Votum für Stuttgart 21

 

Ergebnisse der Volksabstimmung

Die Mehrzahl der Bürger stimmte am 27.November 2011 mit 58,8 Prozent (das waren 2,16 Millionen Nein-Stimmen) dagegen, dass ihr Bundesland Baden-Württemberg aus der Finanzierung des Projektes Stuttgart 21 aussteigt.

41,2 Prozent ( oder 1,51 Millionen Ja-Stimmen) verlangten den Ausstieg. Damit steht fest, der umstrittene Tiefbahnhof in Stuttgart verfügt über eine klare Legitimation, Stuttgart 21 wird gebaut werden.

An der zweiten Abstimmung seit Bestehen des Bundeslandes (die erste war 1971) beteiligten sich von 7,6 Millionen Abstimmungsberechtigten 3,7 Millionen, das entspricht einer Beteiligung von 48,3 Prozent, was nach Meinung vieler als hoch anzusehen ist.

In Ulm lag die Beteiligung an der Abstimmung mit 52,1 Prozent höher als im Landesdurchschnitt. 69,1 Prozent der Ulmer (29.062) sagten Nein zum Ausstieg, 30,9 Prozent (12.971) sagten Ja. Klare Verhältnisse. Daran gibt es nichts zu deuten.

Auffallend am Abstimmungsverhalten ist, dass in vielen Städten Badens (Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe, Freiburg, Emmendingen, Lörrach) Mehrheiten für einen Ausstieg aus S 21 waren, allerdings bei z.T. geringen Wahlbeteiligungen (z.B. 33 Prozent in Mannheim). Auch die Landeshauptstadt Stuttgart überraschte: Bei hoher Beteiligung (mit 68 Prozent die höchste im Land) stimmten 52,9 Prozent gegen einen Ausstieg aus dem Tiefbahnhofprojekt.

Quorum muss geändert werden

Eine Frage, die vor der Abstimmung heftig diskutiert wurde, war: Was wird, wenn zwar die Mehrheit für einen Ausstieg aus Stuttgart 21 stimmt und dabei das von der Landesverfassung verlangte Quorum von 33,3 Prozent (von 7,6 Millionen, also 2,54 Millionen) verfehlt wird?

Dieses Quorum hätte nämlich zu der rechtlich eindeutigen, politisch aber höchst konfliktträchtigen Situation führen können, dass zwar eine klare Mehrheit gegen Stuttgart 21 gestimmt hätte, aber eben nicht das verlangte Drittel. Rechtlich wäre dann die Voraussetzung zum Weiterbau des Tiefbahnhofes erfüllt gewesen, politisch hätte dies vermutlich dazu geführt, dass die Wut der Bürger in Stuttgart noch größer geworden wäre. Die von einem Volksentscheid erwartete Befriedung wäre ausgeblieben.

Soweit kam es nicht. Die Befürworter von Stuttgart 21 siegten haushoch; dadurch ist auch die problematische Bestimmung des Quorums irrelevant geworden. Für zukünftige Abstimmungen sollte dieses Quorum in der Landesverfassung jedoch herabgesetzt werden, um den Bürgern eine reale Möglichkeit zu geben, stärker auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen.

Finanzierungsprobleme bei Stuttgart 21 geklärt?

Der Finanzierungsvertrag von 2009 zum Großprojekt Stuttgart 21 legt fest, wie hoch der finanzielle Anteil der einzelnen Projektbeteiligten ist und wie hoch die Gesamtkosten sein werden, nämlich 4,5 Milliarden Euro. Sollte diese Summe nicht ausreichen, sieht der Vertrag vor, dass die Verteilung der Mehrkosten im Gespräch zwischen DB, Bund, Baden-Württemberg und Stadt Stuttgart geklärt wird.

Bereits heute – einen Tag nach der Abstimmung – zeichnet sich ab, dass das Land Baden-Württemberg unter der Führung des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nicht bereit sein wird, mehr zu bezahlen als im Vertrag vorgesehen.

Wir sehen: Auch wenn jetzt gebaut werden kann – der Konflikt um Stuttgart 21 ist nicht zu Ende.

28.11.2011

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Kein Ausstieg aus Stuttgart 21

Die Mehrheit der Baden-Württemberger, die am 27.11.2011 an der Volksabstimmung über Stuttgart 21 teilnahm, will nicht aus dem Projekt aussteigen.

2.2 Millionen Bürger stimmten gegen, 1,5 Millionen für einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Projektes.

Die Beteiligung an der Volksabstimmung betrug 48,3 Prozent; nur 3,7 von 7,6 Millionen Abstimmungsberechtigten machten von ihrem Recht Gebrauch.

27.11.2011

Ulm gegen Ausstieg aus S 21

Heute wurde in Baden-Württemberg in einer Volksabstimmung über die Frage abgestimmt, ob das Bundesland aus der Finanzierung des umstrittenen Bahnprojektes Stuttgart 21 aussteigen soll.

Die Mehrheit der Ulmer, die sich an der Abstimmung beteiligten, lehnt einen Ausstieg ab.

Das Ergebnis für Ulm:

27.11.2011

Dummes Volk und Volksabstimmung

Die Baden-Württemberger durften noch nie über ein politisches Thema in einem Volksentscheid bestimmen. Auch über ihre Landesverfassung nicht, die seit 19.11.1953 in Kraft ist. Nur die Badener erhielten vom Bundesverfassungsgericht 1969 die Erlaubnis zu entscheiden, ob das Land Baden in den Grenzen von 1945 wieder hergestellt werden soll. In einer Volksabstimmung lehnten sie dies 1970 ab.(Eine Abstimmung über die Auflösung des Landtags am 19.9.1971 scheiterte, weil nur 16 Prozent der Abstimmungsberechtigten von ihrem Recht Gebrauch gemacht hatten)

Seitdem entschieden andere über alle wichtigen Angelegenheiten des Volkes. Das Volk selbst hat deshalb keinerlei Übung . Eigentlich – unter uns gesagt – ist es zu dumm, um zu entscheiden.

Der Lokalchef der Südwestpresse in Ulm kam deshalb nicht umhin festzustellen, dass in der Stadt „Irritation“, „Verwirrung“ und „Verunsicherung“ herrsche. Die ersten verzweifelten Bürger seien bereits bei städtischen Behörden vorstellig geworden, um dort um Aufklärung zu bitten. In der Zeitungsredaktion klingelten die Telefone ohne Unterlass. Die ersten Opfer der Volksabstimmung seien bereits mit ausgeprägten Symptomen von Neurosen in die psychiatrischen Abteilungen von Kliniken eingeliefert worden. Oberbürgermeister Gönner erwäge ernsthaft, den Volksentscheid abzusagen, um die Ulmer Volksgesundheit nicht zu gefährden.

In dieser angespannten Situation wollen auch wir vom DF-Stammtisch einen kleinen Beitrag zur Beruhigung der Lage leisten. Für Sie, liebe Leser, haben wir hier einen Stimmzettel (nicht zu verwechseln mit Stimmschein, Stimmberechtigung, Wahlzettel,Wahlschein oder Wahlberechtigung) abgedruckt.

Sie sehen in der Mitte des Amtlichen Stimmzettels zwei Kreise. In einem dieser Kreise dürfen Sie ein Kreuz machen. Mit Bleistift, Kugelschreiber, Füller, usw. Wenn Sie das Kreuz im linken Kreis machen (also links neben Ja), wollen Sie, dass die Landesregierung für Stuttgart 21 keinen Cent bezahlt. Wenn Sie das Kreuz im rechten Kreis machen (also rechts von Nein) stimmen Sie dafür, dass das Land Baden-Württemberg für die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes 824 Millionen Euro zahlt, wahrscheinlich nach Fertigstellung des Projektes aber erheblich mehr (bis zu 2,4 Milliarden).
Das ist schon eine verdammt komplizierte Fragestellung, die wohl selbst akademisch vorgebildeten Personen alles abverlangt.

Deshalb sollen jetzt auch in Ulm von der Südwestpresse, der Industrie- und Handelskammer und der Stadtverwaltung Volksbildungskurse angeboten werden, die kommenden Montag beginnen und von morgens sieben Uhr bis abends 22 Uhr ohne Unterbrechung stattfinden (Dauer jeweils eine halbe Stunde, 100 Teilnehmer pro Kurs).

Wie der Präsident der IHK Dr. Peter Kulitz, Oberbürgermeister Ivo Gönner (SPD) und Hans-Uli Thierer (SWP) gemeinsam im Rahmen ihrer „Aktionsfront Tiefbahnhof Stuttgart 21“ bekanntgaben, besteht das Ziel der Kurse darin, allen Teilnehmern „einfach,verständlich, klar und objektiv“ zu erklären, warum der brave Ulmer sein Kreuz im rechten Kreis machen muss, wenn er ein Absacken der Wirtschaftsleistung Ulms auf das Niveau von 1947 und eine Arbeitslosenquote von 85 Prozent unter arbeitsfähigen Ulmer Bürgern vermeiden will.

Politische Bekenntnisse und Neutralitätspflicht

Dürfen eigentlich führende Mitarbeiter einer Stadtverwaltung, die ja bekanntlich der ganzen Bürgerschaft verpflichtet sind und in politischen Auseinandersetzungen Neutralität wahren müssen, in einem politischen Konflikt in Zeitungsannoncen Stellung beziehen?

Der Behördenleiter „Liegenschaften und Wirtschaftsförderung“ bei der Stadt Ulm Dipl.-Verwaltungswirt Ulrich Soldner und der Chef der Abteilung Haus der Stadtgeschichte / Ulmer Stadtarchivs Dr. Michael Wettengel setzten sich in einer Anzeige in der SWP am 5.11.2011 engagiert für den Bau von Stuttgart 21 und somit für ein Nein bei der Volksabstimmung am 27.11. ein.

Ist ein solches Verhalten mit ihren Dienstpflichten vereinbar? Wurden sie vielleicht von ihrem Vorgesetzten, Oberbürgermeister Gönner, direkt oder indirekt dazu veranlasst, sich öffentlich politisch zu äußern?

Wo wird das enden, wenn in Zukunft auch Schulrektoren, leitende Polizeibeamte, Offiziere, Richter usw. anderen ihre politische Meinung kundtun?

Wie man mit dem dummen Volk umgeht

Es bräuchte gar nicht so viel Engagement, um Fehlentscheidungen des Volkes zu verhindern, wenn wir mehr so fähige Leute hätten wie den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten und jetzigen EU-Kommissar Günther Oettinger.

Schon 2009 erwartete Oettinger sehr viel höhere Kosten für den Bau von Stuttgart 21. Seine Beamten hatten ihm ausgerechnet, dass die Tieferlegung des Bahnhofes mehr als 4,5 Milliarden Euro (offizielle Kostenrechnung) kosten werde , wahrscheinlich bis zu 6,5 Milliarden.

Um die SPD im Landtag und die Öffentlichkeit nicht gegen das Projekt aufzubringen, verbot Oettinger – wie der SPIEGEL in seiner Online-Ausgabe vor wenigen Tagen berichtete – damals seinen Beamten, weitere Berechnungen anzustellen.

Sehen Sie, verehrte Leser, so muss man mit dem Volk umgehen. Eine kleine Trickserei ist moralisch immer gerechtfertigt, wenn sie höheren Zwecken dient.

(Quelle: SPIEGEL 45/2011. „Wie die frühere Landesregierung die Kosten für Stuttgart 21 geschönt hat“)

11.11.2011

Volksabstimmung – Ulm sagt JA

Am 27. November 2011 dürfen die Baden-Württemberger zum ersten Mal in ihrer Geschichte über eine politische Sachfrage abstimmen (sieht man einmal von der Abstimmung über die Auflösung des Landtags 1971 ab, die scheiterte, weil nur 16 Prozent der Berechtigten zur Volksabstimmung gegangen waren). Wer mehr Mitwirkung und Mitbestimmung des Bürgers in der Politik will und mit der repräsentativen Demokratie unzufrieden ist, darf sich diese Chance nicht entgehen lassen.

Es geschehen noch Zeichen und Wunder, heißt es in der Bibel, und diese Weisheit gilt offensichtlich auch für die Politik in Baden-Württemberg. Zuerst stürzt bei der Landtagswahl am 27.März 2011 die CDU-Landesregierung – nach 58 Jahren.

Und jetzt darf unter einer neuen Landesregierung der Grünen und der SPD auch noch das Volk abstimmen. Wer über Jahrzehnte interessiert die schwäbisch-badische Landespolitik verfolgt hat, reibt sich verwundert die Augen.

Abstimmen dürfen die Bürger über die Frage, ob Baden-Württemberg aus dem Vertrag über die Finanzierung vom 30.3.2009 aussteigt, in dem die Kostenverteilung für den Stuttgarter Tiefbahnhof festgelegt wurde. Wer also bei der Volksabstimmung im November mit Ja stimmt, spricht sich für einen Ausstieg Baden-Württembergs aus der Finanzierung des Bahnprojektes Stuttgart 21 aus.

Im Dezember 2009 wurde die Kostenschätzung für den Tiefbahnhof aktualisiert. Danach betragen die Gesamtkosten 4,088 Milliarden Euro.
Die Anteile der Vertragspartner sehen für die Deutsche Bahn AG 1,469 Milliarden Euro, für den Bund (einschließlich EU-Mittel) 1,229 Mrd. Euro, für das Land Baden-Württemberg 823,8 Mio. Euro, für die Landeshauptstadt Stuttgart 238,58 Mio. Euro, für den Flughafen Stuttgart 227,2 Mio. Euro und den Verband Region Stuttgart 100 Mio. Euro vor. (Quelle: Wikipedia)

Bereits vor drei Jahren(!) äußerte sich der Bundesrechnungshof zu den voraussichtlichen Kosten der Tieferlegung des Stuttgarter Bahnhofes. Am 30.10.2008 ging er in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages von Kosten deutlich über 5,3 Milliarden Euro aus.

Wer es noch genauer wissen möchte, was an der Finanzierung von Stuttgart 21 faul ist und wie die Kostenverteilung zwischen den Projektbeteiligten am Ende aussehen könnte, kann sich dazu ein Video auf YouTube anschauen:
Wer finanziert Stuttgart21?

Was wurde uns Bürger mit diesem Projekt Stuttgart 21 bloß eingebrockt?

Die Kosten sind unsolide veranschlagt (oder sogar in der Absicht zu täuschen herunter gerechnet). Ein modernisierter Kopfbahnhof wäre leistungsfähiger und billiger. Der verschwenderische Mitteleinsatz bei Stuttgart 21 hat negative Auswirkungen auf andere Bahnprojekte (z.B. auf die Rheintalbahn, die als wichtigste deutsche Frachtverbindung Nordseehäfen und Mittelmeer verbindet).
Die Argumente gegen die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes überwiegen.

Keiner, der frei ist von den Verstrickungen in schwer durchschaubare Interessen, wird diese Tatsache leugnen.

Kulitz und Gönner als Ratgeber der Ulmer?

Wer hat die Kompetenz, den Ulmer Bürgern bei ihrer Stimmabgabe bei der Volksabstimmung am 27.11. eine Empfehlung zu geben?

Das wissen wir vom Donaufisch nicht. Wir informieren uns aus verschiedenen Quellen und das raten wir auch den Bürgern. Aber wir empfehlen ihnen noch etwas anderes: Seien Sie misstrauisch, misstrauischer als in der Vergangenheit.
Hören Sie nicht auf Dr. Peter Kulitz von der IHK und auf Oberbürgermeister Ivo Gönner.

Beide haben in der Praxis bewiesen, dass sie nicht zum Ratgeber taugen, dass ihnen in schwierigen Situationen bei wichtigen Entscheidungen Sachverstand, Besonnenheit und Verantwortungsgefühl fehlen. Sie glauben das nicht?

Kulitz hat durch katastrophale Fehlentscheidungen bei der Besetzung von Spitzenpositionen in der Ulmer Volksbank erheblich dazu beigetragen, dass die Genossenschaftsbank 2007 in eine schwere Krise geriet. Seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender gab Kulitz nicht auf, obwohl er zu jener Zeit nicht müde wurde, darüber zu schwadronieren, wie nötig Moral in Wirtschaft und Politik sei.

Gönner hat 2003 etwas getan, was kein Bürgermeister Ulms vor ihm getan hätte: Er hat das Kanalnetz der Ulmer an einen amerikanischen Spekulanten „verleast“, um an Geld zu kommen. Der Schuss ging nach hinten los. Die Ulmer verloren Millionen, sie werden weitere verlieren und das Kanalnetz ist immer noch bei der Pittsburgh National Corporation. Von Gönner hören die Ulmer kein Wort des Bedauerns. Von Gönner werden sie nach wie vor aus fadenscheinigen Gründen nicht über das Geschäft informiert. Bis zu 30 Millionen sollen die Verluste betragen, wenn Ulm aus diesem Gönnergeschäft wieder aussteigen will.

Wollen Sie Ihre Entscheidung über 5 bis 6 Milliarden Euro von den Ratschlägen solcher Leute abhängig machen, die mit der Gutgläubigkeit der Bürger rechnen? Wenn in etlichen Jahren aus Steuergeldern die Fehlbeträge zwischen Kalkulation und tatsächlichen Kosten für Stuttgart 21 bezahlt werden müssen, haben sich Gönner und Kulitz längst aus dem Staub gemacht und die Verantwortung bleibt beim Bürger hängen.

Am 27.November 2011 ist Volksabstimmung!

Gehen Sie am 27.11. zur Volksabstimmung. Wer sich über unsere gewählten Politiker empört, wer über sie klagt und mehr Demokratie möchte, muss abstimmen.

Wenn Teile unserer Eliten keinerlei Verantwortungsgefühl mehr haben und mit dem Geld und dem Vermögen des Volkes umgehen, als sei es unbegrenzt, wenn Politiker die Staatsverschuldung immer weiter erhöhen und dabei beteuern, sparsam zu sein, muss das Volk selbst die Verantwortung übernehmen, indem es Sachfragen selbst entscheidet.

13.10.2011

Martin, der Innovator

Auf Vorschlag Innenministers Heribert Rech machte die CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag jetzt dem Abgeordneten Martin Rivoir (SPD) einen Vorschlag, den es so in Deutschland noch nicht gegeben haben dürfte:
Falls Rivoir aus der SPD austritt und Mitglied der CDU wird, soll er entweder einen sicheren Wahlkreis für die nächste Landtagswahl oder aber den Posten eines Staatssekretärs im Verkehrsministerium erhalten.
Peter Hauk, der CDU-Fraktionschef in Stuttgart begründete in einem Brief sein Angebot an Rivoir:

„Ihr unbeirrtes Festhalten an der Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes und Ihre konsequente Ablehnung eines Baustopps sowie Ihre kompromisslose Gegnerschaft gegenüber jeder Form des Volksentscheides machen Sie bereits jetzt zu einem ideellen Mitglied der Christlich Demokratischen Union.“

Als besonderes Verdienst hebt Hauk in seinem Brief hervor, dass Rivoir es geschafft habe, dem von SPD und Grüne durchgesetzten Ausschuss zur Untersuchung der Polizeigewalt im Stuttgarter Schlosspark am 30.9.2010 die richtige Stoßrichtung zu geben. Hauk schreibt:

„Mit Freude erfuhren wir aus einem Artikel in der SWP vom 29.10., dass Sie, verehrter Kollege Rivoir, den Landtagsausschuss mit der Aufklärung der Frage beauftragen wollen, wie es dazu kommen konnte, dass Polizisten von Demonstranten mit nicht löschbaren Magnesiumfackeln beworfen wurden.“

Der Landtagsabgeordnete Martin Rivoir ist dem Vernehmen nach vom diesem Angebot sehr angetan. Er befürchtet, dass er im März 2011 bei der Landtagswahl auf einen Stimmanteil von weit unter 20 Prozent sinken und damit sein Landtagsmandat verlieren werde. Außerdem erwartet er, dass der Landesvorstand der SPD bald ein Ordnungsverfahren gegen ihn wegen parteischädigenden Verhaltens einleiten und damit seinen Ausschluss aus der Partei herbeiführen wolle.

Der Ulmer SPD-Kreisvorsitzende Martin Rivoir bestätigte dagegen auf Anfrage des DF-Stammtisches, dass er die Arbeit des Landtagsabgeordneten und dessen engagiertes Eintreten für Stuttgart 21 voll unterstütze und ihm dringend empfehle, sich keinem Druck zu beugen. Auch in der SPD müsse es erlaubt sein zu sagen, dass die repräsentative Demokratie ganz und gar nicht mit Volksentscheiden zu vereinbaren sei. Egoistisches Interesse und mangelhafte Kenntnisse machten es dem normalen Bürger unmöglich, in wichtigen politischen Fragen richtig zu entscheiden. Das könne lediglich der gewählte und nur seinem Gewissen verantwortliche Politiker.

Der Erste Vorsitzende des Mietervereins Ulm/Neu-Ulm Martin Rivoir betonte in einer Stellungnahme, dass im Interesse aller Mieter die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes unverzichtbar sei, weil im Zentrum der Landeshauptstadt bekanntlich zu wenig preiswerte Mietwohnungen vorhanden seien. Auf den neu entstehenden Flächen könne in großem Stil Wohnraum für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen geschaffen werden, wenn der Kopfbahnhof durch einen unterirdischen Durchgangsbahnhof ersetzt werde.

Als Befürworter von Stuttgart 21 gab sich auch der Vorsitzende des Deutschen Alpenvereins im SSV Ulm 1846 Martin Rivoir zu erkennen. Erst, wenn die schnelle ICE-Anbindung Ulms über Wendlingen realisiert sei, sagte der DAV-Vorsitzende, können Kletterfreunde aus der ganzen Welt über den Stuttgarter Flughafen die neue Kletterhalle des DAV in Neu-Ulm gut erreichen.

Der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner äußerte sich zu dem Angebot, das sein Parteifreund Martin Rivoir von der CDU-Fraktion erhalten hat. Wörtlich sagte er:

„Wir verfügen in der Innovationsregion Ulm über eine Stadtverwaltung, die sich auf innovativen Wegen auf den internationalen Finanzmärkten Geld zu beschaffen weiß, wir verfügen über einen Baubürgermeister, der fiskalisch innovativ mit dem berühmten Architekten Braunfels zusammenarbeitet, und wir verfügen über den Donaustrategen Langer, der eine innovative Art des Geldausgebens kultiviert hat . Innovation ist sozusagen das neue Markenzeichen Ulms.
Es ist Zeit, dass wir auch innovative Politiker bekommen. Der Innovator, so möchte ich den neuen Politiker nennen, sieht den Wettbewerb der Parteien als ein veraltetes Konzept; er kennt keine Parteien mehr, er kennt nur den Fortschritt. Martin Rivoir ist ein Innovator.“

Landtag oder Staatsoper? Die Grenzen verschwimmen zunehmend, die Aufführungen in beiden Häusern ähneln sich immer mehr.

3.11.2010

Gönner (SPD) und der Volksentscheid

Wir schätzen es, wenn sich jemand klar äußert. Ja oder nein, dafür oder dagegen. Vor allem in der Politik fehlen uns Persönlichkeiten, die ohne Angst vor Nachteilen eine klare Position vertreten.

Selbstverständlich gibt es politische Entscheidungen, die komplex sind und deshalb keine einfache Antwort zulassen. Ob aber die Stuttgarter die Tieferlegung ihres Hauptbahnhofes (Stuttgart 21) möchten, ob die Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm gewünscht wird sind einfache Fragen, die mit Ja oder Nein beantwortet werden können. Das gilt auch für die Frage:

Soll über die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes und über die ICE-Neubaustrecke eine Volksabstimmung stattfinden?

Um Missverständnissen vorzubeugen: Wir sprechen jetzt nicht über die juristische Frage, ob der Artikel 60 der Landesverfassung eine Volksabstimmung über die genannten Sachfragen zulässt (der Heidelberger Staatsrechtler Paul Kirchhof meinte, das sei nicht möglich). Wir sprechen darüber, ob eine Volksabstimmung politisch wünschenswert ist.

In Stuttgart versammeln sich seit Wochen Tausende von Menschen immer wieder zu großen Demonstrationen gegen Stuttgart 21; durch den gewaltsamen, brutalen und unnötigen Polizeieinsatz am 30. September 2010 wurden zahlreichen Demonstranten verletzt; auf absehbare Zeit darf nicht erwartet werden, dass S 21–Gegner und S 21-Befürworter einen Kompromiss finden können und wieder Frieden in Stuttgart einkehren wird; auch die von Heiner Geißler geführten Schlichtungs- / Vermittlungsgespräche werden dieses Ziel wohl leider nicht erreichen können.

Also bleiben nur zwei mögliche Haltungen:

Man hält eisern an seiner Position fest, beruft sich dabei auf das formal korrekt abgelaufene Entscheidungsprocedere und zieht das Projekt S 21 wie geplant durch. Das ist ganz offensichtlich die Strategie des CDU-Ministerpräsidenten Mappus. Da im März Landtagswahlen sind, haben dann alle Wähler Gelegenheit, diese Haltung zu honorieren oder zu bestrafen. Allerdings werden in den Monaten bis zur Landtagswahl durch Fortsetzung der Baumaßnahmen und Auftragsvergabe weitere Fakten geschaffen, die einen Ausstieg aus dem Großprojekt immer teurer und schwieriger machen.

Die andere Möglichkeit ist ein Volksentscheid. Man strebt ihn so schnell wie möglich an, um eine völlig verfahrene politische Situation zu klären, indem der Souverän unseres demokratischen Staates selbst entscheidet. Dadurch wird nicht nur verbindlich entschieden, sondern auch ein Beitrag zur Befriedung und Versöhnung geleistet.

Für den Volksentscheid hat sich jetzt auch die baden-württembergische SPD auf ihrem Parteitag am 16.10.2010 in Ulm ausgesprochen. Und wie verhielt sich auf dieser Veranstaltung der Genosse Oberbürgermeister, der zu Beginn ein Grußwort zu sprechen hatte?

Blieb er bei seiner Meinung für Stuttgart 21 und für die Neubaustrecke? Blieb Gönner bei seiner Ablehnung eines Volksentscheides? Wörtlich sagte er auf dem Landesparteitag:

„Ob ein Bahnhof so rum oder so rum gebaut wird, ist aber ein minimales Problem. Und wenn dazu dann zum richtigen Zeitpunkt die von der SPD ins Spiel gebrachte Volksabstimmung hilft, dann soll sie helfen, wenn sich alle dranhalten, was dann herauskommt – und da hab ich meine Zweifel.“

In verständliches Deutsch übertragen:

Ob ein Kopfbahnhof oder tiefer gelegter Durchgangsbahnhof in Stuttgart gebaut wird, ist Nebensache. Wenn die SPD eine Volksabstimmung will, dann soll sie das machen. Ich bezweifle deren Berechtigung und Nutzen. Und ich bezweifle, dass nach einem Volksentscheid diesen alle akzeptieren.

Wäre Gönner vor die SPD-Delegierten in Ulm getreten und hätte gesagt, dass er einen Volksentscheid ablehnt, hätte er Pfiffe oder eisiges Schweigen geerntet. Deshalb taktiert er, gebraucht nebulöse Formulierungen, die im Moment schwer zu durchschauen sind, erzählt dann noch eine lustige Anekdote über seinen Vater, den geschäftstüchtigen Laupheimer Apotheker, der Regenwetter für gutes Geschäftswetter hielt, und erntet so am Ende sogar Applaus.

Bei seiner gewieften Taktiererei vergisst Herr Gönner offenbar, dass die Menschen dieses typische Politikerverhalten bis obenhin satt haben. Sie reagieren zunehmend mit stummem Protest, indem sie Wahlen fernbleiben, oder sie stehen, wie die Stuttgarter Bürger, irgendwann auf der Straße, und rufen aus Wut über Politiker, denen es an Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit mangelt, „Lügenpack!“.

Denn im Gegensatz zu der Annahme von Herrn Gönner richtete sich dieser Ausruf der Empörung in Stuttgart nicht an gewählte Volksvertreter, sondern an die Exekutive in Regierung und Verwaltung, die Bürger u n d Volksvertreter gleichermaßen hinters Licht führten.

Die SPD in Baden-Württemberg hat Glück, dass Ivo Gönner nicht ihr Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2011 wurde, so wie es ursprünglich geplant war. Wie es aussieht, verliert die SPD bei der Landtagswahl im März viele Wählerstimmen, mit Gönner wäre der Verlust wahrscheinlich katastrophal.

17.10.2010

Rivoir gegen Volksabstimmung

Der Ulmer SPD-Abgeordnete im baden-württembergischen Landtag Martin Rivoir ist gegen eine Volksabstimmung und gegen einen Baustopp beim Projekt Stuttgart 21 und für eine umgehende Realisierung.

Dies geht aus einer Erklärung hervor, die auf der Internetseite Rivoirs zu finden ist.Nachfolgend veröffentlichen wir diese Erklärung, um den Ulmer Wählern ihre Wahlentscheidung im März 2011 bei der Landtagswahl zu erleichtern.

Persönliche Erklärung zum Thema „Volksentscheid und Baustopp“ vom 21. September 2010

*

„Bei der Diskussion in der Landtagsfraktion habe ich mich gegen die Forderung nach
einem Volksentscheid und gegen einen Baustopp ausgesprochen. In der anschließenden Abstimmung habe ich gegen die beiden Vorschläge gestimmt.

Ich bin der Meinung, dass die über viele Jahre in vielen Gremien unserer repräsentativen Demokratie mit großer Mehrheit herbeigeführten zahlreichen Beschlüsse dem Projekt „Stuttgart 21“ genügend demokratische Legimitation zur umgehenden Realisierung geben. Es muss jetzt nach über 20 Jahren Diskussion und Planung endlich gebaut werden.

Alle angeblichen Alternativen sind nicht mehr als ein Stück Papier und in den nächsten 20 Jahren nicht realisierungsfähig. Jede weitere Verzögerung führt unweigerlich zu einer weiteren Verteuerung des für Baden-Württemberg insgesamt und für unsere Region ganz besonders wichtige Zukunftsprojekt.

Bei einer eventuellen Abstimmung im Landtag werde ich als nur meinem Gewissen verpflichteter frei gewählter Abgeordneter im Interesse der Ulmer Region gegen alle Vorschläge zu Volksabstimmung und Baustopp stimmen.“

*

Was meinen Sie?

Braucht Ulm einen Abgeordneten Rivoir, der nicht zur Kenntnis nimmt, dass das Projekt Stuttgart 21 mit Lügen und Zahlenbetrug an den Menschen vorbei geplant wurde?

Brauchen die Ulmer einen sozialdemokratischen Abgeordneten, der ignoriert, dass Tausende in Stuttgart Woche für Woche auf die Straße gehen, um gegen das Projekt zu demonstrieren?

Braucht Ulm einen Abgeordneten Martin Rivoir, dem es offensichtlich völlig gleichgültig ist, dass in Stuttgart zwei Drittel der Bürger und in ganz Baden-Württemberg weit mehr als die Hälfte der Bevölkerung das Prestigeobjekt Stuttgart 21 ablehnen?

Braucht Ulm einen Landtagsabgeordneten Rivoir, der sich bei seiner ganzen Ignoranz auf das freie Mandat beruft?

5.10.10