Spekulationsgeschäfte in Ulm

UWS – Spekulationsgeschäfte oder : Pforzheim verliert gegen die Deutsche Bank

Nun hat die Stadt Pforzheim in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt gegen die Deutsche Bank verloren. Vier Millionen Euro wollten die Stadtwerke Pforzheim von der Deutschen Bank Schadenersatz; die vier Millionen Euro Verlust waren den Pforzheimer Stadtwerken durch ein Geschäft mit Derivaten (Spread Ladder Swaps ) mit der Deutschen Bank entstanden. Das OLG wies den Anspruch der Stadtwerke Pforzheim gestern(4.8.2010) zurück.

Für Ulm ist dieses Urteil deshalb von großer Bedeutung, weil auch die UWS (Ulmer Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft) im Jahr 2005 ein solches Zinswettgeschäft mit der Deutschen Bank abgeschlossen hat und dadurch voraussichtlich einen Verlust von 3,5 Millionen Euro erleiden wird.

Das OLG Frankfurt hatte zunächst einen Vergleich vorgeschlagen: Pforzheim sollte sich mit zwei Millionen Euro Schadenersatz zufrieden geben. Dies lehnten sowohl die Stadtwerke als auch die Deutsche Bank ab.

Das Urteil wurde damit begründet, dass die Bank ausreichend informiert habe und das Derivatgeschäft „zur Zinsoptimierung geeignet gewesen“ sei. Einer Berufung vor dem BGH wurde stattgegeben.

Neun Urteile wurde bisher über Geschäfte mit Derivaten von Oberlandesgerichten gefällt. Sieben urteilten zugunsten der Deutschen Bank, d.h. sie sahen keine Verletzung der Beratungspflicht, kein einseitiges Geschäft und keine Verpflichtung der Deutschen Bank darauf hinzuweisen, dass es sich bei Spread Ladder Swaps um Spekulationsgeschäfte handelt, an denen Gemeinden und Gemeindebetriebe nicht an teilnehmen dürfen.

Was nun, Herr Gönner?

Wollen Sie nicht allmählich den Bürgern Ulms sagen, dass die 3,5 Millionen Euro der UWS weg sind?

Waren Sie, Herr Gönner, nicht 2005 Aufsichtsratsvorsitzender der UWS, als das Ulmer Derivatgeschäft mit der Deutschen Bank abgeschlossen wurde?

Finden Sie nicht, dass Sie Ihre Aufsichtspflicht im Aufsichtsrat nicht gewissenhaft genug erfüllt haben?

Müssen wir in Ulm auch damit rechnen, dass gegen die Verantwortlichen des Spekulationsgeschäftes staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet werden, wie dies bei der ehemaligen Pforzheimer Oberbürgermeisterin Augenstein und der Stadtkämmerin Weishaar geschah?

Der BGH wird mit großer Wahrscheinlichkeit nicht anders entscheiden als die meisten Oberlandesgerichte.

Bericht in der Pforzheimer Zeitung vom 5.8.2010

Eine Erklärung des Spekulationsgeschäftes durch die Ulmer Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft gibt es hier.

5.8.2010

Ulms CBL-Spezialisten und Stuttgart21 (6)

Am Samstag erschien in der Südwest Presse auf Seite 3 eine Anzeige. Auf einem Viertel der Zeitungsseite erklärten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, dass sie „Nein zum Stopp“ und „Ja zur Neubaustrecke Stuttgart – Ulm“sagen, und sie forderten die Leser auf, es ihnen gleich zu tun.

Unter jenen, die die Annonce unterzeichneten und darum warben, bei der Volksabstimmung in Baden-Württemberg am 27.11.2011 gegen einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung von Stuttgart21 zu stimmen, waren auch Lokalpolitiker, die Besten der politischen Klasse Ulms sozusagen:

Katja Adler, Ivo Gönner und Martin Rivoir von der SPD;

Erwin Böck Gerhard Bühler, Reinhold Eichhorn, Walter Grees, Helga Malischewski und Dr. Rüdiger Reck von der FWG,

Herbert Dörfler, Dr. Karin Graf, Siegfried Keppler,Dr. Hans-Walter Roth und Dr. Monika Stolz von der CDU,

Dr. Bruno Waidmann (FDP) und der Söflinger Unternehmer Walter Feucht, der von 1999 bis 2004 Gemeinderat der FWG gewesen ist.

Seitdem wir vom DF-Stammtisch wissen, dass diese Damen und Herren für die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes sind, besteht für uns kein Zweifel mehr, dass es richtig ist, Stuttgart21 zu bauen. Diese 16 genannten Persönlichkeiten sind nämlich ausgewiesene Spezialisten für schwierige politische Entscheidungen, bei denen hohe Geldsummen auf dem Spiel stehen.

Am 26.5.2003 haben diese vier Damen und 12 Herren im Gemeinderat für das Cross-Border-Leasing-Geschäft zwischen den Ulmer Stadtwerken und der Pittsburgh National Corporation gestimmt und damit jeden Zweifel ausgeräumt, sie gingen mit dem Geld und dem Eigentum der Bürger zu unbedacht und verantwortungslos um.

Deshalb sollten und können wir Bürger ihnen auch jetzt vertrauen, wenn es um die Frage geht, ob 5,3 Milliarden Euro ausgegeben werden sollen, um den Stuttgarter Hauptbahnhof zu vergraben. Außerdem gäbe es zwei hundertprozentig sichere Wege, um zu verhindern, dass das Bahnprojekt in Stuttgart in einer finanziellen Katastrophe mündet:

1. Der tiefergelegte Hauptbahnhof wird von der Bundesbahn nach seiner Fertigstellung an einen amerikanischen Investor verleast und hinterher mit enormen Gewinnen, die aus amerikanischen Steuergeldern finanziert werden, von der DB wieder zurück gemietet.

2. Die DB wettet in einem sog. Swap-Geschäft, dass die veranschlagten Baukosten für Stuttgart21 um mindestens 1 Milliarden höher ausfallen werden als geplant. Die IHK Ulm wettet dagegen und trägt den Wettverlust mit Freude, da sie erreicht hat, dass Ulm auch zukünftig an der europäischen Magistrale Paris – Budapest liegt und die parlamentarische Demokratie gerettet werden konnte.

Die in beiden Fällen erzielten Gewinne könnte die Deutsche Bahn verwenden, um entstandene Mehrkosten bei Stuttgart21 auszugleichen oder völlig verkommene Teile ihres Unternehmens wieder in Schuss zu bringen, z.B. die herunter gewirtschaftete Berliner S-Bahn.

Wären das nicht tolle Finanzprodukte, die zu einer optimalen Win-Win-Situation führen werden?

6.11.2011

 

CBL: Ulms amerikanische Staatsanleihen (5)

…oder: Nieten im Ulmer Rathaus

Es gibt unter den Oberbürgermeistern im Ulmer Rathaus seit dem 19. Jahrhundert außer Friedrich Foerster, der von 1933 – 1945 Stadtoberhaupt war, keinen, der Ulm einen so großen Schaden zugefügt hat wie Ivo Gönner (SPD), der seit 1991 die Stadt regiert.

Unter Mitwirkung des Finanzbürgermeisters Gunter Czisch (CDU), des damaligen kaufmännischen Betriebsleiters der Entsorgungsbetriebe der Stadt Ulm (EBU) Johannes Stolz, ermuntert und geleitet von diversen externen Beratern, verleaste (vermietete) Gönner 2003 das Ulmer Kanalnetz an die amerikanische Bank Pittsburgh National Corporation (PNC). Schon damals war (auch in Ulm) bekannt, dass diese Bank in den USA in kriminelle Machenschaften verstrickt ist.

Ulm brauchte für das Leasinggeschäft mit der PNC einen Bürgen. Diese Aufgabe übernahm der amerikanische Versicherungskonzern AIG. Durch einen legalen Betrug am amerikanischen Staat kassierte PNC durch die „Auslandsinvestition“ Millionen und trat 8,2 Millionen Euro an Ulm ab. Gönner, Czisch, Stolz und 24 Einfaltspinsel aus dem Gemeinderat, die das Geschäft gebilligt hatten, feierten ihr „rentables“ CBL-Geschäft.

2004 unterband der amerikanische Staat die sittenwidrigen Steuervorteile für CBL-Geschäfte. 2008 stand der Versicherungskonzern AIG vor der Pleite und „musste“ durch Unsummen an staatlichen Geldern gerettet werden. Die Folge: Ratingagenturen bewerteten den Konzern negativ. Deshalb konnte AIG gemäß dem Vertrag zwischen Ulm und PNC nicht mehr als Bürge fungieren.

Ulm trennte sich von AIG, kaufte für 37 Millionen Dollar amerikanische Staatsanleihen, die jetzt als Sicherheiten für das CBL-Geschäft dienen, und verlor bei diesen Transaktionen über acht Millionen Euro.

Darüber wurde in Ulm nicht viel geredet und geschrieben. Es herrschte höchste Pflicht zur Geheimhaltung. Der Ulmer CBL-Vertrag mit PNC gebiete Verschwiegenheit, sagten Gönner und Co, Seit Jahren verhindert dieser OB, dass Ulmer Bürger über das verantwortungslose und verlustreiche Geschäft informiert werden, durch das die Stadt ihr Kanalsystem bis zum Jahr 2102 verloren hat.

Patrick Biagosch von der Kanzlei Clifford Chance riet Ulm 2003 dazu, das CBL-Geschäft abzuschließen. 2008 beriet er die Investitionsspezialisten Gönner und Czisch, wie man aus dem CBL-Deal aussteigen könne. Ausgestiegen ist Ulm aber nicht. Geschätzte Kosten von 30 Millionen Euro haben das wohl verhindert.

Nun sitzt Ulm also auf amerikanischen Staatsanleihen in Höhe von 37 Millionen Dollar. Erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten wurde vor zwei Tagen durch die Rating-Agentur Standards & Poor die Bonität des amerikanischen Staates von AAA auf AA+ herabgestuft und eine weitere Herabstufung für den Fall angekündigt, dass die amerikanische Regierung nicht energische Sparmaßnahmen ergreife, um ihre Staatsverschuldung von 14.000.000.000.000 US- Dollar ( 14 Billionen ) abzubauen.

Für Ulm bedeutet das nichts Gutes: Da Staatsanleihen genauso wie Aktien an Börsen gehandelt werden, werden die durch die Stadt investierten 37 Millionen stark an Wert verlieren. Im Extremfall sind diese Staatsanleihen in wenigen Jahrzehnten, also noch vor das Kanalnetz wieder in freie Ulmer Verfügung übergehen wird, so viel Wert wie griechische, irische, portugiesische, spanische oder italienische Staatsanleihen im Jahr 2011.

Merke:

Politiker wie Gönner, die Ulm 2003 in einen derartigen Schlamassel gebracht haben durch ihre Profitgier, Unfähigkeit und Unkenntnis, wollen den Bürgern im Jahr 2011 allen Ernstes weismachen, sie könnten beurteilen, ob die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes (Stuttgart 21) ein finanzierbares und solide gerechnetes Großprojekt ist.

Wer so versagt hat wie Ivo Gönner und Ulm Verluste eingebrockt hat, an denen die Stadt noch lange nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im Jahr 2015 zur tragen haben wird, wäre gut beraten, in allen Angelegenheiten zu schweigen, wo viel Geld auf dem Spiel steht.

8.8.2011

Ulms verlustreiches CBL-Geschäft (4)

Fragen an Ivo Gönner (SPD), Gunter Czisch(CDU) und Johannes Stolz (EBU)

Mit dem Beschluss des Gemeinderates vom 26.5. und der Unterzeichnung eines Vertrages durch den städtischen Betriebsleiters Johannes Stolz am 10.7.2003 in den USA hat sich Ulm auf das risikoreichste Geschäft eingelassen, das jemals von dieser Stadt getätigt wurde. Für 99 Jahre verleiht die Stadt das städtische Kanalnetz an die amerikanische Bank PNC (Pittsburgh National Corporation). Bürge für dieses Spekulationsgeschäft ist der Konzern AIG (American International Group). Ulm erhält 8,2 Millionen Euro. Bereits fünf Jahre nach Vertragsunterzeichnung steht AIG wegen krimineller Kreditgeschäfte vor dem Ruin. Ulm muss die Bürgschaft nun anders regeln. Dadurch verliert die Stadt Ende 2008 acht Millionen Euro.

Das Ulmer Kanalnetz ist weiterhin an PNC vermietet. Der 1000 Seiten lange Vertrag, der das Mietverhältnis regelt, enthält nach Meinung von Experten etliche Fallstricke. Jederzeit können auf Ulm unkalkulierbare finanzielle Verluste zukommen. Der Ausstieg aus dem Vertrag würde die Stadt ein Vermögen kosten.

Ohne Zweifel werden in Zukunft weitere Verluste entstehen, die der Ulmer Steuer- und Gebührenzahler wird tragen müssen. Deshalb erlauben wir uns, den Verantwortlichen Gönner, Czisch und Stolz heute einige Fragen zu stellen.

Wer war / ist für die CBL-Geschäfte der Stadt Ulm verantwortlich? Stimmt es, dass Joachim Fritz (früher Leiter internationale Finanzen bei Daimler-Chrysler) das Geschäfts zwischen dem amerikanischen Investor und Ulm arrangiert hat und dass Mitarbeiter von „Ernst & Young“ das Ulmer Rathaus in dieser Angelegenheit ab Ende 2002 beraten haben?

Ist es richtig, dass außer dem OB Gönner, vor allem der Finanzbürgermeister Czisch und der kaufmännische Betriebsleiter der Stadt Ulm (EBU) Johannes Stolz für das CBL-Geschäft eintraten und 2003 24 Ulmer Gemeinderäte für, 10 gegen das CBL-Geschäft stimmten und sich 5 der Stimme enthielten?

Was wussten die Ulmer Verantwortlichen 2003 über ihre Vertragspartner? Der Mieter des Ulmer Kanalnetzes ist die Bank PNC. Bürge für dieses Geschäft war der amerikanische Versicherungskonzern AIG. PNC wollte 2002 durch kriminelle Machenschaften verspekuliertes Geld in Höhe von 762 Millionen Dollar in den Bilanzen einer Scheinfirma verschwinden lassen. Die Idee dazu stammte von AIG. Deshalb wurde gegen den Versicherungskonzern AIG ein Ermittlungsverfahren des amerikanischen Justizministeriums eingeleitet. AIG musste 80 Millionen Dollar Strafe bezahlen. Diese Vorgänge waren 2003 bekannt, als in Ulm das CBL- Geschäft beraten wurde und wurden damals von Attac öffentlich benannt. Warum waren Sie Herr Gönner, Herr Czisch und Herr Stolz bereit, mit solchen Firmen Geschäfte zu machen?

In einem Artikel, der im Februar 2009 im Handelsblatt veröffentlicht wurde, wird deutlich: OB Gönner, Finanzbürgermeister Czisch und EBU-Betriebsleiter Stolz sind immer noch der Meinung, dass sie 2003 mit der Vermietung des Ulmer Kanalnetzes richtig gehandelt haben, weil Ulm Vorteile aus dem Geschäft erlangt habe. Sind Sie Herr Gönner, Herr Czisch und Herr Stolz auch jetzt im Juli 2009 noch dieser Meinung, nachdem in einem Spiegel-Artikel dargelegt wurde, dass der amerikanische Konzern AIG durch skrupelloses Profitstreben sich selbst in den Ruin getrieben und die Weltfinanzkrise mit verursacht hat? Sind Sie auch heute noch der Meinung, das CBL-Geschäft sei richtig gewesen, obwohl es Ulm bereits 8 Millionen Euro gekostet hat?

Der Vertrag, in dem die Vermietung des Ulmer Kanalnetzes geregelt ist, umfasst über 1000 Seiten und liegt nur in englischer Sprache vor. Sie selbst, Herr Gönner, verfügen über keine englischen Sprachkenntnisse, außerdem handelt es sich um eine komplizierte Materie, die nur der spezialisierte Zivilrechtler durchschaut. Geringste Vertragsverstöße können beachtliche Bußgelder nach sich ziehen. Unter Umständen zählen selbst notwenige Reparatur- und Erweiterungsarbeiten am Kanalnetz, wenn sie nicht mit dem Mieter PNC abgesprochen und von diesem genehmigt sind, als Vertragsverstoß. Durch welche kompetente Anwaltskanzlei lässt sich die Stadtverwaltung Ulm bei Vertragsfragen im CBL-Geschäft beraten und vertreten? Stimmt es, dass dabei zum Teil horrende Gebühren gezahlt werden müssen?

Wie sehen Ihre Planungen für die Zukunft aus? Trifft es zu, dass Ulm ein Ausstieg aus dem Vertrag ca. 30 Millionen Euro kosten wird? Wie wollen Sie diesen Ausstieg finanzieren? Wird Ulm trotz überdurchschnittlich hoher Verschuldung neue Kredite aufnehmen oder werden andere städtische Ausgaben gekürzt werden? Muss der Kunde der EBU mit einem extrem starken Anstieg seiner Abwassergebühren rechnen?

Wir gehen davon aus, dass Ihre Berufshaftpflichtversicherungen nicht für den Schaden aufkommen werden, der Ulm durch das CBL-Geschäft schon entstanden ist und noch entstehen wird. Auch die Stadträte, die mit Ja gestimmt haben, werden nicht zu ihrer Verantwortung für den finanziellen Schaden stehen. Glauben Sie nicht, dass es langsam an der Zeit wäre, den Ulmer Bürgern reinen Wein einzuschenken? Ein Kämmerer, ein Oberbürgermeister und ein städtischer Angestellter hielten sich eine Zeitlang für Investmentbanker. Das konnte nicht gut gehen. Jetzt hat der Bürger ein Recht auf umfassende Information, schließlich wird er den Schaden, den Sie angerichtet haben, bezahlen müssen.

Ihre Schwörrede 2009, Herr Oberbürgermeister Gönner, wäre doch eine gute Gelegenheit, den Ulmern ehrlich und offen einiges zu bekennen. Vielleicht würden dann auch wieder mehr Bürger zuhören, wenn unser oberster Politiker in Ulm spricht.

/ 16.7.09

Ulms CBL-Geschäft (3)

oder: 8 Millionen Euro Verlust

Als der erste Artikel im Donaufisch über die Verluste Ulms durch zwielichtige Cross-Border-Leasing Geschäfte am 30.11.2008 erschien, hieß es, der Stadt Ulm entstünde ein Schaden von 3 Millionen Euro.

Jetzt wird die Stadt von ihrem bisherigen Bürgen, dem wirtschaftlich ruinierten amerikanischen Versicherungskonzern AIG, keine 36 Millionen Euro für den Ausstieg als Bürge erhalten, sondern nur 31 Millionen. Das heißt: Zu dem bereits verlorenen Geld kommen nun nochmals 5 Millionen, so dass sich der Gesamtschaden bis jetzt (18.12.2008) auf 8 Millionen Euro addiert.

Hinter verschlossenen Türen, heißt es heute in der Lokalzeitung, stimmten die Gemeinderäte zu, den Verlust von weiteren 5 Millionen Euro hinzunehmen und nicht vor einem amerikanischen Gericht dagegen vorzugehen.

Es ist gut, dass nächstes Jahr Gemeinderatswahlen sind, denkt sich da der Steuerzahler und Bürger der Stadt Ulm. Da müssen nicht nur die Listen der Kandidaten veröffentlicht werden, sondern auch die Namen aller Räte, die diesem CBL-Geschäft zugestimmt haben, einschließlich der Namen aller Spitzenleute in der Stadtverwaltung, die das Geschäft unterstützt haben.

Schärfere Kontrolle Ulms durch das Regierungspräsidium

Da Oberbürgermeister Gönner und der Ulmer Gemeinderat offensichtlich nicht mehr in der Lage sind, weiteren Schaden von der Stadt und ihren Bürgern abzuwenden, ist der Staat gefragt. Ein Eingreifen des Regierungspräsidiums als kommunaler Aufsichtsbehörde ist dringend erforderlich.

Freilich machte diese Aufsichtsbehörde 2003 beim Abschluss des Ulmer CBL-Geschäftes ebenfalls den Fehler, dem Geschäft zuzustimmen. Allerdings hat man dort sicher aus diesem Fehler gelernt und im Gegensatz zur Ulmer Stadtverwaltung auch die personelle Kompetenz, jetzt die richtigen Schritte einzuleiten und zu verhindern, dass dem Steuerzahler in den folgenden Monaten und Jahren ein Schaden entsteht, dessen Umfang im Moment völlig unabsehbar ist.

18.12.2008

Ulms CBL-Geschäft (2)

 

Oder: Steuerbetrug durch die Stadt Ulm?

*

Nicht nur Banker und Firmenchefs sind in den vergangenen Jahren von der turbokapitalistischen Gier nach hoher Rendite infiziert worden. Nein auch Städte habe spekuliert – und werden jetzt, wie es aussieht, verlieren. Die Stadt Ulm in Süddeutschland gehört dazu.

Üble Geschäfte Ulms führen zu drei Millionen Euro Verlust

CBL-Geschäfte (Cross-Border-Leasing), wie sie von der Stadt Ulm 1998 betrieben wurden, sind Spekulationsgeschäfte. Damals wurde das Ulmer Kanalnetz, ein Müllheizkraftwerk und ein Klärwerk an einen amerikanischen Investor vermietet bzw. verkauft und sogleich wieder zurück gemietet. Für dieses sittenwidrige Geschäft kassierten der Investor und die Stadt Ulm Geld vom amerikanischen Steuerzahler und Zinserträge.

Da jetzt die amerikanische Versicherung AIG (American International Group) pleite ging und vom Staat übernommen wurde, stand Ulm plötzlich ohne Bürgen für dieses Geschäft da. Die Beschaffung von Ersatzsicherheiten (US Staatsanleihen)bescherte Ulm einen Verlust von drei Millionen Euro. Aber die Probleme sind für die Stadt Ulm damit nicht gelöst. Wir werden sicher bald wieder vom Ulmer CBL-Geschäft hören.

Amerikanische Gerichte haben diese CBL-Geschäfte verboten. Gönner und die Gemeinderäte haben Geschäfte auf Kosten der amerikanischen Steuerzahler gemacht und sie sind nicht einmal im Besitz eines Vertrages, der in deutscher Sprache abgefasst ist (Der Vertrag soll 1000-2000 Seiten umfassen und liegt nur in englischer Sprache vor).

Und statt klipp und klar zu sagen: „ Ja, wir haben Mist gebaut“, flüchtet Gönner in die unglaubwürdige und ständig wiederholte Ausrede, der Bürger hätte unterm Strich immer noch einen Vorteil von diesem Geschäft. Wundern wir uns da, wenn Politiker immer mehr Glaubwürdigkeit verlieren?

„Partner“ im Ulmer CBL-Geschäft ist PNC (Pittsburgh National Corporation Bank). Diese Bank hat das Ulmer Kanalnetz gemietet. Zwei Jahre vor sie das Geschäft mit Ulm abschloss, steckte die Bank in einer bedrohlichen Krise, die ihr Verluste in dreistelliger Millionenhöhe verursachte. Deshalb kam sie im Jahr 2002 unter die Aufsicht von Regierungskontrolleuren und musste fast ihren gesamten Vorstand austauschen. Um sich zu stabilisieren, brauchte die PNC sichere Kapitalanlagen. Deshalb kam das dubiose Mietgeschäft mit Ulm zustande.

Es ist fast unglaublich, dass Oberbürgermeister Gönner und der Ulmer Gemeinderat dieses Geschäft tätigen konnten, obwohl es gegen die Gemeindeordnung Baden-Württembergs und die Satzung über Abwasserbeseitigung verstößt. Da es sich bei einem Kanalnetz um eine öffentliche Einrichtung handelt, das über Beiträge und Gebühren finanziert wird, ist eine Vermietung zur Erzielung außerordentlicher Einkünfte, rechtswidrig.

Während Gönner die Öffentlichkeit täuscht, indem er behauptet, mit dem Kauf der amerikanischen Wertpapiere als Sicherheit, seien die Probleme nun vom Tisch und die Redakteure der lokalen Presse ihm dies kritiklos abkaufen und diese frohe Botschaft verbreiten, ist leider zu befürchten, dass Ulm bald ein weit größerer Verlust entstehen wird als die schon verlorenen 3 Millionen Euro.

Die TAZ meldete am 5.11.2008, dass die CBL-Verträge auf Druck der amerikanischen Steuerbehörde (International Revenue Service) vorzeitig beendet werden müssen.

Wie naiv, beinahe einfältig Stadträte sein können, zeigt das Bespiel des Ulmer SPD-Mannes Rivoir. Auf einen offenen Brief von Attac-Ulm 2002 – einer Organisation, die sich damals sehr engagiert, aber leider vergebens gegen das CBL-Geschäft eingesetzt hat – antwortete der Gemeinderat wörtlich:

„Natürlich ist es so, dass mit der Ausarbeitung der Verträge eine ganze Anwaltschar auch ordentlich Geld verdient, es bleibt aber für die kommunalen Finanzen durchaus auch ordentlich was hängen…Gerade die Kommunen…sollten sich, so meine ich, durchaus um solche, in der freien Wirtschaft durchaus üblichen, fast risikolosen Finanzgeschäfte kümmern. Das ist ja auch deswegen besonders interessant, weil die Objekte, um die es hier geht, Immobilien sind, das heißt in der direkten Übersetzung, Gegenstände, die nicht weglaufen können. Sollte auch ein amerikanischer Investor pleite gehen, das Kanalnetz oder auch die Müllverbrennung bleibt uns erhalten“
(Zitiert nach einem Infopaper von Attac   vom 1.11.2004)

6.12.08

OB Gönner empfiehlt Cross border leasing (1)

Oder: Der Anlagetipp

Die weltweite Finanzkrise verunsichert rund um den Globus die Anleger. Wir wollen in dieser Krisenzeit einige Modelle vorstellen, die Ihnen zeigen, wie Sie Ihr Geld gewinnbringend und doch sicher anlegen können. Ulm hat diese Modelle erprobt. Aus den Erfolgen und kleinen Misserfolgen dieser Stadt können wir alle lernen. Wir beginnen mit der vom Oberbürgermeister favorisierten Anlagemöglichkeit des CBL (Cross border leasing); und setzen unsere Serie in Kürze mit einem Bericht über Zinsspekulationsgeschäfte (Spread-ladder-swaps) fort, wie sie seit vielen Jahren von der Ulmer Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft mit stabilen Gewinnen praktiziert werden. Damit der Leser die doch sehr abstrakte Materie besser verstehen kann, berichtet jeweils ein Ulmer Bürger über seine Erfahrungen mit der Kapitalanlagemöglichkeit.

Vor ein paar Jahren erwarb ich als Wirt vom Donaufisch einige hochwertige Maschinen, um die Grünanlagen rund um unser virtuelles Gasthaus besser pflegen zu können. Der Rasenmäher, die komfortable Heckenschere und der gigantische Laubbläser kosteten die stolze Summe von 1500.- Euro. Da die Gäste des Gasthauses meist viel reden und wenig verzehren, werde ich immer sehr hellhörig, wenn andere davon berichten, wie sich auf legale, aber raffinierte Art Geld verdienen lässt. Zur selben Zeit diskutierten Gemeinderäte und der Oberbürgermeister die Finanznöte Ulms. Das Stadtoberhaupt überraschte alle mit einem pfiffigen Plan: Ulm solle seine Kläranlagen mitsamt einem Müllheizkraftwerk und das gesamte Kanalnetz an einen amerikanischen Investor verkaufen (Kaufpreis 209 Mio US $ allein für das Kanalnetz) und die Anlagen hinterher wieder von diesem Investor mieten. Da die USA Auslandsinvestitionen ihrer Unternehmer fördere, erhalte der Investor den ganzen Kaufpreis vom amerikanischen Staat über einen Steuernachlass zurück. Davon zahle dieser Investor Ulm einen satten Batzen aus (Ulm erhält allein für das Kanalnetz 8,2 Mio US $), der Rest komme auf eine amerikanische Bank und diene dazu, dem Investor Zinsen zu bringen, Ulm die Miete zu finanzieren und nach einigen Jahren den Rückkauf der Anlagen durch Ulm zu ermöglichen.

Ich war begeistert und stolz auf meinen ausgekochten Oberbürgermeister. Dessen genialer Plan sollte auch mir eine außergewöhnliche Geldquelle verschaffen. Mit Hilfe einiger Verwandter in den USA war es ein Leichtes, mein kleines Cross-Border-Leasing einzufädeln. Der mit mir verschwägerte Alfred, er betreibt in Manhattan einen gutgehenden Wurstimbiss, wurde zum Investor, wir schlossen einen 1000 Seiten umfassenden Vertrag in englischer Sprache, Nimrod fertigte ein Gefälligkeitsgutachten, in dem der Wert meiner Gartengeräte mit 10.000 US $ beziffert wurde, und das Geschäft war perfekt: Alfred überwies 500 US $ auf mein Konto, wurde Eigentümer der Maschinen und legte 9.500 US $ – bei Lehmanns Brothers an. Letzteres war unser einziger Fehler. Auch Ulm muss ein kleiner Fehler unterlaufen sein. Die Konsequenz ist, dass sie das Kanalnetz, die Kläranlagen und das Müllheizkraftwerk los sind. Aber man muss, um dem Oberbürgermeister Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, sagen: es war nicht seine Schuld! Wer konnte ahnen, dass eine so geniale Idee durch die unersättlich Gier nach Rendite im amerikanischen Finanzsektor kaputt gemacht wird?

Alfred besteht – wie nicht anders zu erwarten – darauf, dass ich die Miete für die Gartengeräte zukünftig selbst bezahle. Das werde ich nicht tun. Rasenmäher, Gartenschere und gigantischer Laubbläser stehen seit gestern im Schuppen, ich werde sie nicht mehr anrühren, soll Alfred sein Eigentum doch abholen. Der Garten sieht etwas verwildert viel schöner aus, finde ich. Da hat es Ivo Gönner schon schwerer. Soll er einfach darauf verzichten, Müll zu verbrennen und den Ulmern Energie zu liefern? Soll er sie verdrecktes Wasser saufen lassen? Müssen die Ulmer ihre Abwässer wieder in Blau und Donau einleiten? Doch, wie man hört, hat die intelligente Stadtverwaltung bereits einen Plan ausgearbeitet, wie das Geld beschafft werden kann, das für die Mietzahlungen in die USA benötigt wird: Die Preise für Müllentsorgung und Wassergebühren werden maßvoll um 300 Prozent angehoben. So mancher Ulmer wird sich dann wohl genau durchrechnen, ob es nicht billiger kommt, anstelle des städtischen Wassers den Wein der Gebrüder Aldi zu verwenden. Ich persönlich würde einen anderen Weg vorschlagen, um die Finanzierungsprobleme zu lösen: Die Stadt soll doch bei der Deutschen Bank einen Kredit aufnehmen und dabei einen sogenannten Zinsswap vereinbaren. Damit lässt sich eine Menge Geld verdienen. Wie das funktioniert, erfahren Sie in unsrer nächsten Folge. Die Stadt Ulm hat mit dieser Anlageform bereits viele gute Erfahrungen gemacht.

18.10.08