DC Commercial und der Sedelhof

Investor am Ulmer Sedelhof ist der Hamburger Immobilienentwickler DC Commercial (Tochter von Dahler & Company) . Er kaufte die Projektgesellschaft von MAB (Rabobank).

Mit 36 von 40 Stimmen votierte der Gemeinderat am 28.1.2015 in nicht-öffentlicher Sitzung für DC Commercial als neuen Investor. 170 Millionen Euro will dieser ausgeben. Kein abgeschottetes Shoppingcenter, sondern ein Einkaufs- und Wohnquartier soll gebaut werden mit Supermarkt, Lebensmitteldiscounter und großem Elektrogeschäft. In den Obergeschossen entstehen Büros und 100 hochwertige Wohnungen.

Der Bau des DC-Commercial-Projektes beginnt im Sommer 2016, heißt es, 2018 sei das neue Quartier fertig. Das hört sich alles nicht schlecht an. Die bisher bekannt gegebenen Pläne über die Gestaltung des neuen Viertels wecken die Hoffnung, dass aus dem neuen Sedelhof doch noch ein Gebiet wird, das Qualität hat.

Was aber wird Ulm für das Projekt unterm Strich draufzahlen?
Alle hochfahrenden Pläne von Gönner, Wetzig und Czisch sind beim Teufel. Wahrscheinlich werden die drei froh sein, wenn sie am Ende „nur ein paar Millionen“ weniger von DC Commercial bekommen, als sie für den Kauf von Häusern und Grundstücken am Sedelhof ausgeben mussten. In Vergessenheit geraten wird, dass die Stadt Ulm McDonald’s mit Millionen subventioniert, damit die Fast-Food-Kette den Sedelhof vorübergehend verlässt, um später in ein neues Quartier dorthin zurückzukehren.

Bis vor kurzem zitterten Verwaltung und Stadtrat um das Projekt. Nun sind alle erleichtert und werden den Bürgern die nächsten Monate weismachen, dass der neue Sedelhof für Ulm nicht nur ein Bombengeschäft, sondern auch ein ganz einzigartiges Projekt sei, das in Europa seinesgleichen suche.

Es ist diese Angeberei und Großtuerei, dieses Beschönigen, das vorsätzliche Verschweigen wichtiger Tatsachen, die listige Verdrehung oder versteckte Lüge, Unehrlichkeit und Verschlagenheit, was manche Politiker so unglaubwürdig macht und damit viele Bürger zu empfindlichen Skeptikern.

Sedelhof

Sedelhof1

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Das Sedelhofspiel

Die Sedelhöfe – ein Spiel für die ganze Familie

Die Sedelhöfe sollten eine einzigartige Shopping-Mall werden, die Ulm einen Haufen Geld einbringt. So planten es Oberbürgermeister Gönner, BM Wetzig und BM Czisch.

Alle Grundstücke auf dem Gelände waren in Rekordzeit von der Stadt aufgekauft, sämtliche Gebäude ruck, zuck abgerissen, in Windeseile die holländische Rabo-Bank als Investor gefunden, schnell noch eine öffentliche Straße in den Kaufvertrag aufgenommen und die Zusage gemacht, dass die Besucherströme durch städtische Planung in die Sedelhöfe geleitet werden, eben noch kurz der Gemeinderat informiert und dann – ja, dann hätte eigentlich der Vertrag unterzeichnet und mit dem Bau begonnen werden sollen. Denn bereits in gut einem Jahr, 2016, sollte die Eröffnung sein.

Und jetzt? Stillstand. Der Investor ist abgesprungen. Kein neuer in Sicht. Wer will heute auch noch in Shoppingmalls investieren? Zu wenig Rendite, keine Zukunft. Was tun, wenn sie mitten in der Stadt eine große plane Fläche fabriziert haben und diese nicht sinnvoll nutzen können? Wenn sie 35 Millionen in eine Luftnummer investiert haben? Alles abschreiben? Nein, Sie müssen sich vergegenwärtigen, dass auch aus Niederlagen, Fehlplanungen und Irrtümern Kapital geschlagen werden kann!

Ein kleiner Artikel, der bereits 2013 in „Der Postillon“ erschienen ist, weist den Weg

Lego startet neue Serie „Gescheiterte deutsche Großprojekte“

„ Billund/Dänemark (dpo) – Der Spielzeughersteller Lego beweist wieder einmal, dass er auf der Höhe der Zeit ist. Heute stellte das dänische Unternehmen eine speziell auf den deutschen Markt zugeschnittene neue Serie vor. Unter dem Titel „Gescheiterte deutsche Großprojekte“ können bald auch Kinder vergeblich versuchen, den Berliner Großflughafen BER, den unterirdischen Bahnhof Stuttgart21 sowie die Hamburger Elbphilharmonie zu bauen.

Jørgen Vig Knudstorp, der Geschäftsführer des Traditionsunternehmens, erklärte bei der Präsentation: „Wir haben uns alle Mühe gegeben, das Erlebnis so realistisch und damit so frustrierend wie möglich zu gestalten. Unser Ziel ist es, dass sich Kinder keine Illusionen machen, was Großbauprojekte in Deutschland angeht.“
Mit je 69,99 Euro Grundpreis sind die Basissets BER, S21 und die Elbphilharmonie zwar kostspielig, aber erschwinglich. Beim Aufbau stellt sich allerdings schnell heraus, dass die sonst bei Lego sehr übersichtlich gehaltenen Baupläne völlig unbrauchbar sind. Viele Arbeitsschritte sind vollkommen undurchführbar, immer wieder muss von vorne begonnen werden und nicht zuletzt fehlen wichtige Bauteile.

Zusätzlich zu den drei Grundboxen will Lego vierteljährlich Erweiterungsboxen (je 29,99 Euro) herausbringen, die Eltern ihrem Nachwuchs schon allein deswegen kaufen werden, damit die Anfangsinvestition nicht vergeblich war. Doch obwohl die Erweiterungssets vielversprechend aussehen, lassen sie das Chaos durch zahlreiche Bauplanänderungen und weitere unpassende Teile nur noch größer werden.

Dabei hat der Spielwarenhersteller selbst auf kleinste Details geachtet: So sind sämtliche Lego-Bauarbeiter mit zwei linken Händen ausgestattet, beim Flughafen BER sind allein vier Erweiterungsboxen für den Brandschutz nötig und Stuttgart21 wird mit zahlreichen Demonstranten geliefert, die den Bau immer wieder empfindlich stören.
Kurz nach Bekanntwerden der neuen Serie schnellten die Aktienkurse von Lego in die Höhe. Börsenexperten vermuten, dass sie dem Spielwarenhersteller bis mindestens 2063 satte Gewinne einbringen wird.“

So weit also „Der Postillon“. Aber was hat das Ulmer Projekt Sedelhöfe mit den beliebten Legospielsteinen zu tun?

Das Sedelhofspiel

Der Ulmer Finanzbürgermeister sollte schnellstens damit beauftragt werden, zu Lego, Legoland bei Günzburg und zu Ravensburger Spiele einen Kontakt herzustellen, um diesen Firmen einen attraktiven Vorschlag zu unterbreiten:

Ihr Unternehmen erhält vom Ulmer Rathaus alle Rechte und Informationen, um aus dem gescheiterten Sedelhofprojekt ein Spiel für Kinder, Jugendliche und Erwachsene zu machen. Für die Älteren denken wir an ein Strategiespiel: „Bürgermeister und Investor“ oder: „Wie stelle ich den Gemeinderat kalt“; für die Kleineren käme ein Spiel in Frage, das in kindgerechter Weise auf die Bürgerbeteiligung vorbereitet, die in Ulm heute bereits eine zentrale Rolle spielt. Wir denken beispielsweise daran, dass auf einem Areal im Legoland Kinder mit vorgefertigten Bausteinen gemeinsam mit Ihren Eltern gestalten lernen: „Wir bauen uns einen Sedelhof“.

Gewiss werden die kreativen Geister der Spielwarenindustrie ganz formidable Ideen hervorbringen. Die Stadt Ulm könnte mit etwas Glück durch eine vertraglich garantierte Umsatzbeteiligung aus einer kommunalpolitischen Katastrophe eine sprudelnden Geldquelle machen.

Die neuen Sedelhof-Investoren

Die Firma MAB, die am Sedelhof in Ulm ein Shoppingcenter bauen sollte, gibt es nicht mehr. Die niederländische Rabobank hat MAB platt gemacht, weil die Planung und der Bau innerstädtischer Einkaufszentren nicht mehr genügend Rendite abwirft.

Gönner, Wetzig und Czisch und die meisten Gemeinderäte halten unbeirrt an einem gescheiterten Projekt fest. Längst geht es nicht mehr darum, Gewinn mit dem Verkauf der Grundstücke in bester Lage zu erzielen und mehr Gewerbesteuer einzunehmen. Ein Scheitern soll um jeden Preis verhindert werden, um einem Verlust von Ansehen und Glaubwürdigkeit vorzubeugen.

Zwei Investoren stehen jetzt in Verhandlungen mit der Stadt. Beide, Mfi Management und OFB Projektentwicklung / Wöhr + Bauer, hatten sich bereits 2011 um die Realisierung des Projektes am Sedelhof beworben.

OFB wollte der Stadt Ulm damals 30,4 Millionen für die in Bahnhofsnähe geräumten Grundstücke bezahlen und verlangte, dass der Abbruch des unter der Erde gelegene Atombunkers von der Stadt bezahlt werden müsse. Mfi Management bot 31 Millionen Euro. Den Zuschlag bekam im November 2011 der Meistbietende. MAB war bereit, 31,5 Millionen zu bezahlen. Vielleicht hat sich diese Firma auch deshalb in Luft aufgelöst, weil sie immer die verlockendsten Angebote machte.

Ulm und OB Gönner sind in einer misslichen Lage. 24 Monate benötigt der Bau der Shoppingmall am Hauptbahnhof. 2016 sollte sie ursprünglich fertig gestellt sein. Jetzt steht ein Baubeginn in den Sternen. Mögliche Investoren haben viel Zeit. Sie haben keine Eile und genügend Möglichkeiten, Ulms politisch Verantwortliche unter Druck zu setzen. In dieser Situation müssten die Grundstücke am Sedelhof doch zu einem Schnäppchenpreis zu haben sein! Auch andere Wünsche des zukünftigen Investors stoßen gewiss auf größtes Verständnis bei Gönner, Czisch und Wetzig.

In dieser vertrackten Lage ist Hilfe erforderlich. Deshalb sind wir vom DF-Stammtisch entschlossen, dem Ulmer Rathaus mit gutem Rat zur Seite zu stehen. Sorgen Sie, Herr Gönner dafür, dass Ihre Verhandlungspartner von Mfi und OFB unter Druck geraten und deren Bereitschaft zum schnellen Abschluss wächst. Wie?

Die Drohung, das Sedelhofprojekt europaweit neu auszuschreiben, können Sie vergessen, Herr Gönner. Da lachen die Entscheider dieser beiden Konzerne nur. Wer sollte Mfi und OFB bei einer erneuten Ausschreibung als Konkurrenz in die Quere kommen? Wird sich nach der Eröffnung der Neu-Ulmer Glacis-Galerie und der Stuttgarter Einkaufszentren „Milaneo“ und „Gerber“ (von Ulm aus bestens mit dem Zug erreichbar) noch ein Mensch für ein Shoppingcenter in Ulm interessieren?

Ihnen, Herr Gönner, würde eine erneute Ausschreibung nur zum Nachteil gereichen: Die Sedelhöfe wären jahrelang Brache, das vom Handel benötigte Parkhaus nicht mehr vorhanden, andere Großprojekte (Straßenbahnausbau) wegen finanzieller Engpässe in Frage gestellt. Ulm und sein Mall-Projekt würden zum Gespött ganz Baden-Württembergs.

Wie können Sie, Herr Gönner, die interessierten Investoren unter Druck setzen?

Drohen Sie ihnen an, dass sie das ganze Areal Sedelhof an McDonalds verkaufen, damit die Fastfoodkette dort ein einmaliges Projekt verwirklichen kann: ein gigantisches Drive-In-Restaurant, das größte der Welt. DRIVE-THROUGH-ULM – das wäre doch was! Und wenn die Investoren dann jedes Interesse verlören – sei s drum – Ulm wäre um ein Alleinstellungsmerkmal reicher (Gewerbesteuer!).

DRIVE-IN-ULM

Lesenswerter Betrag in : KONTEXT WOCHENZEITUNG vom 23.7.2014

Gemeinderatswahl 2014 in Ulm (3)

Dr.Kienle2

Greisenpower

Gegenwärtig liegt das Durchschnittsalter der CDU-Gemeinderatsfraktion in Ulm bei 60 Jahren. Die aktivsten Fraktionsmitglieder sind ein Augenarzt a.D. (70), ein Rektor a.D. (78) und ein Ingenieur a.D. und Kreisjägermeister honoris causa (81). Der Versuch, die Fraktion zu verjüngen, schlug fehl: zwei 2009 gewählte Kandidaten, die unter 30 sind, wollen in Ulm keine Kommunalpolitik mehr machen.

Der Youngster in der Rentnermannschaft der Rathausfraktion ist deshalb mit beinahe 50 Jahren Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle. Er leidet unter Überlastung. Politisches Ehrenamt ist schwer mit dem Beruf zu vereinbaren. Da kommt es schon mal vor, dass Herr Dr. Kienle mehrere Sitzungen in einem Ausschuss des Gemeinderates zubringt, dem er gar nicht angehört.

Andererseits ist Kienles Horizont nicht aufs Lokale verengt. Erst jüngst schimpfte er auf das Urteil des Verwaltungsgerichts, das die Aberkennung von Schavans Doktortitel durch die Universität Düsseldorf für rechtens erklärte hatte. Dr. Kienle meinte, dass in NRW politische Justiz praktiziert werde. Wir vom DF rieben uns verwundert die Augen: So radikale Kritik an der deutschen Justiz haben wir seit der Studentenrevolte 1968 nicht mehr vernommen, und dies aus dem berufenen Mund eines Rechtsanwaltes, der Mitglied der CDU ist.

Die Ulmer CDU hat Glaubwürdigkeitsprobleme. Sie vergreist und der Nachwuchs fehlt. Außerdem muss sie Personal für wichtige Ämter importieren. Ja, wo gibt es denn so etwas?

Annette Schavan kam 2005 nach Ulm und ließ sich in den Bundestag wählen. Sie glauben nicht, verehrte Leser, wie sehr Stadt, Umgebung und Menschen Frau Schavan in dieser Zeit ans Herz gewachsen sind! Deshalb kandidierte sie im September letzten Jahres wieder für ihre Ulmer, wurde gewählt – und legt jetzt das Mandat nieder, weil ihr durch Berliner Vettern das Pöstchen des Botschafters beim Vatikan in Rom verschafft wurde. Deutlicher kann man dem Wähler nicht sagen, wie gering man ihn schätzt.

Während die Greisenpower im Ulmer Gemeinderat sich leidenschaftlich Nebensächlichem zuwendet und das Wesentliche übersieht oder zumindest in der Öffentlichkeit nicht darüber spricht, steht der kommende Mann der CDU im Hintergrund bereit. Gunter Czisch, 51 Jahre alt, seit 14 Jahren Finanzbürgermeister, wird in wenigen Jahren, wenn Ivo Gönner altershalber gegen seinen Willen aus dem Rathaus entfernt werden muss, im Chefsessel Platz nehmen. Czisch ziert sich verschämt, wenn er nach seinen politischen Absichten gefragt wird. Aber die Spatzen pfeifen es von allen Dächern: er wird OB-Kandidat. Konkurrenz aus der eigenen oder einer anderen Partei muss er nicht fürchten – weit und breit nur blasse Gestalten, soweit das Auge reicht, und betagte Rentner, die zur Freude ihrer Angehörigen einer netten Freizeitbeschäftigung nachgehen, indem sie sich regelmäßig auf ein politisches Schwätzchen mit dem Herrn Oberbürgermeister im Rathaus treffen.

Dr.Kienle1

SCHAVAN1

Dilettanten, Schlitzohren & Sedelhöfe


Sie kaufen ein 9300 qm großes bebautes Gelände mit intakten Gebäuden in zentraler Lage, lassen sämtliche Gebäude abreißen, darunter ein einträgliches Parkhaus, errichtet 1983 für 16,5 Millionen DM. Kosten dieses Deals: 30 Millionen Euro. Weil in einem der Gebäude McDonald s sein Restaurant betreibt, erhält die Fastfoodkette 5 Millionen, um einem Umzug zuzustimmen. Einem angrenzenden Ulmer Geschäftshaus, Sport Sohn, muss geholfen werden, weil dessen Andienung durch ein geplantes Shopping-Center anders organisiert werden muss. Kosten 600.000 Euro.

Dann lassen sie sämtliche Gebäude abreißen. Ausgaben wohl einige Millionen. Genaues wird der Öffentlichkeit nie mitgeteilt.Die Kosten dürften sich also bisher auf insgesamt knapp 40 Millionen Euro addieren.

Jetzt kommt der erste dramatische Höhepunkt in diesem Schwank aus der Provinz: Sie schließen einen Vertrag mit dem Investor MAB, durch den das gesamte Gelände für 31 Millionen verkauft wird. Vor Vertragsabschluss ist bekannt, dass der Investor nach Errichtung eines Einkaufscenters auf dem erworbenen Gelände dieses an unbekannte Betreiber weiter veräußern und selbst abgewickelt werden wird. Eine Zukunft der Sedelhöfe als Spekulationsobjekt ist greifbar.

Die Hauptdarsteller dieser Komödie: Ivo Gönner, Oberbürgermeister der Stadt Ulm. Gunter Czisch, Finanzbürgermeister. Alexander Wetzig, Baubürgermeister. Volker Jescheck, Planungschef der Stadt Ulm. In wichtigen Nebenrolle: Herr Dr. Weber, Leiter des Referats 14 beim Regierungspräsidium Tübingen sowie sein Chef Dr. Strampfer, ein Regierungspräsident, der sich bestens mit der Ulmer Stadtspitze versteht. In weiteren Nebenrollen: Hans-Uli Thierer und andere Redakteure der SWP , die das Vorgehen der Stadt befürwortend begleiten, sich bei Kritik bis zur Selbstverleugnung mäßigen und die Bürger mit selektiven Informationen versorgen. Ganz am Rand des Bühnengeschehens: die gewählten Ulmer Gemeinderäte, die sich – mit todernster Miene – mit Wattebäuschen bewerfen.

Der erste Akt des Schwanks schließt mit den Worten des Stadtplanungschefs Jescheck. Dieser antwortet auf einer öffentlichen Veranstaltung im März 2014 auf die Frage, ob die Stadt an dem Geschäft überhaupt noch etwas verdiene: „Wir sind noch im grünen Bereich“. (Wo hat der Mann bloß rechnen gelernt?) Eine Erkenntnis dürften alle intelligenten Bürger Ulms jetzt bereits gewonnen haben: Nach dem CBL-Geschäft und dem Niedergang der Stadtwerke Ulm (SWU), den die Stadtspitze hilf- und tatenlos hinnimmt, aber wortreich verbrämt, wird der Sedelhof-Deal zur dritten großen Erblast, die Ivo Gönner der Stadt hinterlassen wird.

Wir langweilen unsere Leser in der Regel nicht mit juristischen Fragen. Gelegentlich ist es aber unvermeidlich, solche aufzuwerfen, auch deshalb, weil Verwaltungen ihr Handeln oft damit legitimieren, dass ihnen wegen der Rechtslage keine Alternative bleibe. Dieses Argument erstickt jeden Widerstand: wenn bestehende Gesetze ein bestimmtes Handeln verlangen, kann man eben nichts machen – außer auf eine Novellierung rechtlicher Maßstäbe hinwirken, was langwierig und meist wenig Erfolg versprechend ist.

Auch die Ulmer Bauverwaltung begründete ihr Vorgehen zu Beginn der Ausschreibung für das Sedelhöfe-Einkaufszentrum mit der herrschenden Rechtslage. Das Vergaberecht verlange ein „Bieterverfahren“, ein Verfahren also, das es nicht zulässt, die Bürger umfassend zu informieren und an der Planung mitwirken zu lassen.

Ein Fachmann für städtebauliche Planung, der sich mit Ausschreibungen nach dem § 101 GWB auskennt, kommentierte das Vorgehen Ivo Gönners und der Stadtspitze 2010 zu Beginn des Sedelhofprojektes mit den Worten:

Das Tragische an dem Ulmer Projekt für mich ist der Umstand, dass die Stadt die falsche Rechtsauffassung vertritt, dass sie die Ausschreibung europaweit durchführen musste und deshalb ein Verfahren wählte, das nach Wettbewerbsrecht Verschwiegenheit verlangt.

Im März 2010 wurde durch den Europäischen Gerichtshof das sogenannte „Ahlhorn-Urteil“ aufgehoben, durch das Grundstücksverkäufe und städtebauliche Verträge der öffentlichen Hand als ausschreibungspflichtige Bauaufträge betrachtet wurde (deshalb glaubte die Stadt wohl ausschreiben zu müssen).

Durch das knapp drei Monate vor Ausschreibung ergangene EuGH-Urteil vom 25. März 2010 hätte die Stadt Ulm sich das komplizierte und intransparente Vergabeverfahren ersparen können.

Ausschreibungspflichtig sind nur jene Verkäufe mit Bauverpflichtung, bei denen die öffentliche Hand ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse an der Bauleistung hat (z.B. wenn sie Eigentümerin des Gebäudes wird). Eine Verpflichtung zur Verfolgung städtebaulicher Ziele ist kein wirtschaftliches Interesse an der Bauleistung. Vermutlich war die Ausschreibung in dieser Zeit schon sehr weit fortgeschritten oder man traute dem neuen Urteil und dessen Folgen noch nicht.“

Somit fällt die Bilanz des interessierten Bürgers bereits vor Errichtung des erste Sedelhof-Center- Gebäudes noch düsterer aus:

Nicht genug damit, dass Gönner beim Sedelhof-Deal Millionen Euro zum Fenster rausgeworfen hat und aus dem Sedelhof ein Spekulationsobjekt machen wird; der konsequente Ausschluss der Bürger bei der Diskussion des Projektes durch angeblich unumgängliche Geheimhaltung war rechtlich unnötig. Und die Rechtsaufsicht des Regierungspräsidiums in Tübingen hält das alles, was in Ulm geschieht, für völlig legal.

In Kenntnis dieser Sachlage können die Bürger kaum davon ausgehen, dass die Rathausspitze sie respektiert und die Rechtsaufsicht rechtlich einwandfreies Handeln einer Stadt garantiert. Im Gegenteil, bei genauerer Betrachtung wird mancher den Verdacht hegen, dass hier neben Dilettantismus auch schlitzohrige politische Taktik am Werk war und ist.

Donaubürodirektor Langer entlassen

 

Warum tut sich die SWP bloß so schwer in ihrer Samstagsausgabe mit einer einfachen und klar verständlichen Darstellung des Sachverhaltes? Dabei sind die jüngsten Ereignisse auf der kommunalpolitischen Bühne in Ulm doch alles andere als kompliziert und undurchschaubar:

Der bisherige Leiter des Donaubüros Peter Langer wurde mit sofortiger Wirkung von allen Aufgaben entbunden. Verantwortlich für diesen Rauswurf – und um einen solchen handelt es sich ganz offensichtlich – ist Ulms Finanzbürgermeister Gunter Czisch (CDU).

Der Grund für Langers Entlassung ist dessen Umgang mit Geldern des Donaubüros: Maßlose Geldforderungen an die Stadtverwaltung und den Gemeinderat gingen einher mit verschwenderischen Ausgaben sowie der regelmäßigen Anhäufung von Defiziten beim Donaufest. Daneben gestattete sich Herr Langer auch, seine Ehefrau –gegen Bezahlung selbstverständlich – in Diensten des Donaufestes zu beschäftigen.

Verschwendung, unverantwortlicher Umgang mit Steuergeldern und Amtsmissbrauch zur Versorgung von Familienmitgliedern und Bekannten – wenn das kein Grund zum Rauswurf ist, was dann?

Die Ulmer müssen dem Finanzbürgermeister dafür danken, dass er diese Angelegenheit entschlossen angegangen ist und dem schädlichen Treiben ein Ende gesetzt hat. Andererseits sollten sie ihren Oberbürgermeister Ivo Gönner (SPD) aber fragen, warum er dem unverantwortlichen Tun nicht nur zugesehen, sondern es über Jahre hinweg unterstützt hat, und sie sollten Gönner fragen, warum er an Langer weiterhin festhält.

Dieser soll nämlich nicht im Nirwana verschwinden. Dazu hat Gönner als alter Kumpel und Förderer Langers wohl nicht sein Einverständnis erteilt. Deshalb wird für den Direktor des Donaubüros a.D. Peter Langer jetzt sogar ein spezielles Amt geschaffen: Er soll „Donaubeauftragten“ der Oberbürgermeister Gönner (Ulm) und Noerenberg (Neu-Ulm) werden. Drei Jahre lang bis er dann mit 63 Jahren in den Ruhestand gehen wird, allerdings mit einer kleinen Absicherung zum Schutz der Allgemeinheit: Langer kann nicht mehr über Gelder verfügen, da er ohne Zeichnungsberechtigung im Rathaus sitzen wird.

Den Glauben von Ulmer und Neu-Ulmer Bürgern an die Lern- und Handlungsfähigkeit der kommunalen Politik würde es gewiss noch weiter stärken, wenn der Neu-Ulmer Oberbürgermeister und die Stadträte diesseits und jenseits der Donau erklärten, dass sie keinen „Donaubeauftragten“ brauchen und nicht daran denken, für einen kompetenzlosen Rathausbediensteten mehrere tausend Euro im Monat zu bezahlen.

Falls die Volksvertreter aus menschlichen Gründen nicht so hart mit Herrn Langer verfahren wollen, bliebe ihnen immer noch die Möglichkeit, dem gescheiterten Donaubürodirektor eine Arbeit z.B. in der städtischen Grünanlagenpflege zu übertragen.

27.9.2010

Ulms verlustreiches CBL-Geschäft (4)

Fragen an Ivo Gönner (SPD), Gunter Czisch(CDU) und Johannes Stolz (EBU)

Mit dem Beschluss des Gemeinderates vom 26.5. und der Unterzeichnung eines Vertrages durch den städtischen Betriebsleiters Johannes Stolz am 10.7.2003 in den USA hat sich Ulm auf das risikoreichste Geschäft eingelassen, das jemals von dieser Stadt getätigt wurde. Für 99 Jahre verleiht die Stadt das städtische Kanalnetz an die amerikanische Bank PNC (Pittsburgh National Corporation). Bürge für dieses Spekulationsgeschäft ist der Konzern AIG (American International Group). Ulm erhält 8,2 Millionen Euro. Bereits fünf Jahre nach Vertragsunterzeichnung steht AIG wegen krimineller Kreditgeschäfte vor dem Ruin. Ulm muss die Bürgschaft nun anders regeln. Dadurch verliert die Stadt Ende 2008 acht Millionen Euro.

Das Ulmer Kanalnetz ist weiterhin an PNC vermietet. Der 1000 Seiten lange Vertrag, der das Mietverhältnis regelt, enthält nach Meinung von Experten etliche Fallstricke. Jederzeit können auf Ulm unkalkulierbare finanzielle Verluste zukommen. Der Ausstieg aus dem Vertrag würde die Stadt ein Vermögen kosten.

Ohne Zweifel werden in Zukunft weitere Verluste entstehen, die der Ulmer Steuer- und Gebührenzahler wird tragen müssen. Deshalb erlauben wir uns, den Verantwortlichen Gönner, Czisch und Stolz heute einige Fragen zu stellen.

Wer war / ist für die CBL-Geschäfte der Stadt Ulm verantwortlich? Stimmt es, dass Joachim Fritz (früher Leiter internationale Finanzen bei Daimler-Chrysler) das Geschäfts zwischen dem amerikanischen Investor und Ulm arrangiert hat und dass Mitarbeiter von „Ernst & Young“ das Ulmer Rathaus in dieser Angelegenheit ab Ende 2002 beraten haben?

Ist es richtig, dass außer dem OB Gönner, vor allem der Finanzbürgermeister Czisch und der kaufmännische Betriebsleiter der Stadt Ulm (EBU) Johannes Stolz für das CBL-Geschäft eintraten und 2003 24 Ulmer Gemeinderäte für, 10 gegen das CBL-Geschäft stimmten und sich 5 der Stimme enthielten?

Was wussten die Ulmer Verantwortlichen 2003 über ihre Vertragspartner? Der Mieter des Ulmer Kanalnetzes ist die Bank PNC. Bürge für dieses Geschäft war der amerikanische Versicherungskonzern AIG. PNC wollte 2002 durch kriminelle Machenschaften verspekuliertes Geld in Höhe von 762 Millionen Dollar in den Bilanzen einer Scheinfirma verschwinden lassen. Die Idee dazu stammte von AIG. Deshalb wurde gegen den Versicherungskonzern AIG ein Ermittlungsverfahren des amerikanischen Justizministeriums eingeleitet. AIG musste 80 Millionen Dollar Strafe bezahlen. Diese Vorgänge waren 2003 bekannt, als in Ulm das CBL- Geschäft beraten wurde und wurden damals von Attac öffentlich benannt. Warum waren Sie Herr Gönner, Herr Czisch und Herr Stolz bereit, mit solchen Firmen Geschäfte zu machen?

In einem Artikel, der im Februar 2009 im Handelsblatt veröffentlicht wurde, wird deutlich: OB Gönner, Finanzbürgermeister Czisch und EBU-Betriebsleiter Stolz sind immer noch der Meinung, dass sie 2003 mit der Vermietung des Ulmer Kanalnetzes richtig gehandelt haben, weil Ulm Vorteile aus dem Geschäft erlangt habe. Sind Sie Herr Gönner, Herr Czisch und Herr Stolz auch jetzt im Juli 2009 noch dieser Meinung, nachdem in einem Spiegel-Artikel dargelegt wurde, dass der amerikanische Konzern AIG durch skrupelloses Profitstreben sich selbst in den Ruin getrieben und die Weltfinanzkrise mit verursacht hat? Sind Sie auch heute noch der Meinung, das CBL-Geschäft sei richtig gewesen, obwohl es Ulm bereits 8 Millionen Euro gekostet hat?

Der Vertrag, in dem die Vermietung des Ulmer Kanalnetzes geregelt ist, umfasst über 1000 Seiten und liegt nur in englischer Sprache vor. Sie selbst, Herr Gönner, verfügen über keine englischen Sprachkenntnisse, außerdem handelt es sich um eine komplizierte Materie, die nur der spezialisierte Zivilrechtler durchschaut. Geringste Vertragsverstöße können beachtliche Bußgelder nach sich ziehen. Unter Umständen zählen selbst notwenige Reparatur- und Erweiterungsarbeiten am Kanalnetz, wenn sie nicht mit dem Mieter PNC abgesprochen und von diesem genehmigt sind, als Vertragsverstoß. Durch welche kompetente Anwaltskanzlei lässt sich die Stadtverwaltung Ulm bei Vertragsfragen im CBL-Geschäft beraten und vertreten? Stimmt es, dass dabei zum Teil horrende Gebühren gezahlt werden müssen?

Wie sehen Ihre Planungen für die Zukunft aus? Trifft es zu, dass Ulm ein Ausstieg aus dem Vertrag ca. 30 Millionen Euro kosten wird? Wie wollen Sie diesen Ausstieg finanzieren? Wird Ulm trotz überdurchschnittlich hoher Verschuldung neue Kredite aufnehmen oder werden andere städtische Ausgaben gekürzt werden? Muss der Kunde der EBU mit einem extrem starken Anstieg seiner Abwassergebühren rechnen?

Wir gehen davon aus, dass Ihre Berufshaftpflichtversicherungen nicht für den Schaden aufkommen werden, der Ulm durch das CBL-Geschäft schon entstanden ist und noch entstehen wird. Auch die Stadträte, die mit Ja gestimmt haben, werden nicht zu ihrer Verantwortung für den finanziellen Schaden stehen. Glauben Sie nicht, dass es langsam an der Zeit wäre, den Ulmer Bürgern reinen Wein einzuschenken? Ein Kämmerer, ein Oberbürgermeister und ein städtischer Angestellter hielten sich eine Zeitlang für Investmentbanker. Das konnte nicht gut gehen. Jetzt hat der Bürger ein Recht auf umfassende Information, schließlich wird er den Schaden, den Sie angerichtet haben, bezahlen müssen.

Ihre Schwörrede 2009, Herr Oberbürgermeister Gönner, wäre doch eine gute Gelegenheit, den Ulmern ehrlich und offen einiges zu bekennen. Vielleicht würden dann auch wieder mehr Bürger zuhören, wenn unser oberster Politiker in Ulm spricht.

/ 16.7.09