Bedauerlicher Irrtum

Jedes Theater braucht Statisten. Ohne Statisten können die Hauptdarsteller einpacken. Im Ulmer Gemeinderat haben mindestens 30 Statisten ein Engagement. Elf davon spielen die Garde von König Ivo. Sie nennen sich FWG und ihre Anführerin ist Hella Mopski.

Wie es sich für eine Garde gehört, fragt sie weder warum noch wozu. Sie steht loyal zum Herrscher, dessen Taten und Untaten werden bedingungslos verteidigt. Mancher aus der Ulmer Gesellschaft spottet, die Loyalität der Freiwilligen Wurstel Gönners sei eine Form des Kadavergehorsams. Bei uns im DF stößt diese Tugend der Loyalität dagegen auf große Bewunderung.

Leider kam es kurz vor Weihnachten in einem DF-Beitrag über die politischen Ereignisse in Ulm zu einem Irrtum, den wir sehr bedauern.In einem Bericht über Hella Mopski als dienstältester Rätin veröffentlichten wir ein Foto der loyalen, unabhängigen, kritischen und geistreichen Gemeinderätin.

Unter dem Foto stand: „Alles hört auf mein Kommando. Hella Mopski hat jetzt das Ruder als dienstälteste Ulmer Stadträtin übernommen:“

Wegen dieses Fotos erhielten wir etliche Leserzuschriften, die unsere Auswahl rügten und uns vorwarfen, in manipulativer Absicht gegen die Stadträtin Stimmung zu machen. Wir betonen, dass es nicht in unserer Absicht lag, Frau Mopski durch eine fotografische Darstellung in ein schlechtes Licht zu rücken.

In der Tat zeigt das Foto aber eklatante Schwächen, so dass Hella Mopski rot stichig und reichlich entstellt abgebildet ist. Deshalb möchten wir uns bei Frau Mopski und allen Bürgern, die sich so engagiert für die geschätzte Honoratiorin eingesetzt haben, entschuldigen.

Als Zeichen unseres aufrichtigen Bedauerns veröffentlichen wir ein Foto neueren Datums der Ulmer Gemeinderätin, das Hella Mopski zeigt, wie sie im richtigen Leben aussieht.

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Gemeinderatswahl 2014 in Ulm (5)

Kaderschmiede SPD

Gibt es bei Parteien auch psychopathologische Symptome? Eine Therapie? Jemand, der behauptet, Napoleon, Jesus, Zarah Leander oder Batman zu sein, wird mit dieser Masche nicht lange durchkommen und bald in der Klapsmühle landen.

Aber wie steht es mit der Ulmer SPD? Darf die für den Gemeinderat kandidieren? Ist der Oberbürgermeister Ulms über den Zustand dieser Partei informiert? Was sagt die Gemeindeordnung zum Fall einer unzurechnungsfähigen Partei? Bleibt ihr eine Zwangseinweisung erspart?

In ihrem Wahlprogramm behauptet die SPD,

Ulm habe sich in den vergangenen Jahrzehnten großartig entwickelt. Die SPD, sei an dieser Entwicklung maßgeblich beteiligt. Sie wolle Bedingungen schaffen, dass sich die Stadt in der Tradition großer Erfinder und Gründer des Industriezeitalters zur Gründerstadt des 21. Jahrhunderts entwickle. Unverkennbar handelt es sich um einen typischen Fall von Größenwahn.

Weiter heißt es,

die SPD wünsche sich eine neue Anerkennungskultur für Kulturschaffende und verlange, dass die Stadt sich als Ermöglichungsstadt für die Kultur verstehen solle. Die Schaffung von Ermöglichungsorten für freie Kreative zu verträglichen Mieten sei Ziel der SPD. Das Museum sei ein Flaggschiff für das künstlerische und historische Erbe von Stadt und Region. Eine konsequente Durchgrünung der Stadt wird von der SPD angestrebt und erklärt, dass am Aufbau einer Willkommenskultur für das internationale Ulm gearbeitet werde. Unsere Diagnose: Sprachdiarroe.

Ist eine Partei, die ihre Rolle und Bedeutung so verkennt, deren Aktivisten eine solche Sprache sprechen, nicht reif für die Begrüßungskultur einer Anstalt? Für eine konsequente Durchlüftung ihres Bürokratenschädels? Für einen Ermöglichungsort abseits des Gemeinderates?

Die SPD im Kreis zählt knapp 350 Mitglieder. Aber sie hält sich für eine wichtige politische Kraft. Stadtrat Rivoir – gleichzeitig Landtagsabgeordneter – glaubt, dass er Politik mache, wenn er möglichst viele Anfragen an die Landesregierung richtet und die Lokalpresse mit unzähligen Statements versorgt. Die Ulmer Sozialdemokraten wollen Kaderschmiede sein, bringen aber nur Leute hervor, die gar nicht bemerkt werden, oder Stümper, die den SSV Ulm und den ASB zugrunde richten und auch weiterhin für ihre Partei kandidieren.

Ein aussichtsloser Fall?

Hoffnung schöpfen wir aus der Tatsache, dass jetzt Professor Dr. Albert Ludoph für die SPD kandidiert. Als Neurologe wird er bald herausgefunden haben, unter welcher Krankheit die Ulmer SPD leidet. Von der schonungslosen Diagnose bis zur Therapie ist es nur ein kleiner Schritt. Ein vorübergehender Aufenthalt in Schussenried wird Herrn Rivoir und seine Gehilfen aber wohl nicht erspart bleiben, da Größenwahn und Sprachdiarroe in fortgeschrittenem Stadium ambulant nicht behandelt werden können.

Ein Trost: In der Zeit, in der die SPD nicht als maßgebliche Kraft in Ulm wird wirken können, geht in der Stadt gewiss alles seinen gewohnten Gang.

 

***

Wie Sie, verehrte Leser, bemerkt haben werden, stammt das zweite Wahlplakat mit Herrn Rivoir nicht aus dem gegenwärtigen Kommunalwahlkampf. Wir haben uns erlaubt, ein wenig in die Zukunft zu schauen. 2019 wird das Wahlplakat voraussichtlich einsetzbar sein.

EU-Parlament und Wahlbeteiligung

Mit diesem Video warb das dänische Parlament für eine Teilnehme an der Europaparlamentswahl am 25.5.2014.

Jetzt wurde es zurückgezogen. Es sei eines der „plattesten und herablassendsten Videos“, die er je gesehen habe, kommentierte der Parteichef der Liberalen Allianz, Anders Samuelsen. Özlem Cekic von der Sozialistischen Volkspartei meinte: „Peinlich“. Frauen würden als Sexobjekte dargestellt, ein gewalttätiger Mann als Held, das Parlament sei tief gesunken.

Die Angst vor Wahlenthaltung muss bei Parlamentariern sehr ausgeprägt sein, wenn sie so provozierende und umstrittene Mittel einsetzen, um für eine Wahlbeteiligung zu werben.

Das EU-Parlament wurde von 1979 bis 2009 insgesamt siebenmal gewählt, dabei sank die Wahlbeteiligung von 62 % 1979 (Deutschland 66 %) auf 43 % 2009 (Deutschland 43%).

Eine beängstigende Entwicklung. Auch in Ulm? Ja. Während 1979 62 Prozent der Ulmer Wähler bei der EU-Wahl ihre Stimme abgaben, waren es bei der letzten Wahl 2009 noch 48 Prozent.

Ulms Botschafterin beim Vatikan

Der Personalrat des Auswärtigen Amtes spricht sich dagegen aus, Annette Schavan zur Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland beim Vatikan zu berufen. Wir vom Donaufisch waren entsetzt über diese üble Stimmungsmache gegen Frau Schavan. Spontan entschlossen wir uns zur Abfassung eines Schreibens. Unterstützen Sie unseren Protest durch Ihre Unterschrift, verehrte Leser! Beteiligen Sie sich an unserer Online-Petition „Schavan in den Vatikan!“, die demnächst im Internet veröffentlicht werden wird.

***

Auswärtiges Amt

An den deutschen Außenminister

Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier

Werderscher Markt 1
11013 Berlin

***

Verehrter Herr Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier,

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mit Bestürzung mussten wir erfahren, dass die Berufung Annette Schavans zur Botschafterin beim Vatikan durch die Personalvertretung Ihres Ministeriums hintertrieben wird. Frau Schavan sei keine ausgebildete Diplomatin, sie verfüge über keinen Universitätsabschluss, sie könne nur die erfolgreich absolvierte Reifeprüfung vorweisen, das Auswärtige Amt dürfe nicht zur Versorgungsanstalt für Politiker werden, heißt es zur Begründung.

*

Wir sind empört, wie hier mit einer verdienten Politikerin umgegangen wird. Offensichtlich sind in Ihrem Ministerium Mitarbeiter tätig, denen es am gehörigen Respekt vor verdienten Persönlichkeiten mangelt. Uns drängt sich der Eindruck auf, dass im Auswärtigen Amt gottlose Subjekte das Sagen haben, die der 68-Bewegung entstammen.

*

Welche Rolle spielt es schon, ob jemand die „Eingangsvoraussetzungen für den Diplomatendienst“ erfüllt? Wir, die Unterzeichner, fordern, dass jeder – unabhängig von seinem Geschlecht, seiner Weltanschauung, seiner Religionszugehörigkeit und seinen Bildungsvoraussetzungen – Botschafter der Bundesrepublik Deutschland werden kann. Nur der freie Zugang zu allen Diplomatenämtern ist einer parlamentarischen Demokratie angemessen.

*

Deshalb verlangen wir, Herr Außenminister Steinmeier: Sorgen Sie dafür, dass Annette Schavan Botschafterin beim Vatikan wird! Diese Frau hat durch ihre Gottesfürchtigkeit, ihre Sittenstrenge, ihre Wertorientierung, ihr politisches Wirken zum Wohle der Menschheit, der Bundesrepublik Deutschland und Ulms sowie durch ihre Aufopferung und Loyalität gegenüber ihren Wählern dieses Amt mehr als verdient.

*

Sollten Sie nicht mehr Herr im eigenen Hause sein, Herr Außenminister Dr. Steinmeier, und sich dem Willen Ihrer radikalen Mitarbeiter beugen, können wir Ihnen heute bereits prophezeien: Ulms Stadtspitze unter Führung unsres Oberbürgermeisters Gönner wird nicht zulassen, dass Frau Schavans Talente ungenutzt bleiben. Notfalls wird die Donaustadt in Erwägung ziehen, das Amt eines Ulmer Vatikan-Botschafters zu schaffen (analog zu unserem Repräsentanten in Brüssel Peter Langer) . Gute Verbindungen zum Papst und damit zum Stellvertreter der allerhöchsten Instanz kann auch für alle kommunalpolitischen Projekte in Ulm nur vorteilhaft sein. Geld aus Brüssel und den Segen aus Rom – damit wäre Ulms Zukunft (auch das Sedelhöfe-Shopping-Center) bestens gesichert. Deshalb lautet unsere Losung: Schavan in den Vatikan!

*

Die Unterstützer

***

Ist Frau Schavan für das Botschafteramt geeignet?

Die Antworten auf der Regierungspressekonferenz vom 3. Februar 2014:

Auszug:

Frage: Herr Seibert, Herr Fischer, ich hätte gerne gewusst, wann Frau Professor Schavan als Botschafterin in den Vatikan nach Rom wechselt. Vielleicht können Sie mir ein, zwei Gründe nennen, was Frau Professor Schavan für dieses diplomatische Amt qualifizieren würde. Fischer:  Zunächst einmal kann ich Ihnen bestätigen, dass es entsprechende Pläne gibt. Vereinbarungen wurden dazu nach meinem Wissen bereits in den Koalitionsvereinbarungen getroffen, förmliche Beschlüsse der Bundesregierung gibt es allerdings bislang nicht. Frage : Herr Fischer, eignet sich denn die Botschaft im Vatikan besonders gut für ausgeschiedene, gefallene, gestrauchelte Parteipolitiker? Fischer: Ich würde die Unterstellungen in Ihrer Frage zurückweisen. Ich habe keinen Zweifel, dass es sich hier um eine gute Wahl und einen guten Plan handelt.

Vgl. auch den sehr lesenswerten Blogbeitrag: Destination Heiliger Stuhl, oder: Der Beschiss von Ulm

Rivoir, die Bibel und das Spekulationsgeschäft

Der Ulmer Landtagsabgeordnete Martin Rivoir (SPD) liest eine von ihm ausgewählte Bibelstelle vor, versucht sie zu interpretieren, redet über Bibelzitate und gibt mit einer Reise nach Israel an. Das sprachliche und intellektuelle Niveau der Äußerungen ist erschreckend. So redet und denkt unsere politische Elite?

“Die Grenzen meiner Sprache bedeuten die Grenzen meiner Welt” schrieb Ludwig Wittgenstein (Logisch philosophische Abhandlung).

Was man wissen sollte, um die Ausführungen Rivoirs zum Bibelzitat beurteilen zu können: Er ist nicht nur MdL in Stuttgart, sondern auch Gemeinderat in Ulm.

Am 26.5.2003 stimmte er im Gemeinderat für das Cross-Border-Leasing-Geschäft zwischen den Ulmer Stadtwerken und der Pittsburgh National Corporation, nachdem er sich zuvor begeistert für dieses Spekulationsgeschäft eingesetzt hatte. Das CBL-Geschäft war und ist zum großen Schaden der Stadt Ulm, Verluste in Millionenhöhe sind eingetreten bzw.werden noch erwartet.

Wie lautet ein früher Buchtitel Erhard Epplers „Das Schwerste ist Glaubwürdigkeit“.

Ihr sollt euch nicht Schätze sammeln auf Erden, wo sie die Motten und der Rost fressen und wo die Diebe einbrechen und stehlen. Sammelt euch aber Schätze im Himmel, wo sie weder Motten noch Rost fressen und wo die Diebe nicht einbrechen und stehlen. Denn wo dein Schatz ist, da ist auch dein Herz.

Matthäus 6,19-21

Herr Rivoir meint:

„…und des is für mich sozusagen, wenn ich es so betrachte in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise – sag ich mal – eine Handreichung oder eine Aussage, die durchaus auf viele Bereiche – äh – in unserem, in der Politik, aber auch in der Finanzwelt im Moment zutrifft, also die Mahnung, nicht gierig zu sein, sondern mit Menschlichkeit, mit Barmherzigkeit, mit Gerechtigkeit umzugehen, nicht die gewaltsame Auseinandersetzung auch gerade im Wirtschaftsbereich zu suchen, sondern Solidarität walten zu lassen…

…und ich denke des isch ein Bibelzitat, des gerade in der heutigen Zeit – in die heutige Zeit passt – äh – wie ich sowieso jetzt beim Lesen oder beim Suchen, beim Schmökern in der Bibel – geb ich gerne zu, dass ich des nicht jeden Tag mache – auf Anlass zur Vorbereitung auf dieses Interview ja durchaus des ein oder andere gefunden habe, was man sozusagen im alltäglichen Leben auch verwendet an Zitaten und des is einfach interessant und toll wie die Bibel mit Zitaten , die heute alltäglich sind – auch verwendet werden schon vor den vielen, vielen Jahren sozusagen uns einen Weg gewiesen hat. Ja…

Und vielleicht kann ich auch so ganz aktuell unabhängig von diesem Zitat einfach noch mal auch so erzählen, dass ich jetzt gerade jüngst in Israel war und eben auch dann sehr viele Stätten – äh – gesehen hab, die in der Bibel natürlich vorkommen – mit meiner Tochter, die Abitur gemacht hat – und des war auch wieder nach einigen Jahren einfach ein tolles Erlebnis den Bezug, man erinnert sich auch an die Kindheit, an die Konfirmation, all die Dinge, wo man dann -äh – die Stätten und die Sachen auch behandelt hat und sich damit auseinander gesetzt hat…

und – äh – es ist einfach eine tolle Erfahrung auch auch gewesen, die einen dann auch wieder durchaus auf des rückbesinnen lässt, was in diesem Alltagsgeschäft, des wir ja durchaus dann in der Politik haben, manchmal zu kurz kommt…“ (Quelle: abgeordnetenbibel)

Otto, Das Wort zum Montag (Auszug)

14.12.2012

Christian Freiherr von Stetten, MdB

Christian Freiherr von Stetten ist CDU-Bundestagsabgeordneter. Im Wahlkreis Schwäbisch Hall – Hohenlohe wurde von Stetten als Direktkandidat gewählt. Neuerdings macht der Rapper Bushido ein „Praktikum“ beim CDU-Abgeordneten von Stetten.

Stimmt es, was der Spiegel in einem Filmbeitrag behauptet, dass sich kriminelle Kreise über den CDU-Abgeordneten von Stetten Zugang zu einflussreichen deutschen Politikern verschaffen?

Stefan Mappus, der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs, zahlte beim Rückkauf von 45 Prozent der Anteile des Energiekonzerns ENBW 4,67 Milliarden Euro an den französischen Staatskonzern EdF.

Das seien 180 Millionen zu viel gewesen, meinte der Landesrechnungshof in einem Gutachten. Martin Jonas von der Uni Köln sagt, der Schaden, den Mappus mit dem Deal Baden-Württemberg zugefügt habe, betrage mehr: mindestens 834,9 Millionen.

Jetzt ermittelt der Staatsanwalt gegen Mappus. „Beraten“ (manipuliert wäre die bessere Vokabel) wurde Mappus vom Banker Dirk Notheis, dem ehemaligem Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley.

Da der Ankauf der ENBW-Anteile von Mappus am Landtag vorbei eingefädelt und durchgeführt wurde, erklärte der baden-württembergische Staatsgerichtshof das Geschäft für verfassungswidrig.

Wie werden wohl die Reaktionen auf den Spiegelbericht in Christians von Stettens Wahlkreis Schwäbisch Hall ausfallen? Kann es sein, dass sich die Christlich Demokratische Union in Baden-Württemberg in einem jämmerlichen Zustand moralischer Verkommenheit befindet?

Politgangsta-Praktikanten-Rap

Da wir vom Wirtshaus DF in ständigem Kontakt zu Bushido stehen, haben wir erfahren, dass er bereits daran arbeitet, seine Eindrücke als Praktikant des CDU-Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten künstlerisch zu verarbeiten.

Hier die bereits geschriebenen Zeilen. Bushido wäre, wie er uns mitteilt, sehr erfreut, wenn sich talentierte Besucher des Gasthauses daran beteiligen könnten, noch weitere Verse zu schmieden. Da Gossensprache im DF bekanntlich unerwünscht ist, mussten einige Stellen aus dem Originaltext zensiert werden. Wir bitten hierfür um Verständnis.

Christian von Stetten, der hat Ahnung
Und eine total geile Planung
Bei ihm mach ich Praktikum in Politik
Das ist besser als ein Super x x x x
Heute häng ich ab im Bundestag
Ödes Gequatsche, das ich gar nicht mag
Ich starr auf die Brüste der Linken Maier
Und kraul mir dabei sanft die x x x x.
Im Ausschuss sitzt eine schöne Tussi
Ich träum von ihrer geilen x x x x x x
Am Tag studiere ich ständig die Macht
Danach geht’s in die Berliner Nacht.
Da zeig ich von Stetten meine Verwandten
Jetzt wird Christian zum Praktikanten
…

24.7.2012

Ulms Wahlkreisheilige

oder: Annette fliegt zum Papst

Spiegel Online berichtet heute, dass unsere Ulmer CDU-Abgeordnete und Bundesministerin Annette Schavan am 29.März 2011 nach Rom gereist ist und dabei die Flugbereitschaft der Bundeswehr genutzt hat. Kosten 75.000 Euro (für die Ministerin und drei Begleiter)

Diesen Service darf ein Minister nur in Anspruch nehmen, wenn er nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln ans Ziel seiner Reise kommt oder „zwingende Amtsgeschäfte“ ohne Flugbereitschaft nicht erledigt werden können. Am 29.3. gingen mehrere Linienflüge von Berlin nach Rom. Schavans Verpflichtungen in Berlin endeten an diesem Tag um 15 Uhr, es blieb also Zeit genug, um mit einem regulären Flug rechtzeitig beim Empfang des deutschen Botschafters in Rom zu erscheinen.

Am 31. März reiste unsere CDU-Ministerin von Rom wieder zurück nach Deutschland. Weil sie einen Vortrag in Nordhorn halten musste (auf dem Fachforum „Bildung als Schlüssel zur Wirtschafts- und Standortentwicklung“), flog sie wieder mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr. Kosten nochmals 75.000 Euro.

Für uns vom DF-Stammtisch gehen die Unkosten Schavans in Höhe von 150.000 Euro voll in Ordnung. Zwar ist weder der Besuch beim Botschafterempfang noch Schavans Referat ein zwingendes Amtsgeschäft. (Außerdem hätten der Herr Botschafter und der Veranstalter des Forums sicher Verständnis gehabt, wenn die Ministerin zwei Minuten verspätet erschienen wäre.)

Nein. Wir vom Stammtisch halten den Einsatz der Flugbereitschaft für Annette Schavan mit Kosten von 150.000 Euro deshalb für gerechtfertigt, weil unsre Wahlkreisheilige am 30.3.2011 an einer Generalaudienz des Heiligen Vaters und hinterher an einem kurzen persönlichen Gespräch mit Papst Benedikt teilgenommen hat.

Wenn so wichtige Termine anstehen, ist gar keine besondere Rechtfertigung für den Einsatz der Flugbereitschaft erforderlich. Jedes Zusammentreffen mit dem Heiligen Vater ist per se ein „zwingendes Amtsgeschäft“.

In seinem bekannten Gedicht „Deutschland. Ein Wintermärchen“ schrieb Heinrich Heine von einem Harfenmädchen, das er bei der Einreise nach Deutschland singen hört:

Sie sang das alte Entsagungslied,
Das Eiapopeia vom Himmel,
Womit man einlullt, wenn es greint,
Das Volk, den großen Lümmel.

Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,
Ich kenn auch die Herren Verfasser;
Ich weiß, sie tranken heimlich Wein
Und predigten öffentlich Wasser.

Erstaunlich, wie aktuell Heines Verse doch auch heute in Deutschland im Jahr 2011 noch sind.

Frau Ministerin Schavan reiste schon immer gern luxuriös, wie das Video von und mit Mathias Richling zeigt:

 

1.10.2011

Rivoir will BUND schaden

Das Drama beginnt, als der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Martin Rivoir aus dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) austritt. Das meldet die SWP am 28.6.2011. Der Grund für Rivoirs Handeln ist das engagierte Eintreten der BUND-Landesvorsitzenden Dr. Brigitte Dahlbender, ebenfalls SPD, gegen Stuttgart 21.

Im nächsten Akt tritt Martin Rivoir mit der Behauptung an die Öffentlichkeit, der BUND sammle auf seinem Vereinskonto Spenden für die Stuttgarter Parkschützer, deren Positionen und Aktionen von manchen als zu radikal kritisiert werden.

Damit lässt es Rivoir nicht bewenden: Er startet jetzt einen Rachefeldzug gegen den BUND, den er als normale Kontrolltätigkeit eines Abgeordneten verkauft. In Rivoirs „Anfrage“ an die Landesregierung heißt es:

„Ist bekannt, dass die sogenannten „Parkschützer“ zu Spenden auffordern und als Spendenadresse ein Konto des BUND-Regionalverbandes Stuttgart angeben?“ (zitiert nach: SWP 26.7.11)

Die Denunziation des Abgeordneten geht noch weiter: Er will auch „wissen“, ob die Abwicklung von Spenden des Verkehrsclub Deutschland (VCD) – ebenfalls ein Gegner von Stuttgart 21 – und deren steuerliche Absetzbarkeit rechtmäßig sei.

SPD-Mitglieder sind empört über Rivoirs Untaten. Der Waiblinger SPD-Stadtrat Klaus Riedel nennt am 25.7. das Vorgehen seines Parteigenossen Rivoir auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit den Grünen in Ulm „unglaublich“ und betont, wie eng die Organisationen BUND und VCD mit der SPD verbunden seien.

Der nächste Akt des Dramas beginnt auf derselben Veranstaltung der Grünen. Dort redet der Sprecher des Verkehrsclubs Deutschland Werner Korn über Stuttgart 21. Korn sagt, für die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes bestehe weder vollständiges Baurecht noch sei die Annahme richtig, 4,5 Milliarden reichten für die Baumaßnahme aus. Wenn Ivo Gönner, der OB Ulms, das Gegenteil in seiner Schwörrede behauptet habe, sei das falsch. Den Schwörmontag bezeichnet Korn als „politische Folkloreveranstaltung“, tags darauf präzisiert er: „tolle politische Folklore“.

Jetzt ist der Wendepunkt im Drama erreicht. Die Katastrophe nimmt ihren unaufhaltsamen Lauf:

Die Gemeinderäte Eichhorn (FWG), Dr. Kienle (CDU) und Dr. Waidmann (FDP) verlangen, dass der jährlich Zuschuss der Stadt Ulm an den BUND in Höhe von 9300 Euro gestrichen werde, weil der BUND sich durch seine Ablehnung von Stuttgart 21 „am Rande eines repräsentativen demokratischen Rechtssystems“ (SWP 28.7.11) bewege.

Mitglieder der SPD-Rathausfraktion (Dorothee Kühne, Katja Adler, Hartmut Pflüger und Martin Rivoir) nennen Korns Bezeichnung des Schwörmontags als „politische Folklore“ einen „ungeheuerlichen Vorgang“.

6.8.11

ASB Ulm in der Krise

Früher genoss der 1923 gegründete Arbeiter-Samariter-Bund Ulm hohes Ansehen. Die Mitarbeiter transportierten Kranke, unterhielten einen Rettungsdienst und leisteten Fahrdienste für körperbehinderte Kinder. Man zählte auf ehrenamtlich Tätige, erst 1968 wurde der erste hauptamtliche Fahrer für den Krankentransport eingestellt. Generationen Zivildienstleistender (darunter so bekannte wie der Ulmer Oberbürgermeister Gönner) leisteten beim ASB Dienst. Jeder Ulmer kannte und schätzte den ASB.

Anfang der 1990er Jahre übernimmt der ASB immer mehr Aufgaben, er will ein „modernes Dienstleistungsunternehmen des Sozialbereichs“ werden. Zunehmend weitet er seine Angebote aus, für Jugendliche, Familien, Behinderte, Alte. Eine Seniorenresidenz wird 2005 eröffnet, ebenso Hausgemeinschaften und ein Gesundheitszentrum 2007 in Giengen. Das Zauberwort heißt Wachstum. Nach Aussagen des ehemaligen Geschäftsführers Martin Grünitz verdoppelte sich zwischen 2004 und 2008 die Zahl der Mitarbeiter und der Umsatz.

2008 beträgt die Zahl der Mitglieder des ASB Ulm 11.100 und 539 Voll- und Teilzeitkräfte arbeiten für den Samariterbund. Aus einem eingetragenen Verein, der sich der „freien Wohlfahrtstätigkeit“ verschrieben hatte, war ein Unternehmen geworden, das sich in Konkurrenz zu anderen auf einem kapitalistischen Gesundheitsmarkt behaupten wollte.

Erst 2008 war der Landesverband Baden-Württemberg des ASB darauf aufmerksam geworden, dass es im Ulmer Regionalverband erhebliche Probleme gab. Heute, im April 2011, ist der gesamten Umfang dieser Probleme bekannt: Defizite (2007: 1,2 Millionen Euro, 2008: 1,4 Millionen, 2009: 1,5 Millionen, 2010: 150.000 Euro). Gravierende Schlampereien bei der Buchhaltung. Mängel in der Pflege, festgestellt vom Medizinischen Dienst in einem Bericht über das ASB-Pflegeheim.

Hätte nicht der Landesverband ordnend und unterstützend seit Februar 2008 eingegriffen, wäre der ASB Ulm bankrott und wahrscheinlich gar nicht mehr existent. Der Entlassung des Geschäftsführers Martin Grünitz 2008 folgte der Rücktritt der Vereinsvorsitzenden Hilde Mattheis, die auch SPD – Bundestagsabgeordnete ist.

Im Juli 2009 wurde der ASB Ulm sozusagen entmündigt, der Landesverband setzte zwei Sanierer vom ASB Heilbronn ein (Rainer Holthuis und Franz Czubatinski); unter Einbeziehung des Betriebsrates und der Gewerkschaft Verdi sollte ein Plan zur Sanierung des ASB Ulm ausgearbeitet werden.

Große Teile der Verwaltung des ASB in Ulm (Geschäftsführung, Buchhaltung, Personalverwaltung) werden seitdem von Heilbronn aus erledigt. Eine Tagespflegestätte, eine Werkstatt, ein kleines Pflegeheim wurden geschlossen, ein Fahrdienst eingestellt und das Gesundheitszentrum in Giengen abgegeben; die Verträge mit Lieferanten, Kunden und Geschäftspartnern wurden neu verhandelt, 45 Mitarbeiter ausgetauscht oder gekündigt.

Offenbar zeigt die Sanierung Erfolge, wenngleich eine abschließende Beurteilung noch nicht möglich ist: Das Defizit des ASB Ulm betrug 2010 „nur noch“ 150.000 Euro.

Verantwortung für die Krise des ASB Ulm

Im Februar 2009 gab der ehemalige Geschäftsführer des ASB Ulm Martin Grünitz, der heute ein Pflegeheim in Ulm leitet, dem Stadtmagazin Spazz ein Interview. Er berichtet darin über seinen Werdegang vom Zivi beim ASB (1994) bis zum Geschäftsführer (2004). Grünitz ringt sich zum Eingeständnis einer Teilschuld durch, indem er sagt:

„Natürlich habe auch ich sicher an der einen oder anderen Stelle persönliche Fehler gemacht. Ich bin 2004 als junger Geschäftsführer mit relativ wenig Erfahrung dazugekommen. Da passieren Fehler zwangsläufig.“

Ganz anders sieht die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis ihre Verantwortung als ehemalige Vereinsvorsitzende des ASB Ulm. Sie wurde im September 2009, also kurz vor der Bundestagswahl, ebenfalls vom Stadtmagazin befragt und sagte zu ihrer Rolle beim ASB:

„Sie müssen wissen, dass beim ASB der Rechtsträger der Landesverband ist, dass man als …Vorstand eines Regionalverbandes immer abhängig ist von der Übereinstimmung mit dem Landesverband und dass das Handeln beim Rechtsträger liegt…Man hat als Vorstandsvorsitzende immer nur die Möglichkeit, eingeschränkt in einen Betrieb zu schauen und ist natürlich von denen, die im operativen Geschäft sind, abhängig.“

Der Interviewer fragte nach: Es gibt Kritiker, die Ihnen vorwerfen, die Schuld auf andere Akteure geladen zu haben und sich selbst rausgenommen zu haben… Mattheis Antwort: „Ich glaube, dass das nach zwei Jahren kein Thema mehr ist…“

Auf erneute Nachfrage: Ist das Thema totgeschwiegen worden? antwortet Hilde Mattheis: „Warum sollte das totgeschwiegen werden? Und welches Thema? Das weiß ich nicht!“

Das Magazin: Es ist nicht stark aufgetaucht in den Ulmer Medien und war schnell vom Tisch… Darauf die ehemalige Vereinsvorsitzende Mattheis: „Das ist Ihre Bewertung – meine nicht! Es gab da eine in meinen Augen ausführliche Berichterstattung.“

Am 28.2.2008 war ein Bericht über die Krise des ASB Ulm in der Augsburger Allgemeinen Zeitung erschienen. Dort steht zu lesen, dass die Zeitung die Vereinsvorsitzende Mattheis lange vor Bekanntwerden der Krise des ASB Ulm mit Gerüchten über finanzielle Probleme des Vereins konfrontiert habe. Und wie reagierte Frau Mattheis damals? Sie wies die Gerüchte „entschieden zurück“ und erklärte, sie seien „im höchsten Maße rufschädigend.“

3.4.11

CDU verliert Macht in Baden-Württemberg

 Seit dem 30.9.1953 stellte die CDU in Baden Württemberg in jeder neu gebildeten Landesregierung den Ministerpräsidenten. 20983 Tage bis zum heutigen Wahltag herrschten Männer der CDU hier im Land: Gebhard Müller, Kurt Georg Kiesinger, Hans Filbinger, Lothar Späth, Erwin Teufel, Günther Oettinger und Stefan Mappus.

Erst mit Lothar Späth hatte es die Landes-CDU 1978 geschafft, einen Ministerpräsidenten zu präsentieren, der nicht in irgendeiner Form in das verbrecherische System der Nazis verstrickt gewesen war.

Wie überall, wo kein politischer Wechsel stattfindet, entstand in Baden-Württemberg ein Staat, der von e i n e r Partei beherrscht wurde mit den bekannten Folgen: Filz, Überheblichkeit, Starrsinn, Rechthaberei usw.

Am Ende glaubte die CDU sogar, es sich leisten zu können, lächerliche Gestalten wie Günther Oettinger oder einen hemdsärmelige Haudrauf wie Stefan Mappus dem Volk als Regierungschef vor die Nase zu setzen .

Die Rechnung der Staatspartei CDU ging nicht auf: Oettinger, Mappus, Stuttgart 21, Fukushima, die Atomenergiepolitik der CDU, das Chaos mit dem achtjährigen Gymnasium – dies alles trug dazu bei, dass die CDU die Landtagswahl am 27.3.2011 verlor.

Da die Grünen mit 24,2 Prozent der Wählerstimmen stärker sind als die SPD (23,1 Prozent), wird Winfried Kretschmann der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands.

Herzlichen Glückwunsch an die Grünen in Baden-Württemberg und ihren Spitzenkandidaten Kretschmann.

Ob man Nils Schmid beglückwünschen kann, ist zweifelhaft: Einerseits wird die SPD an der neuen Regierung Baden-Württembergs beteiligt sein, andererseits hat sie nur 23,1 Prozent der Wähler von sich überzeugen können. Das ist das schlechteste Wahlergebnis, das die SPD je in diesem Bundesland erzielte.

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Wahlergebnisse LT Ba-Wü 2011

CDU 39% (44,2%) / 60 Sitze
Grüne 24,2% (11,7%) / 36 Sitze
SPD 23,1% (25,2%) / 35 Sitze
FDP 5,3% (10,7%) / 7 Sitze
Linke 2,8% (3,1%)

Wahlbeteiligung: 66,2%. (53,4%)

***

Wahlergebnisse Ulm LT Ba-Wü 2011

CDU 35,4% (40,5%)

Grüne 26,2% (18,9%)

SPD 25,2% (25,9%)

FDP 4,3% ( 8,2%)

(In Klammern die Ergebnisse der Landtagswahl 2006)

Ulm wird wie bisher drei Abgeordnete in den Landtag schicken: Neben Monika Stolz (CDU) wurden auch Jürgen Filius (Grüne) und Martin Rivoir (SPD) gewählt.

27.3.2011