Ulm will von Griechenland lernen

 

Wir vom Stammtisch nehmen normalerweise keine Aufträge entgegen. Heute machen wir eine Ausnahme, denn der Mann, der uns bat, etwas für ihn zu erledigen, steht an der Spitze der Stadt Ulm.

Griechenlands Gesamtschuldenlast beträgt 300 Milliarden Euro. 13 % seines Bruttoinlandsproduktes musste das Mittelmeerland 2009 an Krediten aufnehmen, um seine Staatsausgaben finanzieren zu können. Seit Jahren legt der griechische Staat der EU falsche Zahlen über die wirkliche Finanzlage vor. Amerikanische Banken halfen gegen gute Bezahlung das Ausmaß der Verschuldung zu verschleiern. Seit der Staatsbankrott des Landes nicht nur möglich, sondern immer wahrscheinlicher ist, fällt der Wert des Euro gegenüber dem Dollar. Ende 2009 erhielt man an der Börse für einen Euro 1,50 $, Anfang März 2010 wird an der Börse für einen Euro nur noch 1,35 $ bezahlt.

Im März 2010 hatte die Bundesrepublik Deutschland 1.834.000.000.000 also 1834 Milliarden oder 1,834 Billionen Euro Schulden.

Bis 2013 wird sich in Ulm nach jüngsten Schätzungen der Schuldenstand auf 210 Millionen Euro erhöhen; als Ivo Gönner vor 19 Jahren Oberbürgermeister wurde, hatte die Stadt 93 Millionen Euro Schulden.

Weil der griechische Staat kurz vor dem Bankrott steht, muss er gewaltig sparen. Jeden Tag berichten die Medien über die Sparpläne. Alle europäischen Regierungen fragen sich bange, werden es die Griechen schaffen? Werden sie von den Banken wieder Kredite bekommen oder müssen die EU-Länder Griechenland Geld geben?

Auch die Stadt Ulm will sparen. „Alarmstufe“ herrsche, sagte der Oberbürgermeister. Eine „Haushalts – Strukturkommission“ berät über Einsparmöglichkeiten. Noch ehe sich deren Mitglieder darüber geeinigt haben, wie viel die nächsten Jahre eingespart werden soll, ist die Einsparsumme schon nicht mehr aktuell, weil neue Löcher bei den Einnahmen aufgetaucht sind. Die Ulmer Räte und die Verwaltungsspitzen werden die weitere Verschuldung nicht aufhalten. Anstatt alle Großprojekte sofort auf Eis zu legen, werden der Bau einer Multifunktionshalle und die grundlegende Sanierung des Ulmer Bahnhofsviertels (inklusive Verlegung eines Flüsschens) beschlossen und vorangetrieben.

Die Griechen sind die letzen zwanzig Jahre ebenso verfahren. Vom Sparen wurde immer nur geredet. Insgeheim plagen unseren OB Gönner aber, wie er dem Stammtisch anvertraute, große Ängste. Er will nicht als der Schuldenmacher in die Stadtgeschichte eingehen. Schon gar nicht möchte er dahin kommen, dass die zuständige Aufsichtsbehörde Ulm die Entscheidungen aus der Hand nimmt, weil die Verwaltung Ulms „in erheblichem Umfange nicht den Erfordernissen einer gesetzmäßigen Verwaltung entspricht“ (§124 GO).

Deshalb reist der Stammtisch – im geheimen Auftrag selbstverständlich – nach Athen, um dem Genossen und Ministerpräsident Giorgos Papandreou einen Besuch abstatten und seine Erfahrungen mit der Umsetzung seines Sparprogrammes zu studieren. Von Griechenland sollen die Ulmer lernen, wie gespart wird. Und sollte auch dies schiefgehen, haben wir vom Oberbürgermeister einen weiteren Auftrag erhalten: Wir sollen in Athen anfragen, ob Politiker dort Asyl erhalten, die durch ihre Unfähigkeit und Unwilligkeit zu sparen einer Stadt großen Schaden zufügten und deshalb politisch verfolgt werden.

3.5.10

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Armut in Ulm

 

 

Die Not wird immer größer

Armut hat viele Gesichter. Auf dem Foto von Matthias Kessler (SWP 2.2.2010) sehen Sie von links nach rechts die betroffenen Donaufreunde Noerenberg, György, Gönner, Busek und Langer beim Bechern. Getafelt wurde vermutlich später. Wird sich die Philosophie dieser Herren bewahrheiten, wonach die wachsende Armut nur mit einer neuen Donaustrategie zu bekämpfen ist? Eine schwere Frage.

Während im ersten Halbjahr 2009 noch 8.269 Kunden im Ulmer Tafelladen verbilligt einkauften, waren es im zweiten Halbjahr bereits 11.415. Das entspricht einem Anstieg um knapp 40 Prozent.

Etwa 10 Prozent der Bevölkerung leben in Deutschland an der Armutsgrenze, in Ulm sind das ungefähr 12.000. Auch das Ulmer Donaubüro lebt an der Armutsgrenze.
Muss das Donaubüro in Zukunft noch mehr sparen? Muss das Donaufest verbilligte Lebensmittel aus dem Ulmer Tafelladen beziehen? Muss die Donauakademie auf die Verpflichtung eines neuen Referenten für Literatur verzichten?

Nein! Soweit darf es nicht kommen. Unserem OB Gönner (SPD) wird es bestimmt gelingen, durch weitere sinnvolle Einsparungen im Bildungs- und Sozialbereich zusätzliches Geld für das Donaubüro bereitzustellen.

Die Zukunft Europas steht auf dem Spiel. Es gilt, den Donauraum zusammenzuführen. Da darf nicht an der falschen Stelle gespart werden. Ulm muss seine führende Rolle bei diesem Prozess auch zukünftig ausfüllen können. Deshalb lautet die Forderung:

Mehr Geld für das Donaubüro, das Donaufest und die Donauakademie. Die finanzielle Not dieser Institutionen darf nicht noch größer werden!

2.2.2010

Der Schneider von Ulm und die Narrenkappe

Albrecht Berblinger(1770-1829) ist zu Recht ein berühmter Sohn Ulms, der als „Schneider von Ulm“ zur literarischen Gestalt wurde. Mit sechs Geschwistern aufgewachsen landete der Dreizehnjährige nach dem Tod des Vaters im Waisenhaus, erlernte den Schneiderberuf und wurde zum Erfinder und Flugpionier. Zeit Lebens verkannt starb er mit 59 Jahren im Ulmer Spital an Auszehrung. Eine von Berblingers Erfindungen war ein Hängegleiter, mit dem er im Mai 1811 in Anwesenheit des württembergischen Königs die Donau überqueren wollte. Der Versuch misslang wegen ungünstiger Thermik an der Adlerbastei, der geniale Mann wurde zum Gespött des einfältigen Pöbels.

Im Mai 2011 möchte die Stadt Ulm an Berblingers Flugversuch erinnern. Doch Bescheidenheit und Augenmaß sind im Ulmer Rathaus unbekannt. Dort haben Vermarkter und Marketingstrategen das Sagen. Für 800.000 Euro soll auf dem Heeresflughafen bei Laupheim ein Spektakel inszeniert werden, um die Welt auf die Donaumetropole Ulm aufmerksam zu machen: ein Flugwettbewerb mit „innovativem, umweltfreundlichen und zukunftsträchtigem Fluggerät“.

Albrecht Berblinger, der Prothesen für Bein- und Fussamputierte konstruierte und mit Ideen der Jakobiner sympathisierte, würde sich im Grabe drehen, wenn er erführe, dass nur elf Ulmer Gemeinderäte (alle Grünen, der eine Linke, einige Räte der CDU) gegen diese Verschwendung und Protzerei gestimmt haben. 27 Narren stellten unter Beweis, dass ihnen kritisches Denken und verantwortliches Handeln fremd sind. Zu ihnen gesellte sich der Journalist Thierer, der am 16.10.2009 in der SWP titelte: „Ulm lässt sich seinen Berblinger etwas kosten“.

Als Kopfbedeckung für alle Räte, die dem Laupheimer Flugspektakel und damit der Vergeudung von 800.000 Euro zugestimmt haben, schlagen wir vom DF-Stammtisch eine schmucke und preiswerte Narrenkappe vor. Sie könnte bei offiziellen Anlässe (Flugtage und Schwörmontag z.B.) getragen werden. Vielleicht ließe sich über das Ulmer Rathaus sogar eine preiswerte Sammelbestellung organisieren.

…und nun die schlechten Nachrichten

800.000 Euro für eine dufte Flugshow müssen finanziert werden. Deshalb beschlossen gewählte Vertreter folgende Kürzungen:

– Am 28.6.2009 schlägt die Ulmer Sozialbürgermeisterin Mayer-Dölle dem Jugendhilfeausschuss vor, die Stelle einer Jugendberufsberaterin zu streichen. Mit sechs anderen Schulsozialarbeitern war es ihre Aufgabe, Jugendliche aus der Hauptschule bei der Ausbildungsplatzsuche zu beraten. Der Jugendhilfeausschuss stimmt zu, die Stelle der Frau, die für die Caritas arbeitet, zu streichen. Ersparnis: 42.000 Euro jährlich.

– Im Oktober beschließt der Kulturausschuss, die Stadtteilbibliothek im Ulmer Stadtteil Böfingen zu schließen. Sie wird vor allem von Kindern und Jugendlichen aus schlecht situierten Familien besucht, etliche davon stammen aus Migrantenfamilien. Ersparnis: 130.000 Euro minus x

– Herr Semmler, Leiter der Abteilung Bildung / Schule im Ulmer Rathaus, schlägt vor, das Lehrschwimmbecken in der Schaffnerschule zu schließen. Dort lernen Grundschüler schwimmen. Die Stadt Ulm sah 10 Jahre lang untätig zu, wie das Bad verkam. Jetzt hält sie die Sanierungskosten für zu hoch. Ersparnis: 700.000 Euro

21.10.2009

Ulms Freizeitbad Atlantis

 

In einem langen Rechtsstreit holten sich die Städte Ulm und Neu-Ulm im Dezember 2007 ihr Freizeitbad Atlantis vom ehemaligen Pächter Wolfgang Stichler zurück. Dieser betrieb noch zwei andere Bäder und stand finanziell am Ende. Deshalb vernachlässigte er seine vertraglichen Pflichten, presste das Ulmer Bad wie eine Zitrone aus und ließ es verkommen. Bis Juli 2009 führten die Städte das Atlantis in eigener Regie. Nun wird es aus Steuermitteln in Höhe von 10 Millionen Euro eineinhalb Jahre lang saniert. Für die Zeit danach haben der Ulmer Oberbürgermeister Gönner und sein Neu-Ulmer Kollege Noerenberg einen genialen Plan: Sie wollen das Freizeitbad an einen privaten Betreiber verpachten.

Wie der Donaufisch erfuhr, ist es bereits gelungen, einen angesehenen Mann aus dem Emirat Katar als Pächter zu gewinnen.Dem Vernehmen nach handelt es sich um Massa al Mon Ey, er ist ein Schwippschwager des Ministerpräsidenten Katars Hamad Bin Dschassim al Thani und soll durch Einnahmen aus dem Oel- und Gasgeschäft ein Milliardenvermögen angehäuft haben. Der potente Pächter aus dem Emirat hat in Europa bereits größere Summen bei der Schweizer Großbank Credit Suisse und der britischen Bank Barclays investiert.

In einem Vorvertrag mit den Städten, der 1000 Seiten umfasst und nur in englischer Sprache vorliegt, soll der Geschäftsmann bereits darauf verzichtet haben, Zuschüsse zu den Betriebskosten aus öffentlichen Mitteln zu erhalten; außerdem wird Ulm und Neu-Ulm neben einer regelmäßigen Pachtzahlung eine Gewinnbeteiligung in Höhe von 7,5 Prozent garantiert. Als Gegenleistung bieten Gönner und Noerenberg (der erst nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub von Gönner über den Vorvertrag informiert werden wird)Massa al Mon Ey die Möglichkeit, Bäderfachpersonal aus Pakistan und Jordanien zu rekrutieren. Da Investoren aus arabischen Länder das deutsche Arbeitsrecht als Gängelung empfinden und sich in ihrer unternehmerischen Tätigkeit auf internationalen Märkten stark benachteiligt sehen, will sich der Ulmer OB dafür stark machen, dass Massa al Mon Ey sein Personal nach pakistanischem und jordanischem Arbeitsrecht einsetzen kann. Gönner erklärte auf Anfrage hierzu wörtlich: „Wir wollen von Menschen, die aus anderen Kontinenten zu uns kommen, nicht verlangen, dass sie sich unterwürfig unserer Kultur anpassen. Auch den Mitarbeitern des Herrn Massa al Mon Ey garantieren wir selbstverständlich das Recht auf kulturelle Identität.“

Der Milliardär und Geschäftsmann zeigte sich in einer ersten Stellungnahme glücklich über das Zustandekommen des Pachtvertrages mit Ulm und Neu-Ulm. „We are very happy. Our intention is to bring a lot of fun to the people and to make a lot of money.”

Unklar ist derzeit, was aus den 48 Mitarbeitern des Freizeitbades nach der Neuverpachtung werden soll. In den kommenden Monaten erhalten sie von der Bundesagentur für Arbeit Kurzarbeitergeld. Wie es danach weitergeht, weiß niemand. Doch auch hierüber hat sich unser umtriebiger OB bereits Gedanken gemacht:

„Das Geschäft mit dem neuen Bäderscheich Ulms konnten wir uns nicht entgehen lassen. Es ist eine glasklare Win-win-Situation. Wie Sie wissen, steht es nicht in der Macht eines Oberbürgermeisters zu bestimmen, welche und wie viele Menschen in Wirtschaftsbetrieben beschäftigt werden. Das regelt der Markt über Angebot und Nachfrage. Ich kann als Sozialdemokrat und Verantwortlicher dieser Stadt nur anbieten: Sollten die 48 Mitarbeiter arbeitslos werden, was ich sehr bedauern würde, wären sie als Ein-Euro-Jobber herzlich in Diensten der Stadt Ulm willkommen.“

4.9.09

Finanz- und Wirtschaftskrise

… eine Analyse

*

Zu uns ins Gasthaus Donaufisch kommen auch viele Gäste aus dem Ausland. Neulich schaute ein Professor bei uns vorbei, der an der London School of Economics and Political Science lehrt. Wir kamen ins Gespräch, bald landeten wir bei der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise.

Die These Quasselstrippes, dass die verschiedenen Ursachen, die zur Krise geführt hätte, und alle ökonomischen Zusammenhänge nur schwer zu durchschauen seien, wollte Professor Richard Scrap nicht gelten lassen. „Ich erklär euch jetzt mal“, sagte Scrap nach seinem dritten Hefeweizen, “am Beispiel meiner Berliner Freundin Mandy, die Kneipenwirtin war, wie einfach das mit der Finanzkrise ist.“ Sagte es und legte los.

Um den Umsatz zu steigern, beschließt sie, die Getränke der Stammkundschaft auf den Deckel zu nehmen, ihnen also Kredit zu gewähren. Das spricht sich in Kreuzberg schnell herum und immer mehr Kundschaft desselben Segments drängt sich in Mandy’s Bar. Da die Kunden sich um die Bezahlung keine Sorgen machen müssen, erhöht Mandy sukzessive die Preise für den Alkohol und erhöht damit auch massiv ihren Umsatz. Der junge und dynamische Kundenberater der lokalen Bank bemerkt Mandy’s Erfolg und bietet ihr zur Liquiditätssicherung eine unbegrenzte Kreditlinie an. Um die Deckung macht er sich keinerlei Sorgen, er hat ja die Schulden der Trinker als Deckung.

Zur Refinanzierung transformieren top ausgebildete Investmentbanker die Bierdeckel in verbriefte Schuldverschreibungen mit den Bezeichnungen SUFFBOND®, ALKBOND® und KOTZBOND®. Diese Papiere laufen unter der modernen Bezeichnung SPA (Super Prima Anleihen) und werden bei einer usbekischen Online-Versicherung per Email abgesichert. Daraufhin werden sie von mehreren Rating-Agenturen (gegen lebenslanges Freibier in Mandy’s Bar) mit ausgezeichneten Bewertungen versehen. Niemand versteht zwar, was die Abkürzungen dieser Produkte bedeuten oder was genau diese Papiere beinhalten, aber dank steigender Kurse und hoher Renditen werden diese Konstrukte ein Renner für institutionelle Investoren. Vorstände und Investmentspezialisten der Bank erhalten Boni im dreistelligen Millionenbereich.

Eines Tages, obwohl die Kurse immer noch steigen, stellt ein Risk Manager (der inzwischen wegen seiner negativen Grundeinstellung selbstverständlich entlassen wurde) fest, dass es an der Zeit sei, die ältesten Deckel von Mandy’s Kunden langsam fällig zu stellen. Überraschenderweise können weder die ersten noch die nächsten Kunden ihre Schulden, von denen viele inzwischen ein Vielfaches ihres Jahreseinkommens betragen, bezahlen. Solange man auch nachforscht, es kommen so gut wie keine Tilgungen ins Haus. Mandy macht Konkurs. SUFFBOND® und ALKBOND® verlieren 95%, KOTZBOND® hält sich besser und stabilisiert sich bei einem Kurswert von 20%.

Die Lieferanten hatten Mandy extrem lange Zahlungsfristen gewährt und zudem selbst in die Super Prima Anleihen investiert. Der Wein- und der Schnapslieferant gehen Konkurs, der Bierlieferant wird dank massiver staatlicher Zuschüsse von einer ausländischen Investorengruppe übernommen. Die Bank wird durch Steuergelder gerettet. Der Bankvorstand verzichtet für das abgelaufene Geschäftsjahr auf den Bonus. In diesem Sinne : Prost!

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2.9.09

Neue ICE-Trasse Stuttgart-Ulm finanzierbar?

Preissteigerungen für Bahngroßprojekt

In Baden-Württemberg wird bis 2020 ein Großprojekt der Bahn realisiert: Der Stuttgarter Hauptbahnhof kommt unter die Erde (Stuttgart 21), eine Bahnverbindung von Stuttgart zum Flughafen wird geschaffen und zwischen Wendlingen und Ulm entsteht eine Neubaustrecke. Ulm verspricht sich von dem Projekt kürzere Reise- und Transportzeiten und mit der wesentlich verbesserten Anbindung enorme wirtschaftliche Vorteile. An den Kosten beteiligen sich neben der Bahn AG, der Bund, das Land Baden-Württemberg und Stuttgart.

Bis vor einem Jahr hieß es, das Bahnprojekt koste insgesamt 2,8 Milliarden Euro. Dann gab der baden-württembergische Finanzminister zu, vergessen zu haben, die Preissteigerungen während der Bauzeit zu berücksichtigen. Ab Mitte August sprach Heribert Rech von 3,1 Milliarden Kosten. Im November 2008 rechnete der Bundesrechnungshof das Projekt durch mit dem Ergebnis: das gesamte Bauvorhaben wird mindestens 5,3 Milliarden Euro kosten.

Während die CDU und die SPD in Baden-Württemberg für das Projekt sind, lehnten die Grünen die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs ab. Nun stellen der Tübinger Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann und der Biberacher Landtagsabgeordnete Eugen Schlachter auch die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm in Frage. Ihre Begründung: Für die Finanzierung seien der Bund und die Bahn zuständig, nicht das Land, das bei einer Beteiligung am Bahnprojekt an landespolitischen Aufgaben sparen müsse (z.B. bei der beruflichen Bildung).

*

Ivo Gönner – Ulms Spezialist für lohnende Investitionen

Am 24. August trat der Ulmer Oberbürgermeister zusammen mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Drexler vor den Ulmer SPD-Pressemann Hans-Uli Thierer, um ihm ihre Sicht des Bahnprojektes darzulegen. Dabei schimpften sie heftig auf die Grünen Hermann und Schachter, ziehen sie der „Panik- und Stimmungsmache“, attestierten ihnen das Durchbrennen aller Sicherungen sowie die Dominanz wahltaktische Motive.

Wir möchten hier zum Ausdruck bringen, dass wir vom Donaufisch-Stammtisch voll und ganz hinter unserem OB Gönner stehen. Da Ulm das Projekt nicht einen müden Euro kostet, kann die Stadt durch die bessere Bahnverbindung nur profitieren. Selbst bei erheblichen Mehrkosten sind wir aus dem Schneider.

Außerdem hat unser Oberbürgermeister hinlänglich bewiesen, dass er ein kühler Rechner und Geschäftemacher ist und bei ihm – selbst in schwierigsten Situationen – niemals eine Sicherung durchbrennt. Wir neigen sogar dazu, unserem Oberbürgermeister zu bestätigen, dass er über gar keine Sicherungen verfügt. Deutlich wurde dies beim Abschluss des Ulmer Cross-Border-Leasing-Geschäftes, das nie so entschlossen und erfolgreich hätte eingefädelt und durchgeführt werden können, wenn anstelle von Ivo Gönner ein zaudernder und grüblerischer Chef im Ulmer Rathaus gesessen wäre.

Herr Drexler wird durch seine nebenberufliche Tätigkeit, im Auftrag der CDU-Landesregierung als Propagandist für das Bahngroßprojekt zu werben, sicher eine Grundlage schaffen, dass die SPD bei der nächsten Landtagswahl in Baden-Württemberg souverän die Fünf-Prozent-Hürde nimmt und wieder in den Landtag einzieht.

26.8.09

Schnee bei Lidl

 

oder Die Wahrheit

In einem Lidl-Supermarkt in Illertissen, einem kleinen Städtchen südlich Ulms, war vor etwa zwei Wochen Kokain aufgetaucht. 28 Kilogramm insgesamt, in gelbe Beutel verpackt, unter Bananen verborgen. Es war der größte Rauschgiftfund seit Bestehen des Bundeslandes Bayern. In offiziellen Polizeiberichten ist von einer internationalen Drogenmafia die Rede, die das Rauschgift von Kolumbien über Antwerpen nach Deutschland habe bringen wollen. Durch eine Panne sei es in dem Lidl Supermarkt gelandet. Wie unsere Recherchen ergaben, entspricht dies nicht der Wahrheit. Wir erläutern Ihnen, was wirklich geschah.

Immer deutlicher werden die Folgen der globalen Wirtschaftskrise. Banken stehen vor dem Zusammenbruch, auf internationalen Märkten kann die deutsche Exportwirtschaft immer weniger Produkte absetzen, die Menge der von unserer Volkswirtschaft produzierten Waren und erbrachten Dienstleistungen wird 2009 und 2010 deutlich schrumpfen mit allen Folgen einer Rezession: Kurzarbeit, Entlassungen, Insolvenzen, Konkurse, Steuereinbrüche.

Viele Menschen setzen in der Krise ihre Hoffnungen in den Staat, und der gibt vor, die Hoffnungen erfüllen zu können. Der Staat gewährt maroden und illiquiden Unternehmen Bürgschaften, er kauft Banken auf (HypoRealEstate), gleicht unvorstellbare Verluste staatlicher Kreditinstitute aus (BayernLB, LBBW, KfW) und legt Programme vor, die öffentliche Aufträge an Privatunternehmen vorsehen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Eine Milliarde Euro sind in den öffentlichen Diskussionen zu einem kleinen Sümmchen geworden. Man spricht von anderen Größenordnungen. So beschlossen beispielsweise die G-20- Staaten am 2.4.2009 in London ein Konjunkturprogramm in Höhe von 1,1 Billion US-Dollar. Wird diese Summe auf dem Kapitalmarkt aufgenommen, müssen dafür bei einem Zinssatz von 5 Prozent jährlich 50 Milliarden US-Dollar Zinsen bezahlt werden; 50.000.000.000 US-Dollar Zinsen. Rechnen Sie bitte einmal aus, wie viel das täglich ist!

Jedem vernünftigen Menschen ist klar, dass selbst ein Staat wie Deutschland durch Ausgaben in dieser Höhe überfordert wird. Die Staatsverschuldung wird eine Höhe erreichen, wie man sie sich in den schlimmsten Zeiten der Nachkriegsgeschichte nicht hätte ausmalen können. Der deutsche Staat wird nicht mehr in der Lage sein, diese Schulden zu tilgen. Zukünftige Generationen werden durch immer höhere Steuern die Last der Zinsen zu tragen haben.

Diese Entwicklung sieht natürlich auch die Bundesregierung. Öffentlich kann darüber nicht gesprochen werden, weil in einem Wahljahr keine Loyalitätskrise herbeigeführt werden soll. Deshalb wurde schon vor Monaten eine „Planungsgruppe Wirtschaftskrise“ in Berlin eingesetzt, deren Aufgabe darin bestand, finanzierbare Handlungsmöglichkeiten des Staates in der Krise auszuloten. Bereits vor vier Wochen hat die Planungsgruppe ihren streng geheimen Bericht vorgelegt, der uns vom Donaufisch erst jetzt zugespielt wurde.

In dem Bericht rät die Planungsgruppe der Bundesregierung zu einer radikalen Abkehr von ihrer bisherigen Krisenpolitik. „Die von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise sind nicht finanzierbar. Sie führen konsequenterweise in den Staatsbankrott. Deshalb empfehlen wir dringend einen Paradigmenwechsel in der Politik.“

Weiter heißt es in den Empfehlungen der Planungsgruppe: „Die Wirtschaft befindet sich in Folge der globalen Krise in der Situation eines Patienten, dem ärztliche Heilkunst nicht mehr zu helfen vermag. Blinder Aktionismus am Krankenbett mag zwar die Angehörigen täuschen und in falscher Sicherheit wiegen. Besser wäre aber, den Patienten und die Angehörigen aufzuklären, ihnen klar zu sagen, dass Hilfe unmöglich ist.“

Da die Planungsgruppe selbstverständlich weiß, dass den Bürgern nicht unverblümt die Wahrheit gesagt werden kann, enthält ihr Bericht auch Vorschläge, wie der Staat handeln soll: „Wie der Arzt dem Patienten oder dessen Angehörigen im Bedarfsfalle ein Beruhigungsmittel verabreicht oder den Seelsorger hinzuzieht, muss der Staat in der Wirtschaftskrise seine Bürger psychologisch und medikamentös unterstützen. Menschen, die ihre Kauflüste ausleben oder durch chemische Wirkstoffe (z.B. Drogen) in einen Zustand der Gleichgültigkeit oder des Glücks versetzt werden, rebellieren nicht auf der Straße und greifen keine Führungspersonen der Wirtschaft und der Finanzwelt an.“

Eine Konsequenz des Berichtes der Planungsgruppe war die Abwrackprämie, mit der es den Bürgern möglich gemacht werden soll, sich durch den Kauf eines Neuwagens vom Krisengeschehen abzulenken. Die andere (allerdings verfrühte) Konsequenz war die Kokainlieferung der Bundesregierung an Lidl. Durch eine Panne, die von der übereifrigen Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) zu verantworten ist, war das Kokain noch vor einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes an Lidl ausgeliefert und dort von einer eifrigen Angestellten entdeckt worden.

2.4.09

Donaufest 2008

Ulm spendiert 73000 Euro für Bratwürste und Bier

*

Das ist doch mal eine gute Nachricht in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise: Das Donaufest im vergangenen Jahr hat unter seinem Leiter Peter Langer lediglich mit einem Defizit von 73000.- Euro abgeschlossen.

Dem Vernehmen nach sind die Gemeinderäte der Städte Ulm und Neu-Ulm, die Herrn Langers Tätigkeit kontrollierend begleiten, hoch zufrieden mit diesem Ergebnis. Im Anschluss an eine Ratssitzung, die am 17.3. stattfand und in der Herr Langer den Gemeinderäten seinen abschließenden Bericht vortrug, sagte ein Gemeinderat: „Herr Langer produziert bei jeder organisatorischen Arbeit, die er leistet oder geleistet hat, Defizite. Deshalb haben wir Gemeinderäte gelernt, an die Arbeit des Donaubürodirektors besondere Maßstäbe anzulegen.“

In der Tat sind die Verluste beim Donaufest 2008 vernachlässigbar gering. Für 2010, dem Jahr des nächsten Donaufestes, sind bereits jetzt im Haushalt der Städte 150.000 Euro für erwartete Verluste eingeplant. Und seien Sie doch mal ehrlich, verehrte Leser: Was sind solche Verluste schon angesichts der Milliardenbeträge, die der deutsche Staat jetzt für die Banken und die Wirtschaft ausgeben muss?

Außerdem hat die Stadt Ulm umsichtig und vorausschauend gehandelt. Indem sie die Zuschüsse für das Ulmer Kinder- und Familientheater „Luftikuss“ und „Ulmer Spielschachtel“ ordentlich gekürzt hat, stehen jetzt die Mittel bereit, um Langers Verluste auszugleichen.

Übrigens: Ein Ulmer Statistiker hat errechnet, in welchem Umfang die 73.000 Euro Verlustausgleich den Ulmer Bürgern zugute kommen. Jede verkaufte Bockwurst wird mit einem, jedes verkaufte Bierchen mit einem Euro fünfzig subventioniert.

Also, wenn das keine bürgerfreundliche Kulturpolitik ist…

5.3.09

CBL: Ulms amerikanische Staatsanleihen (5)

…oder: Nieten im Ulmer Rathaus

Es gibt unter den Oberbürgermeistern im Ulmer Rathaus seit dem 19. Jahrhundert außer Friedrich Foerster, der von 1933 – 1945 Stadtoberhaupt war, keinen, der Ulm einen so großen Schaden zugefügt hat wie Ivo Gönner (SPD), der seit 1991 die Stadt regiert.

Unter Mitwirkung des Finanzbürgermeisters Gunter Czisch (CDU), des damaligen kaufmännischen Betriebsleiters der Entsorgungsbetriebe der Stadt Ulm (EBU) Johannes Stolz, ermuntert und geleitet von diversen externen Beratern, verleaste (vermietete) Gönner 2003 das Ulmer Kanalnetz an die amerikanische Bank Pittsburgh National Corporation (PNC). Schon damals war (auch in Ulm) bekannt, dass diese Bank in den USA in kriminelle Machenschaften verstrickt ist.

Ulm brauchte für das Leasinggeschäft mit der PNC einen Bürgen. Diese Aufgabe übernahm der amerikanische Versicherungskonzern AIG. Durch einen legalen Betrug am amerikanischen Staat kassierte PNC durch die „Auslandsinvestition“ Millionen und trat 8,2 Millionen Euro an Ulm ab. Gönner, Czisch, Stolz und 24 Einfaltspinsel aus dem Gemeinderat, die das Geschäft gebilligt hatten, feierten ihr „rentables“ CBL-Geschäft.

2004 unterband der amerikanische Staat die sittenwidrigen Steuervorteile für CBL-Geschäfte. 2008 stand der Versicherungskonzern AIG vor der Pleite und „musste“ durch Unsummen an staatlichen Geldern gerettet werden. Die Folge: Ratingagenturen bewerteten den Konzern negativ. Deshalb konnte AIG gemäß dem Vertrag zwischen Ulm und PNC nicht mehr als Bürge fungieren.

Ulm trennte sich von AIG, kaufte für 37 Millionen Dollar amerikanische Staatsanleihen, die jetzt als Sicherheiten für das CBL-Geschäft dienen, und verlor bei diesen Transaktionen über acht Millionen Euro.

Darüber wurde in Ulm nicht viel geredet und geschrieben. Es herrschte höchste Pflicht zur Geheimhaltung. Der Ulmer CBL-Vertrag mit PNC gebiete Verschwiegenheit, sagten Gönner und Co, Seit Jahren verhindert dieser OB, dass Ulmer Bürger über das verantwortungslose und verlustreiche Geschäft informiert werden, durch das die Stadt ihr Kanalsystem bis zum Jahr 2102 verloren hat.

Patrick Biagosch von der Kanzlei Clifford Chance riet Ulm 2003 dazu, das CBL-Geschäft abzuschließen. 2008 beriet er die Investitionsspezialisten Gönner und Czisch, wie man aus dem CBL-Deal aussteigen könne. Ausgestiegen ist Ulm aber nicht. Geschätzte Kosten von 30 Millionen Euro haben das wohl verhindert.

Nun sitzt Ulm also auf amerikanischen Staatsanleihen in Höhe von 37 Millionen Dollar. Erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten wurde vor zwei Tagen durch die Rating-Agentur Standards & Poor die Bonität des amerikanischen Staates von AAA auf AA+ herabgestuft und eine weitere Herabstufung für den Fall angekündigt, dass die amerikanische Regierung nicht energische Sparmaßnahmen ergreife, um ihre Staatsverschuldung von 14.000.000.000.000 US- Dollar ( 14 Billionen ) abzubauen.

Für Ulm bedeutet das nichts Gutes: Da Staatsanleihen genauso wie Aktien an Börsen gehandelt werden, werden die durch die Stadt investierten 37 Millionen stark an Wert verlieren. Im Extremfall sind diese Staatsanleihen in wenigen Jahrzehnten, also noch vor das Kanalnetz wieder in freie Ulmer Verfügung übergehen wird, so viel Wert wie griechische, irische, portugiesische, spanische oder italienische Staatsanleihen im Jahr 2011.

Merke:

Politiker wie Gönner, die Ulm 2003 in einen derartigen Schlamassel gebracht haben durch ihre Profitgier, Unfähigkeit und Unkenntnis, wollen den Bürgern im Jahr 2011 allen Ernstes weismachen, sie könnten beurteilen, ob die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes (Stuttgart 21) ein finanzierbares und solide gerechnetes Großprojekt ist.

Wer so versagt hat wie Ivo Gönner und Ulm Verluste eingebrockt hat, an denen die Stadt noch lange nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im Jahr 2015 zur tragen haben wird, wäre gut beraten, in allen Angelegenheiten zu schweigen, wo viel Geld auf dem Spiel steht.

8.8.2011

Ulms CBL-Geschäft (2)

 

Oder: Steuerbetrug durch die Stadt Ulm?

*

Nicht nur Banker und Firmenchefs sind in den vergangenen Jahren von der turbokapitalistischen Gier nach hoher Rendite infiziert worden. Nein auch Städte habe spekuliert – und werden jetzt, wie es aussieht, verlieren. Die Stadt Ulm in Süddeutschland gehört dazu.

Üble Geschäfte Ulms führen zu drei Millionen Euro Verlust

CBL-Geschäfte (Cross-Border-Leasing), wie sie von der Stadt Ulm 1998 betrieben wurden, sind Spekulationsgeschäfte. Damals wurde das Ulmer Kanalnetz, ein Müllheizkraftwerk und ein Klärwerk an einen amerikanischen Investor vermietet bzw. verkauft und sogleich wieder zurück gemietet. Für dieses sittenwidrige Geschäft kassierten der Investor und die Stadt Ulm Geld vom amerikanischen Steuerzahler und Zinserträge.

Da jetzt die amerikanische Versicherung AIG (American International Group) pleite ging und vom Staat übernommen wurde, stand Ulm plötzlich ohne Bürgen für dieses Geschäft da. Die Beschaffung von Ersatzsicherheiten (US Staatsanleihen)bescherte Ulm einen Verlust von drei Millionen Euro. Aber die Probleme sind für die Stadt Ulm damit nicht gelöst. Wir werden sicher bald wieder vom Ulmer CBL-Geschäft hören.

Amerikanische Gerichte haben diese CBL-Geschäfte verboten. Gönner und die Gemeinderäte haben Geschäfte auf Kosten der amerikanischen Steuerzahler gemacht und sie sind nicht einmal im Besitz eines Vertrages, der in deutscher Sprache abgefasst ist (Der Vertrag soll 1000-2000 Seiten umfassen und liegt nur in englischer Sprache vor).

Und statt klipp und klar zu sagen: „ Ja, wir haben Mist gebaut“, flüchtet Gönner in die unglaubwürdige und ständig wiederholte Ausrede, der Bürger hätte unterm Strich immer noch einen Vorteil von diesem Geschäft. Wundern wir uns da, wenn Politiker immer mehr Glaubwürdigkeit verlieren?

„Partner“ im Ulmer CBL-Geschäft ist PNC (Pittsburgh National Corporation Bank). Diese Bank hat das Ulmer Kanalnetz gemietet. Zwei Jahre vor sie das Geschäft mit Ulm abschloss, steckte die Bank in einer bedrohlichen Krise, die ihr Verluste in dreistelliger Millionenhöhe verursachte. Deshalb kam sie im Jahr 2002 unter die Aufsicht von Regierungskontrolleuren und musste fast ihren gesamten Vorstand austauschen. Um sich zu stabilisieren, brauchte die PNC sichere Kapitalanlagen. Deshalb kam das dubiose Mietgeschäft mit Ulm zustande.

Es ist fast unglaublich, dass Oberbürgermeister Gönner und der Ulmer Gemeinderat dieses Geschäft tätigen konnten, obwohl es gegen die Gemeindeordnung Baden-Württembergs und die Satzung über Abwasserbeseitigung verstößt. Da es sich bei einem Kanalnetz um eine öffentliche Einrichtung handelt, das über Beiträge und Gebühren finanziert wird, ist eine Vermietung zur Erzielung außerordentlicher Einkünfte, rechtswidrig.

Während Gönner die Öffentlichkeit täuscht, indem er behauptet, mit dem Kauf der amerikanischen Wertpapiere als Sicherheit, seien die Probleme nun vom Tisch und die Redakteure der lokalen Presse ihm dies kritiklos abkaufen und diese frohe Botschaft verbreiten, ist leider zu befürchten, dass Ulm bald ein weit größerer Verlust entstehen wird als die schon verlorenen 3 Millionen Euro.

Die TAZ meldete am 5.11.2008, dass die CBL-Verträge auf Druck der amerikanischen Steuerbehörde (International Revenue Service) vorzeitig beendet werden müssen.

Wie naiv, beinahe einfältig Stadträte sein können, zeigt das Bespiel des Ulmer SPD-Mannes Rivoir. Auf einen offenen Brief von Attac-Ulm 2002 – einer Organisation, die sich damals sehr engagiert, aber leider vergebens gegen das CBL-Geschäft eingesetzt hat – antwortete der Gemeinderat wörtlich:

„Natürlich ist es so, dass mit der Ausarbeitung der Verträge eine ganze Anwaltschar auch ordentlich Geld verdient, es bleibt aber für die kommunalen Finanzen durchaus auch ordentlich was hängen…Gerade die Kommunen…sollten sich, so meine ich, durchaus um solche, in der freien Wirtschaft durchaus üblichen, fast risikolosen Finanzgeschäfte kümmern. Das ist ja auch deswegen besonders interessant, weil die Objekte, um die es hier geht, Immobilien sind, das heißt in der direkten Übersetzung, Gegenstände, die nicht weglaufen können. Sollte auch ein amerikanischer Investor pleite gehen, das Kanalnetz oder auch die Müllverbrennung bleibt uns erhalten“
(Zitiert nach einem Infopaper von Attac   vom 1.11.2004)

6.12.08