Ulm dankt Annette Schavan

ImVatikan

Wir Ulmer werden sie nie vergessen – unsere ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Annette Schavan.

Immer werden wir dankbar sein für das viele Geld, das sie für unsere Wissenschaftsstadt aus Berlin mitgebracht hat. Der Wissenschaftsstadt hat das Geld nichts genützt. Eine Wissenschaftsstadt gibt es nämlich schon lang nicht mehr in Ulm, sie existiert nur noch in den Ansprachen unseres Oberbürgermeisters Ivo Gönner und den feierlichen Artikeln des Lokalchefs der Südwest Presse.

Aber, dass Frau Schavan so viel Geld mitgebracht hat, werden wir ihr nie vergessen. Annette – wir Ulmer danken Dir (und pfeifen auf den aberkannten Doktortitel)!

Ade, Annette! Ade!

Ulmer Tierfreunde

Herr&Hund

***

Erkennt man nicht auf den ersten Blick die Innigkeit zwischen Herr und Hund? Ahnt man nicht sofort, welche Treue der Hund seinem Herrn schenkt und wie der Herr seinen animalischen Freund mit liebevoller Fürsorge und starker Hand belohnt?

Ulms Oberbürgermeister Ivo Gönner und sein reinrassiger Thierer-Terrier Uli sind seit vielen Jahren unzertrennlich. Überall hin begleitet Uli seinen Herrn. Sogar neben dem großen Eichenschreibtisch im Rathaus hat er sein Plätzchen, und auch bei den Sitzungen des Gemeinderates liegt der Terrier zu Füssen des Oberbürgermeisters.

Und wehe, einer der Anwesenden sagt ein falsches Wort oder vergreift sich im Ton. Sofort stellt Uli die Ohren, legt die Stirn in Falten und knurrt. Doch das ereignete sich die vergangenen Jahre kaum mehr. Die Stadträte lieben alle Herrn Gönner, mancher liebt ihn noch mehr als der Hund.

Der Hund beherrscht die tadellose Ausführung von drei Befehlen. „Fass!“ „ Aus!“ „Toter Hund!“ Das sollten Sie mal sehen! Einmalig. Vor allem die Ausführung des letzten Befehls „Toter Hund!“ Kaum hat Herr Gönner den Befehl erteilt, wirft sich der Thierer-Terrier auf den Boden, streckt alle Viere, gibt keinen Laut von sich und rührt sich nicht mehr von der Stelle, bis neue Befehle vom Herrn an sein wachsames Ohr dringen.

Um diese treue Seele wird Herr Gönner im ganzen Gemeinderat beneidet.

In der nächsten Folge unserer neuen Reihe „Ulmer Tierfreunde“ erzählen wir Ihnen, verehrte Leser, vom einem Gemeinderat und seinem Mayer-Sittich Hansi. Dieser kann zehn kurze Sätze sagen, in denen die Wörter „Donaubüro Ulm, Weltfrieden oder El Masri“ vorkommen. Einfach drollig, dieser Vogel.

Was Ulm braucht

Schlampige Recherche. Falschen Zahlen. Antiquierte Vorstellungen über politische Institutionen einer Stadt. Denunziation einer kleinen Opposition. Unfähigkeit zur Distanz. Befangenheit. Missbrauch der konkurrenzlosen Lokalzeitung. In seinem Artikel „Wie es Ulm geht – und was Ulm braucht“ lieferte der Lokalchef der Südwest Presse Hans-Uli Thierer am Samstag vor der Kommunalwahl wieder ein anschauliches Beispiel für unseriösen und parteilichen Journalismus.

Baustellen seien „sinnfällige Parameter“ für den wirtschaftlichen Zustand einer Stadt. Viele Kräne und Lastwagen bedeuteten, alles laufe gut. Bei „stattlicher“ Millionärsdichte und niedrigster Arbeitslosenquote unter den Stadtkreise in Baden-Württemberg habe Ulm beste Zukunftsperspektiven. Die Bevölkerung wachse. Die Schulden seien auf 100 Millionen Euro reduziert worden, meint der Lokalchef.

Feierlich verkündet Herr Thierer: „Der amtierende Gemeinderat darf ein gerüttelt Maß Anteil für sich reklamieren, dass Ulm sich zu einem Kraftzentrum entwickelt hat.“ Wissenschaftsstadt und Gebäude der Neuen Mitte zeigten die Weitsicht des Rathauses und zeugten von dessen enormem Beitrag zum Strukturwandel, der aus der Industriestadt einen Ort der Wissenschaften und Dienstleistungen gemacht habe.

Die politischen Verhältnisse im Gemeinderat zwängen den seit 1992 regierenden Sozialdemokraten Ivo Gönner, sich auf eine „bürgerliche Kernmehrheit aus CDU, Freien Wählern und FDP“ zu stützen. Koalitionen und Opposition hätten in diesem System keinen Platz. Alle Kräfte würden an Entscheidungen beteiligt. Dieses „Kollegialprinzip“ entspreche dem „Geist der Gemeindeordnung“. Ulm profitiere davon.

Eine kleine Opposition hat Herr Thierer außerhalb des Gemeinderates ausgemacht. Den Stadträten ginge diese „bürgerlichen Auflehnung“„ziemlich auf den Wecker.“. Auch der Lokalchef selbst hält von der Opposition nichts, denn sie sei „überwiegend reaktiv“ und wolle nur „Besitzstände bewahren“.

Spitzfindigkeiten schätzt Herr Thierer nicht. Deshalb kommen wir ohne Umschweife zur Sache:

Ist dem Journalisten Thierer die weltweite Banken-und Finanzkrise ab 2007 entgangen, die in den USA mit einer Immoblienblase begann? In zahlreichen amerikanischen Städten standen damals zu viele Baukräne. Daraus sollten wir gelernt haben, etwas genauer hinzuschauen.

Die üblichen ökonomischen Indikatoren wie Wachstum, Beschäftigtenzahl, Arbeitslosenquote verraten, dass es Ulm gutgeht, aber nicht besser und nicht schlechter als Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Heidelberg, Baden-Baden und Pforzheim. Mannheim ist eine Ausnahme.

Wie kommt Thierer, dazu, Ulm einen Schuldenstand von 100 Millionen EUR zu attestieren? So „niedrig“ waren Ulms Schulden letztmals 1991 (93 Mio EUR). Seit Ivo Gönner die Stadt regiert, sind die Schulden zunächst gestiegen (2003: 195 Mio EUR), danach waren Tilgungen durch zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen möglich. Ein Blick in den Ulmer Haushaltsplan hätte genügt, um richtige Zahlen im Presseartikel verwenden zu können. Ulms Schuldenstand betrug 138 Millionen EUR im Jahr 2013.

Durch Verschulden von Matthias Berz (Geschäftsführer) und Ivo Gönner (Aufsichtsrat) gerieten die Stadtwerke Ulm in eine schwere Krise. Seit einigen Jahren sind sie deswegen auf finanzielle Hilfe der Stadt angewiesen. Ein Ende ist nicht absehbar. Im Haushaltsplan heißt es dazu lapidar: „Ob und wie lange die guten kommunalen Haushaltslagen anhalten, kann nur sehr schwierig abgeschätzt werden. Risiken bestehen insbesondere in …der Ertragsschwäche der Stadtwerke.“

Die Vorstellung, der Gemeinderat habe ein „gerüttelt Maß Anteil“ an der positiven Entwicklung der Ulmer Wirtschaft, ist naiv. Die Entscheidungen über Wachstum, Beschäftigte und Arbeitslosenquote fallen in Industrieunternehmen, im Handwerk, im Handel und anderen Gewerbebetrieben. Allenfalls kann die Kommunalpolitik diese Entscheidungen etwas modifizieren, z.B. durch eine angemessene Verkehrsinfrastruktur und gute Lebensbedingungen für Familien.

Auch ist es lächerlich zu glauben, Ulmer Gemeinderäte hätten Einfluss auf die Entwicklung der Wissenschaftsstadt. Am Anfang dieser Idee einer engen Verzahnung von Hochschul- und Industrieforschung (1983-86) entschieden Ministerpräsidenten Späth und Wissenschaftsminister Engler alles Wichtige, Universitätsrektor Fliedner und der Ulmer OB Ludwig (CDU) wirkten lediglich mit. Erst nachdem alle Entscheidungen gefallen waren, wurde der Ulmer Rat informiert. Bis heute ist es so geblieben: der Gemeinderat hat eine Statistenrolle (in diesem Fall zu Recht, denn Hochschul- und Forschungspolitik gehören nicht zu den kommunalen Aufgaben).

Wenn ein Gemeinderat zu einer Versammlung von Jasagern degeneriert, kein Zweifel, keine Kritik, kein Widerspruch mehr geäußert wird, kein aufgeweckter Geist in dieser Versammlung mehr spürbar ist und dieses Organ von einem Rathauschef nur noch dazu missbraucht wird, sich formal eine Legitimation für seine Absichten und Pläne zu beschaffen, dann kann man nicht von einer Konsensdemokratie sprechen. Irgendwie scheint Herr Thierer selbst zu ahnen, dass er mit seinen noblen Worten vom „Kollegialprinzip“, das im Ulmer Rathaus walte, ziemlich daneben liegt. Im letzten Teil seines Artikels schreibt er selbst, dass Gönner „die politische Streitkultur im Rathaus nahezu eingeebnet“ habe.

Ein letztes Wort zur kleinen Opposition, die es in Ulm zurzeit gibt. Warum denunzieren Sie diese Leute, Herr Thierer?
Ist jemand an Besitzstandswahrung interessiert, wenn er gegen ein Shoppingcenter am Ulmer Hauptbahnhof eintritt? Ist er reaktiv, wenn er beklagt, OB Gönner verstieße mit seinem Vorgehen beim Sedelhofprojekt gegen Recht und Gesetz? Dass unseren rammdösigen Gemeinderäten eine Opposition missfällt, ist klar; diese macht ihr katastrophales Versagen deutlich. Warum aber schießt der Lokalchef scharf gegen ein Handvoll besonnene Menschen? Hat er Angst vor der verschworenen Gemeinschaft? Vor den Vettern im Rathaus und im Rat? Fürchtet er um Ansehen und Akzeptanz im Dorf Ulm? Sind die Zwänge der Kumpanei so stark?

Was Ulm braucht sind Journalisten, die gewissenhaft und seriös berichten, die vor Missständen und Fehlentwicklungen warnen, ohne Rücksicht auf einflussreiche Persönlichkeiten. Nicht gebraucht wird dagegen ein Lokalchef der SWP, der Tatsachen verdreht oder verschweigt, mit dem Rathauschef und anderen Personen unter einer Decke steckt und immer erst mit einer kritischen Berichterstattung beginnt (CBL, Sparkasse, Stadtwerke), wenn Fehler, Irrtümer und Abwege nicht mehr verheimlicht oder beschönigt werden können.

UlmsSchulden

Gemeinderatswahl 2014 in Ulm (3)

Dr.Kienle2

Greisenpower

Gegenwärtig liegt das Durchschnittsalter der CDU-Gemeinderatsfraktion in Ulm bei 60 Jahren. Die aktivsten Fraktionsmitglieder sind ein Augenarzt a.D. (70), ein Rektor a.D. (78) und ein Ingenieur a.D. und Kreisjägermeister honoris causa (81). Der Versuch, die Fraktion zu verjüngen, schlug fehl: zwei 2009 gewählte Kandidaten, die unter 30 sind, wollen in Ulm keine Kommunalpolitik mehr machen.

Der Youngster in der Rentnermannschaft der Rathausfraktion ist deshalb mit beinahe 50 Jahren Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle. Er leidet unter Überlastung. Politisches Ehrenamt ist schwer mit dem Beruf zu vereinbaren. Da kommt es schon mal vor, dass Herr Dr. Kienle mehrere Sitzungen in einem Ausschuss des Gemeinderates zubringt, dem er gar nicht angehört.

Andererseits ist Kienles Horizont nicht aufs Lokale verengt. Erst jüngst schimpfte er auf das Urteil des Verwaltungsgerichts, das die Aberkennung von Schavans Doktortitel durch die Universität Düsseldorf für rechtens erklärte hatte. Dr. Kienle meinte, dass in NRW politische Justiz praktiziert werde. Wir vom DF rieben uns verwundert die Augen: So radikale Kritik an der deutschen Justiz haben wir seit der Studentenrevolte 1968 nicht mehr vernommen, und dies aus dem berufenen Mund eines Rechtsanwaltes, der Mitglied der CDU ist.

Die Ulmer CDU hat Glaubwürdigkeitsprobleme. Sie vergreist und der Nachwuchs fehlt. Außerdem muss sie Personal für wichtige Ämter importieren. Ja, wo gibt es denn so etwas?

Annette Schavan kam 2005 nach Ulm und ließ sich in den Bundestag wählen. Sie glauben nicht, verehrte Leser, wie sehr Stadt, Umgebung und Menschen Frau Schavan in dieser Zeit ans Herz gewachsen sind! Deshalb kandidierte sie im September letzten Jahres wieder für ihre Ulmer, wurde gewählt – und legt jetzt das Mandat nieder, weil ihr durch Berliner Vettern das Pöstchen des Botschafters beim Vatikan in Rom verschafft wurde. Deutlicher kann man dem Wähler nicht sagen, wie gering man ihn schätzt.

Während die Greisenpower im Ulmer Gemeinderat sich leidenschaftlich Nebensächlichem zuwendet und das Wesentliche übersieht oder zumindest in der Öffentlichkeit nicht darüber spricht, steht der kommende Mann der CDU im Hintergrund bereit. Gunter Czisch, 51 Jahre alt, seit 14 Jahren Finanzbürgermeister, wird in wenigen Jahren, wenn Ivo Gönner altershalber gegen seinen Willen aus dem Rathaus entfernt werden muss, im Chefsessel Platz nehmen. Czisch ziert sich verschämt, wenn er nach seinen politischen Absichten gefragt wird. Aber die Spatzen pfeifen es von allen Dächern: er wird OB-Kandidat. Konkurrenz aus der eigenen oder einer anderen Partei muss er nicht fürchten – weit und breit nur blasse Gestalten, soweit das Auge reicht, und betagte Rentner, die zur Freude ihrer Angehörigen einer netten Freizeitbeschäftigung nachgehen, indem sie sich regelmäßig auf ein politisches Schwätzchen mit dem Herrn Oberbürgermeister im Rathaus treffen.

Dr.Kienle1

SCHAVAN1

Ulms Obergscheidle

… und die Sparkasse Ulm

Ein Gscheidle ist ein Neunmalkluger. Er gibt vor, etwas zu wissen. Am Ende stellt sich aber meist heraus, dass er nichts wusste.

Ulms OB Ivo Gönner ist Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse Ulm. Statt das Vorhaben der Ulmer Sparkasse, tausende von Sparern aus ihren Scala-Verträgen zu drängen und Widerspenstigen die Kündigung anzudrohen, kritisch zu prüfen, unterstützte Gönner Manfred Oster, den Chef der Sparkasse. Im September 2013 behauptete Gönner, er als Jurist wisse, dass der Sparkasse ein Kündigungsrecht zustehe:

„Als früherer Rechtsanwalt will Gönner einen Streit vor Gericht …vermeiden…Andererseits habe sich die Sparkasse auf einen Rechtsstreit…vorbereitet. Gönner habe sich selber in die Materie eingearbeitet. Aus seiner Sicht handelt es sich um einen seitenverkehrten Kreditvertrag, bei dem also nicht die Bank einem Kunden, sondern der Kunde der Bank ein Darlehen gibt. Wie ein privater Kreditnehmer könne die Bank den Vertrag kündigen…“ (SWP vom 25.9.2013)

Kurze Zeit später legte der Ulmer OB nach, indem er die Scala-Sparer pauschal als Menschen verunglimpfte, die reich und saturiert seien und quasi kein Recht hätten, auf der Fortführung gut verzinster Sparverträge zu bestehen:

„OB Gönner liegt, übrigens, als Verwaltungsratschef der Sparkasse ziemlich daneben, wenn er glaubt, es handle sich im Fall Scala nur um ein Wohstandsproblem, nur um die Sorgen reicher Leute. Viele Scala-Sparer sind nichts anderes als Otto-Normalverbraucher“ (H.U.Thierer in: SWP vom 18.12.2013).

Die Richter der 4. Zivilkammer am Ulmer Landgericht, die am 31.3.2014 Klagen gegen die Sparkasse Ulm verhandelten, bescheinigten dem Ulmer OB jetzt, dass er von Vertragsrecht wenig versteht:

„In der ersten Verhandlung ging es um die Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Sparkasse. Sie ist der Auffassung, dass die Sparkasse die sogenannten Scala-Sparverträge von rund 4000 Kunden nicht einfach kündigen darf. Die Rechtsanwälte der Sparkasse hatten argumentiert, die Bank habe von einem Kündigungsrecht gesprochen. Dabei hätte sich die Bank aber nicht auf eine Klausel im Scala-Vertrag, sondern auf ein gesetzliches Kündigungsrecht bezogen. Das Gericht stufte die Vertragsklausel als intransparent und damit als unwirksam ein. Aus ihr gehe nicht hervor, dass eigentlich nur den Scala-Kunden, nicht aber der Sparkasse ein Kündigungsrecht zustehe. “ ( Die Welt Online vom 31.3.2014).

*
Vor Kurzem legte ein Kenner des Vergaberechts überzeugend dar, dass der Stadt Ulm – unter Führung des Rechtskundigen Ivo Gönner – 2010 bei der Ausschreibung des Sedelhofprojektes die aktuell gültige Rechtslage bei Ausschreibungen nicht bekannt war. (Vgl DF vom 10.3.).

*
Von einem Juristen an der Spitze einer Stadtverwaltung dürften die Bürger mehr erwarten. Oder sind unsere Ansprüche an die Qualitäten von Politikern schon so gesunken? Sicher scheint: der Verwaltungsrat der Sparkasse Ulm und sein Vorsitzender haben hinlänglich unter Beweis gestellt, dass sie ihren Aufgaben nicht gewachsen sind.

*
Und noch ein Wort zum Obergscheidle: Irrtümer und Fehler – und seien sie auch noch so offenkundig und zahlreich – können die Selbstsicherheit dieser Spezies überhaupt nicht beeinträchtigen. Leider.

Comandante Oster

 

…und die Scala-Attentate vom Ulm

***

Seit den letzten Anschlägen der Sparkasse Ulm auf viele Tausend Menschen ist der Anführer des „Kommandos Rendite“, Manfred Oster, spurlos verschwunden.

Zur Erinnerung:

Unter der Führung Osters überfiel die Sparkassenbande in den vergangenen Monaten arglose Sparer in Ulm. Mit Einschüchterungen und Drohungen zwangen Oster und seine Schergen die hilflosen Opfer zur Kündigung von Sparverträgen.

Als sich Widerstand gegen die Gewalttäter formierte und Gerichte angerufen wurden, tauchte Oster in den Untergrund ab.

Dem Donaufisch wurde heute ein Bekenner-Video zugespielt, auf dem sich Comandante Oster ohne Einsicht und Reue zu seinen Taten bekennt. Die Entschlossenheit, die in dem Video sichtbar wird, lässt daran zweifeln, ob Finanzguerilla Oster sich dem Urteil des Ulmer Landgerichtes beugen wird, das wir für Juli 2014 erwarten.

***

Zum Hintergrund: FAZ Online 1.4.2014

 

 

Dilettanten, Schlitzohren & Sedelhöfe


Sie kaufen ein 9300 qm großes bebautes Gelände mit intakten Gebäuden in zentraler Lage, lassen sämtliche Gebäude abreißen, darunter ein einträgliches Parkhaus, errichtet 1983 für 16,5 Millionen DM. Kosten dieses Deals: 30 Millionen Euro. Weil in einem der Gebäude McDonald s sein Restaurant betreibt, erhält die Fastfoodkette 5 Millionen, um einem Umzug zuzustimmen. Einem angrenzenden Ulmer Geschäftshaus, Sport Sohn, muss geholfen werden, weil dessen Andienung durch ein geplantes Shopping-Center anders organisiert werden muss. Kosten 600.000 Euro.

Dann lassen sie sämtliche Gebäude abreißen. Ausgaben wohl einige Millionen. Genaues wird der Öffentlichkeit nie mitgeteilt.Die Kosten dürften sich also bisher auf insgesamt knapp 40 Millionen Euro addieren.

Jetzt kommt der erste dramatische Höhepunkt in diesem Schwank aus der Provinz: Sie schließen einen Vertrag mit dem Investor MAB, durch den das gesamte Gelände für 31 Millionen verkauft wird. Vor Vertragsabschluss ist bekannt, dass der Investor nach Errichtung eines Einkaufscenters auf dem erworbenen Gelände dieses an unbekannte Betreiber weiter veräußern und selbst abgewickelt werden wird. Eine Zukunft der Sedelhöfe als Spekulationsobjekt ist greifbar.

Die Hauptdarsteller dieser Komödie: Ivo Gönner, Oberbürgermeister der Stadt Ulm. Gunter Czisch, Finanzbürgermeister. Alexander Wetzig, Baubürgermeister. Volker Jescheck, Planungschef der Stadt Ulm. In wichtigen Nebenrolle: Herr Dr. Weber, Leiter des Referats 14 beim Regierungspräsidium Tübingen sowie sein Chef Dr. Strampfer, ein Regierungspräsident, der sich bestens mit der Ulmer Stadtspitze versteht. In weiteren Nebenrollen: Hans-Uli Thierer und andere Redakteure der SWP , die das Vorgehen der Stadt befürwortend begleiten, sich bei Kritik bis zur Selbstverleugnung mäßigen und die Bürger mit selektiven Informationen versorgen. Ganz am Rand des Bühnengeschehens: die gewählten Ulmer Gemeinderäte, die sich – mit todernster Miene – mit Wattebäuschen bewerfen.

Der erste Akt des Schwanks schließt mit den Worten des Stadtplanungschefs Jescheck. Dieser antwortet auf einer öffentlichen Veranstaltung im März 2014 auf die Frage, ob die Stadt an dem Geschäft überhaupt noch etwas verdiene: „Wir sind noch im grünen Bereich“. (Wo hat der Mann bloß rechnen gelernt?) Eine Erkenntnis dürften alle intelligenten Bürger Ulms jetzt bereits gewonnen haben: Nach dem CBL-Geschäft und dem Niedergang der Stadtwerke Ulm (SWU), den die Stadtspitze hilf- und tatenlos hinnimmt, aber wortreich verbrämt, wird der Sedelhof-Deal zur dritten großen Erblast, die Ivo Gönner der Stadt hinterlassen wird.

Wir langweilen unsere Leser in der Regel nicht mit juristischen Fragen. Gelegentlich ist es aber unvermeidlich, solche aufzuwerfen, auch deshalb, weil Verwaltungen ihr Handeln oft damit legitimieren, dass ihnen wegen der Rechtslage keine Alternative bleibe. Dieses Argument erstickt jeden Widerstand: wenn bestehende Gesetze ein bestimmtes Handeln verlangen, kann man eben nichts machen – außer auf eine Novellierung rechtlicher Maßstäbe hinwirken, was langwierig und meist wenig Erfolg versprechend ist.

Auch die Ulmer Bauverwaltung begründete ihr Vorgehen zu Beginn der Ausschreibung für das Sedelhöfe-Einkaufszentrum mit der herrschenden Rechtslage. Das Vergaberecht verlange ein „Bieterverfahren“, ein Verfahren also, das es nicht zulässt, die Bürger umfassend zu informieren und an der Planung mitwirken zu lassen.

Ein Fachmann für städtebauliche Planung, der sich mit Ausschreibungen nach dem § 101 GWB auskennt, kommentierte das Vorgehen Ivo Gönners und der Stadtspitze 2010 zu Beginn des Sedelhofprojektes mit den Worten:

Das Tragische an dem Ulmer Projekt für mich ist der Umstand, dass die Stadt die falsche Rechtsauffassung vertritt, dass sie die Ausschreibung europaweit durchführen musste und deshalb ein Verfahren wählte, das nach Wettbewerbsrecht Verschwiegenheit verlangt.

Im März 2010 wurde durch den Europäischen Gerichtshof das sogenannte „Ahlhorn-Urteil“ aufgehoben, durch das Grundstücksverkäufe und städtebauliche Verträge der öffentlichen Hand als ausschreibungspflichtige Bauaufträge betrachtet wurde (deshalb glaubte die Stadt wohl ausschreiben zu müssen).

Durch das knapp drei Monate vor Ausschreibung ergangene EuGH-Urteil vom 25. März 2010 hätte die Stadt Ulm sich das komplizierte und intransparente Vergabeverfahren ersparen können.

Ausschreibungspflichtig sind nur jene Verkäufe mit Bauverpflichtung, bei denen die öffentliche Hand ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse an der Bauleistung hat (z.B. wenn sie Eigentümerin des Gebäudes wird). Eine Verpflichtung zur Verfolgung städtebaulicher Ziele ist kein wirtschaftliches Interesse an der Bauleistung. Vermutlich war die Ausschreibung in dieser Zeit schon sehr weit fortgeschritten oder man traute dem neuen Urteil und dessen Folgen noch nicht.“

Somit fällt die Bilanz des interessierten Bürgers bereits vor Errichtung des erste Sedelhof-Center- Gebäudes noch düsterer aus:

Nicht genug damit, dass Gönner beim Sedelhof-Deal Millionen Euro zum Fenster rausgeworfen hat und aus dem Sedelhof ein Spekulationsobjekt machen wird; der konsequente Ausschluss der Bürger bei der Diskussion des Projektes durch angeblich unumgängliche Geheimhaltung war rechtlich unnötig. Und die Rechtsaufsicht des Regierungspräsidiums in Tübingen hält das alles, was in Ulm geschieht, für völlig legal.

In Kenntnis dieser Sachlage können die Bürger kaum davon ausgehen, dass die Rathausspitze sie respektiert und die Rechtsaufsicht rechtlich einwandfreies Handeln einer Stadt garantiert. Im Gegenteil, bei genauerer Betrachtung wird mancher den Verdacht hegen, dass hier neben Dilettantismus auch schlitzohrige politische Taktik am Werk war und ist.

Schavan in den Vatikan

SchavanAm Ziel1

Ist Annette Schavan am Ziel ihrer Wünsche, wenn sie – wie zwischen CDU, CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen 2013 vereinbart – Vatikanbotschafterin in Rom sein wird?

Oder strebt die ehemalige Bildungsministerin und Ulmer Bundestagsabgeordnete nach noch Höherem?

Ulms Botschafterin beim Vatikan

Der Personalrat des Auswärtigen Amtes spricht sich dagegen aus, Annette Schavan zur Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland beim Vatikan zu berufen. Wir vom Donaufisch waren entsetzt über diese üble Stimmungsmache gegen Frau Schavan. Spontan entschlossen wir uns zur Abfassung eines Schreibens. Unterstützen Sie unseren Protest durch Ihre Unterschrift, verehrte Leser! Beteiligen Sie sich an unserer Online-Petition „Schavan in den Vatikan!“, die demnächst im Internet veröffentlicht werden wird.

***

Auswärtiges Amt

An den deutschen Außenminister

Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier

Werderscher Markt 1
11013 Berlin

***

Verehrter Herr Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier,

*

mit Bestürzung mussten wir erfahren, dass die Berufung Annette Schavans zur Botschafterin beim Vatikan durch die Personalvertretung Ihres Ministeriums hintertrieben wird. Frau Schavan sei keine ausgebildete Diplomatin, sie verfüge über keinen Universitätsabschluss, sie könne nur die erfolgreich absolvierte Reifeprüfung vorweisen, das Auswärtige Amt dürfe nicht zur Versorgungsanstalt für Politiker werden, heißt es zur Begründung.

*

Wir sind empört, wie hier mit einer verdienten Politikerin umgegangen wird. Offensichtlich sind in Ihrem Ministerium Mitarbeiter tätig, denen es am gehörigen Respekt vor verdienten Persönlichkeiten mangelt. Uns drängt sich der Eindruck auf, dass im Auswärtigen Amt gottlose Subjekte das Sagen haben, die der 68-Bewegung entstammen.

*

Welche Rolle spielt es schon, ob jemand die „Eingangsvoraussetzungen für den Diplomatendienst“ erfüllt? Wir, die Unterzeichner, fordern, dass jeder – unabhängig von seinem Geschlecht, seiner Weltanschauung, seiner Religionszugehörigkeit und seinen Bildungsvoraussetzungen – Botschafter der Bundesrepublik Deutschland werden kann. Nur der freie Zugang zu allen Diplomatenämtern ist einer parlamentarischen Demokratie angemessen.

*

Deshalb verlangen wir, Herr Außenminister Steinmeier: Sorgen Sie dafür, dass Annette Schavan Botschafterin beim Vatikan wird! Diese Frau hat durch ihre Gottesfürchtigkeit, ihre Sittenstrenge, ihre Wertorientierung, ihr politisches Wirken zum Wohle der Menschheit, der Bundesrepublik Deutschland und Ulms sowie durch ihre Aufopferung und Loyalität gegenüber ihren Wählern dieses Amt mehr als verdient.

*

Sollten Sie nicht mehr Herr im eigenen Hause sein, Herr Außenminister Dr. Steinmeier, und sich dem Willen Ihrer radikalen Mitarbeiter beugen, können wir Ihnen heute bereits prophezeien: Ulms Stadtspitze unter Führung unsres Oberbürgermeisters Gönner wird nicht zulassen, dass Frau Schavans Talente ungenutzt bleiben. Notfalls wird die Donaustadt in Erwägung ziehen, das Amt eines Ulmer Vatikan-Botschafters zu schaffen (analog zu unserem Repräsentanten in Brüssel Peter Langer) . Gute Verbindungen zum Papst und damit zum Stellvertreter der allerhöchsten Instanz kann auch für alle kommunalpolitischen Projekte in Ulm nur vorteilhaft sein. Geld aus Brüssel und den Segen aus Rom – damit wäre Ulms Zukunft (auch das Sedelhöfe-Shopping-Center) bestens gesichert. Deshalb lautet unsere Losung: Schavan in den Vatikan!

*

Die Unterstützer

***

UlmsBotschaft1

Ist Frau Schavan für das Botschafteramt geeignet?

Die Antworten auf der Regierungspressekonferenz vom 3. Februar 2014:

Auszug:

Frage: Herr Seibert, Herr Fischer, ich hätte gerne gewusst, wann Frau Professor Schavan als Botschafterin in den Vatikan nach Rom wechselt. Vielleicht können Sie mir ein, zwei Gründe nennen, was Frau Professor Schavan für dieses diplomatische Amt qualifizieren würde. Fischer:  Zunächst einmal kann ich Ihnen bestätigen, dass es entsprechende Pläne gibt. Vereinbarungen wurden dazu nach meinem Wissen bereits in den Koalitionsvereinbarungen getroffen, förmliche Beschlüsse der Bundesregierung gibt es allerdings bislang nicht. Frage : Herr Fischer, eignet sich denn die Botschaft im Vatikan besonders gut für ausgeschiedene, gefallene, gestrauchelte Parteipolitiker? Fischer: Ich würde die Unterstellungen in Ihrer Frage zurückweisen. Ich habe keinen Zweifel, dass es sich hier um eine gute Wahl und einen guten Plan handelt.

Vgl. auch den sehr lesenswerten Blogbeitrag: Destination Heiliger Stuhl, oder: Der Beschiss von Ulm

Wann ermittelt der Staatsanwalt gegen Herrn Berz?

Die Lokalzeitung berichtet heute, dass die Stadtwerke (SWU) schon wieder Geld von den Städten Ulm und Neu-Ulm benötigen. Grund ist ein katastrophales Defizit, das aus einem permanent defizitären Öffentlichen Nahverkehr, aber auch aus falschen Investitionen, mangelnder Rentabilität laufender Kraftwerke und Aktienspekulationen des SWU-Chefs Matthias Berz resultiert.

Offensichtlich hat der Firmenchef Berz versagt; aber auch das Kontrollgremium, der Aufsichtsrat, an dessen Spitze der Ulmer OB Ivo Gönner steht, hat seine Aufgabe, die Firmenleitung zu kontrollieren, nicht erfüllt.

Im Jahr 2008 kaufte der SWU-Chef Berz 7050 Aktien der Centrotherm Photovolaik AG in Blaubeuren.

In der Zeit, als der Kurswert der Aktie von 52 auf 12 Euro abstürzte, erwarb Herr Berz weitere Aktien: 2009 7000 Aktien, 2010 16.000 und 2011 38.000. Das geschah zu einer Zeit, als absehbar war, dass die Firma Centroterm in eine existentielle Krise schlittert.

Die Firma wurde insolvent. Der Verlust für die Stadtwerke Ulm beträgt 1,5 Millionen Euro.

Müsste da nicht der Ulmer Staatsanwalt ermitteln? Wurde da nicht Geld der SWU veruntreut ( § 266 StGB )?

Wir sind gespannt, ob die Staatsanwaltschaft von alleine tätig werden wird oder weiterhin den Schlaf des Gerechten schläft. Vielleicht kommt aber auch ein Bürger auf die Idee, Strafanzeige gegen Herrn Berz zu erstatten, dann müsste der Staatsanwalt handeln.

Zum aktuellen Geschehen: Augsburger Allgemeine vom 19.7.2013

24.7.2013