Der Präsident

Auf dem Foto der Nachrichtenagentur KÖNIG sehen Sie den nordkoreanischen Regierungschef Kim Jong Bumm zusammen mit dem Ulmer Präsidenten Dr. Peter Kulitz in Pjöngjang. Wieder einmal gelang es dem Präsidenten (hier rechts im Bild in seiner Dienstuniform für Staatsbesuche bei Diktatoren) der baden-württembergischen Wirtschaft neue Absatzmärkte zu erschließen.

Der Präsident

Er ist ständig unterwegs. Eben war er in Bogota, Medellin, Sao Paulo und Rio de Janeiro als Teilnehmer einer Delegationsreise mit Bundespräsident Joachim Gauck. Schon wenige Stunden nach seiner Rückkehr besteigt er wieder ein Flugzeug, um mit dem Ministerpräsidenten und amtierenden Bundesratspräsidenten Winfried Kretschmann Japan und Südkorea einen Besuch abzustatten.

Der Präsident der baden-württembergischen Industrie- und Handelskammer Dr. Peter Kulitz ist ein gefragter und einflussreicher Mann. In Ulm, seiner Heimatstadt, hält er, ohne dass die meisten es ahnen, die Fäden der Macht in seinen Händen. Es ist beruhigend zu wissen, dass er heute nach zehntägiger Asienreise in die Donaustadt zurückkehrt.

In Japan und Südkorea führte die Delegation aus Baden-Württemberg zahlreiche Gespäche, in denen es um Energiepolitik und um Exportmöglichkeiten des hiesigen Mittelstandes ging.

Was von den Medien weitgehend unbemerkt blieb: Während Kretschmann und die Delegation die Grenzanlagen zwischen Nord- und Südkorea besichtigten und den Koreanern ebenfalls ein „Wunder der Wiedervereinigung“ wünschten, reiste Ulms Präsident Peter Kulitz heimlich nach Nordkorea, um mit Machthaber Kim Jong-Bumm Gespräche über eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zu führen.

Wie Kulitz in einer Mail an seine Ulmer Nachtrichtenagentur KOENIG mitteilte, gelangen ihm dabei in schwierigen Verhandlungen mehrere Coups:

der Ulmer Waffenhersteller Walther wird eine größere Anzahl von Walther PPK an Kim Jong-Bumm liefern, der als Verehrer von James Bond ein Faible für diese Pistole hat;
ein Ulmer Großgastronom wird in der Hauptstadt Nordkoreas Pjöngjang eine Restaurantkette eröffnen, die schwäbische Spezialitäten anbietet sowie Wodka-Martini, geschüttelt nicht gerührt;
ein kleiner Ulmer Druckereibetrieb wird ab 2014 sämtliche amtliche Bekanntmachungen der nordkoreanischen Regierung drucken.

Diese überragenden Erfolge dürften wieder einmal alle Ulmer IHK-Mitglieder davon überzeugen, welche hervorragende Arbeit im Interesse aller vom Präsidenten geleistet wird.

Oberbürgermeister Gönner, Finanzbürgermeister Czisch und Baubürgermeister Wetzig haben während der Abwesenheit des Präsidenten dagegen leider die Orientierung verloren, nachdem das 150-Millionen-Investitionsprojekt Sedelhof-Galerie der MAB Development Deutschland ins Wanken geriet.
Wird das Projekt scheitern? Muss europaweit neu ausgeschrieben werden? Droht jahrelanger Stillstand? Gerät das Projekt „Ulmer City Bahnhof“ als Folge des Desasters am Sedelhof nun ins Wanken?

An der Universitätsklinik werfen gravierende Baumängel an der neuen Chirurgie, die vom ehemaligen Klinikdirektor Schoppik und Professor Marre zu verantworten sind, unzählige Frage auf:
Kann ein Uniklinik auch ohne Abwasserkanäle betrieben werden? Können die Personalkosten eines Krankenhauses auf Null gesenkt werden, damit durch das eingesparte Geld ein kompletter Klinikneubau ermöglicht wird?

Durch die katastrophalen Fehlinvestitionen und Aktienspekulationen von Matthias Berz stehen die Stadtwerke Ulm (SWU) vor der Pleite.
Was soll werden, wenn die Ulmer Energieversorgung zusammenbricht? Wenn die Preise stark steigen und das Bruttoinlandsprodukt Ulms dadurch einen herben Dämpfer erhält?

Der Präsident wird sehnsüchtig in Ulm erwartet. Höchste Zeit, dass ein Mann mit klaren Zielen, festem Willen und unumstößlichen Grundsätzen wieder Ordnung schafft. Ohne ihren Kapitän sind Offiziere und Mannschaften im Ulmer Rathaus, an der Uniklinik und in der Wirtschaft einfach verloren.

30.5.2013

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Die IHK Ulm

Eine demokratische Einrichtung mit allgemeinpolitischem Mandat?

80 Industrie- und Handelskammern gibt es in Deutschland. Ein Bundesgesetz (IHKG von 1956) regelt Aufbau und Aufgaben. Alle Unternehmen (mit Ausnahme von Handwerksbetrieben, Landwirtschaften und Selbstständigen) müssen Mitglied in der IHK sein. Wichtigstes Organ der IHK ist die Vollversammlung, die von Mitgliedsunternehmen gewählt wird. Die Vollversammlung tagt mehrmals im Jahr und entscheidet über alles Wesentliche.

Zunächst sieht das ja alles nach demokratischer Struktur und demokratischen Entscheidungen aus. Bei genauem Hinschauen wird aber klar: Diese Organisation ist so demokratisch wie das Politbüro einer kommunistischen Partei.

In Ulm sitzen in der Vollversammlung 49 Vertreter der Wirtschaft, sie wurden 2008 gewählt. Die Wahlbeteiligung der IHK-Zwangsmitglieder betrug 16,7 Prozent. Diese Zahl spricht für sich. Von einer demokratischen Legitimation kann nicht mehr gesprochen werden und daran ändert auch der Umstand nichts, dass in anderen Industrie- und Handelskammern die Wahlbeteiligung noch niedriger ist.

Wäre die IHK eine demokratische Organisation, müssten Hauptgeschäftsführer Sälzle und Präsident Kulitz Widerspruch und Kritik befürchten, möglicherweise sogar eine Abberufung. Aber wie es auf Parteitagen der KPdSU unüblich war, die Führung zu kontrollieren, so ist das auch auf der IHK-Vollversammlung in Ulm unüblich.

Deshalb konnte sich die hiesige Kammer in den letzten Jahren auch zunehmend zu einem Instrument zur Durchsetzung politischer Interessen einzelner Wirtschaftsfraktionen entwickeln. Mancher kann heute schon keinen Unterschied mehr zwischen der Ulmer IHK und einer Partei erkennen.

Die Verpflichtung zur Zurückhaltung bei politischen Stellungnahmen, die sich daraus ergibt, dass die IHK alle Mitglieder vertreten soll, wurde längst aufgegeben und durch eine offensive und aggressive Politstrategie ersetzt.

In Ulm zeigt sich der Einfluss dieser nicht legitimierten und undemokratisch strukturierten IHK bereits in der Arbeit der Stadtverwaltung. Auf Betreiben von Kulitz und Sälzle wurde dem Ulmer Baubürgermeister die souveräne Entscheidung über die Planung und Durchführung von Sanierungsarbeiten an wichtigen Straßen (Tunnelsanierungen B10) teilweise entzogen und einem privaten Planungsbüro übertragen.

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen urteilt

Jüngstes Beispiel für eine Überschreitung der gesetzlich zugewiesenen Aufgaben sowie für die Verletzung der Pflicht zu Zurückhaltung und Mäßigung bei der politischen Betätigung ist die Auseinandersetzung um die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes (Stuttgart 21).

Seit Monaten führt die IHK Ulm einen Propagandafeldzug für Stuttgart 21. Provozierende Transparente werden am IHK-Gebäude aufgehängt, der Internetauftritt der Kammer trägt kaum sachliche Argumente vor, strotzt aber vor Polemik – und das alles finanziert mit dem Geld, das die Zwangsmitglieder bezahlen müssen.

Dagegen klagten Mitglieder der IHK vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen. Sie verlangten, dass die IHK bestimmte Äußerungen (Presse, Internet, Reden) unterlassen und propagandistische Banner und Gestaltungselemente beseitigen müsse.

Das Verwaltungsgericht gab der Klage in seinem Urteil vom 12.10.2011 statt, und legte in einer ausführlichen Begründung dar, warum die IHK zu mehreren Unterlassungen verurteilt wird.

Das Verwaltungsgericht meinte, dass die IHK durch ihre „Äußerungen und Kundgaben“ ihren gesetzlichen Aufgabenbereich überschritten habe. (Abschnitt 61). Zwar gehöre die Verkehrspolitik zum „Kompetenzbereich“ der IHK und deshalb dürfe sie sich auch zum Gesamtprojekt Stuttgart 21 /Neubaustrecke äußern.

Das Verwaltungsgericht missbilligt aber das „Wie der Äußerungen“. Da die IHK „als öffentlich-rechtliche Körperschaft öffentliche Aufgaben“ wahrzunehmen habe, ergebe sich daraus eine „generelle Beschränkung ihrer Tätigkeit im Vergleich zu Interessenverbänden und politischen Parteien“. (Abschnitt 67)

Das heißt: Die IHK muss „polemisch überspitzte oder auf emotionale Konfliktaustragung angelegte Aussagen“ unterlassen, sachbezogen müssen ihre Argumente sein und Minderheitspositionen dargestellt werden. (Abschnitt 68)

Die IHK Ulm hat nach dem Gerichtsurteil weder das Plakat an ihrer Hausfassade abgehängt noch ihren Internetauftritt verändert. Die vom Verwaltungsgericht untersagten Äußerungen unterbleiben auch nach dem Urteil nicht. Der Grund dafür liegt beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Kulitz und Sälzle konnten dort erreichen, dass die vorläufige Vollstreckung des Urteils verhindert wurde.

Hallo, hier spricht die IHK Ulm

Bestärkt in ihrem Rechtsbruch vom VGH gehen die Herren Kulitz und Sälzle jetzt in ihrer Dreistigkeit noch weiter: Heute meldeten sich telefonisch Damen bei verschiedenen Unternehmen und gaben an, im Auftrag der IHK Firmenmitarbeitern einige Fragen zu stellen.

Angeblich wollten die Damen erkunden, wie die Angerufenen zu Stuttgart 21 eingestellt sind. Nach kurzem Gespräch war allerdings klar: Es geht nicht um eine Meinungsumfrage, sondern um eine gezielte Beeinflussung von Fachkräften in der Wirtschaft (durch Suggestivfragen) vor dem Volksentscheid am 27.11. in Baden-Württemberg.

Was wollen sich Gerichte und die Aufsichtsbehörde (das Land Baden-Württemberg) eigentlich noch alles gefallen lassen von diesem undemokratischen Zirkus, der sich IHK Ulm nennt? Für uns stellt sich seit einiger Zeit die Frage: Ist IHK eigentlich ein Kürzel für „Infame – Hetz – Kampagne“?

 

 

14.11.2011

Ulmer Doktorarbeiten

Wir sind ja normalerweise genügsame Leser der Südwestpresse; gelegentlich verlangt es aber auch uns nach anspruchsvollerer Lektüre. So entstand die Idee, wissenschaftliche Arbeiten bedeutender Ulmer Zeitgenossen zu lesen und am Stammtisch zu besprechen. Wahrscheinlich spielte bei unserer Entscheidung für einen „Donaufisch Lektürekurs Doktorarbeiten“ auch eine Rolle, dass zurzeit immer mehr Angehörigen der politischen Elite Betrug bei der Anfertigung ihrer Dissertationen nachgewiesen wird (angefangen bei unserem ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU, über Matthias Pröfrock, CDU, bis hin zu Silvana Koch-Mehrin, FDP).

Wir vom DF sind überzeugt, dass unsere Ulmer Doktoren ihre akademischen Titel redlich erworben haben. Ihnen ging es nur um wissenschaftliche Erkenntnis und Fortschritt, nicht um den Erwerb eines Statussymbols. Sie arbeiteten gewissenhaft und mit tadelloser wissenschaftlicher Methodik. Von dieser festen Überzeugung beseelt, machten wir uns an die Lektüre der Arbeit des IHK-Präsidenten Dr. Peter Kulitz, der 1983 an der Juristischen Fakultät der Eberhard-Karls-Universität Tübingen eine Dissertation mit dem Titel „Unternehmensspenden an politische Parteien“ vorgelegt hat.

In dieser Doktorarbeit geht es, kurz skizziert, um folgendes: Einem historischen Teil über die Spenden von Unternehmern in der Weimarer Republik, der Zeit des Nationalsozialismus und der Nachkriegszeit folgt eine Darstellung, was unser heutiges Verfassungs- und Staatsrecht z.B. in Artikel 21 GG und im Parteiengesetz von 1967 zu den Aufgaben der Parteien und ihrer Finanzierung zu sagen hat. Verschiedene praktizierte Methoden werden aufgelistet, wie deutsche Parteien die Vorschrift des Parteiengesetzes, alle Spender in ihren Rechenschaftsberichten ab 20.000 DM namentlich zu nennen, umgangen haben. Ein kurzer Blick (12 ½ Seiten) wird auf Unternehmensspenden in den USA geworfen. Steuerliche Aspekte von Unternehmensspenden und eine unternehmensrechtliche Betrachtung bilden die beiden letzten Kapitel.

Wie unsere Stammtischanalyse und unser Meinungsaustausch über „Unternehmensspenden an politische Parteien“ verliefen?

Es begann vernünftig und endete bald im Streit. Dr. Klöbner, dieser alte Rechthaber, zählte mit hochrotem Kopf und geschwollenen Stirnadern, viele vermeintlichen Nachteile der Doktorarbeit von Dr. Peter Kulitz auf:

„Zieht von den 196 Seiten 20 Seiten für Inhalts-und Abkürzungsverzeichnis sowie Vorwort ab, 10 Seiten für die Auflistung der nur teilweise gelesenen Literatur, dann habt ihr noch 166 Seiten Text. Alle Anmerkungen in Fußnoten machen etwa 25 Prozent, also etwa 40 Seiten aus. Das heißt: diese Doktorarbeit zählt läppische 126 Seiten.“

Der Wirt unterbrach ihn energisch mit dem Einwand: „In der Kürze liegt die Würze, Herr Dr. Klöbner!“

„Das Wesentliche aber ist“, so fuhr Dr. Klöbner fort, “diese Arbeit bringt keine einzige neue Erkenntnis. Sie resümiert lediglich, was von anderen an anderer Stelle bereits gesagt wurde. Das Kapitel über die Geschichte der Unternehmerspende in der Weimarer Republik und in Nazideutschland wäre von keinem Lehrstuhlinhaber der Geschichtswissenschaft als Proseminararbeit akzeptiert worden. Kulitz zitiert das Handbuch von Gebhardt! Das ist so, wie wenn ein Germanist als Quelle den Duden angeben würde.“

„Aber“, so unterbrach ihn Quasselstrippe, der Wirt, “ich habe aus keinem Buch so viel darüber gelernt, wie ich mir eine Partei kaufen, dies geheim halten und steuerlich geltend machen kann. Die meisten Bücher sind nicht so nützlich“.

„Nützlich? Hier geht es ums wissenschaftliche Arbeiten und nicht um die Frage, ob etwas nützt oder nicht“, redete sich Dr. Klöbner immer mehr in Rage. „Da wird eine Seite lang Franz Josef Strauß zitiert, seitenweise wird aus dem Spiegel, Der Welt, der Wirtschaftswoche, der FAZ, der FR und der Fernsehsendung „Panorama“ zitiert. Ja, was ist denn das für eine wissenschaftliche Arbeitsmethodik? Da fehlt nur noch, dass er die Bildzeitung als Quelle heranzieht oder persönliche Äußerungen seines Großvaters!“

„Sie tun Dr. Kulitz unrecht. Unser IHK-Präsident ist ein guter Mann!“ Mit diesen Worten verschaffte sich der Wirt wiederum Gehör. „Unser Präsident Kulitz war an einer anthroposophischen Schule und hat dort Häkeln und Stricken gelernt. Sein Schwiegervater Dr. Siegfried Ernst war einer der respektiertesten Konservativen Ulms. Schon seit Jahren fordert Kulitz, dass wieder Moral in die Politik zurückkehre. So jemand kann gar keine schlechte Doktorarbeit geschrieben haben, Sie alter Oberlehrer!“

Die beiden würden sich wohl heute noch streiten, wenn Nimrod nicht den heftigen Disput mit einem salomonischen Vorschlag beendet hätte: „Schickt doch die Dissertation von Peter Kulitz an VroniPlag Wiki. Dort wird von Fachleuten sicher bald der Beweis erbracht, dass die Arbeit des Ulmer IHK-Präsidenten tatsächlich eine einwandfreie wissenschaftliche Arbeit ist.“

So geschah es und gespannt erwarten wir vom Donaufisch das Ergebnis der kompetenten Prüfung, die ein Stammtisch eben doch nicht ganz leisten kann. Unser Lektürekurs aber geht weiter.

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Kommen Sie zu unserem „Donaufisch Lektürekurs Doktorarbeiten“; immer sonntags von 10 bis 12 Uhr. Jeder kann mitmachen. Unsre nächste Lektüre stammt aus der Feder der amtierenden Bundesbildungsministerin. Bitte besorgen und lesen:

Annette Schavan, Person und Gewissen. Studien zu Voraussetzungen, Notwendigkeit und Erfordernissen heutiger Gewissensbildung. 351 Seiten. Frankfurt 1980. Neuausgabe Freiburg 1998

Im Juni geht es dann um die Dissertation von Dr. Georg Nüßlein (CSU), Konzernkonstituierende Leitung. 1998. 181 Seiten.

Im Juli steht die Doktorarbeit unseres Aushilfskellners Dr. Hermann Klöbner zur Diskussion. Er fertigte eine Dissertation zum Thema „Propositionaler Akt, Referenz und Prädikation bei John Rogers Searle unter besonderer Berücksichtigung der Einflüsse des sprachphilosophischen Konzeptes Ludwig Josef Johann Wittgensteins“. Heidelberg 2004. 748 Seiten.

14.4.2011

Ulm – vergönnert, verkulitzt und verwetzigt.

Wir brauchen in Ulm keinen Markenberater. Die Stadt hat ihre eigenen Marken: Ivo Gönner, den Oberbürgermeister, Peter Kulitz, den IHK-Vorsitzenden, Alexander Wetzig, den Baubürgermeister, um nur wenige Beispiele zu nennen.

Ist es nicht der uns anhaftende kleine Makel, der uns Menschen sympathisch macht? Die Schwäche? Der liebenswürdige Fehler? Wer liebt schon ein Genie, einen großen Feldherrn oder Politiker? Auch die Helden im kleinen gallischen Dorf Aremorica, das heute die ganze Welt kennt, hatten Fehler.

Ein Bürgermeister einer kleinen schwäbischen Stadt, der immer einen Scherz parat hat und nie den Geburtstag eines älteren Mitbürgers auslässt, der immer davon redet, dass seine Taschen leer seien und dabei seit seinem Amtsantritt einen Schuldenberg aufgehäuft hat wie kein Ulmer OB jemals zuvor, der sich für Paradekonzerte engagiert als ginge es darum, das wichtigste Kulturgut zu bewahren, und tags darauf, in die Rolle des kosmopolitischen Europapolitiker schlüpft, um in der Operette „Das Bündnis der Donaustädte“ mitzuwirken…

Ein IHK-Chef, der als Aufsichtsratsvorsitzender eine Bank beinahe in den Abgrund manövriert, häufig fordert, Politik müsse moralisch sein, es aber nicht als unmoralisch empfindet, wieder für den Aufsichtsrat der Bank zu kandidieren, der sich sofort ins Bild drängt, wenn ein Pressefotograf Aufnahmen macht und keine Chance verstreichen lässt, sich an prominente Politiker ranzuwanzen, um an deren Publizität teilzuhaben, der 200.000 Euro, Geld – das nicht ihm gehört – großspurig der Ulmer Bauverwaltung für personelle Verbesserungen anbietet, der Jugendlichen aus armen Familien Auslandsaufenthalte empfiehlt, damit sie ihre Chancen im Berufsleben verbessern …

Ein Baubürgermeister, der seine Städtebauvisionen pflegt und dabei ganz vergisst, dass vorhandene Bauwerke instand gehalten werden müssen…

Sind das nicht originelle Bestandteile einer originellen Marke? Ulm ist eine vergönnerte, verkulitzte und verwetzigte Stadt geworden – das macht sie ganz unverwechselbar und verschafft ihr in der Welt einen einzigartigen Ruf.

Vielleicht sollte das Rathaus Felix Huby beauftragen, eine kleine Serie fürs Fernsehen zu schreiben. Der Stoff? Ist doch klar: Ulms Helden – umgänglich und sympathisch, aber völlig unfähig in Sachen Sparsamkeit; christlich tugendhaft, aber prahlerisch mit übersteigertem Geltungsbedürfnis; einen ausgeprägten Sinn für das Schöne, aber ohne Blick für das Notwendige. Und wie heißt der Titel der neuen Serie? „Ulm – vergönnert, verkulitzt und verwetzigt.“

11.11.2009

Dr.Kulitz und die freie Marktwirtschaft

Die Energieversorgung Baden-Württemberg (ENBW), einer der großen deutschen Energiekonzerne, unterhält zwischen den Umstellwerken Delmensingen und Niederstotzingen eine 41 Kilometer lange Hochspannungsleitung. Nun plant das Unternehmen die Spannung von 220000 auf 380000 Volt zu erhöhen, um, wie es heißt, die Versorgung der Stromkunden zu garantieren. Die betroffenen Gemeinden müssen diesem Plan zustimmen.
Der Stadtrat von Senden versagte vor einer Woche seine Zustimmung, weil er befürchtet, dass der Elektrosmog zu einer Gefährdung der Gesundheit von Menschen führen wird. Der Stadtrat verlangte vom Energiekonzern, die Hochspannungsleitung entweder im Boden zu verlegen oder die Leitungen um Wohn- und Gewerbegebiete herumzuführen. ENBW mauert und will weder das Eine noch das Andere – zu teuer, organisatorisch zu umständlich, außerdem würden die Grenzwerte für Elektrosmog ja eingehalten.
Das in Senden ansässige Unternehmen Esta hat sein Firmengebäude direkt unter den Leitungen. Es wurde dort errichtet, als es die Hochspannungsleitung schon gab. Heute können bereits Teile des Gebäudes wegen des Elektrosmogs nicht genutzt werden. Die Firma fürchtet eine Verschlimmerung, wenn ENBW die Spannung erhöht. Eigentümer von Esta ist der Ulmer IHK – Präsident Dr. Kulitz. Er drohte damit, Senden zu verlassen und seinen Firmensitz zu verlegen.
Recht hat er! Die Gesundheit von Menschen ist ein höheres Gut als die wirtschaftlichen Überlegungen eines Energiekonzerns. Allerdings habe ich so meine Zweifel, ob der mächtige Konzern so einfach aufgehalten werden kann. Herr Dr. Kulitz ist als Neoliberaler ein überzeugter Anhänger der freien Marktwirtschaft. Die freie Marktwirtschaft wird ENBW nicht stoppen, genauso wenig wie die Abwanderungsdrohung des Firmenchefs Kulitz (die ja wohl auch eher an die Gemeinde als Gewerbesteuerempfänger gerichtet ist).
Aufhalten können ENBW nur die Gemeinden, der Staat oder Gerichte. Ob dem IHK-Präsidenten wohl manchmal Zweifel an der felsenfesten Überzeugung kommen, alles regle sich über einen freien Markt von ganz alleine?

/ 15.1.08

Donau-Akademie präsentiert Versager

Ab Herbst nimmt die Donau-Akademie ihren Lehrbetrieb auf. Wie bekannt wurde, hat sich der Programmrat für das Wintersemester etwas ganz Besonderes einfallen lassen. In mehreren Abendveranstaltungen sollen auf dem Podium bedeutende Menschen aus unserer Wirtschaft vorgestellt werden, die eines verbindet : sie haben schwere Fehler gemacht, die für das Unternehmen, für das sie tätig sind, katastrophale Konsequenzen hatten oder haben. Wie ein Sprecher der Akademie sagte, habe man das Thema „Top-Versager“ bewußt gewählt, um sich von unzähligen TV-Talkshows zu unterscheiden, zu deren Gästen ausschließlich erfolgreiche Menschen zählten. Der Sprecher wörtlich: „Wir lernen aus Fehlern. Das ist der Kerngedanke unserer Reihe. Ein weiterer Gedanke, der uns bei der Konzeption des Forums leitete, war, führende Manager dem einfachen Bürger menschlicher und nahbarer zu machen, was wie von selbst geschieht, wenn der Bürger sieht, welche Bullshit die Bosse oft anrichten. Es gibt den Menschen Mut und Zuversicht zu sehen, dass selbst die schlimmsten Fehler mit keinerlei Einbußen bei Ansehen und Lebensstandard verbunden sind.“ Zur Auftaktveranstaltung erwartet die Donau-Akademie den ehemaligen Daimler-Chrysler-Chef Jürgen Schrempp. Seine Entscheidung führte1998 zum Kauf des amerikanischen Autoherstellers Chrysler durch Daimer Benz für 36 Milliarden Euro. Der jetzt beschlossenen Wiederverkauf, der durch ständige Verluste unumgänglich war, fügt der Daimler AG einen Schaden von über 30 Milliarden zu. Dabei sind die Steuergelder, die dem Stuttgarter Konzern wegen des Kaufes 1989 und in den Folgejahren vom Finanzamt erlassen worden sind, noch gar nicht mitgerechnet. Ein Abend beschäftigt sich mit den Versagern vom Siemenskonzern. Schmiergelder in Höhe von 450 Millionen Euro wurden von ihnen investiert, um in der Telekommunikationssparte Vorteile zu erringen, das Wohlverhalten des Chefs der Arbeitnehmervereinigung AUB zu sichern und um Aufträge des italienischen Energiekonzerns Enel zu erhalten. Unklar ist, wer aus der Konzernspitze beim Forum der Donau-Akademie teilnehmen wird. Der Ausfsichtsratsvorsitzende Heinrich von Pierer und der Zentralvorstand Johannes Feldmayer sind im Gespräch. Eine Teilnahme Feldmayers wäre nur möglich , wenn er wieder aus der Untersuchungshaft entlassen ist. Als Versager aus der Region wird der IHK Präsident Dr. Peter Kulitz einen Abend auf dem Forum der Akademie bestreiten.Als Aufsichtsratsvorsitzender der Ulmer Volksbank hat Dr. Kulitz durch Fehlentscheidungen bei der Besetzung und Entlassung von Führungspersonal dem Traditionsunternehmen einen nicht quantifizierbaren Schaden zugefügt. Der Verlust an Vertrauen und Ansehen in der Belegschaft und unter den Kunden der Bank ist erheblich. Wie steht der Wirtschaftsboss zu seinen Fehlern? Welche Folgen hatten sie für sein persönliches Leben? Solche und weitere Fragen wollen die Veranstalter mit den Forumsgästen und dem Publikum behandeln. Das Team vom virtuellen Gasthaus plant ein ähnliches Forum. Mit so hochkäratiger Besetzung können wir sicher nicht dienen, wir haben Mühe, Kleingewerbetreibende zu finden, denen ähnliche Fehler unterlaufen sind.

 

Peter Kulitz – Ulms IHK-Präsident

Dr. Peter Kulitz (Jahrgang 1952) ist Präsident der IHK Ulm und seit Dezember 2010 Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK). Wie es heißt, ist er beruflich als geschäftsführender Gesellschafter der ESTA Apparatebau GmbH Co. KG in Senden und als Rechtsanwalt in der Kanzlei Dr. Kulitz, Nittmann, Andree tätig. Ob ihm seine Ämter für  unternehmerische Tätigkeit allerdings noch viel Zeit lassen, muss sehr bezweifelt werden. 2013 wurde Kulitz zum dritten Mal Präsident der IHK Ulm. Weil die Satzung der Kammer nur zwei Amtszeiten, also zweimal fünf Jahre, erlaubte, wurde sie kurzerhand von der Vollversammlung der IHK 2012 geändert. So einfach ist das. In Ulm sprach man von einer „Lex Kulitz“. Der Weg für eine dritte Kandidatur war frei. Weil die IHK Ulm im politischen Streit um Stuttgart 21 wie eine politische Partei agierte und einen regelrechten Propagandafeldzug für die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes führte, riefen verschiedene IHK-Mitglieder das Verwaltungsgericht Sigmaringen an und verlangten die Unterlassung bestimmter Äußerungen. Das Verwaltungsgericht gab der Klage in seinem Urteil vom 12.10.2011 statt. „Polemisch überspitzte oder auf emotionale Konfliktaustragung angelegte Aussagen“ sollte die IHK-Ulm unterlassen,. Sachbezogene Argumente und die Darstellung von Minderheitspositionen verlangte das Verwaltungsgericht. Kulitz und die IHK scherten sich einen Teufel um das Urteil. Die IHK unter ihrem Präsidenten Kulitz hat großen Einfluss in Ulm auf alle wichtigen politischen Entscheidungen. Manche nennen die IHK „Das zweite Rathaus“. Anscheinend stört es kaum einen, dass eine Organisation, die nur die Interessen von Teilen der Wirtschaft vertritt, mehr Einfluss auf die Lokalpolitik ausübt als gewählte Volksvertreter. Kulitz vertritt dezidiert neoliberale Positionen. Jahrelang versuchte die IHK Ulm, Einfluss auf Schulen, Lehrer und die Schüler zu nehmen. Auch an Schulen sollte, was das Gesetz eigentlich verbietet, im Sinne neoliberaler Ideologie indoktriniert werden.

Dr. Peter Kulitz und die Moral

Wir alle kennen das Wort: „Ich übernehme die Verantwortung“. Es sollte immer dann fallen, wenn jemand gravierende Fehler gemacht hat. Wir alle wissen aber leider auch, zu welch sinnentleerter Phrase dieses Wort verkommen ist. Zurücktreten oder gar für seine Fehler haften will keiner, der Verantwortung getragen hat und dem dabei schwerwiegende Fehler unterlaufen sind. Bei der Ulmer Volksbank wurden diese Woche zwei Spitzenmanager mit sofortiger Wirkung ihrer Posten enthoben, weil sie völlig untragbare Zustände in dem Ulmer Traditionsunternehmen herbeigeführt hatten: Unter dem gefälligen Programmtitel „Transparenz, Ertragssteigerung, Effizienz“ mobbten die beiden Vorstandmitglieder 20 Führungskräfte aus dem Unternehmen und sorgten dafür, dass in der Belegschaft (500 Mitarbeiter) die lähmende Angst vor Entlassung grassierte und das Betriebsklima für die meisten unerträglich wurde. Herr Dr. Peter Kulitz (Vorsitzender der IHK) ist Aufsichtsratsvorsitzender der Ulmer Volksbank. Er ist verantwortlich dafür, dass die beiden gefeuerten Manager berufen wurden und mehrere Jahre für geschätzte 300000 – 400000 € Jahresgehalt ihr Unwesen trieben. Selbst als die Fehler der beiden langsam publik wurden,hielt Herr Dr. Kulitz an Ihnen fest. Herr Dr. Kulitz! Sie tragen die Verantwortung für das, was die letzten Jahre bei der Ulmer Volksbank geschehen ist. Sie haben versagt, indem Sie maßgeblich an der Berufung dieser beiden Männer beteiligt waren. Sie haben versagt, als es darum gegangen wäre, deren Treiben zur rechten Zeit ein Ende zu machen. Herr Dr. Kulitz, nehmen Sie Ihren Hut und zeigen Sie, dass Sie Anstand und Verantwortungsgefühl haben. Die Ulmer Presse weiß seit Monaten von diesen Zuständen. Geschrieben wurde darüber nichts. Kein Artikel. Kein Kommentar. Nichts. Die „Recherchen endeten immer wieder in der Sackgasse“, schreibt der Chefredakteur entschuldigend. Vielleicht hätten diese Recherchen eben etwas gründlicher ausfallen müssen! Wir hätten dann gern auch auf das tolle Fasnachtsgedicht des Redakteurs verzichtet, wenn er seine richtige Arbeit gründlich gemacht hätte. Der Millionenschaden, den Dr. Kulitz durch seine fatalen Fehlentscheidungen angerichtet hat, tragen wohl die Mitglieder der Genossenschaft; die werden nur hinter vorgehaltener Hand murren, sie wollen der Bank durch eine fortgesetzte öffentliche Diskussion keinen weiteren wirtschaftlichen Schaden zufügen. Es ist gerade mal zwei Monate her, da fand in Biberach der Neujahrsempfang der IHK Kammern Ulm und Bodensee- Oberschwaben statt. Vor 600 versammelten Unternehmern und vielen Honoratioren, darunter der Ulmer Oberbürgermeister, sprach der Präsident Dr. Kulitz. Nachdem er seine „Desillusionierung“ über die Politik beklagt hatte, forderte er eine rücksichtslose Aufklärung Jugendlicher über die Staatsverschuldung. Von seinen Unternehmerkollegen verlangte der Präsident politisches und soziales Engagement und gipfelte dann in der Forderung nach mehr Moral in der Wirtschaft. Gilt das auch für Sie, Herr Dr. Kulitz?

/ 11.4.07