Schlampige Recherche. Falschen Zahlen. Antiquierte Vorstellungen über politische Institutionen einer Stadt. Denunziation einer kleinen Opposition. Unfähigkeit zur Distanz. Befangenheit. Missbrauch der konkurrenzlosen Lokalzeitung. In seinem Artikel „Wie es Ulm geht – und was Ulm braucht“ lieferte der Lokalchef der Südwest Presse Hans-Uli Thierer am Samstag vor der Kommunalwahl wieder ein anschauliches Beispiel für unseriösen und parteilichen Journalismus.
Baustellen seien „sinnfällige Parameter“ für den wirtschaftlichen Zustand einer Stadt. Viele Kräne und Lastwagen bedeuteten, alles laufe gut. Bei „stattlicher“ Millionärsdichte und niedrigster Arbeitslosenquote unter den Stadtkreise in Baden-Württemberg habe Ulm beste Zukunftsperspektiven. Die Bevölkerung wachse. Die Schulden seien auf 100 Millionen Euro reduziert worden, meint der Lokalchef.
Feierlich verkündet Herr Thierer: „Der amtierende Gemeinderat darf ein gerüttelt Maß Anteil für sich reklamieren, dass Ulm sich zu einem Kraftzentrum entwickelt hat.“ Wissenschaftsstadt und Gebäude der Neuen Mitte zeigten die Weitsicht des Rathauses und zeugten von dessen enormem Beitrag zum Strukturwandel, der aus der Industriestadt einen Ort der Wissenschaften und Dienstleistungen gemacht habe.
Die politischen Verhältnisse im Gemeinderat zwängen den seit 1992 regierenden Sozialdemokraten Ivo Gönner, sich auf eine „bürgerliche Kernmehrheit aus CDU, Freien Wählern und FDP“ zu stützen. Koalitionen und Opposition hätten in diesem System keinen Platz. Alle Kräfte würden an Entscheidungen beteiligt. Dieses „Kollegialprinzip“ entspreche dem „Geist der Gemeindeordnung“. Ulm profitiere davon.
Eine kleine Opposition hat Herr Thierer außerhalb des Gemeinderates ausgemacht. Den Stadträten ginge diese „bürgerlichen Auflehnung“„ziemlich auf den Wecker.“. Auch der Lokalchef selbst hält von der Opposition nichts, denn sie sei „überwiegend reaktiv“ und wolle nur „Besitzstände bewahren“.
Spitzfindigkeiten schätzt Herr Thierer nicht. Deshalb kommen wir ohne Umschweife zur Sache:
Ist dem Journalisten Thierer die weltweite Banken-und Finanzkrise ab 2007 entgangen, die in den USA mit einer Immoblienblase begann? In zahlreichen amerikanischen Städten standen damals zu viele Baukräne. Daraus sollten wir gelernt haben, etwas genauer hinzuschauen.
Die üblichen ökonomischen Indikatoren wie Wachstum, Beschäftigtenzahl, Arbeitslosenquote verraten, dass es Ulm gutgeht, aber nicht besser und nicht schlechter als Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Heidelberg, Baden-Baden und Pforzheim. Mannheim ist eine Ausnahme.
Wie kommt Thierer, dazu, Ulm einen Schuldenstand von 100 Millionen EUR zu attestieren? So „niedrig“ waren Ulms Schulden letztmals 1991 (93 Mio EUR). Seit Ivo Gönner die Stadt regiert, sind die Schulden zunächst gestiegen (2003: 195 Mio EUR), danach waren Tilgungen durch zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen möglich. Ein Blick in den Ulmer Haushaltsplan hätte genügt, um richtige Zahlen im Presseartikel verwenden zu können. Ulms Schuldenstand betrug 138 Millionen EUR im Jahr 2013.
Durch Verschulden von Matthias Berz (Geschäftsführer) und Ivo Gönner (Aufsichtsrat) gerieten die Stadtwerke Ulm in eine schwere Krise. Seit einigen Jahren sind sie deswegen auf finanzielle Hilfe der Stadt angewiesen. Ein Ende ist nicht absehbar. Im Haushaltsplan heißt es dazu lapidar: „Ob und wie lange die guten kommunalen Haushaltslagen anhalten, kann nur sehr schwierig abgeschätzt werden. Risiken bestehen insbesondere in …der Ertragsschwäche der Stadtwerke.“
Die Vorstellung, der Gemeinderat habe ein „gerüttelt Maß Anteil“ an der positiven Entwicklung der Ulmer Wirtschaft, ist naiv. Die Entscheidungen über Wachstum, Beschäftigte und Arbeitslosenquote fallen in Industrieunternehmen, im Handwerk, im Handel und anderen Gewerbebetrieben. Allenfalls kann die Kommunalpolitik diese Entscheidungen etwas modifizieren, z.B. durch eine angemessene Verkehrsinfrastruktur und gute Lebensbedingungen für Familien.
Auch ist es lächerlich zu glauben, Ulmer Gemeinderäte hätten Einfluss auf die Entwicklung der Wissenschaftsstadt. Am Anfang dieser Idee einer engen Verzahnung von Hochschul- und Industrieforschung (1983-86) entschieden Ministerpräsidenten Späth und Wissenschaftsminister Engler alles Wichtige, Universitätsrektor Fliedner und der Ulmer OB Ludwig (CDU) wirkten lediglich mit. Erst nachdem alle Entscheidungen gefallen waren, wurde der Ulmer Rat informiert. Bis heute ist es so geblieben: der Gemeinderat hat eine Statistenrolle (in diesem Fall zu Recht, denn Hochschul- und Forschungspolitik gehören nicht zu den kommunalen Aufgaben).
Wenn ein Gemeinderat zu einer Versammlung von Jasagern degeneriert, kein Zweifel, keine Kritik, kein Widerspruch mehr geäußert wird, kein aufgeweckter Geist in dieser Versammlung mehr spürbar ist und dieses Organ von einem Rathauschef nur noch dazu missbraucht wird, sich formal eine Legitimation für seine Absichten und Pläne zu beschaffen, dann kann man nicht von einer Konsensdemokratie sprechen. Irgendwie scheint Herr Thierer selbst zu ahnen, dass er mit seinen noblen Worten vom „Kollegialprinzip“, das im Ulmer Rathaus walte, ziemlich daneben liegt. Im letzten Teil seines Artikels schreibt er selbst, dass Gönner „die politische Streitkultur im Rathaus nahezu eingeebnet“ habe.
Ein letztes Wort zur kleinen Opposition, die es in Ulm zurzeit gibt. Warum denunzieren Sie diese Leute, Herr Thierer?
Ist jemand an Besitzstandswahrung interessiert, wenn er gegen ein Shoppingcenter am Ulmer Hauptbahnhof eintritt? Ist er reaktiv, wenn er beklagt, OB Gönner verstieße mit seinem Vorgehen beim Sedelhofprojekt gegen Recht und Gesetz? Dass unseren rammdösigen Gemeinderäten eine Opposition missfällt, ist klar; diese macht ihr katastrophales Versagen deutlich. Warum aber schießt der Lokalchef scharf gegen ein Handvoll besonnene Menschen? Hat er Angst vor der verschworenen Gemeinschaft? Vor den Vettern im Rathaus und im Rat? Fürchtet er um Ansehen und Akzeptanz im Dorf Ulm? Sind die Zwänge der Kumpanei so stark?
Was Ulm braucht sind Journalisten, die gewissenhaft und seriös berichten, die vor Missständen und Fehlentwicklungen warnen, ohne Rücksicht auf einflussreiche Persönlichkeiten. Nicht gebraucht wird dagegen ein Lokalchef der SWP, der Tatsachen verdreht oder verschweigt, mit dem Rathauschef und anderen Personen unter einer Decke steckt und immer erst mit einer kritischen Berichterstattung beginnt (CBL, Sparkasse, Stadtwerke), wenn Fehler, Irrtümer und Abwege nicht mehr verheimlicht oder beschönigt werden können.
DonaufischUlm 