Ulmer Klima

Die Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 blieben auch in Ulm nicht ohne Folgen. Da die überwiegende Mehrheit der Lokalpolitiker fürchtet, dass die Schnellbahnstrecke zwischen Wendlingen und Ulm nicht gebaut werden könnte, wenn die Tieferlegung des Stuttgarter Bahnhofs verhindert wird, nimmt der Umgang mit Menschen in der Donaustadt, die gegen Stuttgart 21 sind, skurrile Formen an.

Aus den stinkenden Jauchegruben der Vergangenheit werden üble Ressentiments an die Oberfläche gespült.

Was manche Kommunalpolitiker heute von sich geben, erinnert an die Zeiten, als die RAF ihre verbrecherischen Taten verübte und deutsche Bürger vor laufenden Kameras deren standrechtliche Erschießung verlangten.

Heute gibt es in Ulm Politiker, die denunzieren die Stuttgarter Demonstranten pauschal als Anarchisten und Gewalttäter. Oder sie verlangen, dass das Stadtoberhaupt Gemeinderäte bestraft, die nicht für Stuttgart 21 sind.

Ein sozialdemokratischer Oberbürgermeister Ivo Gönner schweigt zu alledem, weil er die Gemeinderäte nicht verärgern will, die wie er für das Bahnprojekt sind.

Was sich zurzeit in Ulm abspielt, lässt Zweifel zu, ob die demokratische Haltung in den Köpfen der lokalen politischen Elite fest verankert ist. Demokratische Auseinandersetzung scheint für manche nur zulässig, wenn es darum geht, ob und wo eine Parkbank aufgestellt und ein neues Blumenbeet angelegt wird.

In Ulm, das in den geistigen Zustand der 60er Jahre zurückfällt, feiert der anale Zwangscharakter seine fröhliche Auferstehung. Derbe Sprüche, Denunziation und die Forderung nach hartem Durchgreifen gegenüber Demonstranten sind ganz normal.

Mit diesem autoritären Charakter, man nannte ihn früher auch den „analen Zwangscharakter“, beschäftigt sich das Gedicht, das gestern im Dialog zwischen Spieler7 und dem Donaufisch entstand.

Zum besseren Verständnis sei noch angemerkt: In den siebziger Jahren herrschte die weitverbreitete Meinung, dass jemand, der besonders autoritär ist oder Forderungen nach autoritärem staatlichen Handeln erhebt, in seiner psychisch-sexuellen Entwicklung eine gravierende Störung erlebt haben muss. Ob diese Hypothese plausibel ist, sollen Fachleute beurteilen.

Verklemmt
von Spieler7 und DF

Ist des Ratsherrn Libido gesund,
Kommt die Stadt nicht auf den Hund.

Die hohen Herrn drehn alle durch
und hol’n ihn raus, den welken Lurch!

Da kommt die Pauli mit der Rute
Den Herren wird ganz warm zumute

Ein Vorgeschmack aufs Fegefeuer
für C-Parteien richtig teuer!

Es gibt Erotikfeuerwerk
Das macht zum Riesen jeden Zwerg

Sie geben Gas, der letzte Schuss,
dann ist für die Idioten Schluss!

Frau Pauli hat ihr Werk vollendet
Und das Los der Stadt gewendet.

Die Christen schrein und sind verstört
Frau Satan hat die Welt betört!

Die Stadt preist laut das Teufelsweib
Das uns vom verklemmten Rat befreit.

7.12.201

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Eichhorns Leserbrief

Der Ulmer Gemeinderat Reinhold Eichhorn (FWG) verfasste einen Leserbrief, der am 4.12.2010 in der SWP erschienen ist. In diesem machte sich der Verfasser Gedanken über die Demonstrationen gegen die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes und versuchte zu ergründen, warum das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik erschüttert sei. Seine Ergebnisse lauten:

Die Demonstranten in Stuttgart scheren sich weder um Legalität noch um Legitimität und auch nicht um die Kosten, „die ihr Verhalten für das Gemeinwesen haben“ werden.
Die Demonstrationen zeigen einen „Gelegenheits-Anarchismus“.
Die Bevölkerung hat kein Vertrauen mehr zu Politikern, weil diese alles versprechen und das Volk zu viel von ihnen erwartet.
Sollten die Stuttgarter Demonstranten Erfolg haben, wird „Politik an allen Verfassungsorganen vorbei“ auf der Straße betrieben.

Tetzlaffs Antwort

Ein gewisser Alfred Tetzlaff antwortete auf Eichhorns Leserbrief. Weil das Antwortschreiben falsch adressiert war, landete es bei uns. Unverständlicherweise verwechseln manche Mitbürger das Virtuelle Gasthaus Donaufisch mit der Lokalen Zeitung. Mit der Veröffentlichung verbinden wir die Hoffnung, dass die von Herrn Eichhorn angestoßene Diskussion über den Zustand unserer Demokratie und die Glaubwürdigkeit der Politik befruchtet und fortgeführt werden möge.

Sehr verehrter Herr Reinhold Eichhorn!

Ich möchte Ihnen gerne mitteilen, dass ich Ihre Leserzuschrift gelesen habe. Ich bin begeistert, Herr Eichhorn!

Endlich sagt ein Lokalpolitiker die Wahrheit! Endlich nennt einer jene Subjekte, die unser Gemeinwesen zerstören. Endlich traut sich einer klar auszusprechen, warum die Menschen hier der Politik nicht mehr vertrauen.

Wenn Sie mich fragen: Wir hätten mit dieser anarchistischen Bagage in Stuttgart ganz anders verfahren sollen. Wasserwerfer! Dass ich nicht lache. Polizei u n d Militär hätten scharf schießen sollen. Dann wären wir das Problem ein für alle Mal los. Diese Berufsdemonstranten und Hobbyrevoluzzer missbrauchen unser gutes Demonstrationsrecht. Der Artikel 8 des Grundgesetzes ist für Bürger wie Sie und mich gedacht. Für anständige Deutsche eben. Und die kämen nie auf die Idee, gegen etwas zu demonstrieren, was von Parlamenten beschlossen worden ist. Wenn der Bundestag z.B. darüber entschieden hat, dass wir die Kernenergie weiter nutzen wollen, dann hat der brave Bürger sein Maul zu halten. Nur so funktioniert richtige Demokratie.

Lassen Sie mich auch noch folgendes sagen: Es war völlig richtig, dass Ihre Kollegen von der FDP im Ulmer Rat vom Oberbürgermeister verlangt haben, scharfe Maßnahmen gegen die Grünen zu ergreifen. Wer in Ulm gegen eine wichtige Infrastrukturmaßnahme wie Stuttgart 21 ist, schadet seiner Stadt und steht somit nicht mehr auf dem Boden der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung. Die Grünen schaden Ulm und unterstützen die Umtriebe von Anarchisten in Stuttgart. Deshalb müssen sie aus der Gemeinschaft der Demokraten ausgeschlossen werden. Man müsste ihnen unverzüglich ihre Mandate entziehen.

Mit vorzüglicher Hochachtung
Alfred Tetzlaff

Über die Glaubwürdigkeit von Ulmer Politikern

Eichhorn hat Recht mit der Aussage, das Grundvertrauen in Politiker und in die Politik sei erschüttert. Offensichtlich verdrängt der Fraktionsvorsitzende der FWG Eichhorn aber perfekt, wie er selbst und seine Fraktionskollegen zur Politikverdrossenheit beitragen.

Beispiel: Da die Kosten für die Kinderbetreuung, die Gemeinden zu zahlen haben, ständig anwachsen, herrschte im Ulmer Gemeinderat weitgehend Konsens darüber, dass Eltern entsprechend ihrem Einkommen stärker an den Kosten beteiligt werden. Was ja auch vernünftig und gerecht ist.

Ende November beantragte nun aber Herr Reinhold Eichhorn gemeinsam mit seiner Fraktion im Rat, dass 200.000 Euro, die Eltern zur Kinderbetreuung zusätzlich beisteuern sollen, angesichts der günstigen Haushaltslage von der Stadt übernommen werden sollten.

So, Herr Eichhorn, handeln Politiker, die „der Bevölkerung alles versprechen, je nach Opportunität und eigenen parteipolitischen Interessen“ (wie Sie es in Ihrem Leserbrief an die SWP so schön formuliert haben).

Erst die Ermahnung des Oberbürgermeisters und die ablehnende Haltung anderer Räte brachten Herrn Eichhorn und dessen Fraktion wieder zur Vernunft.

Ohne langes Nachdenken lassen sich weitere Beispiele aufzählen, wo die FWV- Fraktion kostenintensive und fragwürdige Projekte im Gemeinderat unterstützt hat. Denken Sie an die Multifunktionshalle, das sogenannte Lichtkonzept, das Donaubüro, die Neugestaltung der Friedrichsau oder an die geplanten Aktivitäten, mit denen die Stadt an Albrecht Ludwig Berblinger erinnern will, der 1811 mit seinem Flugversuch über die Donau gescheitert war.

Die Veranstaltungen zur Erinnerung an Berblinger (Kosten immerhin 800.000) finden in wesentlichen Teilen als Flugwettbewerb (Fachmesse „Aero“) gar nicht in Ulm, sondern in Friedrichshafen am Bodensee statt. Solche Schildbürgerstreiche, Herr Eichhorn, tragen zur Politikverdrossenheit bei.

Ein ähnlicher Schildbürgerstreich (nur in ganz anderer Dimension) ist die Ersetzung eines funktionierenden Kopfbahnhofes in Stuttgart durch einen 4,1 Milliarden teuren unterirdischen Bahnhof, der nicht leistungsfähig genug ist.

5.12.2010

Gönner (SPD) und der Volksentscheid

Wir schätzen es, wenn sich jemand klar äußert. Ja oder nein, dafür oder dagegen. Vor allem in der Politik fehlen uns Persönlichkeiten, die ohne Angst vor Nachteilen eine klare Position vertreten.

Selbstverständlich gibt es politische Entscheidungen, die komplex sind und deshalb keine einfache Antwort zulassen. Ob aber die Stuttgarter die Tieferlegung ihres Hauptbahnhofes (Stuttgart 21) möchten, ob die Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm gewünscht wird sind einfache Fragen, die mit Ja oder Nein beantwortet werden können. Das gilt auch für die Frage:

Soll über die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes und über die ICE-Neubaustrecke eine Volksabstimmung stattfinden?

Um Missverständnissen vorzubeugen: Wir sprechen jetzt nicht über die juristische Frage, ob der Artikel 60 der Landesverfassung eine Volksabstimmung über die genannten Sachfragen zulässt (der Heidelberger Staatsrechtler Paul Kirchhof meinte, das sei nicht möglich). Wir sprechen darüber, ob eine Volksabstimmung politisch wünschenswert ist.

In Stuttgart versammeln sich seit Wochen Tausende von Menschen immer wieder zu großen Demonstrationen gegen Stuttgart 21; durch den gewaltsamen, brutalen und unnötigen Polizeieinsatz am 30. September 2010 wurden zahlreichen Demonstranten verletzt; auf absehbare Zeit darf nicht erwartet werden, dass S 21–Gegner und S 21-Befürworter einen Kompromiss finden können und wieder Frieden in Stuttgart einkehren wird; auch die von Heiner Geißler geführten Schlichtungs- / Vermittlungsgespräche werden dieses Ziel wohl leider nicht erreichen können.

Also bleiben nur zwei mögliche Haltungen:

Man hält eisern an seiner Position fest, beruft sich dabei auf das formal korrekt abgelaufene Entscheidungsprocedere und zieht das Projekt S 21 wie geplant durch. Das ist ganz offensichtlich die Strategie des CDU-Ministerpräsidenten Mappus. Da im März Landtagswahlen sind, haben dann alle Wähler Gelegenheit, diese Haltung zu honorieren oder zu bestrafen. Allerdings werden in den Monaten bis zur Landtagswahl durch Fortsetzung der Baumaßnahmen und Auftragsvergabe weitere Fakten geschaffen, die einen Ausstieg aus dem Großprojekt immer teurer und schwieriger machen.

Die andere Möglichkeit ist ein Volksentscheid. Man strebt ihn so schnell wie möglich an, um eine völlig verfahrene politische Situation zu klären, indem der Souverän unseres demokratischen Staates selbst entscheidet. Dadurch wird nicht nur verbindlich entschieden, sondern auch ein Beitrag zur Befriedung und Versöhnung geleistet.

Für den Volksentscheid hat sich jetzt auch die baden-württembergische SPD auf ihrem Parteitag am 16.10.2010 in Ulm ausgesprochen. Und wie verhielt sich auf dieser Veranstaltung der Genosse Oberbürgermeister, der zu Beginn ein Grußwort zu sprechen hatte?

Blieb er bei seiner Meinung für Stuttgart 21 und für die Neubaustrecke? Blieb Gönner bei seiner Ablehnung eines Volksentscheides? Wörtlich sagte er auf dem Landesparteitag:

„Ob ein Bahnhof so rum oder so rum gebaut wird, ist aber ein minimales Problem. Und wenn dazu dann zum richtigen Zeitpunkt die von der SPD ins Spiel gebrachte Volksabstimmung hilft, dann soll sie helfen, wenn sich alle dranhalten, was dann herauskommt – und da hab ich meine Zweifel.“

In verständliches Deutsch übertragen:

Ob ein Kopfbahnhof oder tiefer gelegter Durchgangsbahnhof in Stuttgart gebaut wird, ist Nebensache. Wenn die SPD eine Volksabstimmung will, dann soll sie das machen. Ich bezweifle deren Berechtigung und Nutzen. Und ich bezweifle, dass nach einem Volksentscheid diesen alle akzeptieren.

Wäre Gönner vor die SPD-Delegierten in Ulm getreten und hätte gesagt, dass er einen Volksentscheid ablehnt, hätte er Pfiffe oder eisiges Schweigen geerntet. Deshalb taktiert er, gebraucht nebulöse Formulierungen, die im Moment schwer zu durchschauen sind, erzählt dann noch eine lustige Anekdote über seinen Vater, den geschäftstüchtigen Laupheimer Apotheker, der Regenwetter für gutes Geschäftswetter hielt, und erntet so am Ende sogar Applaus.

Bei seiner gewieften Taktiererei vergisst Herr Gönner offenbar, dass die Menschen dieses typische Politikerverhalten bis obenhin satt haben. Sie reagieren zunehmend mit stummem Protest, indem sie Wahlen fernbleiben, oder sie stehen, wie die Stuttgarter Bürger, irgendwann auf der Straße, und rufen aus Wut über Politiker, denen es an Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit mangelt, „Lügenpack!“.

Denn im Gegensatz zu der Annahme von Herrn Gönner richtete sich dieser Ausruf der Empörung in Stuttgart nicht an gewählte Volksvertreter, sondern an die Exekutive in Regierung und Verwaltung, die Bürger u n d Volksvertreter gleichermaßen hinters Licht führten.

Die SPD in Baden-Württemberg hat Glück, dass Ivo Gönner nicht ihr Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2011 wurde, so wie es ursprünglich geplant war. Wie es aussieht, verliert die SPD bei der Landtagswahl im März viele Wählerstimmen, mit Gönner wäre der Verlust wahrscheinlich katastrophal.

17.10.2010

Ulmer Superdemokraten von der FDP

Was hast Du im Schädel?
Dreck oder Stroh?
Bist Du so blöd
Oder tust Du nur so?

(Wolf Biermann)

Die Superdemokraten des Jahres 2010 aus Ulm, der ideellen Weltkulturhauptstadt, stammen aus der FDP-Gemeinderatsfraktion und heißen Dr. Bruno Waidmann, Rose Goller-Nieberle und Erik Wischmann.

In der Auseinandersetzung um die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs (Stuttgart 21) warfen sie politisch Andersdenkenden in einem Brief an Oberbürgermeister Gönner vor, den Interessen der Stadt Ulm und der Bürger zu schaden. Was bis dahin als ganz normales Ritual in der politischen Auseinandersetzung gelten kann, wird im Folgenden mehr als skurril. Die drei Superdemokraten folgerten aus ihrer staatspolitischen Analyse mit freidemokratischem Verstand:

die Stadträte von Grünen und Linke verstoßen gegen ihre „Amtspflichten“, die ihnen sozusagen gebieten, sich ausschließlich am Wohl der Bürger zu orientieren. Deshalb möge der Oberbürgermeister „Maßnahmen prüfen“, „um Schaden von unserer Stadt abzuwenden“.

In der DDR gab es die Nationale Front. In dieser Institution waren alle Parteien und Massenorganisationen der DDR zusammengeschlossen. Die Nationale Front diente (neben der Durchführung der „Wahlen“) dem Zweck, alle Organisationen und Parteien auf einen Kurs zu bringen, nämlich den Kurs der SED.

Zu Beginn des Ersten Weltkrieges äußerte sich Wilhelm II., der deutsche Kaiser, ähnlich wie unsere Ulmer Superdemokraten. Angesichts der Tatsache, dass es 1914 neben einer großen Mehrheit von Kriegsbefürwortern auch Skeptiker und Gegner gab, sagte er: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche“.

Was soll nun der Oberbürgermeister für „geeignete Maßnahmen“ gegen die Ulmer Stuttgart 21 – Gegner im Gemeinderat ergreifen?

Sollte OB Gönner die Ulmer Nationale Front gründen?

Müssen die Gegner von S21 100 Mal schreiben: Ich kenne keine verschiedenen Standpunkte und Meinungen mehr; ich kenne nur noch Ulmer? Und dann 100 Mal: Alle Ulmer lieben Stuttgart 21?

Sollen die Schädlinge aus dem Gemeinderat Ulms ausgeschlossen werden?

Müssen Sie öffentlich durch die SWP bekanntgemacht und geächtet werden?

Sollen sie gar auf dem Ulmer Marktplatz an den Pranger?

Bevor der Oberbürgermeister in dieser Angelegenheit prüft und entscheidet, beantragen wir vom Donaufisch-Stammtisch bei der Stadt Ulm eine sofortige Suspendierung der FDP-Stadträte Dr. Bruno Waidmann, Rose Goller-Nieberle und Erik Wischmann wegen staatsbürgerlicher Unzurechnungsfähigkeit.
Diese vorläufige Amtsenthebung kann sofort wieder aufgehoben werden, wenn die Räte in einer kurzen staatsbürgerlichen Prüfung nachgewiesen haben, dass sie zumindest rudimentäre Kenntnisse über die parlamentarische Demokratie und das Grundgesetz haben.
Wahrscheinlich werden sie dann von sich aus ihre Forderung an den Ulmer OB zurückziehen und sich bei den Grünen und der Linken entschuldigen.

7.10.2010

Rivoir gegen Volksabstimmung

Der Ulmer SPD-Abgeordnete im baden-württembergischen Landtag Martin Rivoir ist gegen eine Volksabstimmung und gegen einen Baustopp beim Projekt Stuttgart 21 und für eine umgehende Realisierung.

Dies geht aus einer Erklärung hervor, die auf der Internetseite Rivoirs zu finden ist.Nachfolgend veröffentlichen wir diese Erklärung, um den Ulmer Wählern ihre Wahlentscheidung im März 2011 bei der Landtagswahl zu erleichtern.

Persönliche Erklärung zum Thema „Volksentscheid und Baustopp“ vom 21. September 2010

*

„Bei der Diskussion in der Landtagsfraktion habe ich mich gegen die Forderung nach
einem Volksentscheid und gegen einen Baustopp ausgesprochen. In der anschließenden Abstimmung habe ich gegen die beiden Vorschläge gestimmt.

Ich bin der Meinung, dass die über viele Jahre in vielen Gremien unserer repräsentativen Demokratie mit großer Mehrheit herbeigeführten zahlreichen Beschlüsse dem Projekt „Stuttgart 21“ genügend demokratische Legimitation zur umgehenden Realisierung geben. Es muss jetzt nach über 20 Jahren Diskussion und Planung endlich gebaut werden.

Alle angeblichen Alternativen sind nicht mehr als ein Stück Papier und in den nächsten 20 Jahren nicht realisierungsfähig. Jede weitere Verzögerung führt unweigerlich zu einer weiteren Verteuerung des für Baden-Württemberg insgesamt und für unsere Region ganz besonders wichtige Zukunftsprojekt.

Bei einer eventuellen Abstimmung im Landtag werde ich als nur meinem Gewissen verpflichteter frei gewählter Abgeordneter im Interesse der Ulmer Region gegen alle Vorschläge zu Volksabstimmung und Baustopp stimmen.“

*

Was meinen Sie?

Braucht Ulm einen Abgeordneten Rivoir, der nicht zur Kenntnis nimmt, dass das Projekt Stuttgart 21 mit Lügen und Zahlenbetrug an den Menschen vorbei geplant wurde?

Brauchen die Ulmer einen sozialdemokratischen Abgeordneten, der ignoriert, dass Tausende in Stuttgart Woche für Woche auf die Straße gehen, um gegen das Projekt zu demonstrieren?

Braucht Ulm einen Abgeordneten Martin Rivoir, dem es offensichtlich völlig gleichgültig ist, dass in Stuttgart zwei Drittel der Bürger und in ganz Baden-Württemberg weit mehr als die Hälfte der Bevölkerung das Prestigeobjekt Stuttgart 21 ablehnen?

Braucht Ulm einen Landtagsabgeordneten Rivoir, der sich bei seiner ganzen Ignoranz auf das freie Mandat beruft?

5.10.10

Ulm gegen Gewalt in Stuttgart

Seit Wochen demonstrieren Gegner der Tieferlegung des Hauptbahnhofes in der Landeshauptstadt Stuttgart. Ausnahmslos friedlich verliefen diese Demonstrationen, an denen oft Zehntausende teilnahmen. Die Menschen, die ihr grundgesetzlich verbürgtes Demonstrationsrecht wahrnehmen, kommen aus allen Schichten der Bevölkerung und aus allen Altersgruppen.

Was treibt ausgerechnet die biederen eher konservativen Schwaben auf die Straße? Der Schriftsteller Wolfgang Schorlau, der in Stuttgart lebt und sich an den Bürgerprotesten beteiligt, antwortete auf diese Frage im Berliner Tagesspiegel: „Die Schwaben haben ihre Freiheitshelden Friedrich Schiller und Ludwig Uhland. Es gibt hier … einen tief verwurzelten Freiheits- und Gerechtigkeitssinn. Der wurde besonders bei dem klassischen Bildungsbürgertum durch die ganzen Lügen, Tricksereien und widersprüchlichen Gutachten tief verletzt.“

Am letzten Septembertag versammeln sich wieder Demonstranten. Im Stuttgarter Schlosspark sind Parkschützer, ältere Bürger und viele Schüler, die ihre Demonstration ordnungsgemäß angemeldet haben. Hundertschaften der Polizei aus mehreren Bundesländern wurden zusammengezogen und nach Stuttgart gebracht. In der Nacht auf den 1. Oktober sollen im Rahmen des Bahngroßprojektes uralte Bäume im Schlosspark gefällt werden. Ministerpräsident Mappus, Innenminister Rech und Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf wollen den Park räumen lassen, um die Fällarbeiten gegen den Willen der Stuttgarter Bevölkerung durchführen zu lassen.

In den folgenden Stunden spielen sich im Stuttgarter Schlosspark fürchterliche Szenen ab. Spezialeinheiten der Polizei prügeln mit Schlagstöcken, sprühen mit Pfefferspray, treten und schlagen, Wasserwerfer werden eingesetzt, das erste Mal seit 40 Jahren. Am Ende gibt es zwischen zwei – und dreihundert Verletzte, Kinder Jugendliche, alte Menschen, darunter kein einziger Polizist.

Die meisten Menschen haben Augenverletzungen durch die von der Polizei eingesetzten Chemikalien, Nasenbrüche, ein Mann wird von einem Wasserstrahl aus einem Polizeifahrzeug sehr schwer am Auge verletzt. Hinterher erklärt der Innenminister Baden-Württembergs, die Gewalt sei von Demonstranten ausgegangen. Sie hätten mit Pflastersteinen geworfen. Schon wenige Stunden später muss Rech seine dreiste Lüge, mit der er versuchte, die Demonstranten zu verunglimpfen und als Krawallmacher zu denunzieren, offiziell zurücknehmen.

Alle Lügen, die die Stuttgarter CDU-Regierung über die Gewalt von Demonstranten verbreitet hat, um ihnen die Schuld für die Ereignisse in die Schuhe zu schieben, musste sie zurücknehmen. Schüler haben sich auf ein Polizeifahrzeug gesetzt und der Aufforderung, es zu verlassen, nicht Folge geleistet. Menschen haben sich vor Wasserwerfer gesetzt und die polizeilichen Aufforderungen wegzugehen, ignoriert.

Das nennt man zivilen Ungehorsam. Dieser rechtfertigt nicht im mindesten einen brutalen Polizeieinsatz wie er am Donnerstag, den 30.9.2010 in Stuttgart stattfand. In einer Demokratie ist der Staat im Gegensatz zu einer Diktatur beim Einsatz der Polizei an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. Dieser Grundsatz wurde ohne Frage gravierend verletzt.

Darüber, was sich in Stuttgart abgespielt hat, kann und konnte sich jeder aus den Medien (Tageszeitungen, Fernsehen, Internet) bereits am 1.10. ein umfassendes und objektives Bild machen. Wer dies leugnet oder behauptet, aus der Entfernung von 100 Kilometern ließen sich die Stuttgarter Gewalttaten nicht beurteilen, führt Unredliches im Schilde.

Der Ulmer OB Ivo Gönner (SPD) nahm in der Samstagausgabe der SWP Ulm Stellung zu den Stuttgarter Ereignissen:

„Betrüblich“ sei die Eskalation, „sehr bedauern“ würde er sie und hoffen, dass sich nun „alle besinnen“. Friedlich demonstrieren dürfe man zwar, aber Baurecht müsse vollzogen werden, meinte der Sozialdemokrat. Auf die Frage, ob die Polizei zu hart vorgegangen sei, fiel Herrn Gönner nur ein: „Das ist aus der Ferne nicht zu beurteilen“.

Falls Sie es noch nicht bemerkt haben sollten, Herr Gönner: Offensichtlich sind die Politik und die politische Klasse in einer Glaubwürdigkeitskrise. Wenn Sie aus taktischen Gründen den Unwissenden und um Objektivität Bemühten spielen wollen, tragen auch Sie dazu bei, den Glaubwürdigkeitsverlust bei der Bevölkerung zu vergrößern.

Wenn Unrecht geschieht und eine Landesregierung die Demokratie untergräbt, sollten Sie sich, Herr Gönner, nicht dafür hergeben, den Komplizen zu spielen, nur weil Sie glauben, Ulm würde keine neue Schnellbahntrasse bekommen. Wozu andauernde und überzogene Taktiererei führt, sehen Sie in Stuttgart. Ihr Kollege Wolfgang Schuster hat bei „seiner“ Bevölkerung jedes Vertrauen verloren. Wollen Sie es in Ulm auch so weit kommen lassen?

Und noch eines: Die SPD-Fraktionsvorsitzende Frau Dorothee Kühne und der SPD-Abgeordnete Martin Rivoir sollten möglich schnell erklären, ob sie die Stuttgarter Polizeieinsätze und den dabei angewandten „unmittelbaren Zwang“ befürworten. Schließlich wollen alle Ulmer wissen, woran sie mit ihren Ulmer Politikern sind, zumal mit solchen, die sich in der Nachfolge Willy Brandts wähnen, der mit der Unterstützung von Millionen von Deutschen Anfang der siebziger Jahre „mehr Demokratie wagen“ wollte.

Willy Brandt würde sicher, lebte er heute in Ulm, analog zu „Ulm gegen rechts“ die Initiative „Ulm gegen Gewalt“ ins Leben rufen und verlangen, dass der Ulmer Oberbürgermeister deren Schirmherr wird.

3.10.2010

Auf zur Großdemonstration


Wir vom Gasthaus Donaufisch unterstützen den Aufruf der Ulmer Grünen zur Teilnahme an der heutigen Großdemonstration in Stuttgart. Nachfolgend veröffentlichen wir diesen Aufruf.

*
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

Es reicht! Das Vorgehen der Befürworter von „Stuttgart 21“ hat Formen angenommen,
die in einer Demokratie nicht mehr geduldet werden können.

Ein derart massiver, unverhältnismäßiger Polizeieinsatz, der Hunderte Verletzte nach sich zieht, ist an sich schon schlimm genug. Dass der zuständige Minister die Schuld dafür auch noch bei den TeilnehmerInnen einer genehmigte Schülerdemonstration ablädt, ist der Gipfel der Verlogenheit.

Zitat SWR:
„Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) wies den Demonstranten die Schuld für die Eskalation der Gewalt zu. So sei die Polizei aus einer angemeldeten Schülerdemonstration heraus mit Pfefferspray und Pflastersteinen angegriffen worden, ließ Rech durch eine Ministeriumssprecherin mitteilen. Am späten Abend zog die Sprecherin diese Darstellung zurück.“

Ein Polizeisprecher sagte ebenfalls der dpa, es seien dabei keine Beamten verletzt worden. Da war die Darstellung aber schon bei den Zeitungen angekommen und konnte nicht mehr korrigiert werden. Es ist beschämend, die Polizei zum Werkzeug eigener politischer Ambitionen zu machen.

Es ist offensichtlich, dass es hier nicht um die Sache, nicht um das Bahnprojekt geht. Es geht der Landesregierung darum, alle Andersdenkenden pauschal zu diffamieren. Es geht darum, ein Zeichen zu setzen, denn das Fällen der Bäume ist zum jetzigen Zeitpunkt keineswegs notwendig.

Nun ist die Meinungs(freiheit)in Gefahr, niedergeknüppelt zu werden. Daher gilt es –

kommt möglichst zahlreich zur Großdemo nach Stuttgart!

Wir fahren mit dem RE um 17:10 hin und treffen uns um 16:55 am Bahnhofsvorplatz. Die Tickets organisieren die Grünen.

Helft mit, ein Zeichen setzen für die lebendige Bürgergesellschaft und kommt nach Stuttgart, wenn’s irgendwie geht!

1.10.10

Lügenpack

 

Die Ulmer SPD gilt in Baden-Württemberg landesweit als eine mächtige und sehr einflussreiche lokale Gliederung der Partei. Mit Ivo Gönner, Martin Rivoir und Dorothee Kühne (um nur wenige zu nennen) verfügt sie über beachtliches intellektuelles und visionäres Potenzial. Deshalb verdient es besondere Aufmerksamkeit, wenn die SPD-Räte im Ulmer Rathaus zu ihrem Sommerempfang zusammenkommen und die aktuelle Lage in Ulm und der Welt mit messerscharfem Blick einer Analyse unterziehen.

Jetzt im September 2010, war es wieder so weit; die Ulmer Sozialdemokraten trafen sich hoch über den Dächern Ulms. Der Herr Oberbürgermeister Gönner und Frau Kühne stellten die Ereignisse in Stuttgart ins Zentrum ihrer Betrachtungen. Dort versammeln sich bekanntlich seit einigen Wochen Tausende von Dummköpfen und Krawallmacher, um gegen das größte europäische Bahnprojekt, nämlich die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes (Stuttgart 21), zu protestieren.

Da es sich bei Stuttgart21 nach Meinung von Frau Kühne und Herrn Gönner eindeutig um ein Stuttgarter und nicht um ein Ulmer Problem handelt, stellten sie die Stuttgarter Großdemonstrationen in den Mittelpunkt ihrer Analyse.

Für unerträglich hielten sie, dass die Demonstranten die politische Klasse und die Projektbeteiligten (Deutsche Bahn, Stadt Stuttgart, Baden-Württemberg, Bundesrepublik Deutschland) als „Lügenpack“ bezeichneten.

Hysterisch und unsachlich sei die Debatte um Stuttgart 21; Ivo Gönner gipfelt in der bitteren Erkenntnis: „Das ist ein Angriff auf den Parlamentarismus“. Frau Kühne formulierte schonungslos: Demokratie kann in solchem Umfeld nicht gedeihen“.

Was waren wir vom Donaufisch-Stammtisch erleichtert über diese klaren Worte unserer sozialdemokratischen Freunde im Ulmer Rathaus. Kühne und Gönner treten entschlossen zum Kampf gegen die demokratiefeindlichen Umtriebe in Stuttgart an!

Kühne und Gönner – die letzten Sozialdemokraten, die in Baden-Württemberg nach dem Umfallen der Landes-SPD und deren Eintreten für einen Volksentscheid über Stuttgart 21 noch die Fahne der Demokratie hochhalten!

Was mussten wir aufrechte Demokraten uns nicht alles anhören von diesem Lügenpack, das sich allwöchentlich in großer Zahl vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof versammelt?

Der Bahnhof koste nicht 2,6 Milliarden Euro, sondern mehr als 4 Milliarden, behauptete das Lügenpack. Der Bahnhof werde noch viel teurer, weil die Kosten für Tunnelbauten im Kalkgestein unkalkulierbar seien. Überhaupt sei der Bahnhof weniger für die Verkehrsanforderungen der Zukunft geeignet als ein neuer und billigerer Kopfbahnhof. Die Tieferlegung des Stuttgarter Bahnhofes geschehe nicht aus verkehrspolitischen Gründen, es ginge nur darum, neue Flächen zum Bauen und Spekulieren im Kern Stuttgarts zu gewinnen.

Gönner und Kühne, zwei großen Sozialdemokratischen Politikern aus Ulm mit „Steherqualitäten“ verdanken wir, dass das Stuttgarter Lügenpack endlich entlarvt wurde. Was würden wir nur anfangen ohne solche Spezialdemokraten?

13.9.2010

Bahnprojekt Wendlingen – Ulm wackelt

 

Die Finanzierung der neuen ICE- Trasse parallel zur A 8 zwischen Wendlingen und Ulm wird durch die hohen Kosten immer mehr in Frage gestellt. Sollte die Neubaustrecke aus finanziellen Gründen nicht realisiert werden können, wäre damit auch die Tieferlegung des Stuttgarter Kopfbahnhof und dessen Umwandlung in einen Durchgangsbahnhof (Stuttgart 21) gestorben.

Jüngste Pressemeldungen (Stuttgarter Zeitung von 31.8.2010 und 1.9.2010) besagen, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) angesichts einer Verteuerung der geplanten Neubaustrecke von 2 auf knapp 3 Milliarden Euro nicht bereit ist, die Mehrkosten von fast einer Milliarde alleine zu tragen.

Zwar gibt es zwischen den Vertragspartnern Bund, Land und DB eine Finanzierungsvereinbarung vom April 2009, in der geregelt ist, wer wie viel zu bezahlen hat (950 Millionen das Land, 130 die DB und 925 der Bund) und die eine Übernahme sämtlicher Kostensteigerungen durch den Bund vorsieht.

Offenbar rückt der Bund unter Ramsauer aber angesichts der Befürchtung, dass die Kosten vielleicht sogar auf vier Milliarden steigen könnten, von seinen vertraglichen Zusagen ab. Derartig hohe Mehrkosten hätten für den Bund zur Folge, dass bis 2020 voraussichtlich bundesweit keine anderen Schienenbauprojekte mehr finanziert werden könnten.

Bereits Ende der 90er Jahre wollte die Bahn das ICE-Neubauprojekt und Stuttgart 21 nicht weiter verfolgen, weil sie die Kosten für zu hoch und den wirtschaftlichen Nutzen für zu gering hielt. Nun sieht es so aus, als würde sich der Bund diese Argumente zu Eigen machen, um das Projekt zu stoppen oder eine neue Lastenverteilung zu erreichen.

1.9.2010