Armer Ivo

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Mit den gewählten Gemeinderäten hatte Ulms Oberbürgermeister Ivo Gönner leichtes Spiel:

eine Drohung mit möglichen Kosten eines Ausstiegs aus dem Projekt Sedelhöfe (8 Mio €);

ein Hinweis, dass die Stadt durch ein Scheitern der Einkaufsgalerie einen Gesichtsverlust erleide;

eine kurze Erinnerung an bereits verschwendetes städtisches Geld (5 Mio € für McDonalds, 0,6 Mio € für Sport Sohn ), an die Kosten für den Aufkauf etlicher Immobilien (30 Mio €) und deren Abriss (mehrere Millionen Euro) und an die Einebnung eines einträglichen städtischen Parkhauses in noch gutem Zustand (ca. 6 Mio €);

schließlich die nächste Drohung, dass nach Abriss aller Gebäude und einem Ausstieg aus dem Projekt über Jahre Stillstand herrsche.

Das genügte, um die Angsthasen, die sich Räte nennen, zum Schweigen und zur Unterordnung zu bringen.

Eine Bürgerinitiative, die den Entscheidungsprozess über die Sedelhöfe in städtischen Gremien für undemokratisch und rechtswidrig hielt, wurde mit Nichtbeachtung gestraft oder denunziert.

Nicht so leicht geben sich Ulmer Handelshäuser geschlagen. Reischmann, Werdich, Sport Sohn, Peek & Cloppenburg, Galeria Kaufhof, Abt und Ratter haben mit Unterstützung der IHK zum Angriff auf Gönners Sedelhofgalerie geblasen. Dem Ulmer Sonnenkönig sind Fehler unterlaufen, die Umsätze und Profit etablierter Geschäfte bedrohen. Jetzt ist der Teufel los.

Ein Fehler Ivo Gönners war es zu glauben, er könne ungestraft Märchen erzählen. Gestützt auf veraltete Untersuchungen wollte Gönner allen den Bären aufzubinden, dass eine neues Einkaufscenter beim Hauptbahnhof zusätzliche Kundenströme aus dem Umland in die Donaustadt lenke und beim etablierten Handel keine Umsatzeinbrüche verursache. (Hat ihm diesen Unsinn außer Christoph Holbein von der Firma Sport Sohn wirklich jemand abgenommen?)

Ein weiterer Fehler Gönners: Um den Investor MAB zu ködern und bei der Stange zu halten, sagte der Ulmer OB zu, den Strom der Konsumenten in die Sedelhofgalerie zu lenken. Das war ein entscheidender Fehler. Der empörte Ulmer Handel forderte eine veränderte Planung. Gönner wies mit Unterstützung seiner willfährigen Gefolgsleute im Gemeinderat dieses Verlangen als undurchführbar zurück. Jetzt stellten sich die einflussreichen Geschäftsleute quer. Sie beauftragten Professor Arnd Jenne von der Hochscule Ostfalia mit einem Gutachten. Am 17.6. stellte der Professor die Ergebnisse seiner empirischen Untersuchungen vor: der bestehende Handel in Nähe zum Ulmer Hauptbahnhof (ja sogar bis zum Münster) wird mit beachtlichen Kundenfrequenz-Verlusten (von bis zu 33 %) rechnen müssen, wenn die Sedelhöfe ihre Pforten öffnen.

Und jetzt? Wird Ivo Gönner auf Änderungen bei den Planungen des Investors MAB drängen? Kaum.
Wird MAB, eine Firma deren Abwicklung unmittelbar bevorsteht, in dieser Situation ein solches Projekt fortsetzen? Ungewiss.
Gut für Gönner, dass die Angsthasen vom Gemeinderat eben ihre Wahl hinter sich gebracht haben. Deshalb werden sie stillhalten und nicht aufmucken.
Eines aber ist ziemlich sicher: Gönner hat mit dem Sedelhofprojekt einen ruinösen Wettbewerb in Gang gesetzt. Sein Bestreben, die Gewerbesteuereinnahmen Ulms unter allen Umständen zu erhöhen, wird wohl ohne Erfolg bleiben. So viel Mühe und das Ende? Zurück bleiben viele, die sich hintergangen und getäuscht fühlen. Eine vergiftete Atmosphäre. Armer Ivo! Dabei hast Du doch alles nur gut gemeint.

Manipulative Berichterstattung …

…westlicher Medien

Gabriele Krone-Schmalz ist eine kluge Frau und trifft mit jedem Wort, das sie hier im Interview sagt, ins Schwarze.

Sie kritisiert zu Recht die einseitige Berichterstattung deutscher Medien über die Ereignissen auf der Krim und in der Ukraine.

Russland und Putin werden verteufelt, plattes Freund-Feind-Denken aus der Zeit des kalten Krieges ist in vielen Medien gang und gäbe. Oft geschieht das nur, weil sich Medien und Journalisten aus Bequemlichkeit dem Mainstream anpassen. Da kann man ja nichts falsch machen! Schreiben ja alle!

Gut finde ich auch, wie Krone-Schmalz die vielen Zuschauerproteste gegen die parteiische Berichterstattung kommentiert: man muss sich wehren…die Proteste sind positiv für die Demokratie…

Ob sie mit ihrer Kritik etwas ändern wird? Egal! Wenigstens hat Krone-Schmalz den Mut, unbequeme Wahrheiten auszusprechen.

Albrecht Müller geht in seinem Podcast-Beitrag noch weiter als Krone-Schmalz. Aber hören Sie selbst…

 

Albrecht Müller meint:

 

 

Gabriele Krone-Schmalz sagt:

 

Dilettanten, Schlitzohren & Sedelhöfe


Sie kaufen ein 9300 qm großes bebautes Gelände mit intakten Gebäuden in zentraler Lage, lassen sämtliche Gebäude abreißen, darunter ein einträgliches Parkhaus, errichtet 1983 für 16,5 Millionen DM. Kosten dieses Deals: 30 Millionen Euro. Weil in einem der Gebäude McDonald s sein Restaurant betreibt, erhält die Fastfoodkette 5 Millionen, um einem Umzug zuzustimmen. Einem angrenzenden Ulmer Geschäftshaus, Sport Sohn, muss geholfen werden, weil dessen Andienung durch ein geplantes Shopping-Center anders organisiert werden muss. Kosten 600.000 Euro.

Dann lassen sie sämtliche Gebäude abreißen. Ausgaben wohl einige Millionen. Genaues wird der Öffentlichkeit nie mitgeteilt.Die Kosten dürften sich also bisher auf insgesamt knapp 40 Millionen Euro addieren.

Jetzt kommt der erste dramatische Höhepunkt in diesem Schwank aus der Provinz: Sie schließen einen Vertrag mit dem Investor MAB, durch den das gesamte Gelände für 31 Millionen verkauft wird. Vor Vertragsabschluss ist bekannt, dass der Investor nach Errichtung eines Einkaufscenters auf dem erworbenen Gelände dieses an unbekannte Betreiber weiter veräußern und selbst abgewickelt werden wird. Eine Zukunft der Sedelhöfe als Spekulationsobjekt ist greifbar.

Die Hauptdarsteller dieser Komödie: Ivo Gönner, Oberbürgermeister der Stadt Ulm. Gunter Czisch, Finanzbürgermeister. Alexander Wetzig, Baubürgermeister. Volker Jescheck, Planungschef der Stadt Ulm. In wichtigen Nebenrolle: Herr Dr. Weber, Leiter des Referats 14 beim Regierungspräsidium Tübingen sowie sein Chef Dr. Strampfer, ein Regierungspräsident, der sich bestens mit der Ulmer Stadtspitze versteht. In weiteren Nebenrollen: Hans-Uli Thierer und andere Redakteure der SWP , die das Vorgehen der Stadt befürwortend begleiten, sich bei Kritik bis zur Selbstverleugnung mäßigen und die Bürger mit selektiven Informationen versorgen. Ganz am Rand des Bühnengeschehens: die gewählten Ulmer Gemeinderäte, die sich – mit todernster Miene – mit Wattebäuschen bewerfen.

Der erste Akt des Schwanks schließt mit den Worten des Stadtplanungschefs Jescheck. Dieser antwortet auf einer öffentlichen Veranstaltung im März 2014 auf die Frage, ob die Stadt an dem Geschäft überhaupt noch etwas verdiene: „Wir sind noch im grünen Bereich“. (Wo hat der Mann bloß rechnen gelernt?) Eine Erkenntnis dürften alle intelligenten Bürger Ulms jetzt bereits gewonnen haben: Nach dem CBL-Geschäft und dem Niedergang der Stadtwerke Ulm (SWU), den die Stadtspitze hilf- und tatenlos hinnimmt, aber wortreich verbrämt, wird der Sedelhof-Deal zur dritten großen Erblast, die Ivo Gönner der Stadt hinterlassen wird.

Wir langweilen unsere Leser in der Regel nicht mit juristischen Fragen. Gelegentlich ist es aber unvermeidlich, solche aufzuwerfen, auch deshalb, weil Verwaltungen ihr Handeln oft damit legitimieren, dass ihnen wegen der Rechtslage keine Alternative bleibe. Dieses Argument erstickt jeden Widerstand: wenn bestehende Gesetze ein bestimmtes Handeln verlangen, kann man eben nichts machen – außer auf eine Novellierung rechtlicher Maßstäbe hinwirken, was langwierig und meist wenig Erfolg versprechend ist.

Auch die Ulmer Bauverwaltung begründete ihr Vorgehen zu Beginn der Ausschreibung für das Sedelhöfe-Einkaufszentrum mit der herrschenden Rechtslage. Das Vergaberecht verlange ein „Bieterverfahren“, ein Verfahren also, das es nicht zulässt, die Bürger umfassend zu informieren und an der Planung mitwirken zu lassen.

Ein Fachmann für städtebauliche Planung, der sich mit Ausschreibungen nach dem § 101 GWB auskennt, kommentierte das Vorgehen Ivo Gönners und der Stadtspitze 2010 zu Beginn des Sedelhofprojektes mit den Worten:

Das Tragische an dem Ulmer Projekt für mich ist der Umstand, dass die Stadt die falsche Rechtsauffassung vertritt, dass sie die Ausschreibung europaweit durchführen musste und deshalb ein Verfahren wählte, das nach Wettbewerbsrecht Verschwiegenheit verlangt.

Im März 2010 wurde durch den Europäischen Gerichtshof das sogenannte „Ahlhorn-Urteil“ aufgehoben, durch das Grundstücksverkäufe und städtebauliche Verträge der öffentlichen Hand als ausschreibungspflichtige Bauaufträge betrachtet wurde (deshalb glaubte die Stadt wohl ausschreiben zu müssen).

Durch das knapp drei Monate vor Ausschreibung ergangene EuGH-Urteil vom 25. März 2010 hätte die Stadt Ulm sich das komplizierte und intransparente Vergabeverfahren ersparen können.

Ausschreibungspflichtig sind nur jene Verkäufe mit Bauverpflichtung, bei denen die öffentliche Hand ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse an der Bauleistung hat (z.B. wenn sie Eigentümerin des Gebäudes wird). Eine Verpflichtung zur Verfolgung städtebaulicher Ziele ist kein wirtschaftliches Interesse an der Bauleistung. Vermutlich war die Ausschreibung in dieser Zeit schon sehr weit fortgeschritten oder man traute dem neuen Urteil und dessen Folgen noch nicht.“

Somit fällt die Bilanz des interessierten Bürgers bereits vor Errichtung des erste Sedelhof-Center- Gebäudes noch düsterer aus:

Nicht genug damit, dass Gönner beim Sedelhof-Deal Millionen Euro zum Fenster rausgeworfen hat und aus dem Sedelhof ein Spekulationsobjekt machen wird; der konsequente Ausschluss der Bürger bei der Diskussion des Projektes durch angeblich unumgängliche Geheimhaltung war rechtlich unnötig. Und die Rechtsaufsicht des Regierungspräsidiums in Tübingen hält das alles, was in Ulm geschieht, für völlig legal.

In Kenntnis dieser Sachlage können die Bürger kaum davon ausgehen, dass die Rathausspitze sie respektiert und die Rechtsaufsicht rechtlich einwandfreies Handeln einer Stadt garantiert. Im Gegenteil, bei genauerer Betrachtung wird mancher den Verdacht hegen, dass hier neben Dilettantismus auch schlitzohrige politische Taktik am Werk war und ist.

Bürger diskutieren über Sedelhöfe

Auf einer Veranstaltung der Bürgerinitiativen rund ums Bauen in Ulm (BIBU), der Sedelhof – Initiative und der RPG Mitte-Ost gab es heute Abend Gelegenheit, sich über das geplante Sedelhöfe-Shopping-Center am Ulmer Hauptbahnhof zu informieren.

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Während alle Ulmer Gemeinderäte resigniert haben, den Verkauf des 9.000 qm großen Sedelhof-Areals an den Investor MAB akzeptieren und die Hoffnung, am Projekt noch nennenswerte Änderungen durchsetzen zu können, aufgegeben haben, hält Klaus Köppen (BIBU) Änderungen am Projekt noch für möglich.

Seine Darlegungen machen deutlich, wie sich die Stadtverwaltung bei den Verhandlungen mit dem Investor MAB immer weiter von ihren Vorstellungen entfernte:

Die Stadtverwaltung wollte für das Sedelhofgelände 39 Millionen, zwischen 29 und 31,5 Millionen wird sie bekommen. Alle Abrissarbeiten – so die ursprünglichen Absichten – seien von MAB zu übernehmen, jetzt bezahlt sie die Stadt.

MAB sollte sich über die Lösung kostspieliger Probleme mit Sport Sohn und McDonald’s einigen. Auch für die Lösung dieser Probleme sorgt nun (mit vielen Millionen Euro) die Stadt Ulm.

Nach Köppens Meinung trägt die Planung eines Shopping-Centers am Ulmer Hauptbahnhof weder dem Umstand Rechnung, dass es im Umland viele neue Einkaufsmöglichkeiten gebe, noch berücksichtige sie die Tatsache, dass der Internethandel stark zugenommen habe und weiter zunehmen werde.

Beraten und beschlossen worden sei alles Wesentliche zum Sedelhöfe-Center in nicht-öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates. Von 20 geplanten Wohnungen in den Sedelhöfen würden neun realisiert. Da der Investor MAB nach Abschluss des Sedelhofprojektes abgewickelt wird, werde das Center später möglicherweise zum Spekulationsobjekt.

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Für den Stadtplaner und Architekten Holger Pump-Uhlmann aus Braunschweig ist die Zeit für Shopping-Center schon fast wieder vorbei, weil der Internethandel boomt.

Große Einkaufscenter seien auch deshalb problematisch, weil nicht klar sei, was passieren solle, wenn sie in Zukunft einmal leer stünden. In der Ulmer Innenstadt werde seit Jahren mehr umgesetzt, als an Kaufkraft vorhanden sei. Studien zeigten, dass durch Einkaufszentren so viele Arbeitsplätze in Fachgeschäften verloren gingen wie neue Arbeitsplätze entstünden.

Pump-Uhlmann und seine Kollegen meinen: Städte mit weniger als 200.000 Einwohnern sollten Shopping-Center mit maximal 15.000 qm bauen; die Sedelhöfe werden 18.000 qm Verkaufsfläche haben. Der Braunschweiger Experte rät bei der Planung neuer Einkaufscenter zu umfassenden Gutachten über deren Verträglichkeit und zur Beteiligung der Öffentlichkeit. Seine implizite Kritik an den Planungen des Ulmer Rathauses: „Man kann, wenn man will, auch in einem Bieterverfahren die Öffentlichkeit über den Zwischenstand der Projekte und das ganze Verfahren informieren.“

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Vgl. auch die amerikanische Webseite “ Deadmalls.com „, die mehr als 500 tote Einkaufscenter vorstellt

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GröFaZ Gauck, FlintenUschi & die Gurkentruppe

Die Deutschen wissen gar nicht, was für große Talente sie in ihrer Führungsriege haben. Da ist z.B. Bundespräsident Joachim Gauck.

Geboren 1940 hatte er leider niemals das Glück, seinem Vaterlande im Kriege dienen oder bei Einsätzen in Krisengebieten für Freiheit und Menschenrechte streiten zu dürfen. Nach dem Abitur 1958 in Rostock entschied sich Gauck Pastor zu werden. Grundwehrdienst in der Nationalen Volksarmee der DDR leistete er keinen. Damals wusste er nämlich noch nicht, welche militärisch-strategischen Talente in ihm schlummerten.

In der DDR war Herr Gauck Pastor in der evangelisch-lutherischen Kirche. Erst nach dem Zusammenbruch der DDR entdeckte er, dass er einen wichtigen Beitrag auf der politischen Bühne leisten konnte. Nach jahrelangem Engagement für die Freiheit des Menschen wurde Herr Gauck Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Als Edward Joseph Snowden enthüllte, wie umfassend der amerikanische Geheimdienst NSA die Deutschen seit vielen Jahren ausspioniert hat, machte unser Bundespräsident von seiner Schweigefreiheit Gebrauch.

Vor wenigen Tagen hielt er es dagegen für angemessen zu reden. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 forderte der Bundespräsident, dass deutsche Soldaten bei internationalen Konflikten in Kampfhandlungen eingesetzt werden sollen. Das hat uns vom Stammtisch doch sehr überrascht: ein Pastor sagt den Deutschen, dass sie wieder Kriege führen müssen. Danke, Herr Gauck, darauf haben wir sehnsüchtig gewartet, das hat uns wirklich gefehlt.

Unsere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (Flinten-Uschi)und unser Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (Schnellboot-Sigi) haben endlich die nötige Unterstützung bei dem Bemühen, unserer Gurkentruppe und unserer Rüstungsindustrie wieder eine angemessene Rolle auf internationaler Ebene zu verschaffen.

Wir sind unserem Bundespräsidenten zu Dank verpflichtet.

Wie es heißt, soll Joachim Gauck bereits kommende Woche in Ulm von OB Ivo Gönner die GröFaZ-Medaille( Größter Feldherr aller Zeiten) erhalten. Gönner verleiht diese Auszeichnung im Auftrag der Bundesregierung, weil er als einziger Kriegsdienstverweigerer schon vor Jahren forderte, dass Kampfeinsätzen der Bundeswehr im Ausland möglich sein müssen.

 

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Kein Verkauf des Sedelhofareals

Die armen Ulmer Gemeinderäte. Sie wissen fast nichts und doch sollen sie eine Entscheidung treffen, die hier gerne als Jahrhundertentscheidung bezeichnet wird.

Seit  mehreren Jahren bereitet die Stadtverwaltung den Verkauf eines 9000 Quadratmeter großen Areals am Hauptbahnhof vor. Völlig intakte Gebäude wurden abgerissen, um das Grundstück geräumt an einen Investor veräußern zu können, darunter das in gutem Zustand befindliche und einträgliche Parkhaus Sedelhof.

2010 erstellte die Bauverwaltung ein Pflichtenheft, das Grundlage einer Ausschreibung war. Dort wird beschrieben, was verkauft und was vom zukünftigen Investor erwartet wird .

Angebote von Interessenten folgten, Verhandlungen, die Entscheidung fiel zugunsten des Investors MAB, Zugeständnisse durch Ulms OB Gönner, noch mehr Zugeständnisse mit katastrophalem Ergebnis: Im Januar 2014, kurz vor dem endgültigen Verkauf des Areals an  MAB, ist die Stadt Ulm von ihren Erwartungen in allen Punkten abgerückt, Gönner, Wetzig und Czisch wollen nur noch verkaufen, egal zu welchem Preis und mit welchen Folgen.

Neuer Eigentümer des Grundstückes in hervorragender Lage wird eine Firma, deren  Abwicklung seit langem beschlossene Sache ist. So sieht also verantwortungsvolle Planung im Ulmer Rathaus aus. Gönner, Wetzig und Czisch geben die Interessen der Stadt preis, weil sie keinen anderen Ausweg aus dem Schlamassel mehr sehen, in den sie die Stadt geführt haben. Ihre verhängnisvollen Irrtümer können sie nicht eingestehen aus Angst, das Gesicht zu verlieren.

Zu bedauern sind die Gemeinderäte, denen von Anfang an alle wichtigen Informationen vorenthalten wurden, die es erlaubt hätten, sich rechtzeitig ein eigenes Urteil zu bilden.

Mit Andeutungen, Halbwahrheiten und irreführenden Zahlen wurden sie von der Bauverwaltung gefüttert. Jetzt, wo es manchem doch zu bunt wird und er erkennt, dass er zum Narren gehalten wurde und mit großem Schaden für Ulm gerechnet werden muss, ist es fast zu spät.

Wer nochmaliges Nachdenken, weitere Beratungen über das Projekt oder gar eine Verschiebung einer Entscheidung fordert, bekommt die Keule unseres netten Oberbürgermeisters zu sehen: Komme es nicht zum Vertragsabschluss mit MAB durch Verschulden der Stadt, habe der Investor Anspruch auf eine horrende Entschädigung.

Wie hoch die Entschädigung sein wird, sagt Herr Gönner nie genau. Eine Drohung wirkt besser, wenn sie einiges im Nebel belässt. Nach unseren Informationen hat Herr Gönner auch in diesen Punkt bei den Verhandlungen mit MAB Development Deutschland GmbH versagt.

Weigert sich der potentielle Käufer MAB ohne Grund, einen Kaufvertrag über das Sedelhofgelände abzuschließen, muss er Ulm 6 Millionen Euro abzüglich aller Kosten bezahlen, die ihm bisher entstanden sind. Bis zu 4,5 Millionen Euro kann er dabei von der Entschädigungszahlung an die Stadt abziehen. Das heißt: MAB kommt im günstigen Fall mit 1,5 Millionen „Strafe“ davon. Ein lächerlich geringer Betrag für eine Tochterfirma der potenten holländischen Rabobank.

Kommt das Closing, also der Kaufvertragsabschluss, aus Gründen nicht zustande, die von der Stadt Ulm zu verantworten sind, erhält MAB eine Aufwandsentschädigung von 4,5 Millionen Euro.

Zum Schutz der Interessen der Stadt Ulm sollten die Gemeinderäte das Undenkbare tun und sich gegen ihren Oberbürgermeister stellen.

Die Unkosten, die MAB bisher durch die Planung des Projektes entstanden sind und die dem Investor beim Ausstieg zu erstatten wären, sind überschaubar. Die Folgen einer Sedelhofbebauung  sowie eines nicht beeinflussbaren Betreiberkonzeptes sind nicht zu überblicken und schon gar nicht in einem akzeptablen Zeitraum wieder zu beheben.

Deshalb bleibt nur, das Areal Sedelhof nicht an MAB zu verkaufen. Viele Ulmer hoffen, dass es genügend Gemeinderäte geben wird, die aus Vernunft und mit Schneid das Notwendige tun werden.

Werden diese Bürger sich wieder getäuscht sehen wie vor Jahren beim Verkauf des Ulmer Kanalnetzes an eine amerikanische Bank im sog. Cross-Border-Leasing-Geschäft, das Ulm langfristig bis zu 30 Millionen Verlust einbringen wird?

Die Kunst des Verhandelns

Wir alle mussten schon erleben, wie uns die Kontrolle beim Verhandeln und Feilschen allmählich entglitt. Beim Anmieten einer Wohnung, beim Kauf eines gebrauchten Pkws, beim Einkauf in den verwinkelten Gassen der Altstadt von Marrakesch. Wir hatten zu wenig Erfahrung, konnten unser Gegenüber nicht richtig einschätzen und nicht verbergen, dass wir das Objekt unseres Begehrens unbedingt haben wollten.In Zukunft wird Sie beim Verhandeln keiner mehr über den Tisch ziehen. Sie werden souverän in Verhandlungen jeder Art agieren und am Ende Ihre Interessen durchsetzen. Wie das? fragen Sie sich. Verhandeln kann jeder lernen!

In Ulm können Sie das bald an der Ivo-Gönner-Hochschule-für-Verhandlungskunst. Benannt wird diese Hochschule nach dem derzeitigen Ulmer Oberbürgermeister, der als wahrer Meister des Verhandelns gilt und deshalb auch erster Lehrstuhlinhaber werden wird. Bei ihm werden Sie lernen, wie man erfolgreich verhandelt. Legendär sind Gönners Verhandlungserfolge mit dem Investor MAB, der in Ulm eine Einkaufsgalerie errichten möchte.

Im Dezember 2010 formulierte  Gönner knallhart, was er von einem Investor erwartet, dem die Stadt ein 9300 qm großes Baugrundstück in exzellenter Lage direkt beim Hauptbahnhof verkauft:

1. Das Gelände ist teilweise bebaut, u.a. mit der städtischen Tiefgarage Sedelhof. Die auf dem Baugrundstück gelegenen Gebäude können auf eigene Kosten des Investors abgebrochen werden.

2. Das Kaufhaus Sport Sohn wird derzeit durch die Sedelhofgasse beliefert. Bei der Planung der Andienung ist zu berücksichtigen, dass die Belieferungen auch zukünftig uneingeschränkt möglich sein müssen.

3. Für die Firma McDonald s ist ein Anmietrecht für eine Mietfläche von ca. 400 qm vorzusehen. Der Mietpreis ist zu marktüblichen Konditionen abzuschließen.Bezüglich der künftigen Lage innerhalb des Projektes sind Vorzugskonditionen einzuräumen.

4. Ziel des Investorenwettbewerbs Sedelhöfe ist der Grundstücksverkauf und die Bauverpflichtung zur Errichtung und dem nachhaltigen Betrieb des zukünftigen Einkaufsviertels Sedelhöfe an eine verlässliche Partnerschaft aus Investor und Betreiber.

5. Hinsichtlich der Grunderwerbskosten sind vom Bieter für das Gesamtobjekt mindestens 39 Millionen € zu veranschlagen.

Interesse an dem Projekt zeigte MAB Development aus Frankfurt, ein Tochterunternehmen der Rabo Bank. Um die Sache – wie man so sagt – „in trockene Tücher“ zu bekommen, machte unser schlauer Fuchs Ivo Gönner in den Verhandlungen einige taktische Zugeständnisse, die sich Ende 2013 wie folgt darstellen:

1. Die Abrisskosten  mit Ausnahme des Abrisses der Kellergeschosse unter der Sedelhof-Tiefgarage übernimmt die Stadt Ulm.

2. Eine akzeptable Anlieferung des Kaufhauses Sportsohn wird auf Kosten der Stadt Ulm sichergestellt.

3. Alle Unkosten, die McDonalds durch den Umzug entstehen, trägt die Stadt Ulm.

4. Auf eine verlässliche Partnerschaft zwischen Investor und Betreiber verzichtet die Stadt Ulm. Dem Investor wird gestattet, die Sedelhof-Galerie zu verkaufen. Die Stadt lässt sich überraschen, wer die zukünftigen Betreiber der Shopping-Mall sein werden.

5. MAB bezahlt für das Gesamtobjekt 31 Millionen €.

Nur dem Laien scheint es so, als sei Ivo Gönner bei den Verhandlungen mit MAB eingeknickt und stünde am Ende ein Ergebnis, das zum großen Nachteil der Stadt Ulm sei. Dem kundigen Verhandlungstaktiker verrät eine genauere Betrachtung: hier kam ein genialer Schachzug der Verhandlungsführung zur Anwendung,  der im Fachjargon „Geben-ist-seliger-denn-nehmen-Trick“ genannt wird.

Die Absicht, die hinter der Verhandlungsführung Gönners stand, bezieht sich nicht alleine auf das Sedelhof-Projekt. Wer den Nutzen Ulms dauerhaft optimieren, hohe Steuereinnahmen erzielen und auch zukünftig Investoren in aller Welt von den einzigartigen Qualitäten Ulms überzeugen möchte, muss mit Nachdruck appellieren: „Kommt nach Ulm! Investiert!“ Und er muss glaubhaft machen: „Es ist mehr als lohnend! Hier trefft ihr auf eine kooperative Stadtverwaltung. So gute Bedingungen gibt es nirgendwo!“

Nun wissen Sie auch, verehrte Leser, warum Sie sich gleich morgen an der „Hochschule-für-Verhandlungskunst“ einschreiben sollten. Die Chance, sich von einem veritablen Könner in Verhandlungsstrategie und -taktik ausbilden zu lassen, wird Ihnen nur in der Donaumetropole geboten.

Die Misere der Stadtwerke Ulm

oder …Aufklärung ist nötig

Matthias Berz, der alleinige Geschäftsführer der Stadtwerke Ulm, hat sich in den letzten Jahren gewaltig vertan mit seinen Entscheidungen über Investitionen der SWU / Energie.

2012/ 2013 wurde dies für Außenstehende sichtbar: 15 Millionen beträgt das Defizit der Stadtwerke, eine Unterstützung des Öffentlichen Nahverkehrs aus Profiten beim Verkauf von Strom und Gas ist erstmals nicht mehr möglich. Sogleich werden Pläne aus dem Hut gezaubert, wie die prekäre Situation zu entspannen sei: Rationalisierung durch Stelleneinsparungen. Verkauf eines Wasserkraftwerkes am Main.

Statt eine gründliche Fehleranalyse zu betreiben und nach Wegen aus der Misere zu suchen, werden übereilt Entscheidungen getroffen und Nebelgranaten in der öffentlichen Diskussion gezündet : die Atomkatastrophe von Fukushima, der Beschluss Deutschlands zum Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie sowie die fehlgeleitete Förderung erneuerbarer Energie trügen Schuld dafür, dass Berz‘ Beteiligungen an Kraftwerken und eigene Projekte nicht mehr rentabel seien.

Das riecht förmlich danach, dass es den wichtigen Leuten bei den SWU nicht darum geht, mit offenen Karten zu spielen. Man will verbergen, wer die Verantwortung für die schlimmste Krise trägt, die die Stadtwerke Ulm jemals erlebten und an deren Folgen sie noch lange zu leiden haben. Denn eines ist klar: Fehlentscheidungen über Investitionen in Höhe mehrerer hundert Millionen Euro, wie sie von den SWU getroffen und vom Aufsichtsrat ohne Zaudern und Murren akzeptiert wurden, werden wohl viele Jahre verhindern, dass das Geschäft mit der Energie wieder ertragreich sein wird.

Vielleicht müssen wir sogar erleben, dass die gegenwärtige Situation der Stadtwerke Ulm zu deren Niedergang führen wird.

Manchem Ulmer Gemeinderat, der neoliberalen Ideen anhängt, wie z.B. der CDU-Fraktionschef Dr. Thomas Kienle, ist diese Vorstellung sicher nicht unangenehm.

Andere wiederum scheinen so schlecht informiert und geistig derart träge, dass sie den Ernst der Lage lange nicht erfasst haben, wobei sie als Aufsichtsräte der SWU alle Möglichkeiten hätten, auf dem aktuellen Stand zu sein. So erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir noch im November 2012 im Ulmer Gemeinderat: „Ich lass mir die SWU nicht schlecht reden. Sie verdienen immer noch viel Geld…“ (SWP 22.11.2012)

Die Presse macht ebenfalls eine äußerst schlechte Figur, denn wie so oft spielt deren Lokalchef den Gehilfen des Oberbürgermeisters, der als Aufsichtsratsvorsitzender der SWU wie in anderen Fällen auch schon (vergleiche UWS /Zinsswapgeschäfte) seine Kontrollpflicht sträflich vernachlässigt hat. Am 17. November 2012 schrieb Herr Hans-Uli Thierer in einem Bericht über fehlende Geldmittel der Stadtwerke: „Vorab dies: Die Stadtwerke Ulm…sind kein Unternehmen, das am Stock geht. Auch 2012 wird die SWU Energie so hohe Erträge erzielen, dass die Verluste, die SWU Verkehr in Höhe von 16 Millionen Euro einfährt, ausgeglichen werden können.“ (SWP 17. 11.2012)

Es wäre Sache der 15 Aufsichtsräte gewesen, Herrn Berz zu bremsen, und dessen unausgereifte auf größtmögliches Wachstum und größtmöglichen Profit angelegten Pläne zu stutzen. Auch bei der Südwest Presse hätte vielleicht ein Redakteur auf die Idee kommen können, dass sich die SWU finanziell völlig übernehmen, zumal alle Zahlen über getätigte und geplante Investitionen der SWU öffentlich zugänglich sind.

Was bleibt ist die Hoffnung, dass die Südwestpresse die Aufklärungsarbeit über die Misere der SWU doch noch unabhängig vom Ulmer Rathaus und von der SWU-Chefetage vorantreiben wird. Das Kind ist zwar in den Brunnen gefallen, aber noch nicht ertrunken. Alle laufenden Projekte und noch geplanten, wie das Trianel Kraftwerk Krefeld, das Dampfturbinen-Kraftwerk Leipheim, das Pumpspeicherkraftwerk Blaustein, müssen einer unabhängigen und gewissenhaften Wirtschaftlichkeitsprüfung unterzogen werden. Nur so können die Stadtwerke vielleicht wieder das Ansehen zurückgewinnen, das sie in den letzten Wochen verloren haben.Wenn die lokale Presse versagt, bleiben nur Medien, deren Mitarbeiter nicht in den Ulmer Beziehungssumpf verstrickt sind, oder (was sich keiner wünschen kann) die unabhängige Justiz.

SWU.Investitionen

Infos über Kraftwerke der SWU oder Beteiligung der Stadtwerke Ulm

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Leipheim

26.4.2013

Die fröhlichen Ulmer Berz und Gönner

SWU.Gönner.Berz

SWU-Chef Matthias Berz (links im Bild) und der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Stadtwerke Ulm Ivo Gönner bei der Besichtigung des Windkraftwerkes Borkum.
Der Bau des Trianel-Kraftwerkes , an dem die SWU mit 5 Prozent beteiligt sind, liegt nicht im Zeitplan, so dass über dem Meeresspiegel leider noch gar nichts zu sehen ist.
Den beiden Ulmer Führungskräften konnten weder die Verzögerungen beim Kraftwerksbau noch dessen Verteuerung von 1600 auf 1800 Millionen Euro die Freude über ihren Ausflug nach Borkum nehmen.

28.4.2013