaps um Spekulationsgeschäfte handelt, an denen Gemeinden und Gemeindebetriebe nicht an teilnehmen dürfen.

Was nun, Herr Gönner?

Wollen Sie nicht allmählich den Bürgern Ulms sagen, dass die 3,5 Millionen Euro der UWS weg sind?

Waren Sie, Herr Gönner, nicht 2005 Aufsichtsratsvorsitzender der UWS, als das Ulmer Derivatgeschäft mit der Deutschen Bank abgeschlossen wurde?

Finden Sie nicht, dass Sie Ihre Aufsichtspflicht im Aufsichtsrat nicht gewissenhaft genug erfüllt haben?

Müssen wir in Ulm auch damit rechnen, dass gegen die Verantwortlichen des Spekulationsgeschäftes staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet werden, wie dies bei der ehemaligen Pforzheimer Oberbürgermeisterin Augenstein und der Stadtkämmerin Weishaar geschah?

Der BGH wird mit großer Wahrscheinlichkeit nicht anders entscheiden als die meisten Oberlandesgerichte.

Bericht in der Pforzheimer Zeitung vom 5.8.2010

Eine Erklärung des Spekulationsgeschäftes durch die Ulmer Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft gibt es hier.

5.8.2010