CDU Ulm besteht PÜV-Test

Seit dem letzten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes müssen sich Parteien regelmäßig einer Überprüfung durch den Parteienüberwachungsverein (PÜV) unterziehen. Die Mitglieder des Vereins untersuchen dabei, ob die Parteien den Ansprüchen der Verfassung und des Parteiengesetzes genügen. Dr. Otto Kirchheimer, der hiesige Vereinsvorsitzende, erteilte nach eingehender Prüfung der Ulmer CDU eine neue PÜV-Plakette. Damit ist die CDU für weitere zwei Jahre zur Teilnahme am politischen Prozess berechtigt.

Im Prüfbericht wird zunächst die Nominierung von Kandidaten für öffentliche Ämter bewertet. Die Wahl von Bundesbildungsministerin Schavan zur CDU-Bundestagskandidatin von nur 57 Prozent der stimmberechtigten Parteimitglieder sieht der PÜV als Zeichen demokratischer Kultur. An 43 Prozent Gegenstimmen werde deutlich, dass innerparteiliche Opposition möglich und erwünscht sei.

Besonders angetan zeigt sich der PÜV davon, dass alle amtierenden CDU-Gemeinderäte automatisch ohne freie Wahl auf die neue Kandidatenliste gesetzt werden. Es sei ein Zeichen von Vernunft und gewährleiste Kontinuität, erprobtem Personal eine Vorzugsstellung einzuräumen.

Den Vorwurf an die Ulmer CDU, Frauen und Jugendliche zu benachteiligen, weist der PÜV-Bericht unmissverständlich zurück. 20 Prozent Frauen und 18 Prozent Jugendliche unter 35 Jahren unter den Ratskandidaten seien völlig ausreichend. Frauen mangle es bei der Kommunikation an Selbstdisziplin, Jugendlichen an Erfahrung. Deshalb sei eine Beschränkung weiblicher und jugendlicher Kandidaten nötig, da der Gemeinderat möglichst rasch zu wohlüberlegten Entscheidungen kommen müsse. Im Grunde garantiere eine Überzahl männlicher Räte und ein möglichst hohes Durchschnittsalter wie bei der CDU-Gemeinderatsfraktion Qualität und Reife politischer Entscheidungen.

Einen tadellosen Zustand bescheinigt der Prüfbericht der Ulmer CDU auch in seinem zweiten Teil, in dem die programmatische Ausrichtung der Partei untersucht wurde. „Die Partei verfügt“, so Dr. Kirchheimer, „über zahlreiche Fraktionen und vermeidet konsequent, dass sie in der Öffentlichkeit auf bestimmte Ziele festgelegt und an ihnen gemessen wird.“ So verfüge die CDU über einen antikapitalistischen, einen antisozialistischen, einen reaktionären und einen politisch neutralen Flügel.

Erwin Teufel, der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs, sei die Galionsfigur des antikapitalistischen Flügels. Durch sein noch im Alter absolviertes Philosophiestudium dazu befähigt, geißle Teufel schonungslos den Turbokapitalismus und das renditegeile Finanzkapital, das die Ökonomie in eine schlimme Krise gebracht habe.

Sprecher des antisozialistischen Flügels ist der Ulmer Arzt Dr. Roth. Er sei, so der PÜV, der beharrlichste Kritiker seiner Parteifreundin Annette Schavan, der er vorwirft, als Bildungsministerin eine sozialistische Gesundheitspolitik in Berlin zu unterstützen und der CDU damit schwer zu schaden. Herr Dr. Roth habe sich nicht nur auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik an die Spitze einer Bewegung gestellt. Durch seine Forderung, Silvesterfeuerwerke wegen der von ihnen ausgehenden Gefahren landesweit zu verbieten, habe er die Anerkennung und Achtung vieler Bürger erworben.

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Herbert Werner, der jetzt mit 68 Jahren für den Gemeinderat kandidiert, repräsentiere den reaktionären Flügel. Seit 40 Jahren stehe Herr Werner für eine klare Wertorientierung, die sich dafür einsetzt, Frauen ihre natürliche Rolle als Hausfrau und Mutter zu erhalten und ungeborenes Leben bedingungslos zu schützen. Schon als Lehrer am Ulmer Humboldt-Gymnasium habe Herr Werner vor vier Jahrzehnten gefordert, Deutschland in den Grenzen von 1937 wieder herzustellen.

Zum politisch neutralen Flügel rechnet Dr. Kirchheimer alle CDU-Gemeinderäte, denen der ehemalige OB Ulms Ernst Ludwig bescheinigte, dass kein einziger bei seiner Vorstellung als Ratskandidat etwas zur Ulmer Kommunalpolitik gesagt habe. So wünscht sich Dr. Kirchheimer vom PÜV eine moderne Partei: „Für jeden Wähler etwas im Angebot. Aber bitte keine Festlegung auf Konkretes, das ist in der praktischen Politik nur hinderlich.“

So konnte der Vorsitzende des PÜVs Dr. Otto Kirchheimer nach eingehender Prüfung am Ende resümieren: „Die Ulmer CDU ist eine gut funktionierende Allerweltspartei, die in besonderem Maße die Vorgaben des Grundgesetzes erfüllt, wo es in Artikel 21 heißt:

Die Parteien wirken an der Belustigung und Verwirrung des Volkes mit. Ihre innere Ordnung muss karnevalstischen Grundsätzen entsprechen.“

13.2.2009

Rivoir organisiert Lachtherapie

 

Immer wieder wird uns vorgeworfen, wir verstünden uns nur aufs Tadeln. Durch diesen Beitrag über den SPD-Landtagsabgeordneten Martin Rivoir wollen wir die Haltlosigkeit solcher Vorwürfe demonstrieren. Der zukünftige SPD-Kreisvorsitzende hat in mancherlei Hinsicht unsere wohlwollendes Urteil verdient. Er bläst sich nicht auf wie ein Pfau. Trägt mit der Offenlegung seiner Einnahmen zur Transparenz bei. Leistet mit seinem Engagement gegen die Studiengebühren im Landtag einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit. In Ulm sorgte er durch einen Antrag ohne demagogische Absichten dafür, dass bald in einer Grundsatzdebatte über Jugendgewalt und Alkoholmissbrauch mit Fachleuten diskutiert werden wird.
Nun glänzt Rivoir mit einer in der Politik völlig neuen Idee : Nach seiner Wahl zum Kreisvorsitzenden will er für alle Ulmer SPD-Mitglieder die Möglichkeit schaffen, an einer Lachtherapie teilzunehmen. Bei einer Vorstandssitzung soll der SPD-Mann erklärt haben, dass der Sozialabbau unter Kanzler Schröders und Arbeitsminister Müntefering nicht nur zum Austritt vieler Parteimitglieder geführt habe, sondern auch zu schweren Identitätskrisen und Depressionen. Deshalb soll in enger Kooperation mit dem Theater Neu Ulm dafür gesorgt werden, dass die Parteimitglieder von ihren Traumata geheilt werden.
Theaterleiter Heinz Koch gilt in Deutschland als führender Experte auf dem Gebiet der Lachtherapie, die er in Anlehnung an die Grundlagenarbeiten des verstorbenen Ulmer Theatermannes Theodor Dentler entwickelt hat. Entspannung, Stärkung des Lebenswillens, Stimulierung der Abwehrkräfte und Befreiung von Ängsten sind die erklärten Ziele einer Lachtherapie.
Rivoir setzt große Hoffnungen in den Theatermann: „2009 sind mehrere Wahlen. Bis dahin muss es uns gelingen, unsere Mitglieder von Ängsten und Schuldgefühlen zu befreien und es ihnen zu ermöglichen, sich in der Öffentlichkeit wieder zur Sozialdemokratie zu bekennen.“

Der CDU-Kandidat heißt Uli Hoeneß

Die Bombe platzte gestern am späten Nachmittag, als das Triumvirat Herbert Dörfler, Dr. Hans-Walter Roth und Gerd Dusolt gemeinsam vor die Presse trat und mit sichtlichem Stolz verkündete:: „Die Auswahlkommission der CDU ist zu einem einstimmigen Ergebnis gekommen. Bei der OB-Wahl im Dezember werden wir mit einem eigenen Bewerber gegen Gönner antreten. Unser Kandidat ist Uli Hoeneß.“ Der Ulmer Metzgersohn habe keinen Augenblick gezögert, und der Bitte der Ulmer CDU um eine Kandidatur sofort entsprochen. Damit hat das tagelange Tauziehen um die Auswahl eines geeigneten Bewerbers für das Oberbürgermeisteramt ein Ende, in dessen Verlauf viele hochkarätige Namen gehandelt wurden, darunter auch die immer noch rüstigen Ulmer Urgesteine Udo Botzenhardt und Ernst Ludwig. Neben der Tatsache, dass er ein Sohn dieser Stadt ist, qualifiziere Hoeneß sich vor allem durch seinen gewinnenden Charme sowie die oft unter Beweis gestellte Fähigkeit zur parteiübergreifenden Konsensbildung. Hoeneß empfehle sich aber vor allem durch seine überzeugenden Erfolge als Sportler, Unternehmer und Topmanager des deutschen Fussballs.
Mit dieser Entscheidung leite die Ulmer CDU auch einen Generationswechsel ein. Dörfler wörtlich: „Wir geben den Stab an die junge Generation weiter.“ Am frühen Abend hatten die Medienvertreter dann Gelegenheit, ein kurzes Statement des Überraschungskandidaten per Konferenzschaltung aus München zu erleben. Hoeneß verlas eine vorbereitete Erklärung, in der es hieß: “Ich habe mich der Pflicht zum Dienst für das Vaterland nie entzogen, weder als Wehrpflichtiger noch als Fußballnationalspieler. Meine vielfältigen Erfahrungen, die ich als Verantwortlicher des FC Bayern München sammeln konnte, werden mir von unschätzbarem Wert im politischen Amt sein.“ Den Schwerpunkt seiner politischen Arbeit als Stadtoberhaupt sieht Hoeneß in den ersten acht Amtsjahren in einer „konsequenten Kommerzialisierung der Kommunalpolitik“ und der rigorosen Anwendung des Sponsoring-Gedankens. Auf Rückfragen der Journalisten erläuterte er: „Warum soll ein Rathaus nicht den Namen eines fähigen ortsansässigen Unternehmers tragen? Was ist dagegen einzuwenden, dass ein Sozialamt nach dem IHK-Präsidenten benannt wird? Solche Maßnahmen drücken einerseits aus, wieviel Wertschätzung die Stadtgesellschaft ihren Unternehmerpersönlichkeiten entgegenbringt. Andererseits bringt das Geld in die Stadtkasse.“ Der amtierende OB reagierte mit großer Gelassenheit auf die Präsentation des CDU-Kandidaten. Gönner sagte: „Ich habe in sechzehn Jahren politischer Tätigkeit so viel Kubikmeter Wohn- und Geschaftsräume im Ulmer Zentrum bauen lassen, wie kein Oberbürgermeister dieser Stadt vor mir. Diese Positivbilanz wird beim Bürger Anerkennung finden. Egal, wer gegen mich kandidiert.“ Dem Vernehmen nach hat nun auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FWV Helga Malischewski ihren Widerstand gegen einen eigenen Kandidaten bei die Dezemberwahl aufgegeben. Allerdings favorisiert sie ebenfalls einen Sportler; man sei mit Dieter Baumann im Gespräch, hieß es.

/ 10.4.07