Donau-Airport-Ulm

Aus Stuttgart 21 wird ja nun leider nichts.

Die sachkundigen Mitarbeiter von Bundesverkehrsminister Ramsauer haben die Gründe in einem internen Papier, das heute am 5. Febrauar 2013 bekannt wurde, dargelegt:

Katastrophale Fehleinschätzungen durch die DB bei den zu erwartenden Kosten für die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs; sie liegen jetzt bei 6,8 Milliarden, mit einer weiteren Verteuerung sollte gerechnet werden. (Ursprünglich (bis 2008) veranschlagte die Bahn 2,8 Milliarden für Stuttgart 21)

Auch an der für 2021 geplanten Fertigstellung von S21 bestehen erhebliche Zweifel im Berliner Ministerium.

Ramsauers Beamte empfehlen deshalb, den Vorschlag von Bahnchef Grube auf Weiterführung des Projektes abzulehnen und eine Sanierung des Stuttgarter Kopfbahnhofes zu erwägen.

Tja, was tun, Herr Grube?

Das Land Baden-Württenberg und die Stadt Stuttgart haben bereits klar gemacht, dass sie keine weiteren Mehrkosten tragen werden. Nun sagen auch Ministerialbeamte, dass der Bund nicht mehr bezahlen soll. Die Deutsche Bahn kann die Mehrkosten nur selbst tragen, wenn sie ihr Eigenkapital verbraucht, um die Löcher zu stopfen. Die Folgen wären schlimm: es stünde für andere Investitionen kein Geld mehr zur Verfügung.

Große Kopfschmerzen hatte heute bei der Lektüre dieser Nachricht Ulms Oberbürgermeister Gönner. Er ist bekanntlich einer der größten Fans der Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Ohne Stuttgart 21, meint Gönner, werde es keine neue Schnellbahntrasse zwischen Stuttgart und Ulm geben und der Donaustadt somit der Weg zu weiterer wirtschaftlicher Prosperität versperrt.

Wir vom DF-Stammtisch unterbreiten dem gebeutelten OB Gönner zum Trost einen Vorschlag:

Gehen Sie sofort mit einem neuen Plan in die Offensive. Schlagen sie den Bau eines Großflughafens am Stadtrand Ulms vor. Die Vorteile liegen auf der Hand:

Aus aller Welt können Wirtschaftsmagnaten und Konzernlenker auf direktem Wege zu Verhandlungen in die Donaustadt gelangen. Fernreisende aus Ulm und Umgebung müssten sich nicht länger auf den umständlichen Weg zum Stuttgarter Flughafen machen. Der Donau-Airport-Ulm wäre auch von Beimerstetten und Illerkirchberg aus für die meisten Flugreisenden bequem mit dem Fahrrad erreichbar (rechtzeitige Radwegplanung mit Bürgerbeteilgung bedenken). Später könnte der Airport in Theodor-Pfizer-Großflughafen oder Ivo-Gönner-Airport umbenannt werden.

Verehrter Herr Gönner, Sie werden sehen: Beim Einbringen dieser Idee in den Ulmer Gemeinderat werden Sie bei allen Gemeinderäten freudige Zustimmung, vielleicht sogar Begeisterung (SPD-Fraktion unter Führung Martin Rivoirs) erfahren.

5.2.2013

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Votum für Stuttgart 21

 

Ergebnisse der Volksabstimmung

Die Mehrzahl der Bürger stimmte am 27.November 2011 mit 58,8 Prozent (das waren 2,16 Millionen Nein-Stimmen) dagegen, dass ihr Bundesland Baden-Württemberg aus der Finanzierung des Projektes Stuttgart 21 aussteigt.

41,2 Prozent ( oder 1,51 Millionen Ja-Stimmen) verlangten den Ausstieg. Damit steht fest, der umstrittene Tiefbahnhof in Stuttgart verfügt über eine klare Legitimation, Stuttgart 21 wird gebaut werden.

An der zweiten Abstimmung seit Bestehen des Bundeslandes (die erste war 1971) beteiligten sich von 7,6 Millionen Abstimmungsberechtigten 3,7 Millionen, das entspricht einer Beteiligung von 48,3 Prozent, was nach Meinung vieler als hoch anzusehen ist.

In Ulm lag die Beteiligung an der Abstimmung mit 52,1 Prozent höher als im Landesdurchschnitt. 69,1 Prozent der Ulmer (29.062) sagten Nein zum Ausstieg, 30,9 Prozent (12.971) sagten Ja. Klare Verhältnisse. Daran gibt es nichts zu deuten.

Auffallend am Abstimmungsverhalten ist, dass in vielen Städten Badens (Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe, Freiburg, Emmendingen, Lörrach) Mehrheiten für einen Ausstieg aus S 21 waren, allerdings bei z.T. geringen Wahlbeteiligungen (z.B. 33 Prozent in Mannheim). Auch die Landeshauptstadt Stuttgart überraschte: Bei hoher Beteiligung (mit 68 Prozent die höchste im Land) stimmten 52,9 Prozent gegen einen Ausstieg aus dem Tiefbahnhofprojekt.

Quorum muss geändert werden

Eine Frage, die vor der Abstimmung heftig diskutiert wurde, war: Was wird, wenn zwar die Mehrheit für einen Ausstieg aus Stuttgart 21 stimmt und dabei das von der Landesverfassung verlangte Quorum von 33,3 Prozent (von 7,6 Millionen, also 2,54 Millionen) verfehlt wird?

Dieses Quorum hätte nämlich zu der rechtlich eindeutigen, politisch aber höchst konfliktträchtigen Situation führen können, dass zwar eine klare Mehrheit gegen Stuttgart 21 gestimmt hätte, aber eben nicht das verlangte Drittel. Rechtlich wäre dann die Voraussetzung zum Weiterbau des Tiefbahnhofes erfüllt gewesen, politisch hätte dies vermutlich dazu geführt, dass die Wut der Bürger in Stuttgart noch größer geworden wäre. Die von einem Volksentscheid erwartete Befriedung wäre ausgeblieben.

Soweit kam es nicht. Die Befürworter von Stuttgart 21 siegten haushoch; dadurch ist auch die problematische Bestimmung des Quorums irrelevant geworden. Für zukünftige Abstimmungen sollte dieses Quorum in der Landesverfassung jedoch herabgesetzt werden, um den Bürgern eine reale Möglichkeit zu geben, stärker auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen.

Finanzierungsprobleme bei Stuttgart 21 geklärt?

Der Finanzierungsvertrag von 2009 zum Großprojekt Stuttgart 21 legt fest, wie hoch der finanzielle Anteil der einzelnen Projektbeteiligten ist und wie hoch die Gesamtkosten sein werden, nämlich 4,5 Milliarden Euro. Sollte diese Summe nicht ausreichen, sieht der Vertrag vor, dass die Verteilung der Mehrkosten im Gespräch zwischen DB, Bund, Baden-Württemberg und Stadt Stuttgart geklärt wird.

Bereits heute – einen Tag nach der Abstimmung – zeichnet sich ab, dass das Land Baden-Württemberg unter der Führung des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nicht bereit sein wird, mehr zu bezahlen als im Vertrag vorgesehen.

Wir sehen: Auch wenn jetzt gebaut werden kann – der Konflikt um Stuttgart 21 ist nicht zu Ende.

28.11.2011

Kein Ausstieg aus Stuttgart 21

Die Mehrheit der Baden-Württemberger, die am 27.11.2011 an der Volksabstimmung über Stuttgart 21 teilnahm, will nicht aus dem Projekt aussteigen.

2.2 Millionen Bürger stimmten gegen, 1,5 Millionen für einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Projektes.

Die Beteiligung an der Volksabstimmung betrug 48,3 Prozent; nur 3,7 von 7,6 Millionen Abstimmungsberechtigten machten von ihrem Recht Gebrauch.

Volksabstimmung.Ba-Wü

27.11.2011

Ulm gegen Ausstieg aus S 21

Heute wurde in Baden-Württemberg in einer Volksabstimmung über die Frage abgestimmt, ob das Bundesland aus der Finanzierung des umstrittenen Bahnprojektes Stuttgart 21 aussteigen soll.

Die Mehrheit der Ulmer, die sich an der Abstimmung beteiligten, lehnt einen Ausstieg ab.

Das Ergebnis für Ulm:

Volksabstimmung.Ulm

27.11.2011

Propaganda a la HUT

Wenn er in seinem Leben den Mut gehabt hätte, selbst in die Politik zu gehen, wäre den Ulmern einiges erspart geblieben. Dann säße er jetzt vielleicht im Gemeinderat und könnte dort parteilich und laut seine Anschauungen darlegen (die leisen Töne und Akkorde gibt es in seinem Repertoire nicht ); oder er wäre in der SPD zum Kreisgeschäftsführer aufgestiegen und könnte in dieser Funktion maßlos auf die große Pauke hauen; auch eine journalistische Karriere beim „Vorwärts“ wäre denkbar gewesen, allerdings mit großen Umständen verbunden, da er für diese Aufgabe die geliebte Heimatstadt hätte verlassen müssen.

Zur politischen Karriere fehlten ihm Mut und Talent. Er verfügt wahrscheinlich über die Fähigkeit zur guten Selbsteinschätzung. Diese signalisierte ihm: Keine Kandidatur bei Wahlen. Um hier zu reüssieren ist deine Persönlichkeit zu kantig, dein diplomatisches Geschick zu gering.

Er entschied sich nicht für die Politik, sondern für den Journalismus. Jetzt ist er in Ulm seit langem als Journalist bei der Südwest Presse tätig und macht in dieser Funktion Politik.

Aus der zweiten Reihe, aus dem Hinterhalt, von der geschützten oberen Etage des Pressehauses schießt er auf alles, was seinen Anschauungen und politischen Zielen widerspricht. Ohne sich vor Wählern oder Parteifreunden verantworten zu müssen; völlig frei, lediglich dem eigenen Gewissen verantwortlich, nur gelegentlich von ein paar Leserbriefschreibern attackiert, die er mit der nötigen Distanz sieht: Die Hunde bellen, die Karawane aber zieht weiter.

Um seinen Meinungen und Ansichten Gehör und Verbreitung zu verschaffen, wendet er viele Mittel an: Er bestimmt, welche Aufmerksamkeit einem Ereignis oder einem Thema in der Printausgabe der SWP zuteil wird, indem es dort an zentraler Stelle Erwähnung findet, auf hinteren Seiten zwischen Werbeanzeigen verschwindet oder überhaupt nicht in die Zeitung kommt. Er trennt nicht mehr zwischen Bericht und Kommentar, vermischt die Mitteilung von Ereignissen und subjektiver Bewertung, übt Kritik an der einen Gruppe, verschont aus Berechnung die andere.

Hier wird, wie heute ein Leser in einer Stellungnahme schreibt, kein rechtschaffener Journalismus mehr praktiziert, es wird nicht mehr informiert, sondern manipuliert, Einseitigkeit ist Programm.

Das alles wäre zu verschmerzen, gäbe es für den Ulmer Bürger eine Alternative. Früher las der Konservative in der Donaustadt die Schwäbische Zeitung. Heute verfügt die Südwest Presse über ein Monopol.

Auf die Lektüre der Tageszeitung wegen der Dominanz eines Manipulators zu verzichten, ist keine Lösung. Der durchschnittliche Leser der SWP verfügt auch nicht über Marktmacht , die er in die Waagschale werfen könnte, um HUTs Propagandatätigkeit zu bremsen. Also, was tun?

Missbrauch publizistischer Macht gibt es immer wieder. Anfang September 2011 berichteten Medien vom Lokalchef der Zossener Rundschau, Fred Hasselmann, der all seine journalistische Macht einsetzt, um die Bürgermeisterin der Stadt Michaela Schreiber zu unterstützen. Oft hilft in solchen Fällen schon, wenn Kollegen darauf aufmerksam werden und den Verstoß gegen das journalistische Berufsethos öffentlich machen.

Den Lesern wird nichts anderes übrigbleiben als weiterhin durch Leserbeiträge, Presseerklärungen, Gespräche mit anderen Redaktionsmitgliedern, Stellungnahmen in anderen Publikationen (Internet) dem Missbrauch der Lokalzeitung durch einen Redakteur entgegenzutreten. Intelligent und maßvoll taten dies in der heutigen Ausgabe der SWP einige Leser:

Vergleiche hierzu folgende Textes:
Panikmacher 1 (Ein Artikel von HUT)
Panikmacher 2 (Leserbriefe)
Panikmacher 3 (Leserbrief)

Dass Beharrlichkeit zum Erfolg führen kann, wurde in Ulm an der Online-Ausgabe der SWP deutlich: Monatelang schmierten rechtsradikale Hetzer ihr braunes Gedankengut unter den Augen des verantwortlichen Redakteurs Steffen Wolff in die Kommentarzeilen. Andere Leser hielten dagegen und erreichten schließlich, dass der Registriermodus verändert wurde mit der Folge, dass die rechten Schmierfinken (bis heute zumindest) keine rassistischen Beiträge mehr veröffentlicht haben.

Vielleicht sollten die Ulmer Schulen im Rahmen des Projektes der Südwest Presse „Zeitung in der Schule“ das Thema Machtmissbrauch durch Journalisten aufgreifen. Lehrern und Schülern stehen mit dem angefügten Material Texte zur Verfügung, die zum Einstieg durchaus geeignet sind.

22.11.2011

Günther Oettinger – Spezialist für Kopfbahnhöfe

 

Günther H. Oettinger: „Sie sagen, alle(s) seien Kopfbahnhöfe. Stimmt doch gar nicht! Strasbourg – Durchgangsbahnhof. Karlsruhe – Durchgangsbahnhof. Es stimmt, Paris ist ein Kopfbahnhof. Gare de l’Est. Warum? Weil es westlich von Paris keine Menschen mehr gibt, sondern (nur) Kühe und Atlantik. – Stuttgart, aber Stuttgart ist/liegt? mittendrin. Das heißt, in Paris stellt das Thema sich gar nicht, und in Stuttgart ist das Thema elementar, und hinzu kommt, alle neuen Bahnhöfe, alle (so?..) Bahnhöfe werden im Regelfall als Durchgangsbahnhof gebaut. Deswegen spricht viel, nein alles für Stuttgart als Durchg’bahnhof hoch auf den Flughafen.“

Le commissaire européen pour l’énergie G. H. Oettinger a dit pendant une discussion publique : “ Personne ne vit à l’ouest de Paris, là il y a seulement des vaches et l’Atlantique“

18.11.2011

Dummes Volk und Volksabstimmung

Die Baden-Württemberger durften noch nie über ein politisches Thema in einem Volksentscheid bestimmen. Auch über ihre Landesverfassung nicht, die seit 19.11.1953 in Kraft ist. Nur die Badener erhielten vom Bundesverfassungsgericht 1969 die Erlaubnis zu entscheiden, ob das Land Baden in den Grenzen von 1945 wieder hergestellt werden soll. In einer Volksabstimmung lehnten sie dies 1970 ab.(Eine Abstimmung über die Auflösung des Landtags am 19.9.1971 scheiterte, weil nur 16 Prozent der Abstimmungsberechtigten von ihrem Recht Gebrauch gemacht hatten)

Seitdem entschieden andere über alle wichtigen Angelegenheiten des Volkes. Das Volk selbst hat deshalb keinerlei Übung . Eigentlich – unter uns gesagt – ist es zu dumm, um zu entscheiden.

Der Lokalchef der Südwestpresse in Ulm kam deshalb nicht umhin festzustellen, dass in der Stadt „Irritation“, „Verwirrung“ und „Verunsicherung“ herrsche. Die ersten verzweifelten Bürger seien bereits bei städtischen Behörden vorstellig geworden, um dort um Aufklärung zu bitten. In der Zeitungsredaktion klingelten die Telefone ohne Unterlass. Die ersten Opfer der Volksabstimmung seien bereits mit ausgeprägten Symptomen von Neurosen in die psychiatrischen Abteilungen von Kliniken eingeliefert worden. Oberbürgermeister Gönner erwäge ernsthaft, den Volksentscheid abzusagen, um die Ulmer Volksgesundheit nicht zu gefährden.

In dieser angespannten Situation wollen auch wir vom DF-Stammtisch einen kleinen Beitrag zur Beruhigung der Lage leisten. Für Sie, liebe Leser, haben wir hier einen Stimmzettel (nicht zu verwechseln mit Stimmschein, Stimmberechtigung, Wahlzettel,Wahlschein oder Wahlberechtigung) abgedruckt.

Volksabstimmung.Stimmzettel.

Sie sehen in der Mitte des Amtlichen Stimmzettels zwei Kreise. In einem dieser Kreise dürfen Sie ein Kreuz machen. Mit Bleistift, Kugelschreiber, Füller, usw. Wenn Sie das Kreuz im linken Kreis machen (also links neben Ja), wollen Sie, dass die Landesregierung für Stuttgart 21 keinen Cent bezahlt. Wenn Sie das Kreuz im rechten Kreis machen (also rechts von Nein) stimmen Sie dafür, dass das Land Baden-Württemberg für die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes 824 Millionen Euro zahlt, wahrscheinlich nach Fertigstellung des Projektes aber erheblich mehr (bis zu 2,4 Milliarden).
Das ist schon eine verdammt komplizierte Fragestellung, die wohl selbst
akademisch vorgebildeten Personen alles abverlangt.

Deshalb sollen jetzt auch in Ulm von der Südwestpresse, der Industrie- und Handelskammer und der Stadtverwaltung Volksbildungskurse angeboten werden, die kommenden Montag beginnen und von morgens sieben Uhr bis abends 22 Uhr ohne Unterbrechung stattfinden (Dauer jeweils eine halbe Stunde, 100 Teilnehmer pro Kurs).

Wie der Präsident der IHK Dr. Peter Kulitz, Oberbürgermeister Ivo Gönner (SPD) und Hans-Uli Thierer (SWP) gemeinsam im Rahmen ihrer „Aktionsfront Tiefbahnhof Stuttgart 21“ bekanntgaben, besteht das Ziel der Kurse darin, allen Teilnehmern „einfach,verständlich, klar und objektiv“ zu erklären, warum der brave Ulmer sein Kreuz im rechten Kreis machen muss, wenn er ein Absacken der Wirtschaftsleistung Ulms auf das Niveau von 1947 und eine Arbeitslosenquote von 85 Prozent unter arbeitsfähigen Ulmer Bürgern vermeiden will.

Politische Bekenntnisse und Neutralitätspflicht

Dürfen eigentlich führende Mitarbeiter einer Stadtverwaltung, die ja bekanntlich der ganzen Bürgerschaft verpflichtet sind und in politischen Auseinandersetzungen Neutralität wahren müssen, in einem politischen Konflikt in Zeitungsannoncen Stellung beziehen?

Der Behördenleiter „Liegenschaften und Wirtschaftsförderung“ bei der Stadt Ulm Dipl.-Verwaltungswirt Ulrich Soldner und der Chef der Abteilung Haus der Stadtgeschichte / Ulmer Stadtarchivs Dr. Michael Wettengel setzten sich in einer Anzeige in der SWP am 5.11.2011 engagiert für den Bau von Stuttgart 21 und somit für ein Nein bei der Volksabstimmung am 27.11. ein.

Ist ein solches Verhalten mit ihren Dienstpflichten vereinbar? Wurden sie vielleicht von ihrem Vorgesetzten, Oberbürgermeister Gönner, direkt oder indirekt dazu veranlasst, sich öffentlich politisch zu äußern?

Wo wird das enden, wenn in Zukunft auch Schulrektoren, leitende Polizeibeamte, Offiziere, Richter usw. anderen ihre politische Meinung kundtun?

Wie man mit dem dummen Volk umgeht

Es bräuchte gar nicht so viel Engagement, um Fehlentscheidungen des Volkes zu verhindern, wenn wir mehr so fähige Leute hätten wie den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten und jetzigen EU-Kommissar Günther Oettinger.

Schon 2009 erwartete Oettinger sehr viel höhere Kosten für den Bau von Stuttgart 21. Seine Beamten hatten ihm ausgerechnet, dass die Tieferlegung des Bahnhofes mehr als 4,5 Milliarden Euro (offizielle Kostenrechnung) kosten werde , wahrscheinlich bis zu 6,5 Milliarden.

Um die SPD im Landtag und die Öffentlichkeit nicht gegen das Projekt aufzubringen, verbot Oettinger – wie der SPIEGEL in seiner Online-Ausgabe vor wenigen Tagen berichtete – damals seinen Beamten, weitere Berechnungen anzustellen.

Sehen Sie, verehrte Leser, so muss man mit dem Volk umgehen. Eine kleine Trickserei ist moralisch immer gerechtfertigt, wenn sie höheren Zwecken dient.

(Quelle: SPIEGEL 45/2011. „Wie die frühere Landesregierung die Kosten für Stuttgart 21 geschönt hat“)

11.11.2011