Politisches Mandat und Fettleibigkeit

Wir Deutschen sind zu dick. 40 Millionen unserer Landsleute gelten als übergewichtig. In ganz Europa steht Deutschland an der Spitze der Länder mit den meisten Dicken. Die Folgen für unsere Sozialsysteme sind gravierend (70 Milliarden Kosten im Jahr). Deshalb beschlossen der Verbraucherschutzminister und die Bundesgesundheitsministerin, dass bis zum Frühjahr 2008 ein Nationaler Aktionsplan ausgearbeitet werden muss, der Wege aus der Krise aufzeigen soll.

Unmittelbar nach der Ankündigung Seehofers und Schmidts meldete sich die Bürgermeisterin für Kultur, Bildung und Soziales in Ulm mit einem beachtlichen Vorschlag zu Wort. In Anlehnung an die Gepflogenheiten am Eingang vieler Diskotheken, wo Gesichtskontrollen stattfinden, sollen zukünftig vor Sitzungen des Ulmer Gemeinderates Gewichtskontrollen durchgeführt werden.

Jeder Stadtrat soll den Plänen Mayer-Dölles zufolge vor Betreten des Sitzungssaales gewogen werden. Das hierbei ermittelte Ergebnis habe Konsequenzen: „ Je nachdem, ob der Volksvertreter Normalgewicht oder Übergewicht hat, wird er zur Sitzung zugelassen oder nicht, erhält er volles Stimmrecht oder nur eingeschränktes.“

In ihrer Begründung führte die Bürgermeisterin aus, dass nur derjenige in Angelegenheiten der Allgemeinheit vernünftig entscheiden könne, der sich auch in seinem Privatleben von der Vernunft leiten lasse. Mayer-Dölle wörtlich: „Jeder Mensch mit Übergewicht zeigt, dass er vom Affekt und vom Trieb beherrscht wird. Von unseren Volksvertretern erwarten wir aber, dass sie vernünftig sind, und wir erwarten von Ihnen Glaubwürdigkeit, damit sie den Menschen als Vorbild dienen können.“

Der in Heidelberg lebende emeritierte Politologe Professor Dr. Klaus von Beyme schlug vor, das von Mayer – Dölle formulierte Prinzip auch auf die Kandidatenauslese bei Wahlen anzuwenden. Fettleibige dürften nicht zu Wahlen zugelassen werden, meinte der ehemalige Professor. Wer sich selbst nicht unter Kontrolle habe, könne auch keinen Oberbürgermeister, keine Landesregierung und keine Bundesregierung kontrollieren.

/ 23.5.07

Donau-Akademie präsentiert Versager

Ab Herbst nimmt die Donau-Akademie ihren Lehrbetrieb auf. Wie bekannt wurde, hat sich der Programmrat für das Wintersemester etwas ganz Besonderes einfallen lassen. In mehreren Abendveranstaltungen sollen auf dem Podium bedeutende Menschen aus unserer Wirtschaft vorgestellt werden, die eines verbindet : sie haben schwere Fehler gemacht, die für das Unternehmen, für das sie tätig sind, katastrophale Konsequenzen hatten oder haben. Wie ein Sprecher der Akademie sagte, habe man das Thema „Top-Versager“ bewußt gewählt, um sich von unzähligen TV-Talkshows zu unterscheiden, zu deren Gästen ausschließlich erfolgreiche Menschen zählten. Der Sprecher wörtlich: „Wir lernen aus Fehlern. Das ist der Kerngedanke unserer Reihe. Ein weiterer Gedanke, der uns bei der Konzeption des Forums leitete, war, führende Manager dem einfachen Bürger menschlicher und nahbarer zu machen, was wie von selbst geschieht, wenn der Bürger sieht, welche Bullshit die Bosse oft anrichten. Es gibt den Menschen Mut und Zuversicht zu sehen, dass selbst die schlimmsten Fehler mit keinerlei Einbußen bei Ansehen und Lebensstandard verbunden sind.“ Zur Auftaktveranstaltung erwartet die Donau-Akademie den ehemaligen Daimler-Chrysler-Chef Jürgen Schrempp. Seine Entscheidung führte1998 zum Kauf des amerikanischen Autoherstellers Chrysler durch Daimer Benz für 36 Milliarden Euro. Der jetzt beschlossenen Wiederverkauf, der durch ständige Verluste unumgänglich war, fügt der Daimler AG einen Schaden von über 30 Milliarden zu. Dabei sind die Steuergelder, die dem Stuttgarter Konzern wegen des Kaufes 1989 und in den Folgejahren vom Finanzamt erlassen worden sind, noch gar nicht mitgerechnet. Ein Abend beschäftigt sich mit den Versagern vom Siemenskonzern. Schmiergelder in Höhe von 450 Millionen Euro wurden von ihnen investiert, um in der Telekommunikationssparte Vorteile zu erringen, das Wohlverhalten des Chefs der Arbeitnehmervereinigung AUB zu sichern und um Aufträge des italienischen Energiekonzerns Enel zu erhalten. Unklar ist, wer aus der Konzernspitze beim Forum der Donau-Akademie teilnehmen wird. Der Ausfsichtsratsvorsitzende Heinrich von Pierer und der Zentralvorstand Johannes Feldmayer sind im Gespräch. Eine Teilnahme Feldmayers wäre nur möglich , wenn er wieder aus der Untersuchungshaft entlassen ist. Als Versager aus der Region wird der IHK Präsident Dr. Peter Kulitz einen Abend auf dem Forum der Akademie bestreiten.Als Aufsichtsratsvorsitzender der Ulmer Volksbank hat Dr. Kulitz durch Fehlentscheidungen bei der Besetzung und Entlassung von Führungspersonal dem Traditionsunternehmen einen nicht quantifizierbaren Schaden zugefügt. Der Verlust an Vertrauen und Ansehen in der Belegschaft und unter den Kunden der Bank ist erheblich. Wie steht der Wirtschaftsboss zu seinen Fehlern? Welche Folgen hatten sie für sein persönliches Leben? Solche und weitere Fragen wollen die Veranstalter mit den Forumsgästen und dem Publikum behandeln. Das Team vom virtuellen Gasthaus plant ein ähnliches Forum. Mit so hochkäratiger Besetzung können wir sicher nicht dienen, wir haben Mühe, Kleingewerbetreibende zu finden, denen ähnliche Fehler unterlaufen sind.

 

Neue Mitte Ulm – UNESCO verfügt Teilabriss

Das Rathaus Ulms steht Kopf : kurz nach dem Osterfest erreichte die Stadt ein offizielles Schreiben aus Paris von der Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, in dem es heißt, dass die Internationale Organisation von den Verantwortlichen der Stadt den Abriss mehrerer Gebäude verlangt, die zur Neuen Mitte Ulms gehören. Dem Vernehmen nach handelt es sich dabei um das Weishaupt-Museum und die Pyramide, die die Stadtbibliothek beherbergt. In ihrer ausführlichen auf einem Gutachten basierenden Begründung erläutern die Sachverständigen der UNESCO die Abrissverfügung mit den Worten: „Der Museumsbau unterscheidet sich kaum von der funktionsorientierten Architektur der fünfziger Jahre, wie sie z.B. gegenüber dem Ulmer Hauptbahnhof anzutreffen ist; das Weishaupt-Museum ist groß und ungegliedert und wirkt wie ein massiger Klotz. Von der Kramgasse kommend, fühlt man sich gar an die Verhältnisse in Berlin-Kreuzberg vor dem Mauerfall erinnert: eine hohe öde Grenzmauer blockiert den Strassenausgang. Wolfram Wöhrs Bau ist aus ästhetischer Sicht völlig inakzeptabel.“
Grundlage der Pariser Entscheidung ist ein Gutachten, das die Architektin und Autorin Ingeborg Flagge der UNESCO nach ihrem Besuch in Ulm vorgelegt hatte.
Auch die nach Plänen des Architekten Gottfried Böhm direkt neben dem Rathaus errichtete Pyramide soll nach dem Willen der Organisation möglichst bald verschwinden. Dieser Bau wirke wie ein Fremdkörper in der Altstadt und stehe in unerträglichem Kontrast zu allen umliegenden Gebäuden, und das gelte sowohl für die Form des Baukörpers und dessen Proportionen als auch für die gewählten Baumaterialien.Von keinem Bürger könne erwartet werden, dass er sich an diesen „Pfahl im Fleisch des Stadtkörpers“ jemals gewöhne. Da die UNESCO mit der Konsequenz gedroht hat, Ulm weder 2008 noch in naher und ferner Zukunft zur Weltkulturhauptstadt zu machen, wenn die Abrissverfügung ignoriert werde, bleibt der Stadt wohl keine andere Möglickeit, als der Anordnung Folge zu leisten. Gönner reagierte in einer ersten Stellungnahme entsetzt und ratlos: „Wir können die Entscheidung der UNESCO nicht verstehen. Ausserdem stellt sie uns nach vollzogenem Abriss vor ungelöste Probleme. Die Pyramide sollte langfristig, wenn durch die zunehmende Macht des Internets eine Stadtbibliothek überflüssig geworden sein wird, als meine letzte Ruhestätte dienen. Diese Pläne sind nun zunichte gemacht. Wir stehen wieder ganz am Anfang.“

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Kinderfreie Stadt

Plädoyer für eine kinderfreie Stadt in einem kinderfreien Land

Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, verehrter Leser. Mir jedenfalls geht diese Verlogenheit vieler vor allem „öffentlicher Personen“ ganz gewaltig auf die Nerven. Nur wer gegen den Strom schwimmt, sagt Stanislaw Lem, kommt zur Quelle.
Wir werden zur Zeit regelrecht bombardiert mit Statements, in denen gefordert wird, Familien stärker zu fördern und nichts unversucht zu lassen, die Menschen hier wieder dazu zu bringen, Kinder zu bekommen und sie großzuziehen.
Dabei haben uns die Klugen längst vorgemacht, wo der richtige Weg langgeht: Frauen, die es zu etwas bringen wollen, dürfen sich nicht mit Kindern belasten. Männer, die sich dem beruflichen Fortkommen verschrieben haben (und wer könnte es sich leisten, anders zu denken in unserer Gesellschaft), dürfen ihre Energien nicht im neurotischen Morast einer Kleinfamilie vergeuden.
Wir wissen das aus der Vita unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel und aus dem Leben unserer Wahlkreisabgeordneten und Bundesministerin Annette Schavan, und wir konnten es an unserem vormaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder studieren..
Der moderne Mensch weiss trotz aller Vernebelungsversuche, dass er ohne Kinder in unserer Gesellschaft ein besseres Leben führen wird. Die Masche, öffentlich Wasser zu predigen und heimlich Wein zu trinken, zieht nicht mehr. Kinder machen Mühe und Arbeit, bereiten viel Ärger, absorbieren unvorstellbare Mengen Kraft, sind eine Garantie für lebenslange Sorgen und kosten von der Geburt bis zur Selbstständigkeit (auf einer soliden Ausbildungsbasis) so viel wie ein Reihenhaus in einer guten Wohngegend.
Ja aber, sagen unsere Politiker, wir haben doch einen Generationenvertrag, wir haben Sozialsysteme – das funktioniert doch nur, wenn Kinder da sind, die heranwachsen und später über Steuern und Sozialabgaben die Kassen füllen, aus denen das alles bezahlt wird.
Seien wir doch einfach etwas flexibler im Denken: Warum nicht eine andere Einwanderungspolitik? Einwandern darf, wer erwachsen ist, gute Bildungsvoraussetzungen mitbringt und die in unserem Land herrschende Einstellung zur Arbeit, zur Familie und zu Kindern teilt. Eine bestimmte Spielart des Outsourcings sozusagen: Andere Ländern liefern das hier benötigten Potenzial an Arbeitskräften und Steuerzahlern – und das genau zur richtigen Zeit, in der richtigen Menge.
Wir können durch eine solche Politik nur gewinnen: Die Menschen können sich wieder ganz auf die Ökonomie konzentrieren, wir sind die lästigen Quälgeister los, die Eltern und Lehrer gleichermaßen an den Rand ihrer nervlichen Belastbarkeit treiben, der Staat spart unvorstellbare Summen in der Familien- und Bildungspolitik…
Jeder, der nachdenkt, kommt nicht um den zwingenden Schluss herum: Unsere Zukunft liegt in der kinderfreien Stadt in einem kinderfreien Land. Postindustrielle Leistungsgesellschaft, hedonistische Lebensorientierung und Kinderidylle – das passt nicht zusammen.
Der homo oeconomicus braucht keine Kinder. Und hat er nicht angesichts der weltweiten Überbevölkerung und unserer globalen Umweltprobleme auch in moralischer und politischer Hinsicht Recht?

/ 27.4.2007

Peter Kulitz – Ulms IHK-Präsident

Dr. Peter Kulitz (Jahrgang 1952) ist Präsident der IHK Ulm und seit Dezember 2010 Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK). Wie es heißt, ist er beruflich als geschäftsführender Gesellschafter der ESTA Apparatebau GmbH Co. KG in Senden und als Rechtsanwalt in der Kanzlei Dr. Kulitz, Nittmann, Andree tätig. Ob ihm seine Ämter für  unternehmerische Tätigkeit allerdings noch viel Zeit lassen, muss sehr bezweifelt werden. 2013 wurde Kulitz zum dritten Mal Präsident der IHK Ulm. Weil die Satzung der Kammer nur zwei Amtszeiten, also zweimal fünf Jahre, erlaubte, wurde sie kurzerhand von der Vollversammlung der IHK 2012 geändert. So einfach ist das. In Ulm sprach man von einer „Lex Kulitz“. Der Weg für eine dritte Kandidatur war frei. Weil die IHK Ulm im politischen Streit um Stuttgart 21 wie eine politische Partei agierte und einen regelrechten Propagandafeldzug für die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes führte, riefen verschiedene IHK-Mitglieder das Verwaltungsgericht Sigmaringen an und verlangten die Unterlassung bestimmter Äußerungen. Das Verwaltungsgericht gab der Klage in seinem Urteil vom 12.10.2011 statt. „Polemisch überspitzte oder auf emotionale Konfliktaustragung angelegte Aussagen“ sollte die IHK-Ulm unterlassen,. Sachbezogene Argumente und die Darstellung von Minderheitspositionen verlangte das Verwaltungsgericht. Kulitz und die IHK scherten sich einen Teufel um das Urteil. Die IHK unter ihrem Präsidenten Kulitz hat großen Einfluss in Ulm auf alle wichtigen politischen Entscheidungen. Manche nennen die IHK „Das zweite Rathaus“. Anscheinend stört es kaum einen, dass eine Organisation, die nur die Interessen von Teilen der Wirtschaft vertritt, mehr Einfluss auf die Lokalpolitik ausübt als gewählte Volksvertreter. Kulitz vertritt dezidiert neoliberale Positionen. Jahrelang versuchte die IHK Ulm, Einfluss auf Schulen, Lehrer und die Schüler zu nehmen. Auch an Schulen sollte, was das Gesetz eigentlich verbietet, im Sinne neoliberaler Ideologie indoktriniert werden.

Dr. Peter Kulitz und die Moral

Wir alle kennen das Wort: „Ich übernehme die Verantwortung“. Es sollte immer dann fallen, wenn jemand gravierende Fehler gemacht hat. Wir alle wissen aber leider auch, zu welch sinnentleerter Phrase dieses Wort verkommen ist. Zurücktreten oder gar für seine Fehler haften will keiner, der Verantwortung getragen hat und dem dabei schwerwiegende Fehler unterlaufen sind. Bei der Ulmer Volksbank wurden diese Woche zwei Spitzenmanager mit sofortiger Wirkung ihrer Posten enthoben, weil sie völlig untragbare Zustände in dem Ulmer Traditionsunternehmen herbeigeführt hatten: Unter dem gefälligen Programmtitel „Transparenz, Ertragssteigerung, Effizienz“ mobbten die beiden Vorstandmitglieder 20 Führungskräfte aus dem Unternehmen und sorgten dafür, dass in der Belegschaft (500 Mitarbeiter) die lähmende Angst vor Entlassung grassierte und das Betriebsklima für die meisten unerträglich wurde. Herr Dr. Peter Kulitz (Vorsitzender der IHK) ist Aufsichtsratsvorsitzender der Ulmer Volksbank. Er ist verantwortlich dafür, dass die beiden gefeuerten Manager berufen wurden und mehrere Jahre für geschätzte 300000 – 400000 € Jahresgehalt ihr Unwesen trieben. Selbst als die Fehler der beiden langsam publik wurden,hielt Herr Dr. Kulitz an Ihnen fest. Herr Dr. Kulitz! Sie tragen die Verantwortung für das, was die letzten Jahre bei der Ulmer Volksbank geschehen ist. Sie haben versagt, indem Sie maßgeblich an der Berufung dieser beiden Männer beteiligt waren. Sie haben versagt, als es darum gegangen wäre, deren Treiben zur rechten Zeit ein Ende zu machen. Herr Dr. Kulitz, nehmen Sie Ihren Hut und zeigen Sie, dass Sie Anstand und Verantwortungsgefühl haben. Die Ulmer Presse weiß seit Monaten von diesen Zuständen. Geschrieben wurde darüber nichts. Kein Artikel. Kein Kommentar. Nichts. Die „Recherchen endeten immer wieder in der Sackgasse“, schreibt der Chefredakteur entschuldigend. Vielleicht hätten diese Recherchen eben etwas gründlicher ausfallen müssen! Wir hätten dann gern auch auf das tolle Fasnachtsgedicht des Redakteurs verzichtet, wenn er seine richtige Arbeit gründlich gemacht hätte. Der Millionenschaden, den Dr. Kulitz durch seine fatalen Fehlentscheidungen angerichtet hat, tragen wohl die Mitglieder der Genossenschaft; die werden nur hinter vorgehaltener Hand murren, sie wollen der Bank durch eine fortgesetzte öffentliche Diskussion keinen weiteren wirtschaftlichen Schaden zufügen. Es ist gerade mal zwei Monate her, da fand in Biberach der Neujahrsempfang der IHK Kammern Ulm und Bodensee- Oberschwaben statt. Vor 600 versammelten Unternehmern und vielen Honoratioren, darunter der Ulmer Oberbürgermeister, sprach der Präsident Dr. Kulitz. Nachdem er seine „Desillusionierung“ über die Politik beklagt hatte, forderte er eine rücksichtslose Aufklärung Jugendlicher über die Staatsverschuldung. Von seinen Unternehmerkollegen verlangte der Präsident politisches und soziales Engagement und gipfelte dann in der Forderung nach mehr Moral in der Wirtschaft. Gilt das auch für Sie, Herr Dr. Kulitz?

/ 11.4.07

Der CDU-Kandidat heißt Uli Hoeneß

Die Bombe platzte gestern am späten Nachmittag, als das Triumvirat Herbert Dörfler, Dr. Hans-Walter Roth und Gerd Dusolt gemeinsam vor die Presse trat und mit sichtlichem Stolz verkündete:: „Die Auswahlkommission der CDU ist zu einem einstimmigen Ergebnis gekommen. Bei der OB-Wahl im Dezember werden wir mit einem eigenen Bewerber gegen Gönner antreten. Unser Kandidat ist Uli Hoeneß.“ Der Ulmer Metzgersohn habe keinen Augenblick gezögert, und der Bitte der Ulmer CDU um eine Kandidatur sofort entsprochen. Damit hat das tagelange Tauziehen um die Auswahl eines geeigneten Bewerbers für das Oberbürgermeisteramt ein Ende, in dessen Verlauf viele hochkarätige Namen gehandelt wurden, darunter auch die immer noch rüstigen Ulmer Urgesteine Udo Botzenhardt und Ernst Ludwig. Neben der Tatsache, dass er ein Sohn dieser Stadt ist, qualifiziere Hoeneß sich vor allem durch seinen gewinnenden Charme sowie die oft unter Beweis gestellte Fähigkeit zur parteiübergreifenden Konsensbildung. Hoeneß empfehle sich aber vor allem durch seine überzeugenden Erfolge als Sportler, Unternehmer und Topmanager des deutschen Fussballs.
Mit dieser Entscheidung leite die Ulmer CDU auch einen Generationswechsel ein. Dörfler wörtlich: „Wir geben den Stab an die junge Generation weiter.“ Am frühen Abend hatten die Medienvertreter dann Gelegenheit, ein kurzes Statement des Überraschungskandidaten per Konferenzschaltung aus München zu erleben. Hoeneß verlas eine vorbereitete Erklärung, in der es hieß: “Ich habe mich der Pflicht zum Dienst für das Vaterland nie entzogen, weder als Wehrpflichtiger noch als Fußballnationalspieler. Meine vielfältigen Erfahrungen, die ich als Verantwortlicher des FC Bayern München sammeln konnte, werden mir von unschätzbarem Wert im politischen Amt sein.“ Den Schwerpunkt seiner politischen Arbeit als Stadtoberhaupt sieht Hoeneß in den ersten acht Amtsjahren in einer „konsequenten Kommerzialisierung der Kommunalpolitik“ und der rigorosen Anwendung des Sponsoring-Gedankens. Auf Rückfragen der Journalisten erläuterte er: „Warum soll ein Rathaus nicht den Namen eines fähigen ortsansässigen Unternehmers tragen? Was ist dagegen einzuwenden, dass ein Sozialamt nach dem IHK-Präsidenten benannt wird? Solche Maßnahmen drücken einerseits aus, wieviel Wertschätzung die Stadtgesellschaft ihren Unternehmerpersönlichkeiten entgegenbringt. Andererseits bringt das Geld in die Stadtkasse.“ Der amtierende OB reagierte mit großer Gelassenheit auf die Präsentation des CDU-Kandidaten. Gönner sagte: „Ich habe in sechzehn Jahren politischer Tätigkeit so viel Kubikmeter Wohn- und Geschaftsräume im Ulmer Zentrum bauen lassen, wie kein Oberbürgermeister dieser Stadt vor mir. Diese Positivbilanz wird beim Bürger Anerkennung finden. Egal, wer gegen mich kandidiert.“ Dem Vernehmen nach hat nun auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FWV Helga Malischewski ihren Widerstand gegen einen eigenen Kandidaten bei die Dezemberwahl aufgegeben. Allerdings favorisiert sie ebenfalls einen Sportler; man sei mit Dieter Baumann im Gespräch, hieß es.

/ 10.4.07

Gönner – Ulms volonte generale

Wie ein Sprecher der Landesregierung gestern vor der Landespressekonferenz in Stuttgart bekannt gab, beabsichtigt die Landesregierung, die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg zu novellieren. Deswegen wird in Kürze ein Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden. Danach soll zukünftig auf die Durchführung von Bürgermeisterwahlen in den Gemeinden des Landes verzichtet werden, wenn der Amtsinhaber sich wieder zur Verfügung stellt und offensichtlich erkennbar ist, dass er in den zurückliegenden Amtsjahren in ganz hervorragender Weise dem Allgemeinwohl gedient und dieses gleichsam durch seine Person repräsentiert hat. Wahlen seien, so der Regierungssprecher, in diesem Fall entbehrlich, da der politische Wille des Amtsinhabers identisch sei mit dem Willen der Allgemeinheit der Stadtbürger. Da im Landtag ein breiter Konsens in dieser Frage besteht, rechnet die Landesregierung damit, dass die Gesetzesnovelle bis zum Herbst alle gesetzgeberischen Hürden genommen haben wird. Somit kann die Neufassung der Gemeindeordnung bereits im Dezember in Ulm angewandt werden. Eine Wahl fände damit am 2.12. nicht mehr statt. Gönner bliebe einfach für weitere acht Jahre im Amt. Das Beispiel des Ulmer Oberbürgermeisters Gönner habe die Landesregierung auch zu ihren Plänen angeregt. An der von Wahl zu Wahl sinkenden Wahlbeteiligung lasse sich ablesen, dass immer mehr Bürger sich in immer größerer Übereinstimmung mit ihrem Oberbürgermeister befänden und einen Gang zur Urne für völlig überflüssig hielten. Auch Überlegungen des baden-württembergischen Finanzministers Stratthaus über mögliche Einsparungen sollen dem Vernehmen nach bei der Entscheidung der Landesregierung eine Rolle gespielt haben. Sollte sich dieses Wahlverzichtsmodell bewähren, sagte der Regierungssprecher abschließend, könne in Bundesländer wie Bayern oder Baden-Württemberg darüber nachgedacht werden, ob nicht auch bei den Landtagswahlen ein ähnliches Verfahren zur Anwendung kommen könne. Erleichtert von den Plänen der Landesregierung zeigte sich die Führung der Ulmer CDU.

/ 9.4.2007