Stuttgart 21

Das Vergraben von Bahnhöfen

Wer Bahnhöfe vergräbt
Oder vergrabene Bahnhöfe
Als Leuchtürme verkauft,
Wird mit Wahlentzug
Nicht unter fünf Jahren bestraft.

Gelesen auf einem Transparent

29.8.2010

Neue ICE-Trasse Stuttgart-Ulm finanzierbar?

Preissteigerungen für Bahngroßprojekt

In Baden-Württemberg wird bis 2020 ein Großprojekt der Bahn realisiert: Der Stuttgarter Hauptbahnhof kommt unter die Erde (Stuttgart 21), eine Bahnverbindung von Stuttgart zum Flughafen wird geschaffen und zwischen Wendlingen und Ulm entsteht eine Neubaustrecke. Ulm verspricht sich von dem Projekt kürzere Reise- und Transportzeiten und mit der wesentlich verbesserten Anbindung enorme wirtschaftliche Vorteile. An den Kosten beteiligen sich neben der Bahn AG, der Bund, das Land Baden-Württemberg und Stuttgart.

Bis vor einem Jahr hieß es, das Bahnprojekt koste insgesamt 2,8 Milliarden Euro. Dann gab der baden-württembergische Finanzminister zu, vergessen zu haben, die Preissteigerungen während der Bauzeit zu berücksichtigen. Ab Mitte August sprach Heribert Rech von 3,1 Milliarden Kosten. Im November 2008 rechnete der Bundesrechnungshof das Projekt durch mit dem Ergebnis: das gesamte Bauvorhaben wird mindestens 5,3 Milliarden Euro kosten.

Während die CDU und die SPD in Baden-Württemberg für das Projekt sind, lehnten die Grünen die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs ab. Nun stellen der Tübinger Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann und der Biberacher Landtagsabgeordnete Eugen Schlachter auch die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm in Frage. Ihre Begründung: Für die Finanzierung seien der Bund und die Bahn zuständig, nicht das Land, das bei einer Beteiligung am Bahnprojekt an landespolitischen Aufgaben sparen müsse (z.B. bei der beruflichen Bildung).

*

Ivo Gönner – Ulms Spezialist für lohnende Investitionen

Am 24. August trat der Ulmer Oberbürgermeister zusammen mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Drexler vor den Ulmer SPD-Pressemann Hans-Uli Thierer, um ihm ihre Sicht des Bahnprojektes darzulegen. Dabei schimpften sie heftig auf die Grünen Hermann und Schachter, ziehen sie der „Panik- und Stimmungsmache“, attestierten ihnen das Durchbrennen aller Sicherungen sowie die Dominanz wahltaktische Motive.

Wir möchten hier zum Ausdruck bringen, dass wir vom Donaufisch-Stammtisch voll und ganz hinter unserem OB Gönner stehen. Da Ulm das Projekt nicht einen müden Euro kostet, kann die Stadt durch die bessere Bahnverbindung nur profitieren. Selbst bei erheblichen Mehrkosten sind wir aus dem Schneider.

Außerdem hat unser Oberbürgermeister hinlänglich bewiesen, dass er ein kühler Rechner und Geschäftemacher ist und bei ihm – selbst in schwierigsten Situationen – niemals eine Sicherung durchbrennt. Wir neigen sogar dazu, unserem Oberbürgermeister zu bestätigen, dass er über gar keine Sicherungen verfügt. Deutlich wurde dies beim Abschluss des Ulmer Cross-Border-Leasing-Geschäftes, das nie so entschlossen und erfolgreich hätte eingefädelt und durchgeführt werden können, wenn anstelle von Ivo Gönner ein zaudernder und grüblerischer Chef im Ulmer Rathaus gesessen wäre.

Herr Drexler wird durch seine nebenberufliche Tätigkeit, im Auftrag der CDU-Landesregierung als Propagandist für das Bahngroßprojekt zu werben, sicher eine Grundlage schaffen, dass die SPD bei der nächsten Landtagswahl in Baden-Württemberg souverän die Fünf-Prozent-Hürde nimmt und wieder in den Landtag einzieht.

26.8.09

Ulms CBL-Spezialisten und Stuttgart21 (6)

Am Samstag erschien in der Südwest Presse auf Seite 3 eine Anzeige. Auf einem Viertel der Zeitungsseite erklärten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, dass sie „Nein zum Stopp“ und „Ja zur Neubaustrecke Stuttgart – Ulm“sagen, und sie forderten die Leser auf, es ihnen gleich zu tun.

Unter jenen, die die Annonce unterzeichneten und darum warben, bei der Volksabstimmung in Baden-Württemberg am 27.11.2011 gegen einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung von Stuttgart21 zu stimmen, waren auch Lokalpolitiker, die Besten der politischen Klasse Ulms sozusagen:

Katja Adler, Ivo Gönner und Martin Rivoir von der SPD;

Erwin Böck Gerhard Bühler, Reinhold Eichhorn, Walter Grees, Helga Malischewski und Dr. Rüdiger Reck von der FWG,

Herbert Dörfler, Dr. Karin Graf, Siegfried Keppler,Dr. Hans-Walter Roth und Dr. Monika Stolz von der CDU,

Dr. Bruno Waidmann (FDP) und der Söflinger Unternehmer Walter Feucht, der von 1999 bis 2004 Gemeinderat der FWG gewesen ist.

Seitdem wir vom DF-Stammtisch wissen, dass diese Damen und Herren für die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes sind, besteht für uns kein Zweifel mehr, dass es richtig ist, Stuttgart21 zu bauen. Diese 16 genannten Persönlichkeiten sind nämlich ausgewiesene Spezialisten für schwierige politische Entscheidungen, bei denen hohe Geldsummen auf dem Spiel stehen.

Am 26.5.2003 haben diese vier Damen und 12 Herren im Gemeinderat für das Cross-Border-Leasing-Geschäft zwischen den Ulmer Stadtwerken und der Pittsburgh National Corporation gestimmt und damit jeden Zweifel ausgeräumt, sie gingen mit dem Geld und dem Eigentum der Bürger zu unbedacht und verantwortungslos um.

Deshalb sollten und können wir Bürger ihnen auch jetzt vertrauen, wenn es um die Frage geht, ob 5,3 Milliarden Euro ausgegeben werden sollen, um den Stuttgarter Hauptbahnhof zu vergraben. Außerdem gäbe es zwei hundertprozentig sichere Wege, um zu verhindern, dass das Bahnprojekt in Stuttgart in einer finanziellen Katastrophe mündet:

1. Der tiefergelegte Hauptbahnhof wird von der Bundesbahn nach seiner Fertigstellung an einen amerikanischen Investor verleast und hinterher mit enormen Gewinnen, die aus amerikanischen Steuergeldern finanziert werden, von der DB wieder zurück gemietet.

2. Die DB wettet in einem sog. Swap-Geschäft, dass die veranschlagten Baukosten für Stuttgart21 um mindestens 1 Milliarden höher ausfallen werden als geplant. Die IHK Ulm wettet dagegen und trägt den Wettverlust mit Freude, da sie erreicht hat, dass Ulm auch zukünftig an der europäischen Magistrale Paris – Budapest liegt und die parlamentarische Demokratie gerettet werden konnte.

Die in beiden Fällen erzielten Gewinne könnte die Deutsche Bahn verwenden, um entstandene Mehrkosten bei Stuttgart21 auszugleichen oder völlig verkommene Teile ihres Unternehmens wieder in Schuss zu bringen, z.B. die herunter gewirtschaftete Berliner S-Bahn.

Wären das nicht tolle Finanzprodukte, die zu einer optimalen Win-Win-Situation führen werden?

6.11.2011

 

Stuttgart 21 und das Donaubüro



1.Oettingers Milliardengrab „Stuttgart 21“

Fast allen Lesern dürfte bekannt sein, dass die Bundesbahn, das Bundesverkehrsministerium, das Land Baden-Württemberg und Stuttgart ein Projekt planen, das sie „Stuttgart 21“ nennen. Es sieht eine Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes unter die Erde und eine Neuordnung des gesamten Schienenverkehrs von Stuttgart zum Flughafen und nach Wendlingen vor, wo eine neue Bahnstrecke nach Ulm entstehen soll. Die ursprünglichen Planungen gingen von 2,8 Milliarden Euro Kosten für das Projekt „Stuttgart 21“ aus. Lange Zeit verteidigte die Landesregierung ihre Kalkulationen und warf allen Kritikern, die wesentlich höhere Kosten befürchteten, Panikmache vor.

Am 14.8.2008 gab der Innenmister Baden-Württembergs Heribert Rech einen kleinen Flüchtigkeitsfehler zu: In der Kalkulation war versäumt worden, die Preissteigerungen bis zum Jahr der Fertigstellung des Projektes (im Jahr 2020) einzuberechnen. „Stuttgart 21“ koste, so Heribert Rech vor drei Monaten gut 3,1 Milliarden – aber keinen Cent mehr!

Nun fertigte der Bundesrechnungshof für den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages einen Bericht über „Stuttgart 21“, in dem von mindestens 5,3 Milliarden Euro Kosten ausgegangen wird. Da das Bundesverkehrsministerium nicht mehr bezahlen will, als in einem Vorvertrag im Juli 2007 festgelegt wurde (500 Millionen Euro), könnte das Projekt „Stuttgart 21“ nur fortgeführt werden, wenn die anderen Vertragspartner einen wesentlich höheren Anteil an den Gesamtkosten übernähmen. Das scheint unmöglich. Deshalb ist das Projekt „Stuttgart 21“, das neben der CDU auch von der SPD im Stuttgarter Landtag nachdrücklich unterstützt wird, mit großer Sicherheit gescheitert.

Bis die Landesregierung dieses Scheitern öffentlich eingestehen wird, werden noch Monate vergehen und zahlreiche Versuche unternommen werden, das Planungsversagen herunterzuspielen und durch hilflosen Aktionismus die Öffentlichkeit zu täuschen. Die folgende Geschichte erzählt von diesem Aktionismus und dessen Auswirkung auf Ulm, die kommende Kulturhauptstadt Europas.

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2.Der Ministerpräsident schreibt einen Brief

Hoch verehrter Oberbürgermeister Ivo Gönner!
Wie Sie wissen, kommt der Bundesrechnungshof bei seiner völlig abwegigen Rechnerei zu einer unverantwortlichen und fehlerhaften Kalkulation der Kosten unseres Jahrtausendprojektes „Stuttgart 21“. Dabei hat sich mein Innenminister Heribert Rech bei seiner Kostenschätzung so viel Mühe gegeben und so viel Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit walten lassen. Zwar ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich die Richtigkeit unserer Berechnungen erweisen wird. Aber bis dahin wird die vom Bundesrechnungshof irregeführte Öffentlichkeit von der Landesregierung einen Nachweis verlangen, dass Baden-Württemberg willens und in der Lage ist, einen höheren Anteil an den Gesamtkosten zu übernehmen. Dies ist nur möglich, wenn wir an anderer Stelle unserer Ausgaben Kürzungen vornehmen, da wir es entschieden ablehnen, neue Schulden zu machen. Deshalb muss ich Ihnen, verehrter Oberbürgermeister Gönner, leider mitteilen, dass bis auf Weiteres aus Landesmitteln keine Zuschüsse mehr an das Donaubüro, das Donaufest und die Donauakademie geleistet werden können. Dennoch bin ich zuversichtlich, was den Erfolg Ihrer Donauaktivitäten anbelangt. Sollte es Ihnen gelingen, sich noch stärker als bisher an großen Vorbildern wie dem Oktoberfest in München oder dem Cannstatter Wasen zu orientieren, könnten Sie einerseits einen unschätzbaren Beitrag zur Völkerverständigung leisten; andererseits würde die massenhafte Teilnahme von trinkfreudigen Menschen aus allen Kontinenten (wie das in München und Stuttgart ja der Fall ist) zu einem so guten betriebswirtschaftlichen Ergebnis führen, dass zukünftig öffentliche Zuwendungen überflüssig werden. Mit vorzüglicher Hochachtung Ihr Ministerpräsident und Freund Günther Oettinger

3.Ein Stadtoberhaupt macht sich Sorgen

Der Brief des Landesvaters bereitete Oberbürgermeister Gönner großen Kummer. Könnten die ausbleibenden Landesmittel durch Geld aus der städtischen Kasse ersetzt werden? Bestand Aussicht, dass der Direktor des Donaubüros einmal in seinem Leben ein Projekt auf die Beine stellen würde, das auch ohne finanzielle Zuschüsse lebensfähig wäre? Nein, letzteres war undenkbar. Einem Genie auf dem Gebiet des Kulturmanagements durften auch keine finanziellen Beschränkungen auferlegt werden, das gebot das Selbstverständnis einer Stadt, die bald in der kulturellen Champions League spielen würde. Den Stadträten mehr Geld abzutrotzen schien unmöglich, wo doch im kommenden Jahr die Kommunalwahl anstand und jeder Stadtrat darauf achten musste, vor den Wählern nicht als Geldverschwender und leichtgläubiger Anhänger absonderlicher Donauvisionen dazustehen. Da half auch das bewährte Mittel nicht, die Stadträte kostenlos kreuz und quer durch Europa reisen zu lassen – alles im Dienste der völkerverbindenden Donauidee, versteht sich. Sollte der Bau einer schon beschlossenen Multifunktionshalle gestoppt werden, um mit dem eingesparten Geld der grandiosen Donauidee zum Erfolg verhelfen zu können? Was soll bloß mit dem Donaubüro und seinem verdienten Direktor und meinem Freund Peter Langer geschehen? fragte sich Oberbürgermeister Gönner gramgebeugt.

4.Die Lösung des Problems

Doch wie immer in schwierigen Situationen fand der Oberbürgermeister einen Weg. Die Leitung von Donaubüro, Donauakademie und Donaufest sollte der überaus erfolgreichen Ulmer Bürgermeisterin für Kultur und Soziales übertragen werden. Gönner war sich sicher, dass diese Frau der Aufgabe gewachsen war, mit einem stark gekürzten Budget die Arbeit fortzusetzen, bis wieder besser Zeiten kämen. Und was sollte aus dem Direktor des Donaubüros werden? Aus dem Träger des Bundesverdienstkreuzes? Aus dem Leuchtturm Ulmer Kulturpolitik? Aus dem Mann, der die Friedensbewegung erfunden und durch die von ihm 1983 organisierte Menschenkette den Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Paktes wenige Jahre später herbeigeführt hatte? Aus dem zurückhaltenden, stets taktvollen, mit Besonnenheit und Bescheidenheit auftretenden Balkanminister der Stadt Ulm? Ja, wo passte so ein Mann besser hin als in ein Museum? Generaldirektor des Donauschwäbischen Zentralmuseums Ulm – das war ein adäquate Position. Und vielleicht wäre es dann sogar möglich, in diesem Hause unter der neuen Leitung eine kleine Abteilung einzurichten, die das gesamte Wirken des Kulturmanagers Peter Langer in Ulm dokumentiert.

5.11.2008