Lächeln in Novi Sad

Als wir das Foto in unserer Lieblingszeitung am Morgen entdeckten, waren wir entsetzt: Unserem Oberbürgermeister Ivo Gönner wurde offensichtlich die ihm gebührenden Achtung vorenthalten.

Das Foto, das uns so großen Verdruss bereitete, zeigt in der Bildmitte eine Büste von Mileva Maric, der ersten Frau Albert Einsteins.

Rechts davon stehen der Rektor der Universität Novi Sad und seine Stellvertreterin, zwei schlanke, kleine Menschen, die mit freundlichem und lebhaftem Blick in die Kamera lächeln. Ihre Zierlichkeit ließe es jederzeit zu, dass sich nochmals zwei ähnlich gebaute Personen zu ihnen gesellten und auf dem Foto locker Platz fänden.

Ganz anders die Situation links von der Steinplastik der bekannten Dame.

Hier dominiert ein Herr im blauen Jackett, mit blauem Hemd und blauer Krawatte. Seine Leibesfülle lässt keinen Raum für weitere Personen neben ihm. Der obere Knopf seines Jacketts droht augenblicklich unter der Wirkung der ungeheuren Kräfte seines eingezwängten Körpers abgerissen und weg geschleudert zu werden. Sein Lächeln ist nicht besänftigend und gütig wie das der anderen; sein Lächeln macht Angst.

Hinter dem Menschen mit dem mächtigen Leib zeigt sich der kleine Kopf unseres Stadtoberhauptes Gönner, ebenfalls in die Kamera lächelnd. Es ist ein verzweifeltes Lächeln, das seine Gedanken offenbart: Wie soll ich bloß auf das Foto kommen, wenn dieser Koloss mir nicht mal Platz zum Atmen lässt?

Wie kann man nur so respektlos sein und den wichtigsten Mann zu einer Randfigur degradieren? Wer trägt die Verantwortung? In Ulm wäre so etwas nicht passiert. Hier gilt das ungeschriebene Gesetz: In der Bildmitte steht immer Ivo Gönner.

Eine intensivere Betrachtung des Fotos führte sodann zu einer weiteren Erkenntnis: Das blaue Ungetüm ist nicht der gealterte und bärtige Meister Proper, sondern Peter Langer, der Donaubeauftragte, Ulms Mann in Brüssel. Fast hätten wir ihn nicht wiedererkannt.

Trotz Verärgerung über die schlechte Behandlung unseres OBs rätselten wir vom Stammtisch noch lange über eine zentrale politische Gegenwartsfrage: Ist mächtige Leibesfülle für Politiker in der Mediengesellschaft, in der man gerne übersehen wird, genauso wichtig wie früher das vielzitierte Rückgrat?

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Wir haben bewusst darauf verzichtet, das Foto hier wiederzugeben. Wenn Sie unbedingt sehen wollen, wie schlecht unser OB Gönner behandelt wurde, schauen Sie in der Online-Ausgabe der SWP nach. Vom Kauf eines Exemplars dieser Zeitung raten wir ab. Sie ist das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurde.

24.11.2012

Ein herber Verlust

oder: Peter Langer wird Donaukoordinator

Sie haben unserem Peter Langer arg zugesetzt in den vergangenen zwei Jahren. Gunter Czisch (CDU) und Sabine Meigel ließen nicht locker, bis sie ihn aus dem Donaubüro geboxt hatten.

Nur Ivo Gönner hatte Erbarmen und nahm Langer zu sich ins Rathaus, wo für den Freund kurzerhand eine neue Stelle geschaffen wurde.

Doch auch dem Amt des „Donaubeauftragten“ kehrt der begabte Politiker mit kurpfälzischen Wurzeln nun den Rücken. Peter Langer verlässt Ulm und wird in Brüssel „Donaukoordinator“.

Nein, er ist nicht baden gegangen mit seinen einzigartigen Ideen zur Völkerverständigung in Europa. Er wird tauchen gehen, und zwar in offiziellem Auftrag der EU. Zahllose Schiffswracks liegen auf dem Grund der Donau, 400 davon auf serbischem Gebiet. Sie behindern die Schifffahrt und sollen deshalb mit finanziellen Mitteln der Europäischen Union geborgen werden. Daneben plant Brüssel den Bau neuer Donaubrücken, die Errichtung und den Ausbau von Kläranlagen sowie andere Maßnahmen zur Reinhaltung des Wassers.

Um Entwicklungsprojekte dieser Art anzuregen und aufeinander abzustimmen, bedarf es eines „Generalkoordinators“. Ernannt wurde vom Rat der Donaustädte und Regionen Anfang Juni 2011 Peter Langer, ein Freund des Präsidenten des Rates Ivo Gönner. Als ehemaliger Lehrer und Fachmann für die Organisation von Stadtfesten sowie Spezialist für kulturelle Angelegenheiten ist Langer wie geschaffen für diese schwierige Aufgabe.

In der Donaustadt Ulm konnte der geniale Organisator Langer seine Talente und omnipotenten Fähigkeiten nie richtig entfalten. Dazu hätten die Verantwortlichen ihm wesentlich mehr Geld zur Verfügung stellen müssen. Nun hat der zermürbende Kampf eines ausgezeichneten Mannes um pekuniäre Freiheit im Amt ein Ende: Finanzielle Restriktionen wird es für Peter Langer nicht mehr geben. Wie der DF erfuhr, wurde in Brüssel für Langers Aktivitäten ein eigener Rettungsschirm aufgespannt, der dem Vernehmen nach Ausgaben in Höhe von 50 Milliarden Euro absichert.

Langers Abschied ist ein schmerzlicher Verlust für Ulm. Ist dieser Vorgang gar ein Fanal? Wird noch mehr qualifiziertes Fachpersonal die Donaustadt und das Schwabenland verlassen?

Wir erinnern uns: Vor einigen Monaten verlor Baden-Württemberg mit Günther Oettinger durch dessen Wechsel auf den Posten des Energiekommissars in Brüssel einen großartigen politischen Generalisten. Nun also Peter Langer, eines der größten politischen Talente der Donaustadt seit der Stauferzeit. Man mag gar nicht daran denken, was passieren wird, sollte sich der Trend zur Abwanderung bei Ulms politischer Elite fortsetzen.

Was wäre, wenn Ulms Baubürgermeister Wetzig nach Dessau ginge, um dort an die Spitze der Bauhausstiftung zu treten, oder gleich nach Magdeburg zöge, um dort Kultusminister zu werden? Ulm würde auf das städtebauliche Niveau der 50er und 60er Jahre absinken.

Oder stellen Sie sich, verehrter Leser, nur für einen kurzen Augenblick das ganz und gar Unvorstellbare vor: Ivo Gönner, Ulms ungekrönter König, verließe die Kommandobrücke des Reichsstadtschiffes, um als Generalpräsident des Rates der Donaustädte in Belgrad ein Schloss zu beziehen und von dort aus mit Macht, Einfallsreichtum und unvergleichbaren finanziellen Fähigkeiten für das Wohl aller Menschen im Donauraum zu sorgen.

Nein. Soweit darf es nicht kommen. Die Ulmer sollten, ja müssen ihren politischen Spitzenkräften umgehend die Verdreifachung der Bezüge sowie die bedingungslose Unterstützung aller Ideen und Pläne anbieten. Nur so kann vielleicht noch allergrößter Schaden von Ulm abgewendet werden.

Langer.Donaukoordinator

Unser Schnappschuss zeigt den Direktor der EU-Tauch-Akademie Peter Langer unmittelbar vor seinem ersten Tauchgang in der Donau bei Belgrad. 400 Schiffswracks gilt es in den kommenden Jahren zu bergen. Eine Menge Arbeit wartet auf den Koordinationsspezialisten Langer. Deshalb gab’s zum Auftakt ein Gläschen Sekt.

22.6.2011

Donaubeauftragter Peter Langer

Sie behandelten ihn schlecht. Ende September 2010 wurde dem Direktor des Ulmer Donaubüros Peter Langer vom Ulmer Finanzbürgermeister Gunter Czisch (CDU)der Stuhl vor die Tür gesetzt.

Geld habe er verschwendet, Ehefrau und Freunde mit von der Stadt bezahlten Jobs versorgt, triviale Donaufeste als völkerverbindende Aktionen verkauft, in Brüssel mit Hilfe anderer Schaumschläger und mit Unterstützung der Redakteure Thierer und Hans-Uli Mayer von der SWP Staub aufgewirbelt und Seifenblasen über die „essentielle“ Rolle der Spatzenstadt Ulm bei einer Donaupolitik der EU erzeugt.

Außer aufgeblasenen Reden, Großtuerei und maßloser Selbstüberschätzung habe er nichts, aber auch gar nichts Vorzeigbares zustande gebracht.

Der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner (SPD) setzte sich nach diesem Fiasko für den armen Herrn Langer (SPD) ein. Als Donaubeauftragten brauche er ihn an seiner Seite, um Fördergelder in Brüssel abzuzapfen, nur drei Jahre noch, dann seien die Fördergelder und eine wichtige EU-Institution in Ulm und Herr Langer mit dreiundsechzig im Ruhestand. Peter Langer ist, wie Gönner sagt, für ihn unverzichtbar, weil er in Brüssel und an der Donau „jeden Laternenpfahl kenne“ (SWP 22.10.10) oder, wie Herr Thierer sagt, weil er schon in Belgrad und Novi Sad gewesen sei und bald sogar in Berlin neben Guido Westerwelle auf dem Podium sitzen dürfe (SWP 27.10).

Ende Oktober 2010 hatten die Ulmer und Neu-Ulmer Gemeinderäte Erbarmen und stimmten nach zweistündiger Debatte bei nur zehn Gegenstimmen dafür, Herrn Peter Langer auf drei Jahre befristet als Donaubeauftragten der Oberbürgermeister Ulms und Neu-Ulms zu verpflichten.

Doch kaum scheint alles in trockenen Tüchern, bricht erneut Streit auf: Herr Langer möchte nicht als Angestellter arbeiten; vielmehr wünscht er sich, dass Ulm und Neu-Ulm einen Honorarvertrag mit seiner Firma „Kultur & Service GmbH“ abschließen.

Während Langer als Geschäftsführer dieser Firma fungiert, ist der Landtagsabgeordnete der Grünen Thomas Oelmayer Gesellschafter.Dessen Ehefrau Birgit Schäfer-Oelmayer hat als Ulmer Gemeinderätin dafür gestimmt, Peter Langer als Donaubeauftragten anzustellen. Mit anderen Worten: Frau Oelmayer sprach sich also dafür aus, dass die Stadt Ulm mit einer Firma, in der ihr Mann eine nicht unwesentliche Rolle spielt, einen Vertrag abschließt.

Die FWG wirft nun Frau Oelmayer vor, bei der Abstimmung befangen gewesen zu sein (GO § 18) und somit möglicherweise einen ungültigen Beschluss des Gemeinderates herbeigeführt zu haben.

Aus wie immer zuverlässigen Quellen erfuhr unser Stammtisch, dass der Landesverband der Grünen plant, den Ulmer Parteifreunden eine schwere Rüge zu erteilen. Außerdem soll Jürgen Filius, der Ulmer Landtagskandidat 2011, aufgefordert werden, sich umgehend gegen eine Beschäftigung von Herrn Langer in städtischen Diensten auszusprechen.

Boris Palmer, der grüne OB Tübingens, denkt, dass es der Glaubwürdigkeit der Grünen sehr schade, wenn man sich u.a. wegen der viel zu hohen Kosten gegen Stuttgart 21 ausspreche, in Ulm aber bereit sei, 234.000 Euro in drei Jahren für einen beschäftigungslosen OB-Mitarbeiter auszugeben.

Da wir vom Donaufisch großes Mitleid mit Herrn Langer haben und nicht mit ansehen können, wie einer der größten Ulmer neben Albert Einstein und einer der beste Freund Ivo Gönners in der Öffentlichkeit schlecht gemacht wird, haben wir uns zu einem außergewöhnlichen Schritt entschlossen:

Unser Headhunter Quasselstrippe wird Peter Langer umgehen einen Honorarvertrag als Donaubeauftragter des Gasthauses Donaufisch anbieten. Zu diesem Zweck stellt der Stammtisch einen Betrag in Höhe von 1.000.000 Euro zur Verfügung. Welche Aufgaben unser Donaubeauftragter Langer wahrnehmen wird, ist noch unklar, soll aber in einer zusätzlichen Vereinbarung zum Honorarvertrag noch irgendwie näher beschrieben werden. Über eines aber herrscht am Stammtisch jetzt schon Einigkeit:

Ein Mann, der in Brüssel und Novi Sad jeden Laternenpfahl kennt, kann den Ruhm des Gasthauses Donaufisch nur mehren.

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„Anfrage an den OB wegen Befangenheit eines Ratsmitgliedes!“

Es sind zwei Themen in dieser Anfrage an den OB thematisiert. Erstens die Befangenheit eines Ratsmitgliedes und zweitens das Beschäftigungsverhältnis Peter Langer mit der Stadt Ulm …

Betrifft: Gemeinderatssitzung am 21. Oktober 2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Gemeinderat der Stadt Ulm und der Stadtrat der Stadt Neu-Ulm haben in der gemeinsamen Sitzung am 21.10.2010 die Beschäftigung ab 1.1.2011 von Herrn Peter Langer in einer Ihnen unterstellten Stabsstelle als Donaustrategiebeauftragten in öffentlicher Sitzung beschlossen.
In nichtöffentlicher Sitzung wurde die Art der Beschäftigung ergebnisoffen diskutiert.
Nach unserer Auffassung hat ein Mitglied des Ulmer Gemeinderates,
das nach § 18 Abs. 1 der Gemeindeordnung befangen war, beratend und entscheidend mitgewirkt .
Wir schlagen vor, das Beschäftigungsverhältnis mit Herrn Peter Langer als Anstellungsverhältnis (Arbeitsvertrag mit der Stadt Ulm) zu gestalten.
In diesem Zusammenhang bitten wir, zu prüfen, ob der oben genannte Beschluss nach § 18 Abs.6 der Gemeindeordnung als rechtswidrig einzustufen ist.
Gegebenenfalls bitten wir, gemäß § 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem Beschluss zu widersprechen.
Mit freundlichen Grüßen
FWG-Rathausfraktion (alle Mitglieder)

27.10.2010

Der Donaubaron

Aus der Ulmer Theaterwelt hören wir, dass der Intendant Andreas von Studnitz sich bereits ans Werk gemacht hat, das komisch-tragische Schicksal des abgesetzten Donaubürodirektors Peter Langers künstlerisch umzusetzen.

Studnitz arbeitet dem Vernehmen nach an einer Operette, die den Titel Der Donaubaron trägt. Die Welturaufführung ist für das Donaufest 2012 geplant.
Einem Stammtischbruder gelang es, einen kurzen Blick ins Libretto zu werden. Dort stand:

Sparn und Rechnungswesen
Sind nie mein Fach gewesen
Denn schon seit Roxyzeiten
Such ich die Donauweiten
Auch war ich nie ein Dichter
Potz Donnerwetter Parapluie!
Nur immer Festausrichter
Poetisch war ich nie!
Ja-
Mein idealer Lebenszweck
Ist Sliwowitz, ist Balkanspeck

28.9.2010

Donaubürodirektor Langer entlassen

 

Warum tut sich die SWP bloß so schwer in ihrer Samstagsausgabe mit einer einfachen und klar verständlichen Darstellung des Sachverhaltes? Dabei sind die jüngsten Ereignisse auf der kommunalpolitischen Bühne in Ulm doch alles andere als kompliziert und undurchschaubar:

Der bisherige Leiter des Donaubüros Peter Langer wurde mit sofortiger Wirkung von allen Aufgaben entbunden. Verantwortlich für diesen Rauswurf – und um einen solchen handelt es sich ganz offensichtlich – ist Ulms Finanzbürgermeister Gunter Czisch (CDU).

Der Grund für Langers Entlassung ist dessen Umgang mit Geldern des Donaubüros: Maßlose Geldforderungen an die Stadtverwaltung und den Gemeinderat gingen einher mit verschwenderischen Ausgaben sowie der regelmäßigen Anhäufung von Defiziten beim Donaufest. Daneben gestattete sich Herr Langer auch, seine Ehefrau –gegen Bezahlung selbstverständlich – in Diensten des Donaufestes zu beschäftigen.

Verschwendung, unverantwortlicher Umgang mit Steuergeldern und Amtsmissbrauch zur Versorgung von Familienmitgliedern und Bekannten – wenn das kein Grund zum Rauswurf ist, was dann?

Die Ulmer müssen dem Finanzbürgermeister dafür danken, dass er diese Angelegenheit entschlossen angegangen ist und dem schädlichen Treiben ein Ende gesetzt hat. Andererseits sollten sie ihren Oberbürgermeister Ivo Gönner (SPD) aber fragen, warum er dem unverantwortlichen Tun nicht nur zugesehen, sondern es über Jahre hinweg unterstützt hat, und sie sollten Gönner fragen, warum er an Langer weiterhin festhält.

Dieser soll nämlich nicht im Nirwana verschwinden. Dazu hat Gönner als alter Kumpel und Förderer Langers wohl nicht sein Einverständnis erteilt. Deshalb wird für den Direktor des Donaubüros a.D. Peter Langer jetzt sogar ein spezielles Amt geschaffen: Er soll „Donaubeauftragten“ der Oberbürgermeister Gönner (Ulm) und Noerenberg (Neu-Ulm) werden. Drei Jahre lang bis er dann mit 63 Jahren in den Ruhestand gehen wird, allerdings mit einer kleinen Absicherung zum Schutz der Allgemeinheit: Langer kann nicht mehr über Gelder verfügen, da er ohne Zeichnungsberechtigung im Rathaus sitzen wird.

Den Glauben von Ulmer und Neu-Ulmer Bürgern an die Lern- und Handlungsfähigkeit der kommunalen Politik würde es gewiss noch weiter stärken, wenn der Neu-Ulmer Oberbürgermeister und die Stadträte diesseits und jenseits der Donau erklärten, dass sie keinen „Donaubeauftragten“ brauchen und nicht daran denken, für einen kompetenzlosen Rathausbediensteten mehrere tausend Euro im Monat zu bezahlen.

Falls die Volksvertreter aus menschlichen Gründen nicht so hart mit Herrn Langer verfahren wollen, bliebe ihnen immer noch die Möglichkeit, dem gescheiterten Donaubürodirektor eine Arbeit z.B. in der städtischen Grünanlagenpflege zu übertragen.

27.9.2010

Donaufest 2010

Heute beginnt das Ulmer Donaufest. Vor zwölf Jahren fand es zum ersten Mal statt, damals hatten einige in Ulm noch große Ideen:

Nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Staaten sollten ein Büro und ein internationales Fest Menschen an der Donau die Möglichkeit verschaffen, einander zu begegnen. Verbindungen zwischen Regionen und Städten sollten entstehen. Die Donauphilosophen strebten kulturellen Austausch, die Verbreitung demokratischer Ideen und Völkerverständigung an, während die Herren der Industrie- und Handelskammer schon damals die Rechenaufgabe zu lösen versuchten, was diese Aktivitäten den Betrieben im Bezirk an Aufträgen, Umsätzen und Rationalisierungspotential bringen werden.

Von großen politischen Zielen spricht heute kaum noch jemand. Die EU will mit ihrer Strategie für den Donauraum für sauberes Wasser sorgen, später für bessere Verbindungs- und Kommunikationswege. Das sind pragmatische Ziele, die sich von überzogenen Vorstellungen von gestern wesentlich unterscheiden.

Es gibt nur noch wenige, die das Donaufest für ein „Leuchtturmprojekt“ halten. Fast alle sehen es realistisch als kommerzielle Veranstaltung, deren Besuch Geld kostet, zu viel Geld für das Portemonnaie vieler.( Daran ändert auch der Umstand nichts, dass aus den Stadtkassen Ulms und Neu-Ulms eine halbe Million Euro zur Finanzierung zur Verfügung gestellt werden muss, damit es überhaupt stattfinden kann.)

Wer nüchtern auf das Donaufest blickt, kann nur zu dem Ergebnis kommen: Das ist ein Fest wie unzählige andere, das dem Zweck dient, Besucher (mal mehr, mal weniger anspruchsvoll) zu unterhalten.

Workshop Demokratie

Wir vom Donaufisch möchten Sie auf eine Veranstaltung hinweisen, die im offiziellen Programmheft zum Donaufest 2010 nicht angekündigt wird; es handelt sich um den „Workshop Demokratie“. Dieser richtet sich in erster Linie an Besucher aus der Slowakei, aus Ungarn, Kroatien, Serbien, Rumänien und Bulgarien. Politisch Interessierte Einheimische können ihn aber auch besuchen.

Der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner wird diesen Workshop persönlich leiten. Auf unsere Anfrage hin übersandte uns das Ulmer Rathaus eine kurze Beschreibung der Inhalte des Workshops, die wir ihnen hier unkommentiert zugänglich machen:

„ Verehrte interessierte Gäste!

Sie blicken möglicherweise mit Sorge auf das seit einigen Jahren auch bei Ihnen etablierte System der Parlamentarischen Demokratie und seine gelegentlich erkennbaren Funktionsdefizite.

Wird es einem Bürgermeister oder einem Regierungschef, so fragen Sie sich vielleicht, durch die ständige Einmischung und Quertreiberei gewählter Volksvertreter auf Dauer nicht unmöglich gemacht, die richtigen und zukunftsfähigen Entscheidungen zu treffen und umzusetzen?

Unser Workshop Demokratie im Rahmen des diesjährigen Donaufestes möchte Ihnen zeigen, wie sie ohne viel Mühe eine widerspenstige Volksvertretung in ein Organ der Akklamation und Kooperation umwandeln können.

Am Beispiel eines großen Bahnprojektes in Baden-Württemberg (wir nennen es Stuttgart 21) werden ich Ihnen in dem Workshop zeigen, wie man durch beruhigende Kostenkalkulationen, durch die Geheimhaltung provozierender gutachterlicher Befunde, durch das Ignorieren von Einwänden subalterner Institutionen, durch die Übertragung wichtiger Posten an politische Gegner usw. jedes Parlament dazu bringen kann, der ausführenden politischen Gewalt hilfreich zur Seite zu stehen.

Ich würde mich sehr freuen, Sie in unserem Demokratie-Workshop begrüßen zu können. Schon heute möchte ich Ihnen als Denkanstoß einen Satz mit auf den Weg nach Ulm geben. Von Kurt Tucholsky oder Rosa Luxemburg stammt der Gedanke: „Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten“. ..

OB Sauerland (CDU) aus Duisburg in Ulm / 28.8.2010

Soeben erreicht uns die Nachricht, dass voraussichtlich auch der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) zum „Workshop Demokratie“ nach Ulm kommen wird.

Sauerland wurde in ganz Deutschland bekannt als ein Oberbürgermeister, der nicht zurücktreten möchte, obwohl das von ihm geleitete Rathaus die Verantwortung dafür trägt, dass die Loveparade unter unverantwortlichen Bedingungen stattfinden konnte. Die Duisburger Loveparade endete bekanntlich in einer Katastrophe, bei der 21 Menschen getötet und 342 verletzt wurden.

Sauerland wird dem Vernehmen nach über das Thema referieren: „Im Amt bleiben – egal, was passiert ist. Über die Verantwortung des Politikers in den Donaustaaten und anderswo.“

27.8.2010

Donaubüro Ulm – die Bilanz

 

oder: Der Ministerpräsident informiert sich

Mittwoch vor Ostern war der neue baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus in Ulm. Offiziell wollte er dem Jubiläum der Ingenieurschule Ulm (heute sprachlich anspruchsvoller: „Hochschule Ulm“) beiwohnen und dieser Einrichtung zum 50. Geburtstag gratulieren. Inoffiziell hatte er die Absicht, einiges über die Donaustadt in Erfahrung bringen. Unsere Überraschung war groß, als er am Nachmittag des 30. März plötzlich das Virtuelle Gasthaus Donaufisch betrat und nach kurzem, aber freundlichem Gruß, eine Halbe bestellte.

Ohne Umschweife kam der Ministerpräsident zur Sache: Er wolle sich ein Bild von den Ulmer Donauaktivitäten machen und suche deshalb Ulmer, die Wahrheitsliebe und ein ausgeprägtes Vermögen zur kritischen Betrachtung gleichermaßen auszeichne. Der hiesige Stammtisch sei ihm empfohlen worden; deswegen sei er hier und begehre von neutralen und kompetenten Fachleuten Antwort auf folgende Fragen:

Welche ideellen Ziele verfolgt das Ulmer Donaubüro?
Wie viel Geld haben Ulm und Neu-Ulm bisher für ihre Donaupolitik ausgegeben?
Was haben diese Aktivitäten für Erfolge gebracht?
Wer ist dieser Peter Langer?

Die erste Frage konnten wir schnell beantworten: Ulm will die Freundschaft unter den Völkern entlang der Donau festigen und vertiefen, einen einzigartigen kulturellen, technologischen und wirtschaftlichen Austausch ermöglichen, einen Betrag zum Weltfrieden leisten, und – natürlich – Oberbürgermeister Gönners Ruhm mehren und Herrn Langer Beschäftigung und gutes Einkommen sichern.

Die zweite Frage war dagegen sehr schwer, auch deshalb, weil das Donaubüro und die Stadt bisher der Öffentlichkeit keinen Rechenschaftsbericht über die Kosten der Donaupolitik zumuteten. Ein derartiger Bericht mit so vielen Zahlen würden die Menschen nur langweilen und überfordern. Also erläuterte der Wirt vom DF dem interessiert lauschenden Ministerpräsidenten:

„ Das Donaubüro wurde 2002 gegründet. Es erhält jährlich 180.000 Euro von Ulm, 58.000 von Neu-Ulm und 27.000 von der IHK. Neun Jahre jeweils 265.000 Euro, macht 2,4 Millionen.“ Sprach s und notierte die Zahl auf einem Bierdeckel, der vor dem Ministerpräsidenten auf dem Tisch lag.

„ Die Jahresmiete für die Räume im Haus der Donau kostet die Stadt 48.000 Euro. Seit 2008 residiert das Donaubüro dort in der Kronengasse; für die Räume, in denen es bis dahin untergebracht war, mussten jährlich 18.000 Euro bezahlt werden. Sechs mal 18.000 plus 3 mal 48.000 macht 252.000 Euro Miete.“ Auch diese Zahl notierte Quasselstrippe auf dem Deckel.

„ Das Internationale Donaufest findet seit 1998 alle zwei Jahre statt. Dies wird ebenfalls von Ulm und Neu-Ulm bezahlt: 2008 waren das 390.000 Zuschuss plus Ausgleich des Defizites in Höhe von 73.000 Euro, also 463.000 Euro insgesamt. Multipliziert mit 7, macht 3,240 Millionen Euro.“

„Nach meinen groben Schätzungen“, resümierte der Wirt und machte auf dem Bierdeckel einen Strich, „ wurden zwischen 1998 und 2010 für das Donaubüro und das Donaufest insgesamt 6.000.000 Euro ausgegeben, also, vereinfacht gerechnet, knapp 500.000 Euro pro Jahr“.

Der Ministerpräsident – er gilt als äußerst sparsam – legte seine breite Stirn in Falten: „6 Millionen in 13 Jahren? Fast eine halbe Million pro Jahr?“ Quasselstrippe konnte diesen Mann nicht noch weiter beunruhigen. Er hielt es für ratsam, gar nicht erst darüber zu sprechen, dass die Industrie- und Handelskammer aus der Finanzierung des Donaubüros austeigen will und mit der Gründung eines Zweckverbandes Wasser und Energie (EVTZ=Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit) durch Ulm, Wien und Budapest weitere jährliche Kosten von 100.000 Euro auf Ulm zukämen. Für sich errechnete er aber die zukünftigen Gesamtkosten und erschrak: 500.000 plus 27.000 plus 100.000 macht 627.000 Euro pro Jahr…

In diesem Moment unterbrach der Ministerpräsident: „Warum steigt die IHK aus der Finanzierung aus?“ „Wenn Sie so direkt fragen, Herr Mappus: Sicher hat Herr Dr. Kulitz erkannt, dass ins Donaubüro investiertes Geld keine Rendite bringt. Die IHK pflegt ihre Wirtschaftsbeziehungen zu den Donauländern selbst. Das macht Herr Karl Schick vom Kompetenz-Zentrum Südost-Europa, wie man hört, mit Erfolg.“ Die Stimmung des Ministerpräsidenten verdüsterte sich zusehends. Nun aber stand das Thema an, mit dem wir vom Stammtisch als Sympathisanten des Donaubüros punkten konnten: die Erfolge der Ulmer Donauaktivitäten.

„Um auf Ihre vorletzte Frage zu kommen, Herr Ministerpräsident“, begann Quasselstrippe, „die ganz, ganz großen Erfolge der Ulmer Donaupolitik werden natürlich erst in zwei, drei Generationen sichtbar werden. Aber heute schon, sehen wir Unglaubliches: Belgrad, die Hauptstadt Serbiens, wird Dank der Ulmer Politik vielleicht eine Kanalisation erhalten, die die Einleitung ungeklärten Abwassers in die Donau in Zukunft verhindert. Ist das nicht wunderbar?“

Der Ministerpräsident teilte die Begeisterung des Wirtes nicht. Trocken erwiderte er: „Dann hättet Ihr Ulmer die sechs Millionen direkt nach Belgrad überweisen können, um dort Kläranlagen und eine Kanalisation zu bauen. Vielleicht hätten die Belgrader diese Anlagen auch von Ulm leasen können. Mit Leasinggeschäften habt Ihr, wie ich hörte, ja etliche Erfahrungen gesammelt.“

Der Ministerpräsident hatte nun keine Zeit mehr, schon bald wurde er an der Hochschule Ulm erwartet. Deshalb blieben wir ihm eine Antwort auf seine letzte Frage leider schuldig. Allerdings versprach er, zukünftig via Internet öfter im Donaufisch vorbeizuschauen.

2.4.2010

Donaufest 2008

Ulm spendiert 73000 Euro für Bratwürste und Bier

*

Das ist doch mal eine gute Nachricht in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise: Das Donaufest im vergangenen Jahr hat unter seinem Leiter Peter Langer lediglich mit einem Defizit von 73000.- Euro abgeschlossen.

Dem Vernehmen nach sind die Gemeinderäte der Städte Ulm und Neu-Ulm, die Herrn Langers Tätigkeit kontrollierend begleiten, hoch zufrieden mit diesem Ergebnis. Im Anschluss an eine Ratssitzung, die am 17.3. stattfand und in der Herr Langer den Gemeinderäten seinen abschließenden Bericht vortrug, sagte ein Gemeinderat: „Herr Langer produziert bei jeder organisatorischen Arbeit, die er leistet oder geleistet hat, Defizite. Deshalb haben wir Gemeinderäte gelernt, an die Arbeit des Donaubürodirektors besondere Maßstäbe anzulegen.“

In der Tat sind die Verluste beim Donaufest 2008 vernachlässigbar gering. Für 2010, dem Jahr des nächsten Donaufestes, sind bereits jetzt im Haushalt der Städte 150.000 Euro für erwartete Verluste eingeplant. Und seien Sie doch mal ehrlich, verehrte Leser: Was sind solche Verluste schon angesichts der Milliardenbeträge, die der deutsche Staat jetzt für die Banken und die Wirtschaft ausgeben muss?

Außerdem hat die Stadt Ulm umsichtig und vorausschauend gehandelt. Indem sie die Zuschüsse für das Ulmer Kinder- und Familientheater „Luftikuss“ und „Ulmer Spielschachtel“ ordentlich gekürzt hat, stehen jetzt die Mittel bereit, um Langers Verluste auszugleichen.

Übrigens: Ein Ulmer Statistiker hat errechnet, in welchem Umfang die 73.000 Euro Verlustausgleich den Ulmer Bürgern zugute kommen. Jede verkaufte Bockwurst wird mit einem, jedes verkaufte Bierchen mit einem Euro fünfzig subventioniert.

Also, wenn das keine bürgerfreundliche Kulturpolitik ist…

5.3.09

Donaubüro Buenos Aires

 

Es kommt schon einer Sensation gleich, was die Nachrichtenagenturen heute melden: diese Woche wird in Buenos Aires das erste Donaubüro außerhalb Europas eröffnet. Dem Vernehmen nach werden der Ministerpräsident Baden-Württembergs Günther Oettinger und der Direktor des Ulmer Donaubüros Peter Langer in die Welthauptstadt des Tangos reisen, um den Feierlichkeiten beizuwohnen.

Gegenüber internationalen Medien äußerte sich Jorge Luis Mazola, der künftige Leiter des Donaubüros Buenos Aires: „Wir sind glücklich, dass unsere Stadt als Sitz der ersten außereuropäischen Repräsentanz Ulms ausgewählt wurde. Zunächst gab es hier viele Bedenken und Einwände. Aber schließlich erkannten alle, dass es falsch war zu glauben, ein Donaubüro könne nur an der Donau stehen. Eine solche Institution ist eine Zierde für alle Städte dieser Welt, ganz egal ob sie am Rio de la Plata, an der Wolga, am Mississippi oder am Jangtse liegen. Denn das Donaubüro ist ein beglückendes Symbol für Völkerverständigung und Weltfrieden, das wir in Zeiten der Krisen und Kriege überall dringend benötigen, genauso dringend wie Luft und Wasser.“

Damit scheint die Idee des Ulmers Peter Langer kurz vor ihrer Realisierung zu stehen, die geniale Idee nämlich, das Donaubüro, das Donaufest und die Donauakademie zu einem Exportschlager zu machen. Doch während ein großer Mann an großen Plänen schmiedet, gibt sich die lokale Presse kleinkariert provinziell, äußert Zweifel, verweist auf die ganz gewiss zu erwartende Verweigerung der örtlichen Volksvertretung usw. usw. Der große Ulmer Peter Langer aber tritt diesem Kleinmut gelassen und beherzt entgegen: „Gut ist, was den Ruhm, die Bedeutung und die wirtschaftliche Kraft Ulms mehrt. Dem werden sich die Gemeinderäte nicht verschließen; spätestens dann, wenn sie alle kostenlos in die Hauptstadt Argentiniens gereist sein werden, rechne ich mit 100prozentiger Unterstützung“. In der Tat spricht bei sachlicher Betrachtung und Überlegung einiges dafür. So das jüngste Beispiel: Die Ulmer Gemeinderäte durften auf Kosten des Steuerzahlers nach Brüssel reisen, wurde fürstlich verköstigt und durch Kontakte zu EU-Bürokraten in einen wahren Taumel ob der Bedeutung der Donauidee und Ulms versetzt. Hernach noch ein paar Gläschen Schampus und nach ihrer Rückkehr vergaßen diese Volksvertreter doch glatt, dass wir auf eine Rezession zusteuern mit nicht absehbaren Folgen für die Stadtkasse Ulms, vergaßen s und genehmigten Herrn Langer gleich mal ordentlich mehr Geld…Ein Ulmer Handwerker sagte mir, gemessen an diesem Gemeinderat, sei die DDR-Volkskammer eine äußert kritische Instanz gewesen…

Jorge Luis Mazola hält große Stücke auf Direktor Langer:“ Mister Langer ist der Philosoph der Donauidee. Deshalb wird ihm bei der Eröffnung in Buenos Aires eine besondere Ehre zuteil werden. Wir werden eine Gedenktafel aus Marmor im Saal der Eröffnungsfeier enthüllen. In der Sprache unserer Ahnen wird Direktor Langer mit Worten gefeiert, die ich Ihnen heute zwar verrate, deren Bedeutung Ihnen aber erst bei der Eröffnungsfeier mitgeteilt werden wird“. Und so geheimnisvoll wie Mazolas Ankündigung, sind auch die Schriftzeichen, die er uns zeigte:

Donaubüro Ulm

16.12.2008

Stuttgart 21 und das Donaubüro



1.Oettingers Milliardengrab „Stuttgart 21“

Fast allen Lesern dürfte bekannt sein, dass die Bundesbahn, das Bundesverkehrsministerium, das Land Baden-Württemberg und Stuttgart ein Projekt planen, das sie „Stuttgart 21“ nennen. Es sieht eine Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes unter die Erde und eine Neuordnung des gesamten Schienenverkehrs von Stuttgart zum Flughafen und nach Wendlingen vor, wo eine neue Bahnstrecke nach Ulm entstehen soll. Die ursprünglichen Planungen gingen von 2,8 Milliarden Euro Kosten für das Projekt „Stuttgart 21“ aus. Lange Zeit verteidigte die Landesregierung ihre Kalkulationen und warf allen Kritikern, die wesentlich höhere Kosten befürchteten, Panikmache vor.

Am 14.8.2008 gab der Innenmister Baden-Württembergs Heribert Rech einen kleinen Flüchtigkeitsfehler zu: In der Kalkulation war versäumt worden, die Preissteigerungen bis zum Jahr der Fertigstellung des Projektes (im Jahr 2020) einzuberechnen. „Stuttgart 21“ koste, so Heribert Rech vor drei Monaten gut 3,1 Milliarden – aber keinen Cent mehr!

Nun fertigte der Bundesrechnungshof für den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages einen Bericht über „Stuttgart 21“, in dem von mindestens 5,3 Milliarden Euro Kosten ausgegangen wird. Da das Bundesverkehrsministerium nicht mehr bezahlen will, als in einem Vorvertrag im Juli 2007 festgelegt wurde (500 Millionen Euro), könnte das Projekt „Stuttgart 21“ nur fortgeführt werden, wenn die anderen Vertragspartner einen wesentlich höheren Anteil an den Gesamtkosten übernähmen. Das scheint unmöglich. Deshalb ist das Projekt „Stuttgart 21“, das neben der CDU auch von der SPD im Stuttgarter Landtag nachdrücklich unterstützt wird, mit großer Sicherheit gescheitert.

Bis die Landesregierung dieses Scheitern öffentlich eingestehen wird, werden noch Monate vergehen und zahlreiche Versuche unternommen werden, das Planungsversagen herunterzuspielen und durch hilflosen Aktionismus die Öffentlichkeit zu täuschen. Die folgende Geschichte erzählt von diesem Aktionismus und dessen Auswirkung auf Ulm, die kommende Kulturhauptstadt Europas.

*

2.Der Ministerpräsident schreibt einen Brief

Hoch verehrter Oberbürgermeister Ivo Gönner!
Wie Sie wissen, kommt der Bundesrechnungshof bei seiner völlig abwegigen Rechnerei zu einer unverantwortlichen und fehlerhaften Kalkulation der Kosten unseres Jahrtausendprojektes „Stuttgart 21“. Dabei hat sich mein Innenminister Heribert Rech bei seiner Kostenschätzung so viel Mühe gegeben und so viel Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit walten lassen. Zwar ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich die Richtigkeit unserer Berechnungen erweisen wird. Aber bis dahin wird die vom Bundesrechnungshof irregeführte Öffentlichkeit von der Landesregierung einen Nachweis verlangen, dass Baden-Württemberg willens und in der Lage ist, einen höheren Anteil an den Gesamtkosten zu übernehmen. Dies ist nur möglich, wenn wir an anderer Stelle unserer Ausgaben Kürzungen vornehmen, da wir es entschieden ablehnen, neue Schulden zu machen. Deshalb muss ich Ihnen, verehrter Oberbürgermeister Gönner, leider mitteilen, dass bis auf Weiteres aus Landesmitteln keine Zuschüsse mehr an das Donaubüro, das Donaufest und die Donauakademie geleistet werden können. Dennoch bin ich zuversichtlich, was den Erfolg Ihrer Donauaktivitäten anbelangt. Sollte es Ihnen gelingen, sich noch stärker als bisher an großen Vorbildern wie dem Oktoberfest in München oder dem Cannstatter Wasen zu orientieren, könnten Sie einerseits einen unschätzbaren Beitrag zur Völkerverständigung leisten; andererseits würde die massenhafte Teilnahme von trinkfreudigen Menschen aus allen Kontinenten (wie das in München und Stuttgart ja der Fall ist) zu einem so guten betriebswirtschaftlichen Ergebnis führen, dass zukünftig öffentliche Zuwendungen überflüssig werden. Mit vorzüglicher Hochachtung Ihr Ministerpräsident und Freund Günther Oettinger

3.Ein Stadtoberhaupt macht sich Sorgen

Der Brief des Landesvaters bereitete Oberbürgermeister Gönner großen Kummer. Könnten die ausbleibenden Landesmittel durch Geld aus der städtischen Kasse ersetzt werden? Bestand Aussicht, dass der Direktor des Donaubüros einmal in seinem Leben ein Projekt auf die Beine stellen würde, das auch ohne finanzielle Zuschüsse lebensfähig wäre? Nein, letzteres war undenkbar. Einem Genie auf dem Gebiet des Kulturmanagements durften auch keine finanziellen Beschränkungen auferlegt werden, das gebot das Selbstverständnis einer Stadt, die bald in der kulturellen Champions League spielen würde. Den Stadträten mehr Geld abzutrotzen schien unmöglich, wo doch im kommenden Jahr die Kommunalwahl anstand und jeder Stadtrat darauf achten musste, vor den Wählern nicht als Geldverschwender und leichtgläubiger Anhänger absonderlicher Donauvisionen dazustehen. Da half auch das bewährte Mittel nicht, die Stadträte kostenlos kreuz und quer durch Europa reisen zu lassen – alles im Dienste der völkerverbindenden Donauidee, versteht sich. Sollte der Bau einer schon beschlossenen Multifunktionshalle gestoppt werden, um mit dem eingesparten Geld der grandiosen Donauidee zum Erfolg verhelfen zu können? Was soll bloß mit dem Donaubüro und seinem verdienten Direktor und meinem Freund Peter Langer geschehen? fragte sich Oberbürgermeister Gönner gramgebeugt.

4.Die Lösung des Problems

Doch wie immer in schwierigen Situationen fand der Oberbürgermeister einen Weg. Die Leitung von Donaubüro, Donauakademie und Donaufest sollte der überaus erfolgreichen Ulmer Bürgermeisterin für Kultur und Soziales übertragen werden. Gönner war sich sicher, dass diese Frau der Aufgabe gewachsen war, mit einem stark gekürzten Budget die Arbeit fortzusetzen, bis wieder besser Zeiten kämen. Und was sollte aus dem Direktor des Donaubüros werden? Aus dem Träger des Bundesverdienstkreuzes? Aus dem Leuchtturm Ulmer Kulturpolitik? Aus dem Mann, der die Friedensbewegung erfunden und durch die von ihm 1983 organisierte Menschenkette den Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Paktes wenige Jahre später herbeigeführt hatte? Aus dem zurückhaltenden, stets taktvollen, mit Besonnenheit und Bescheidenheit auftretenden Balkanminister der Stadt Ulm? Ja, wo passte so ein Mann besser hin als in ein Museum? Generaldirektor des Donauschwäbischen Zentralmuseums Ulm – das war ein adäquate Position. Und vielleicht wäre es dann sogar möglich, in diesem Hause unter der neuen Leitung eine kleine Abteilung einzurichten, die das gesamte Wirken des Kulturmanagers Peter Langer in Ulm dokumentiert.

5.11.2008