Ulmer Tierfreunde

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Erkennt man nicht auf den ersten Blick die Innigkeit zwischen Herr und Hund? Ahnt man nicht sofort, welche Treue der Hund seinem Herrn schenkt und wie der Herr seinen animalischen Freund mit liebevoller Fürsorge und starker Hand belohnt?

Ulms Oberbürgermeister Ivo Gönner und sein reinrassiger Thierer-Terrier Uli sind seit vielen Jahren unzertrennlich. Überall hin begleitet Uli seinen Herrn. Sogar neben dem großen Eichenschreibtisch im Rathaus hat er sein Plätzchen, und auch bei den Sitzungen des Gemeinderates liegt der Terrier zu Füssen des Oberbürgermeisters.

Und wehe, einer der Anwesenden sagt ein falsches Wort oder vergreift sich im Ton. Sofort stellt Uli die Ohren, legt die Stirn in Falten und knurrt. Doch das ereignete sich die vergangenen Jahre kaum mehr. Die Stadträte lieben alle Herrn Gönner, mancher liebt ihn noch mehr als der Hund.

Der Hund beherrscht die tadellose Ausführung von drei Befehlen. „Fass!“ „ Aus!“ „Toter Hund!“ Das sollten Sie mal sehen! Einmalig. Vor allem die Ausführung des letzten Befehls „Toter Hund!“ Kaum hat Herr Gönner den Befehl erteilt, wirft sich der Thierer-Terrier auf den Boden, streckt alle Viere, gibt keinen Laut von sich und rührt sich nicht mehr von der Stelle, bis neue Befehle vom Herrn an sein wachsames Ohr dringen.

Um diese treue Seele wird Herr Gönner im ganzen Gemeinderat beneidet.

In der nächsten Folge unserer neuen Reihe „Ulmer Tierfreunde“ erzählen wir Ihnen, verehrte Leser, vom einem Gemeinderat und seinem Mayer-Sittich Hansi. Dieser kann zehn kurze Sätze sagen, in denen die Wörter „Donaubüro Ulm, Weltfrieden oder El Masri“ vorkommen. Einfach drollig, dieser Vogel.

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Was Ulm braucht

Schlampige Recherche. Falschen Zahlen. Antiquierte Vorstellungen über politische Institutionen einer Stadt. Denunziation einer kleinen Opposition. Unfähigkeit zur Distanz. Befangenheit. Missbrauch der konkurrenzlosen Lokalzeitung. In seinem Artikel „Wie es Ulm geht – und was Ulm braucht“ lieferte der Lokalchef der Südwest Presse Hans-Uli Thierer am Samstag vor der Kommunalwahl wieder ein anschauliches Beispiel für unseriösen und parteilichen Journalismus.

Baustellen seien „sinnfällige Parameter“ für den wirtschaftlichen Zustand einer Stadt. Viele Kräne und Lastwagen bedeuteten, alles laufe gut. Bei „stattlicher“ Millionärsdichte und niedrigster Arbeitslosenquote unter den Stadtkreise in Baden-Württemberg habe Ulm beste Zukunftsperspektiven. Die Bevölkerung wachse. Die Schulden seien auf 100 Millionen Euro reduziert worden, meint der Lokalchef.

Feierlich verkündet Herr Thierer: „Der amtierende Gemeinderat darf ein gerüttelt Maß Anteil für sich reklamieren, dass Ulm sich zu einem Kraftzentrum entwickelt hat.“ Wissenschaftsstadt und Gebäude der Neuen Mitte zeigten die Weitsicht des Rathauses und zeugten von dessen enormem Beitrag zum Strukturwandel, der aus der Industriestadt einen Ort der Wissenschaften und Dienstleistungen gemacht habe.

Die politischen Verhältnisse im Gemeinderat zwängen den seit 1992 regierenden Sozialdemokraten Ivo Gönner, sich auf eine „bürgerliche Kernmehrheit aus CDU, Freien Wählern und FDP“ zu stützen. Koalitionen und Opposition hätten in diesem System keinen Platz. Alle Kräfte würden an Entscheidungen beteiligt. Dieses „Kollegialprinzip“ entspreche dem „Geist der Gemeindeordnung“. Ulm profitiere davon.

Eine kleine Opposition hat Herr Thierer außerhalb des Gemeinderates ausgemacht. Den Stadträten ginge diese „bürgerlichen Auflehnung“„ziemlich auf den Wecker.“. Auch der Lokalchef selbst hält von der Opposition nichts, denn sie sei „überwiegend reaktiv“ und wolle nur „Besitzstände bewahren“.

Spitzfindigkeiten schätzt Herr Thierer nicht. Deshalb kommen wir ohne Umschweife zur Sache:

Ist dem Journalisten Thierer die weltweite Banken-und Finanzkrise ab 2007 entgangen, die in den USA mit einer Immoblienblase begann? In zahlreichen amerikanischen Städten standen damals zu viele Baukräne. Daraus sollten wir gelernt haben, etwas genauer hinzuschauen.

Die üblichen ökonomischen Indikatoren wie Wachstum, Beschäftigtenzahl, Arbeitslosenquote verraten, dass es Ulm gutgeht, aber nicht besser und nicht schlechter als Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Heidelberg, Baden-Baden und Pforzheim. Mannheim ist eine Ausnahme.

Wie kommt Thierer, dazu, Ulm einen Schuldenstand von 100 Millionen EUR zu attestieren? So „niedrig“ waren Ulms Schulden letztmals 1991 (93 Mio EUR). Seit Ivo Gönner die Stadt regiert, sind die Schulden zunächst gestiegen (2003: 195 Mio EUR), danach waren Tilgungen durch zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen möglich. Ein Blick in den Ulmer Haushaltsplan hätte genügt, um richtige Zahlen im Presseartikel verwenden zu können. Ulms Schuldenstand betrug 138 Millionen EUR im Jahr 2013.

Durch Verschulden von Matthias Berz (Geschäftsführer) und Ivo Gönner (Aufsichtsrat) gerieten die Stadtwerke Ulm in eine schwere Krise. Seit einigen Jahren sind sie deswegen auf finanzielle Hilfe der Stadt angewiesen. Ein Ende ist nicht absehbar. Im Haushaltsplan heißt es dazu lapidar: „Ob und wie lange die guten kommunalen Haushaltslagen anhalten, kann nur sehr schwierig abgeschätzt werden. Risiken bestehen insbesondere in …der Ertragsschwäche der Stadtwerke.“

Die Vorstellung, der Gemeinderat habe ein „gerüttelt Maß Anteil“ an der positiven Entwicklung der Ulmer Wirtschaft, ist naiv. Die Entscheidungen über Wachstum, Beschäftigte und Arbeitslosenquote fallen in Industrieunternehmen, im Handwerk, im Handel und anderen Gewerbebetrieben. Allenfalls kann die Kommunalpolitik diese Entscheidungen etwas modifizieren, z.B. durch eine angemessene Verkehrsinfrastruktur und gute Lebensbedingungen für Familien.

Auch ist es lächerlich zu glauben, Ulmer Gemeinderäte hätten Einfluss auf die Entwicklung der Wissenschaftsstadt. Am Anfang dieser Idee einer engen Verzahnung von Hochschul- und Industrieforschung (1983-86) entschieden Ministerpräsidenten Späth und Wissenschaftsminister Engler alles Wichtige, Universitätsrektor Fliedner und der Ulmer OB Ludwig (CDU) wirkten lediglich mit. Erst nachdem alle Entscheidungen gefallen waren, wurde der Ulmer Rat informiert. Bis heute ist es so geblieben: der Gemeinderat hat eine Statistenrolle (in diesem Fall zu Recht, denn Hochschul- und Forschungspolitik gehören nicht zu den kommunalen Aufgaben).

Wenn ein Gemeinderat zu einer Versammlung von Jasagern degeneriert, kein Zweifel, keine Kritik, kein Widerspruch mehr geäußert wird, kein aufgeweckter Geist in dieser Versammlung mehr spürbar ist und dieses Organ von einem Rathauschef nur noch dazu missbraucht wird, sich formal eine Legitimation für seine Absichten und Pläne zu beschaffen, dann kann man nicht von einer Konsensdemokratie sprechen. Irgendwie scheint Herr Thierer selbst zu ahnen, dass er mit seinen noblen Worten vom „Kollegialprinzip“, das im Ulmer Rathaus walte, ziemlich daneben liegt. Im letzten Teil seines Artikels schreibt er selbst, dass Gönner „die politische Streitkultur im Rathaus nahezu eingeebnet“ habe.

Ein letztes Wort zur kleinen Opposition, die es in Ulm zurzeit gibt. Warum denunzieren Sie diese Leute, Herr Thierer?
Ist jemand an Besitzstandswahrung interessiert, wenn er gegen ein Shoppingcenter am Ulmer Hauptbahnhof eintritt? Ist er reaktiv, wenn er beklagt, OB Gönner verstieße mit seinem Vorgehen beim Sedelhofprojekt gegen Recht und Gesetz? Dass unseren rammdösigen Gemeinderäten eine Opposition missfällt, ist klar; diese macht ihr katastrophales Versagen deutlich. Warum aber schießt der Lokalchef scharf gegen ein Handvoll besonnene Menschen? Hat er Angst vor der verschworenen Gemeinschaft? Vor den Vettern im Rathaus und im Rat? Fürchtet er um Ansehen und Akzeptanz im Dorf Ulm? Sind die Zwänge der Kumpanei so stark?

Was Ulm braucht sind Journalisten, die gewissenhaft und seriös berichten, die vor Missständen und Fehlentwicklungen warnen, ohne Rücksicht auf einflussreiche Persönlichkeiten. Nicht gebraucht wird dagegen ein Lokalchef der SWP, der Tatsachen verdreht oder verschweigt, mit dem Rathauschef und anderen Personen unter einer Decke steckt und immer erst mit einer kritischen Berichterstattung beginnt (CBL, Sparkasse, Stadtwerke), wenn Fehler, Irrtümer und Abwege nicht mehr verheimlicht oder beschönigt werden können.

Propaganda a la HUT

Wenn er in seinem Leben den Mut gehabt hätte, selbst in die Politik zu gehen, wäre den Ulmern einiges erspart geblieben. Dann säße er jetzt vielleicht im Gemeinderat und könnte dort parteilich und laut seine Anschauungen darlegen (die leisen Töne und Akkorde gibt es in seinem Repertoire nicht ); oder er wäre in der SPD zum Kreisgeschäftsführer aufgestiegen und könnte in dieser Funktion maßlos auf die große Pauke hauen; auch eine journalistische Karriere beim „Vorwärts“ wäre denkbar gewesen, allerdings mit großen Umständen verbunden, da er für diese Aufgabe die geliebte Heimatstadt hätte verlassen müssen.

Zur politischen Karriere fehlten ihm Mut und Talent. Er verfügt wahrscheinlich über die Fähigkeit zur guten Selbsteinschätzung. Diese signalisierte ihm: Keine Kandidatur bei Wahlen. Um hier zu reüssieren ist deine Persönlichkeit zu kantig, dein diplomatisches Geschick zu gering.

Er entschied sich nicht für die Politik, sondern für den Journalismus. Jetzt ist er in Ulm seit langem als Journalist bei der Südwest Presse tätig und macht in dieser Funktion Politik.

Aus der zweiten Reihe, aus dem Hinterhalt, von der geschützten oberen Etage des Pressehauses schießt er auf alles, was seinen Anschauungen und politischen Zielen widerspricht. Ohne sich vor Wählern oder Parteifreunden verantworten zu müssen; völlig frei, lediglich dem eigenen Gewissen verantwortlich, nur gelegentlich von ein paar Leserbriefschreibern attackiert, die er mit der nötigen Distanz sieht: Die Hunde bellen, die Karawane aber zieht weiter.

Um seinen Meinungen und Ansichten Gehör und Verbreitung zu verschaffen, wendet er viele Mittel an: Er bestimmt, welche Aufmerksamkeit einem Ereignis oder einem Thema in der Printausgabe der SWP zuteil wird, indem es dort an zentraler Stelle Erwähnung findet, auf hinteren Seiten zwischen Werbeanzeigen verschwindet oder überhaupt nicht in die Zeitung kommt. Er trennt nicht mehr zwischen Bericht und Kommentar, vermischt die Mitteilung von Ereignissen und subjektiver Bewertung, übt Kritik an der einen Gruppe, verschont aus Berechnung die andere.

Hier wird, wie heute ein Leser in einer Stellungnahme schreibt, kein rechtschaffener Journalismus mehr praktiziert, es wird nicht mehr informiert, sondern manipuliert, Einseitigkeit ist Programm.

Das alles wäre zu verschmerzen, gäbe es für den Ulmer Bürger eine Alternative. Früher las der Konservative in der Donaustadt die Schwäbische Zeitung. Heute verfügt die Südwest Presse über ein Monopol.

Auf die Lektüre der Tageszeitung wegen der Dominanz eines Manipulators zu verzichten, ist keine Lösung. Der durchschnittliche Leser der SWP verfügt auch nicht über Marktmacht , die er in die Waagschale werfen könnte, um HUTs Propagandatätigkeit zu bremsen. Also, was tun?

Missbrauch publizistischer Macht gibt es immer wieder. Anfang September 2011 berichteten Medien vom Lokalchef der Zossener Rundschau, Fred Hasselmann, der all seine journalistische Macht einsetzt, um die Bürgermeisterin der Stadt Michaela Schreiber zu unterstützen. Oft hilft in solchen Fällen schon, wenn Kollegen darauf aufmerksam werden und den Verstoß gegen das journalistische Berufsethos öffentlich machen.

Den Lesern wird nichts anderes übrigbleiben als weiterhin durch Leserbeiträge, Presseerklärungen, Gespräche mit anderen Redaktionsmitgliedern, Stellungnahmen in anderen Publikationen (Internet) dem Missbrauch der Lokalzeitung durch einen Redakteur entgegenzutreten. Intelligent und maßvoll taten dies in der heutigen Ausgabe der SWP einige Leser:

Vergleiche hierzu folgende Textes:
Panikmacher 1 (Ein Artikel von HUT)
Panikmacher 2 (Leserbriefe)
Panikmacher 3 (Leserbrief)

Dass Beharrlichkeit zum Erfolg führen kann, wurde in Ulm an der Online-Ausgabe der SWP deutlich: Monatelang schmierten rechtsradikale Hetzer ihr braunes Gedankengut unter den Augen des verantwortlichen Redakteurs Steffen Wolff in die Kommentarzeilen. Andere Leser hielten dagegen und erreichten schließlich, dass der Registriermodus verändert wurde mit der Folge, dass die rechten Schmierfinken (bis heute zumindest) keine rassistischen Beiträge mehr veröffentlicht haben.

Vielleicht sollten die Ulmer Schulen im Rahmen des Projektes der Südwest Presse „Zeitung in der Schule“ das Thema Machtmissbrauch durch Journalisten aufgreifen. Lehrern und Schülern stehen mit dem angefügten Material Texte zur Verfügung, die zum Einstieg durchaus geeignet sind.

22.11.2011

Sprachkomiker bei der SWP Ulm

Am 30. Juli 2011 trafen sich die Teilnehmer der beiden Radtouren des SWR und des BR in Neu-Ulm auf einem öffentlichen Gelände in Neu-Ulm, um dort eine Riesenparty mit Schlagerkonzert zu feiern. Die Städte verlangen dafür von den beiden Fernsehsendern kein Geld.Üblicherweise fallen Platzmiete, Energiekosten, Kosten für Aufbau, Toiletten, Absperrungen usw. an.

Der Ulmer Geschäftsführer eines privaten Radiosenders und Konzertveranstalter Carlheinz Gern meint, dass die Städte Ulm und Neu-Ulm den beiden öffentlich-rechtlichen TV-Sendern auf diese Weise 50.000 bis 100.000 Euro geschenkt haben. Ulms Finanzbürgermeister Czisch hält dagegen, dass die „mediale Aufmerksamkeit“, die Ulm durch das Ereignis erfahre, dieses Geld wert sei.In diesen Streit wollen wir vom Stammtisch uns nicht einmischen.

Nicht vorenthalten wollen wir der Öffentlichkeit aber, was der Lokalchef der SWP heute am 3.8.2011 in der Printausgabe der Zeitung über Herrn Gern schrieb:

„Gern sieht in solchen Geschäften eine indirekte Subventionierung öffentlich-rechtlicher Sender (…) wobei anzumerken ist, dass er zwar nicht mit gespaltener Zunge spricht, aber aus doppelter Warte: Gern ist einerseits privater Konzertveranstalter, andererseits Geschäftsführer des …Privat-Radio-Senders Donau 3 FM…“

Haben Sie schon einmal einen Menschen aus „doppelter Warte sprechen“ sehen? Unser Lokalchef nähert sich in seiner Sprache unverkennbar der Sprachkomik Heinz Erhardts.

„Eine Warte“ ist ein Beobachtungsposten: Die Floskel „von meiner Warte“ bedeutet: von meinem Standpunkt.Herr Gern ist also in jeder Hinsicht ein Unikum: Nicht genug damit, dass er gleichzeitig zwei Beobachtungsposten besetzen kann, was in der bisherigen Militärgeschichte nur wenigen Kundschaftern gelungen sein dürfte. Nein, er ist auch in der Lage, gleichzeitig in ein- und derselben Sache zwei Standpunkte einzunehmen (eine seltene Fähigkeit, die wir nur bei einigen Politikern feststellen können).

Ob der Lokalchef Herrn Gern nicht doch etwas überschätzt?

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Und am Ende noch einen kleinen stilistischen Leckerbissen aus der Südwest Presse vom 7. Juli 2011. Dort schreibt Herr Thierer in einem Kommentar über den Ulmer Immobilienmarkt:

„Sie“ (gemeint sind Prinzipien des freien Marktes) „wirken besonders unglaubwürdig, wenn sie vorgetragen werden durch Leute, die selber auf einem (Wohnungs-)Fuß leben, der weit größer ist als der, den sie anderen anmaßen möchten„ (SWP 7.7.11)

3.8.11

Uli der Ermöglicher

„Ermöglicher“. Haben Sie diese Vokabel schon jemals in Ihrem Leben gehört? Nein? Wir auch nicht.

Wir kennen das Verb „ermöglichen“ und das Nomen „Ermöglichung“; aber das Substantiv „Ermöglicher“ ist uns gänzlich unbekannt. Sie werden es auch im Duden vergeblich suchen.

Jeder Leser des Ulmer Lokalteils der Südwestpresse konnte heute auf der ersten Seite einen Kommentar von Hans-Uli Thierer lesen, der sich damit beschäftigt, dass die Sparkasse Ulm Vereine und andere gesellschaftlichen Einrichtungen wohltätig als Sponsor unterstützt.

Dieser Text trägt die Überschrift: „Die Ermöglicher“. Einige Sätze später taucht die sprachliche Missgeburt dann nochmals auf: „Bei allen … Klagen sind Volksbank… und Sparkasse Ulm nicht nur … Kreditpartner des regionalen Mittelstandes und jener Menschen, die sich Wohneigentum zulegen…In immer höherem Maße sind Regionalbanken auch Ermöglicher.“ (SWP 26.7.2010)

Kennen Sie die Aktion, in der ganze Schulklassen mit ihren Lehrern eine Zeitlang die Südwestpresse kostenlos erhalten, lesen und auswerten? Im Interesse der Schülerinnen und Schüler muss man beinahe hoffen, dass diese Aktion ihr Ziel verfehlt, nämlich junge Menschen an diese Tageszeitung heranzuführen.

Durch die Lektüre solcher Kommentare findet weder eine Schulung sprachlicher Ausdruckfähigkeit statt noch dient sie der Bildung politischen Denkens und Bewusstseins, solche Texte erreichen (wenn überhaupt) nur ein Ziel: sie tragen zum Amüsement der anspruchsvolleren Leser bei. Vielleicht sollte die SWP sie zukünftig unter der Rubrik „Ulis Glosse“ veröffentlichen.

26.7.10

Die Entzerrung des Stadtgebildes

Wissen Sie, verehrter Leser, was das wesentliche Verdienst unseres Ulmer Baubürgermeisters Alexander Wetzig ist? Nein?

Der Lokalredaktionschef Hans- Uli Thierer hat diese Frage in der Samstagsausgabe der SWP für Sie beantwortet. Wörtlich heißt es dort: Wetzig hat die „bemerkenswerte Leistung vollbracht, das komplexe und heterogene Gebilde Stadt … zu entzerren“.

Da sind Sie sprachlos, nicht wahr? Dass eine Stadt ein „komplexes und heterogenes Gebilde“ ist, können alle nachvollziehen. Dass es aber eines hoch spezialisierten Baudezernenten bedarf, um das „Gebilde Stadt“ zu „entzerren“, ahnte sicher keiner der 120.000 Einwohner Ulms.

Diese Aufgabe der „Entzerrung des Stadtgebildes“ ist nach Meinung des Lokalchefs deshalb nötig, weil durch die vielen „sich widersprechenden Nutzungserfordernisse und Ansprüche … nicht mehr ganzheitlich geplant werden kann“.

Alles kapiert? Nein? Ist auch nicht so wichtig. Wesentlich ist, dass Herr Thierer durch seine philosophische Einleitung (inspiriert durch den Besuch Peter Sloterdijk in Ulm?) allen nochmals verdeutlichen möchte, wie wichtig Alexander Wetzig für Ulm war und hoffentlich auch bis 2015 sein wird.

Unter einer Voraussetzung allerdings: Thierer verlangt, dass Wetzig seinen Widerspruch gegen den Strafbefehl des Amtsgerichtes zurückzieht, seine Geldstrafe von 11000 Euro zahlt und damit „Einsicht, Reue und Demut“ zu erkennen gibt. Nur so könne Alexander Wetzig die Schuld tilgen, die er durch die Beihilfe zum Betrug des Finanzamtes München auf sich geladen habe.

Es ist sehr zweifelhaft, ob die Rücknahme des Widerspruchs die Voraussetzung schafft, um Wetzig weiterhin als Baudezernent in Ulm beschäftigen zu können. Schließlich ist der Mann Behördenchef. Von wem können wir die Einlösung moralischer Maßstäbe denn noch verlangen, wenn wir selbst unserer sog. politischen Eilte zubilligen, den einen oder anderen Rechtsbruch zu begehen? Oder wollen wir uns ganz davon verabschieden, von Politikern moralische Unbescholtenheit zu fordern?

Nein, Herr Thierer, so wie es richtig war, dass Guttenberg als Verteidigungsminister gehen musste, weil er bei seiner Dissertation betrogen hat, so muss Wetzig gehen, weil er bei der Vereitelung einer Zwangsvollstreckung mitgewirkt hat.

Besonders schlimm ist dabei auch der Umstand, dass Wetzig durch seinen Widerspruch gegen den Strafbefehl unmissverständlich zu erkennen gegeben hat, dass er nicht einsichtig ist und auch keine Reue empfindet. Seine Entschuldigung vor dem Ulmer Gemeinderat war nur Schmierentheater, um die Gemüter zu besänftigen.

20.3.2011

Schwamm drüber, Herr Wetzig!

Der Ulmer Baubürgermeister Alexander Wetzig half 2009 seinem Freund Stephan Braunfels, dem berühmten Architekten, das Münchner Finanzamt zu betrügen. 500.000 Euro schafften die Beiden gemeinsam auf Wetzigs Konto, damit es dem gierigen Fiskus nicht in die Hände falle.

Der Baubürgermeister hielt sich trotz seiner kriminellen Tat für vollkommen unschuldig. Er habe keinen Fehler gemacht, sagte er immer wieder, er habe ja von gar nichts gewusst. Der Richter bestrafe einen armen Unwissenden.

So sah das auch der mächtigste Mann auf dem Ulmer Rathaus, der soziale und demokratische Oberbürgermeister Ivo Gönner. Er sagte seinen Bürgern, dass er Wetzig vertraue. Wenn dieser dabei mitgeholfen habe, das Finanzamt in München zu betrügen, so sei das seine Privatangelegenheit. Mit Wetzigs Dienst im Rathaus habe das nichts, absolut nichts zu tun. Ganz anders läge der Fall, wenn Wetzig als Baubürgermeister das Finanzamt betrogen hätte. Dann hätte man Wetzig aus dem Dienst entlassen müssen. Er, Gönner, unterscheide messerscharf zwischen dem Privatmann Wetzig und dem Baubürgermeister Wetzig; der Eine habe mit dem Anderen überhaupt nichts zu tun.

Der wichtigste Mann der Südwestpresse veranstaltete am Samstag am Rande des Ulmer Wochenmarktes vor großem Publikum eine journalistische Beurteilungsaktion. Zwei riesige Waagschalen hatte Herr Thierer vor dem Ulmer Münster aufgebaut, in denen er Glanztaten und Straftaten des Ulmer Baubürgermeisters gegeneinander aufwog: Wunderbare Gebäude türmten sich in der einen Waagschale; ein maskierter Räuber saß mit einem fetten Geldsack (in Wirklichkeit nur ein kleiner Lausbub) in der anderen. Unter dem Jubel der Menge hob sich die Schale mit dem Räuber in die Höhe. Das Gottesurteil stand fest: Der Baubürgermeister darf weiterhin die Bürger mit genialen Plänen und wunderschönen Reden beglücken.

Die Mitarbeiter der Bauverwaltung des Ulmer Rathauses waren geschockt und wussten nicht so recht, was sie denken und sagen sollten. Manche wandten sich in ihrer Verzweiflung an die Zeitung aus der Fuggerstadt, um dort ihre Sorgen und Nöte loszuwerden, weil sie ihrer eigenen Zeitung und ihrem Oberbürgermeister nicht mehr trauten. Als ihr Chef Wetzig nach den schweren Tagen der Ermittlungen in das Bauamt zurückkehrte, begrüßten sie ihn mit einem kleinen Ständchen: „Glücklich ist, wer vergisst, was doch nicht zu ändern ist.“ Auf einem Transparent war ein anthrazitfarbenes Herz aufgemalt und daneben stand in großen Buchstaben: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt Wetzig gänzlich ungeniert“.

Der Ulmer Gemeinderat sagte zu alledem nichts. Gar nichts. Überhaupt nichts. Er hielt es mit der alten deutschen Weisheit, die unsere Väter und Großväter in der Geschichte so oft heil über die Runden gebracht hat (vor allem auch in den dunklen Jahren von 1933 bis 1945): „Reden ist Silber. Schweigen ist Gold.“

Onkel Karl ist seit seiner Jugend Mitglied im Modellflugzeugverein Ulm-Wiblingen. In seiner anschaulichen Sprache illustrierte er den Kriminalfall Wetzig mit einer Anekdote aus dem Bereich der Fliegerei: „Unser Ulmer Chefkunstflieger Alexander Wetzig hat sich in den Kamikaze Wetzig verwandelt. Was drehte der Mann in seinem Düsenjet am Himmel für wundervolle Pirouetten? Dem Publikum blieb vor lauter Staunen die Spucke weg. Jetzt ist er im unkontrollierten Sturzflug und meldet an die Bodenstation: „Alles unter Kontrolle!“ Der Leiter der Flugsicherung Ivo antwortet: „Alles klar zur sicheren Landung, Alex!“ Dabei überkreuzt er Zeige- und Mittelfinger seiner Rechten auf dem Rücken.“

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Die Ulmer Südwestpresse berichtet jetzt nicht mehr über Wetzig, Teile der Lokalredaktion wollen, dass Gras über den Sumpf wächst. Das will vor allem der Lokalchef, Hans-Uli Thierer, der große Sympathien für OB Gönner hat, und deshalb Wetzig schont.

An die stillschweigende Verabredung zum Schweigen hält sich die Augsburger Allgemeine Zeitung nicht. Sie berichtet heute in ihrer Online-Ausgabe über scharfe Kritik an Wetzig aus dem Ulmer Gemeinderat.
15.11.2010

Unglaubwürdig

Am 5.10.2013 erschien in der Südwest Presse ein Kommentar des Lokalchefs Hans-Uli Thierer. Ausführlich setzte er sich mit dem Vorgehen der Sparkasse Ulm bei der Kündigung sogenannter Scala-Sparverträge auseinander und mit der Rolle des Verwaltungsrates, unter dem Vorsitzenden Gönner (OB Ulms) und dem Vize Heinz Seiffert (Landrat Alb-Donau).

Hintergrund des Kommentars ist der Versuch der Sparkasse unter ihrem Chef Manfred Oster, 20.000 Sparkassenkunden mit Druck und juristischen Drohungen dazu zu bringen, ihre Scala-Sparverträge selbst zu kündigen und gegen weniger einträgliche einzutauschen.

Die Absicht Osters, die Bankkunden aus dem Vertrag zu drängen, hatte zu zahlreichen Protesten geführt: Anrufe bei der SWP, Leserbriefe, die Verbraucherzentrale schaltete sich ein und riet, auf der Fortführung der Verträge zu beharren, da die Kunden juristisch im Recht seien.

10.000 Sparkassenkunden gaben dem Druck Osters nach und kündigten ihre Sparverträge. 10.000 ließen sich zunächst nicht einschüchtern. Die Sparkasse schriebt sie alle an. Im Raum steht immer noch die Drohung, die Verträge einseitig durch die Sparkasse zu kündigen, wenn die Kunden stur bleiben sollten.

Bundesweit macht die Sparkasse Ulm jetzt Schlagzeilen: Focus und Handelsblatt (27.9.) schreiben darüber; das baden-württembergische Fernsehen hatte bereits am 18.7. über die skandalösen Vorgänge bei der Sparkasse Ulm berichtet. Regio-TV, das Lokalfernsehen, sendet einen Beitrag, der bekannt macht, dass die Sparkasse Ulm im vergangenen Geschäftsjahr einen Spitzengewinn eingefahren hat.

Ende September (25.9.2013) meldet sich der Vorsitzende des Verwaltungsrates der Sparkasse Ulm Ivo Gönner zu Wort:

* noch vor dem 30.9. soll der Vorstand dem Verwaltungsrat berichteten, wie viele Kunden freiwillig gekündigt hätten
* die Berechnungen der Kosten bei Fortführung der Scalaverträge hält Gönner für richtig (mehrere hundert Millionen); er billigt deshalb das Vorgehen Osters
* Gönner appelliert an Sparkassenkunden, Scalaverträge zu kündigen und neue Verträge zu akzeptieren
* dann meint der Jurist Gönner noch, einen Rechtsstreit mit uneinsichtigen Sparern wolle er zwar vermeiden, die Sparkasse sei aber gut auf eine juristische Auseinandersetzung vorbereitet (eine unverhohlene Drohung)
* Gönner schließt mit der Behauptung, er habe die Verträge selbst geprüft, die Sparkasse könne sie kündigen (Das sagt ein Jurist, der wenig im Zivilrecht gearbeitet hat, sondern vor seiner Zeit als Oberbürgermeister überwiegend als Strafverteidiger tätig war).

Doch zurück zum Kommentar des Lokalchefs.

Inhaltlich ist daran wenig auszusetzen. Die Sparkasse habe ihr Vertrauen verspielt, ihr Image sei beschädigt worden, Oster trage die Verantwortung, der Verwaltungsrat unter Gönner und Seiffert mache den Eindruck eines „willfährigen Aufsichtsgremiums“, Gönner scheine sein „Urinstinkt für die Gefühlslage des kleinen Mannes“ abhanden gekommen zu sein. Thierer stellt auch die richtigen Forderungen: eine Entschuldigung müsse erfolgen und es dürfe keinen juristischen Streit geben. Was also ist an diesem Kommentar auszusetzen?

Hätte Thierer ihn geschrieben, als der Skandal bekannt wurde (Juni 2013) oder zumindest vor Ablauf der erpresserischen Frist zum Umtausch der Scalaverträge (30.9.2013), hätte es nichts zu beanstanden gegeben. Thierer aber ließ drei Monate nichts von sich hören und seinen Kollegen Frank König über die Scala-Verträge schreiben, der nur abwiegelte.

Erst nachdem bundesweit über den Fall berichtet worden ist, tausende Sparkassenkunden in Rage geraten waren, die Verbraucherzentrale es übernommen hatte, den Betroffenen zu helfen, kommt der schlaue Chefredakteur und stellt sich an die Seite der verprellten Sparkassenkunden.

Das ist schäbig. Das ist durchschaubar: die Südwest Presse will nicht noch mehr Sympathie und Abonnenten verlieren. Thierer versucht zu retten, was zu retten ist, und macht, was er sich nie traut: er kritisiert den verehrten Ivo Gönner. Der Verwaltungsrat mache den Eindruck schlecht kontrolliert zu haben. Wohlgemerkt: Thierer schreibt nicht: der Verwaltungsrat habe schlecht kontrolliert.

Sparkassenchef Oster ist unglaubwürdig, wenn er seinen Kunden verwehrt, Kreditverträge mit hoher Verzinsung in Zeiten des niedrigen Zinses auf einen angepassten Vertrag umzustellen, von ihnen aber fordert, ihre Scala-Sparverträge aufzugeben, weil diese der Sparkasse zu teuer kämen.

Unglaubwürdig ist aber auch der Lokalchef H.U. Thierer, der nicht aus Engagement und Überzeugung, sondern aus Opportunismus handelt.

Focus

Handelsblatt

SWR Fernsehen

regio-tv

6.10.13

Ebbo und Uli – manus manum lavat

Seit über einem Jahr liegt am Donauufer in Ulm das Wrack eines Restaurantschiffes. Ein Feuer hatte es in der Nacht zum 3.5.2008 nach einer Hochzeitsfeier zerstört. Der Staatsanwalt wurde tätig, stellte aber nach einigen Monaten die Ermittlungen ein. Die Ursache des Brandes konnte er nicht herausfinden, vermutet wird, dass eine weggeworfene Zigarettenkippe die Ursache des Unglücks war.

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Eigentümer des Schiffes und Inhaber der Konzession zur Betreibung eines Gaststättenbetriebes an diesem exponierten Ort sind zwei Geschäftspartner, die sich nun darüber streiten, wie viel Geld der Eine dem Anderen bezahlen muss, damit dieser seine Rechte an der Konzession abtritt.

*

Die Brandschutzversicherung bezahlte 300.000 Euro an jenen der beiden Schiffseigentümer aus, der die Konzession haben und später alleine an diesem lauschigen Plätzchen ein Restaurant betreiben möchte. Er ist bereit, seinem ehemaligen Kompagnon die Hälfte der Versicherungssumme abzugeben. Der Andere hält diese Summe für viel zu gering. Beide Geschäftspartner beteuern, die Angelegenheit ohne juristische Auseinandersetzung regeln zu wollen.

*

Durch Zufall gelangte Quasselstrippe in den Besitz geheimer Dokumente. Es handelt sich dabei um ein Telefonprotokoll aus den Archiven des SAUUF (Schäubles Ausschuss zur Untersuchung des Ulmer Filzes). In diesem Telefonat führen zwei Personen des Öffentlichen Lebens in Ulm ein Gespräch. Die eine Person ist der Journalist Hans-Uli Thührer*, die andere ist Ebbo Speedmüller*, der Inhaber von 97 Prozent aller gastronomischen Betriebe in Ulm. (*Namen geändert)

*

Uli: Ja, Ebbo, altes Haus, was gibt s?

Ebbo: Nur Probleme, Uli!

Uli: Wieso? Bei dir läuft s Geschäft doch super.

Ebbo: Ach, das Schiffswrack …

Uli: Zahlt die Versicherung nicht?

Ebbo: Doch schon. 300.000 Euro. Aber …

Uli: Dann bist du doch aus dem Schneider.

Ebbo: Mein Kompagnon macht Schwierigkeiten. Der will einen Haufen Geld dafür, dass er mir die Konzession abtritt. Dabei hab ich ihm 150.000 geboten.

Uli: Tja, wahrscheinlich ist diese Konzession auch das Fünffache wert.

Ebbo: Du musst mir helfen, Uli.

Uli: Wie könnte ich dir helfen?

Ebbo: Ich muss meinen Kompagnon dazu bringen, dass er mit 150.000 zufrieden ist.

Uli: Und was kann ich dabei tun. Soll ich ihm Prügel androhen?

Ebbo: Du könntest doch mit deiner Zeitung etwas Druck machen.

Uli: Und wie stellst du dir das denn vor?

Ebbo: Schreib, dass das ausgebrannte Wrack ein Schandfleck ist, dass sich die echten Ulmer jetzt beim Fischerstechen und Nabada vor ihren Gästen schämen müssen. Schreib, dass die Stadtverwaltung sich sofort einschalten muss – im öffentlichen Interesse oder so. Heiz meinem Kompagnon ein; er muss als Quertreiber dastehen. Schreib, dass er sich einer vernünftigen Lösung verweigert. Mach Druck, damit er bloß noch eines will: den ganzen Ärger möglichst schnell vom Hals haben!

Uli: Verstehe. Und dann wird er dir die Konzession für 150.000 Euro abgeben. Und was hab ich davon?

Ebbo: Es wird nicht zu deinem Schaden sein, wenn du mich unterstützst. Außerdem sind wir doch Freunde.

Uli: Gut, Ebbo. Ich komm dann am Sonntag bei dir in der Spezlwirtschaft vorbei. Da können wir noch Einzelheiten meines Artikels besprechen. Reservier mir einen Tisch für zehn Personen. Sagen wir 12 Uhr 30?

*

„Manus manum lavat“ – „eine Hand wäscht die andere“, sagten die alten Römer. Die Ulmer nennen es Freundschaftsdienst: „Ama Fraind an Gfalla doa“. Die Gefälligkeit wurde dem Gastronom Ebbo Speedmüller am 3.7.2009 erwiesen. An diesem Tag prangte auf der ersten Lokalseite der Söflinger World Press (SWP) ein riesiges Foto des Schiffswracks, darunter stand ein fünf Spalten langer Artikel und ein zweispaltiger Kommentar des Redakteurs Hans-Uli Thührer. Engagiert focht der Journalist in seinen Texten für die Beseitigung eines Schandflecks an der Donau.

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9.7.09

Nazis und Narren in Ulm

„Ein Mann im Auftrag der Demokratie. Ein Ehrenbürger der Stadt, weil es ihm eine Ehre war, erster Diener dieser Stadt zu sein“ (Jakob Resch, Redakteur der SWP / 19.2.2004)

„Überfällig ist es, dass die Stadt zwölf Jahre nach seinem Tod an Pfizer erinnert. Etwas anderes als eine Schule kommt kaum in Frage“ (Hans-Uli Thierer, Chefredakteur der SWP Ulm, 19.2.2004)

„Dass die Wiblinger Lehrer auf Gerüchte zurückgreifen, die geeignet sind, den guten Namen des verdienten früheren Ulmer Oberbürgermeisters Theodor Pfizer nachhaltig zu beschädigen, ist übel. Dass sie es wagen, dafür auch noch Gerüchte über angebliche Naziverbrechen zu bemühen, ist absolut unerträglich. Es gibt keine Spur des Hinweises, nur schlimme Verdächtigungen. (Ich frage mich), was diese Lehrer den Kindern eigentlich beibringen wollen, wo sie doch selbst nichts verstanden haben.“ (Willi Böhmer, Stellvertretender Chefredakteur der SWP Ulm, 2.4.2004)

Anlässlich des 100. Geburtstages von Theodor Pfizer (1904-1992) kündigte Ivo Gönner (SPD) im Februar 2004 an, dass ein Schulzentrum im Ulmer Stadtteil Wiblingen nach Ulms langjährigem Oberbürgermeister benannt werden soll.

Lehrer, Schüler und Eltern dieses Schulzentrums protestierten in einem Brief an OB Gönner gegen dessen Überrumpelung und gaben zu bedenken, dass Theodor Pfizer während der Herrschaft der Nationalsozialisten möglicherweise linientreuer Nazis gewesen und durch seine führende Tätigkeit bei der Reichsbahn in den Völkermord an Juden und anderen Verfolgten verstrickt gewesen sei.

Die Südwest Presse Ulm wurde 2004 ihrer Aufgabe einer unabhängigen, gut informierten und fairen Berichterstattung nicht gerecht: In schriftlichen Äußerungen der Redakteure Böhmer, Thierer und Resch verbanden sich historische Unkenntnis, Kritiklosigkeit, Großmäuligkeit und mangelhaftes Verantwortungsgefühl. Die Lokalredaktion der SWP versagte nicht nur , einige Redakteure hetzten auch gegen jene, die Gönners Vorschlag zur Namensgebung ablehnten oder skeptisch betrachteten.

Das Schulzentrum erhielt damals einen anderen Namen; die Schulen nannten sich nach Albert Einstein. Gönner gab nach, wohl nicht aus Einsicht, sondern wegen Mangel an Zuständigkeit und Macht. Weil die Schule nicht nach Theodor Pfizer hatte benannt werden können, gaben unsere weisen Stadträte einem Platz bei der Stadtbibliothek nahe dem Ulmer Rathaus den Namen „Theodor-Pfizer-Platz“.

Und nun haben Gönner und der Ulmer Gemeinderat ein Problem: Am 22.3.2012 veröffentlichte der Historiker Dr. Andreas Lörcher einen Aufsatz unter dem Titel „Die biografische Lücke. Ein Aktenfund beleuchtet das Leben Theodor Pfizers ziwischen 1933 und 1945“. Nach diesem Text, der sich auf gründliches Quellenstudium stützt, kann kein vernünftiger Mensch mehr Zweifel haben, dass Ulms Oberbürgermeister zwischen 1948 und 1972 Theodor Pfizer das Naziregime aktiv unterstützte und von Deportationen in Vernichtungslager zumindest wusste.

Lörcher schreibt in seinem Aufsatz: „ Während Pfizers Amtszeit in Stuttgart fahren vom dortigen Nordbahnhof sieben Züge mit Verfolgten des Nationalsozialismus in die KZ Theresienstadt und Auschwitz ab“. Pfizer, seit 1942 Oberreichsbahnrat, war zu dieser Zeit Leiter des Dezernats Güterverkehr und zählte mit 38 Jahren zur Stuttgarter Führungsriege der Reichsbahn.

Die neuesten historischen Forschungen zur Nazivergangenheit Theodor Pfizers wurden seit ihrem Erscheinen am 22.3.2012 von den Herren Resch, Thierer und Böhmer mit keinem Wort kommentiert. Auch unser Oberbürgermeister, der sich sonst immer in der ersten Reihe zeigt, wenn gegen Neonazis, die in Ulm eine Großkundgebung veranstalten, demonstriert wird, hüllt sich in Schweigen. Ja, es ist viel einfacher gegen Neonazis zu sein, als in Ulm, wo man auf Mehrheiten (auch aus der CDU und der FWG) angewiesen ist, hin zu stehen und zu sagen: Ja, Pfizer war ein Nazi! Nach ihm darf keine Straße und kein Platz benannt werden!

Dabei müssten Gönner und die Gemeinderäte allmählich Übung darin haben, Straßen und Plätzen wieder umzubenennen, denen versehentlich Namen von Altnazis gegeben worden sind:

1978 hatten die Ulmer Räte eine Straße im westlichen Stadtteil „Roter Berg“ nach dem FWG-Stadtrat und ehemaligen Stadtkämmerer Otto-Elsäßer benannt. 2009 brachte der Historiker Dr. Walter Wuttke ans Licht, dass eben jener Elsäßer an der Zwangsenteignung Ulmer Juden und unfreiwilligen Abtreibungen bei russischen und polnischen Zwangsarbeiterinnen während des deutsche Faschismus maßgeblich beteiligt war.

Wir vom DF sind gespannt, wie lange es in Ulm noch einen Theodor-Pfizer-Platz geben wird und wie lange es braucht, bis in dem Wikipedia-Artikel über Pfizer auch seine Nazivergangenheit Erwähnung findet.

Quellen:

Andreas Lörcher, Die biografische Lücke.

/ 29.4.2012