Gemeinderatswahl 2014 in Ulm (5)

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Kaderschmiede SPD

Gibt es bei Parteien auch psychopathologische Symptome? Eine Therapie? Jemand, der behauptet, Napoleon, Jesus, Zarah Leander oder Batman zu sein, wird mit dieser Masche nicht lange durchkommen und bald in der Klapsmühle landen.

Aber wie steht es mit der Ulmer SPD? Darf die für den Gemeinderat kandidieren? Ist der Oberbürgermeister Ulms über den Zustand dieser Partei informiert? Was sagt die Gemeindeordnung zum Fall einer unzurechnungsfähigen Partei? Bleibt ihr eine Zwangseinweisung erspart?

In ihrem Wahlprogramm behauptet die SPD,

Ulm habe sich in den vergangenen Jahrzehnten großartig entwickelt. Die SPD, sei an dieser Entwicklung maßgeblich beteiligt. Sie wolle Bedingungen schaffen, dass sich die Stadt in der Tradition großer Erfinder und Gründer des Industriezeitalters zur Gründerstadt des 21. Jahrhunderts entwickle. Unverkennbar handelt es sich um einen typischen Fall von Größenwahn.

Weiter heißt es,

die SPD wünsche sich eine neue Anerkennungskultur für Kulturschaffende und verlange, dass die Stadt sich als Ermöglichungsstadt für die Kultur verstehen solle. Die Schaffung von Ermöglichungsorten für freie Kreative zu verträglichen Mieten sei Ziel der SPD. Das Museum sei ein Flaggschiff für das künstlerische und historische Erbe von Stadt und Region. Eine konsequente Durchgrünung der Stadt wird von der SPD angestrebt und erklärt, dass am Aufbau einer Willkommenskultur für das internationale Ulm gearbeitet werde. Unsere Diagnose: Sprachdiarroe.

Ist eine Partei, die ihre Rolle und Bedeutung so verkennt, deren Aktivisten eine solche Sprache sprechen, nicht reif für die Begrüßungskultur einer Anstalt? Für eine konsequente Durchlüftung ihres Bürokratenschädels? Für einen Ermöglichungsort abseits des Gemeinderates?

Die SPD im Kreis zählt knapp 350 Mitglieder. Aber sie hält sich für eine wichtige politische Kraft. Stadtrat Rivoir – gleichzeitig Landtagsabgeordneter – glaubt, dass er Politik mache, wenn er möglichst viele Anfragen an die Landesregierung richtet und die Lokalpresse mit unzähligen Statements versorgt. Die Ulmer Sozialdemokraten wollen Kaderschmiede sein, bringen aber nur Leute hervor, die gar nicht bemerkt werden, oder Stümper, die den SSV Ulm und den ASB zugrunde richten und auch weiterhin für ihre Partei kandidieren.

Ein aussichtsloser Fall?

Hoffnung schöpfen wir aus der Tatsache, dass jetzt Professor Dr. Albert Ludoph für die SPD kandidiert. Als Neurologe wird er bald herausgefunden haben, unter welcher Krankheit die Ulmer SPD leidet. Von der schonungslosen Diagnose bis zur Therapie ist es nur ein kleiner Schritt. Ein vorübergehender Aufenthalt in Schussenried wird Herrn Rivoir und seine Gehilfen aber wohl nicht erspart bleiben, da Größenwahn und Sprachdiarroe in fortgeschrittenem Stadium ambulant nicht behandelt werden können.

Ein Trost: In der Zeit, in der die SPD nicht als maßgebliche Kraft in Ulm wird wirken können, geht in der Stadt gewiss alles seinen gewohnten Gang.

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***

Wie Sie, verehrte Leser, bemerkt haben werden, stammt das zweite Wahlplakat mit Herrn Rivoir nicht aus dem gegenwärtigen Kommunalwahlkampf. Wir haben uns erlaubt, ein wenig in die Zukunft zu schauen. 2019 wird das Wahlplakat voraussichtlich einsetzbar sein.

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Rivoir, die Bibel und das Spekulationsgeschäft

Der Ulmer Landtagsabgeordnete Martin Rivoir (SPD) liest eine von ihm ausgewählte Bibelstelle vor, versucht sie zu interpretieren, redet über Bibelzitate und gibt mit einer Reise nach Israel an. Das sprachliche und intellektuelle Niveau der Äußerungen ist erschreckend. So redet und denkt unsere politische Elite?

“Die Grenzen meiner Sprache bedeuten die Grenzen meiner Welt” schrieb Ludwig Wittgenstein (Logisch philosophische Abhandlung).

Was man wissen sollte, um die Ausführungen Rivoirs zum Bibelzitat beurteilen zu können: Er ist nicht nur MdL in Stuttgart, sondern auch Gemeinderat in Ulm.

Am 26.5.2003 stimmte er im Gemeinderat für das Cross-Border-Leasing-Geschäft zwischen den Ulmer Stadtwerken und der Pittsburgh National Corporation, nachdem er sich zuvor begeistert für dieses Spekulationsgeschäft eingesetzt hatte. Das CBL-Geschäft war und ist zum großen Schaden der Stadt Ulm, Verluste in Millionenhöhe sind eingetreten bzw.werden noch erwartet.

Wie lautet ein früher Buchtitel Erhard Epplers „Das Schwerste ist Glaubwürdigkeit“.

Ihr sollt euch nicht Schätze sammeln auf Erden, wo sie die Motten und der Rost fressen und wo die Diebe einbrechen und stehlen. Sammelt euch aber Schätze im Himmel, wo sie weder Motten noch Rost fressen und wo die Diebe nicht einbrechen und stehlen. Denn wo dein Schatz ist, da ist auch dein Herz.

Matthäus 6,19-21

Herr Rivoir meint:

„…und des is für mich sozusagen, wenn ich es so betrachte in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise – sag ich mal – eine Handreichung oder eine Aussage, die durchaus auf viele Bereiche – äh – in unserem, in der Politik, aber auch in der Finanzwelt im Moment zutrifft, also die Mahnung, nicht gierig zu sein, sondern mit Menschlichkeit, mit Barmherzigkeit, mit Gerechtigkeit umzugehen, nicht die gewaltsame Auseinandersetzung auch gerade im Wirtschaftsbereich zu suchen, sondern Solidarität walten zu lassen…

…und ich denke des isch ein Bibelzitat, des gerade in der heutigen Zeit – in die heutige Zeit passt – äh – wie ich sowieso jetzt beim Lesen oder beim Suchen, beim Schmökern in der Bibel – geb ich gerne zu, dass ich des nicht jeden Tag mache – auf Anlass zur Vorbereitung auf dieses Interview ja durchaus des ein oder andere gefunden habe, was man sozusagen im alltäglichen Leben auch verwendet an Zitaten und des is einfach interessant und toll wie die Bibel mit Zitaten , die heute alltäglich sind – auch verwendet werden schon vor den vielen, vielen Jahren sozusagen uns einen Weg gewiesen hat. Ja…

Und vielleicht kann ich auch so ganz aktuell unabhängig von diesem Zitat einfach noch mal auch so erzählen, dass ich jetzt gerade jüngst in Israel war und eben auch dann sehr viele Stätten – äh – gesehen hab, die in der Bibel natürlich vorkommen – mit meiner Tochter, die Abitur gemacht hat – und des war auch wieder nach einigen Jahren einfach ein tolles Erlebnis den Bezug, man erinnert sich auch an die Kindheit, an die Konfirmation, all die Dinge, wo man dann -äh – die Stätten und die Sachen auch behandelt hat und sich damit auseinander gesetzt hat…

und – äh – es ist einfach eine tolle Erfahrung auch auch gewesen, die einen dann auch wieder durchaus auf des rückbesinnen lässt, was in diesem Alltagsgeschäft, des wir ja durchaus dann in der Politik haben, manchmal zu kurz kommt…“ (Quelle: abgeordnetenbibel)

Otto, Das Wort zum Montag (Auszug)

14.12.2012

Rivoir will BUND schaden

Das Drama beginnt, als der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Martin Rivoir aus dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) austritt. Das meldet die SWP am 28.6.2011. Der Grund für Rivoirs Handeln ist das engagierte Eintreten der BUND-Landesvorsitzenden Dr. Brigitte Dahlbender, ebenfalls SPD, gegen Stuttgart 21.

Im nächsten Akt tritt Martin Rivoir mit der Behauptung an die Öffentlichkeit, der BUND sammle auf seinem Vereinskonto Spenden für die Stuttgarter Parkschützer, deren Positionen und Aktionen von manchen als zu radikal kritisiert werden.

Damit lässt es Rivoir nicht bewenden: Er startet jetzt einen Rachefeldzug gegen den BUND, den er als normale Kontrolltätigkeit eines Abgeordneten verkauft. In Rivoirs „Anfrage“ an die Landesregierung heißt es:

Ist bekannt, dass die sogenannten „Parkschützer“ zu Spenden auffordern und als Spendenadresse ein Konto des BUND-Regionalverbandes Stuttgart angeben?“ (zitiert nach: SWP 26.7.11)

Die Denunziation des Abgeordneten geht noch weiter: Er will auch „wissen“, ob die Abwicklung von Spenden des Verkehrsclub Deutschland (VCD) – ebenfalls ein Gegner von Stuttgart 21 – und deren steuerliche Absetzbarkeit rechtmäßig sei.

SPD-Mitglieder sind empört über Rivoirs Untaten. Der Waiblinger SPD-Stadtrat Klaus Riedel nennt am 25.7. das Vorgehen seines Parteigenossen Rivoir auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit den Grünen in Ulm „unglaublich“ und betont, wie eng die Organisationen BUND und VCD mit der SPD verbunden seien.

Der nächste Akt des Dramas beginnt auf derselben Veranstaltung der Grünen. Dort redet der Sprecher des Verkehrsclubs Deutschland Werner Korn über Stuttgart 21. Korn sagt, für die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes bestehe weder vollständiges Baurecht noch sei die Annahme richtig, 4,5 Milliarden reichten für die Baumaßnahme aus. Wenn Ivo Gönner, der OB Ulms, das Gegenteil in seiner Schwörrede behauptet habe, sei das falsch. Den Schwörmontag bezeichnet Korn als „politische Folkloreveranstaltung“, tags darauf präzisiert er: „tolle politische Folklore“.

Jetzt ist der Wendepunkt im Drama erreicht. Die Katastrophe nimmt ihren unaufhaltsamen Lauf:

Die Gemeinderäte Eichhorn (FWG), Dr. Kienle (CDU) und Dr. Waidmann (FDP) verlangen, dass der jährlich Zuschuss der Stadt Ulm an den BUND in Höhe von 9300 Euro gestrichen werde, weil der BUND sich durch seine Ablehnung von Stuttgart 21 „am Rande eines repräsentativen demokratischen Rechtssystems“ (SWP 28.7.11) bewege.

Mitglieder der SPD-Rathausfraktion (Dorothee Kühne, Katja Adler, Hartmut Pflüger und Martin Rivoir) nennen Korns Bezeichnung des Schwörmontags als „politische Folklore“ einen „ungeheuerlichen Vorgang“.

6.8.11

CDU verliert Macht in Baden-Württemberg

 Seit dem 30.9.1953 stellte die CDU in Baden Württemberg in jeder neu gebildeten Landesregierung den Ministerpräsidenten. 20983 Tage bis zum heutigen Wahltag herrschten Männer der CDU hier im Land: Gebhard Müller, Kurt Georg Kiesinger, Hans Filbinger, Lothar Späth, Erwin Teufel, Günther Oettinger und Stefan Mappus.

Erst mit Lothar Späth hatte es die Landes-CDU 1978 geschafft, einen Ministerpräsidenten zu präsentieren, der nicht in irgendeiner Form in das verbrecherische System der Nazis verstrickt gewesen war.

Wie überall, wo kein politischer Wechsel stattfindet, entstand in Baden-Württemberg ein Staat, der von e i n e r Partei beherrscht wurde mit den bekannten Folgen: Filz, Überheblichkeit, Starrsinn, Rechthaberei usw.

Am Ende glaubte die CDU sogar, es sich leisten zu können, lächerliche Gestalten wie Günther Oettinger oder einen hemdsärmelige Haudrauf wie Stefan Mappus dem Volk als Regierungschef vor die Nase zu setzen .

Die Rechnung der Staatspartei CDU ging nicht auf: Oettinger, Mappus, Stuttgart 21, Fukushima, die Atomenergiepolitik der CDU, das Chaos mit dem achtjährigen Gymnasium – dies alles trug dazu bei, dass die CDU die Landtagswahl am 27.3.2011 verlor.

Da die Grünen mit 24,2 Prozent der Wählerstimmen stärker sind als die SPD (23,1 Prozent), wird Winfried Kretschmann der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands.

Herzlichen Glückwunsch an die Grünen in Baden-Württemberg und ihren Spitzenkandidaten Kretschmann.

Ob man Nils Schmid beglückwünschen kann, ist zweifelhaft: Einerseits wird die SPD an der neuen Regierung Baden-Württembergs beteiligt sein, andererseits hat sie nur 23,1 Prozent der Wähler von sich überzeugen können. Das ist das schlechteste Wahlergebnis, das die SPD je in diesem Bundesland erzielte.

***

Wahlergebnisse LT Ba-Wü 2011

CDU 39% (44,2%) / 60 Sitze
Grüne 24,2% (11,7%) / 36 Sitze
SPD 23,1% (25,2%) / 35 Sitze
FDP 5,3% (10,7%) / 7 Sitze
Linke 2,8% (3,1%)

Wahlbeteiligung: 66,2%. (53,4%)

***

Wahlergebnisse Ulm LT Ba-Wü 2011

CDU 35,4% (40,5%)

Grüne 26,2% (18,9%)

SPD 25,2% (25,9%)

FDP 4,3% ( 8,2%)

(In Klammern die Ergebnisse der Landtagswahl 2006)

Ulm wird wie bisher drei Abgeordnete in den Landtag schicken: Neben Monika Stolz (CDU) wurden auch Jürgen Filius (Grüne) und Martin Rivoir (SPD) gewählt.

27.3.2011

Landtagskandidat Martin Rivoir (SPD)

Landtag Stuttgart

Seit fast 60 Jahren beherrscht die CDU, meist in Koalitionen mit der FDP, das Bundesland Baden-Württemberg. Nur zweimal (1966-72 u. 1992-96) war die SPD an einer Großen Koalition beteiligt. Die Folgen der langjährigen CDU-Herrschaft: Filz, Überheblichkeit, Starrsinn und Rechthaberei.

Selbst bei der Auswahl geeigneter Persönlichkeiten für die Staatsführung versagt diese Partei, was spätestens mit der Wahl Günther Oettingers zum Ministerpräsidenten deutlich wurde, der sein Amt bereits nach fünf Jahren aufgeben musste.

Nun besteht zum ersten Mal die reale Chance, dass es den Grünen, der SPD und den Linken gelingen könnte, CDU und FDP bei den Wahlen am 27.3. zu schlagen.

Sollte ein Machtwechsel in Stuttgart Wirklichkeit werden, verbände sich damit die Hoffnung, dass es in den verschiedensten Bereichen der Landespolitik zu Veränderungen kommt.

Neben einer neuen Schul- und Hochschulpolitik, dürften die Bürger Baden-Württembergs wohl auch mit einer Neuorientierung in der Energiepolitik rechnen. Das Ende der Studiengebühren wäre ebenso absehbar wie der konsequente Ausstieg aus der Kernenergie, der Ausbau regenerativer Energien und die zeitgemäße Reform des dreigliedrigen Schulsystems.

Ein Neuanfang kann allerdings nur gelingen, wenn Parteien und Personen daran beteiligt sind, die dazu fähig sind. Der Ulmer SPD-Kandidat Martin Rivoir ist es nicht.

Rivoir ist wie sein Mentor Ivo Gönner ein starrsinniger Befürworter der Tieferlegung des Stuttgarter Bahnhofes; und – was noch schwerer wiegt – ein Politiker, der in diametralem Gegensatz zu seiner Partei, jede Bürgerbeteiligung am milliardenteuren Bahnprojekt Stuttgart 21 kategorisch ablehnt.

In seiner Heimatstadt Ulm deckt Rivoir den straffällig gewordenen Baubürgermeister Alexander Wetzig. Mit keiner Silbe forderte Rivoir dessen Rücktritt.

Auch als der Ulmer Oberbürgermeister rechtswidrig 21000 Euro aus der Stadtkasse verwendete, um städtischen Beamten, Angestellten und Stadträten eine Teilnahme an einer Pro-Stuttgart-21-Demonstration in der Landeshauptstadt zu finanzieren, hatte der Stadtrat Rivoir keinerlei Einwendungen.

Jemand, der zuhause in Ulm nicht gegen Überheblichkeit, Starrsinn, Rechthaberei und Filz, eintritt, hat es nicht verdient, in den Stuttgarter Landtag gewählt zu werden. Denn hier brauchen wir, wie gesagt, Menschen, die glaubhaft für einen Neuanfang stehen.

Der Kandidat

Macht Ulms SPD-Mann Rivoir
Bald unsre schlimmsten Träume wahr?

Stuttgarts Bahnhof will er vergraben
Spekulanten solln Profit davon haben

Das Volk, sagt er, muss die Klappe halten
Wenn Volkes Vertreter ihres Amtes walten

Auf solche Politiker sollten wir pfeifen
Wer ist so blöd und lässt sich einseifen?

Nur Blinde sagen: Ja, sonnenklar,
Wir wählen den Martin Rivoir

23.3.11

Martin, der Innovator

Auf Vorschlag Innenministers Heribert Rech machte die CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag jetzt dem Abgeordneten Martin Rivoir (SPD) einen Vorschlag, den es so in Deutschland noch nicht gegeben haben dürfte:
Falls Rivoir aus der SPD austritt und Mitglied der CDU wird, soll er entweder einen sicheren Wahlkreis für die nächste Landtagswahl oder aber den Posten eines Staatssekretärs im Verkehrsministerium erhalten.
Peter Hauk, der CDU-Fraktionschef in Stuttgart begründete in einem Brief sein Angebot an Rivoir:

„Ihr unbeirrtes Festhalten an der Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes und Ihre konsequente Ablehnung eines Baustopps sowie Ihre kompromisslose Gegnerschaft gegenüber jeder Form des Volksentscheides machen Sie bereits jetzt zu einem ideellen Mitglied der Christlich Demokratischen Union.“

Als besonderes Verdienst hebt Hauk in seinem Brief hervor, dass Rivoir es geschafft habe, dem von SPD und Grüne durchgesetzten Ausschuss zur Untersuchung der Polizeigewalt im Stuttgarter Schlosspark am 30.9.2010 die richtige Stoßrichtung zu geben. Hauk schreibt:

„Mit Freude erfuhren wir aus einem Artikel in der SWP vom 29.10., dass Sie, verehrter Kollege Rivoir, den Landtagsausschuss mit der Aufklärung der Frage beauftragen wollen, wie es dazu kommen konnte, dass Polizisten von Demonstranten mit nicht löschbaren Magnesiumfackeln beworfen wurden.“

Der Landtagsabgeordnete Martin Rivoir ist dem Vernehmen nach vom diesem Angebot sehr angetan. Er befürchtet, dass er im März 2011 bei der Landtagswahl auf einen Stimmanteil von weit unter 20 Prozent sinken und damit sein Landtagsmandat verlieren werde. Außerdem erwartet er, dass der Landesvorstand der SPD bald ein Ordnungsverfahren gegen ihn wegen parteischädigenden Verhaltens einleiten und damit seinen Ausschluss aus der Partei herbeiführen wolle.

Der Ulmer SPD-Kreisvorsitzende Martin Rivoir bestätigte dagegen auf Anfrage des DF-Stammtisches, dass er die Arbeit des Landtagsabgeordneten und dessen engagiertes Eintreten für Stuttgart 21 voll unterstütze und ihm dringend empfehle, sich keinem Druck zu beugen. Auch in der SPD müsse es erlaubt sein zu sagen, dass die repräsentative Demokratie ganz und gar nicht mit Volksentscheiden zu vereinbaren sei. Egoistisches Interesse und mangelhafte Kenntnisse machten es dem normalen Bürger unmöglich, in wichtigen politischen Fragen richtig zu entscheiden. Das könne lediglich der gewählte und nur seinem Gewissen verantwortliche Politiker.

Der Erste Vorsitzende des Mietervereins Ulm/Neu-Ulm Martin Rivoir betonte in einer Stellungnahme, dass im Interesse aller Mieter die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes unverzichtbar sei, weil im Zentrum der Landeshauptstadt bekanntlich zu wenig preiswerte Mietwohnungen vorhanden seien. Auf den neu entstehenden Flächen könne in großem Stil Wohnraum für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen geschaffen werden, wenn der Kopfbahnhof durch einen unterirdischen Durchgangsbahnhof ersetzt werde.

Als Befürworter von Stuttgart 21 gab sich auch der Vorsitzende des Deutschen Alpenvereins im SSV Ulm 1846 Martin Rivoir zu erkennen. Erst, wenn die schnelle ICE-Anbindung Ulms über Wendlingen realisiert sei, sagte der DAV-Vorsitzende, können Kletterfreunde aus der ganzen Welt über den Stuttgarter Flughafen die neue Kletterhalle des DAV in Neu-Ulm gut erreichen.

Der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner äußerte sich zu dem Angebot, das sein Parteifreund Martin Rivoir von der CDU-Fraktion erhalten hat. Wörtlich sagte er:

„Wir verfügen in der Innovationsregion Ulm über eine Stadtverwaltung, die sich auf innovativen Wegen auf den internationalen Finanzmärkten Geld zu beschaffen weiß, wir verfügen über einen Baubürgermeister, der fiskalisch innovativ mit dem berühmten Architekten Braunfels zusammenarbeitet, und wir verfügen über den Donaustrategen Langer, der eine innovative Art des Geldausgebens kultiviert hat . Innovation ist sozusagen das neue Markenzeichen Ulms.
Es ist Zeit, dass wir auch innovative Politiker bekommen. Der Innovator, so möchte ich den neuen Politiker nennen, sieht den Wettbewerb der Parteien als ein veraltetes Konzept; er kennt keine Parteien mehr, er kennt nur den Fortschritt. Martin Rivoir ist ein Innovator.“

Stuttgart.Oper

Stuttgart.Landtag

Landtag oder Staatsoper? Die Grenzen verschwimmen zunehmend, die Aufführungen in beiden Häusern ähneln sich immer mehr.

3.11.2010

Rivoir gegen Volksabstimmung

Der Ulmer SPD-Abgeordnete im baden-württembergischen Landtag Martin Rivoir ist gegen eine Volksabstimmung und gegen einen Baustopp beim Projekt Stuttgart 21 und für eine umgehende Realisierung.

Dies geht aus einer Erklärung hervor, die auf der Internetseite Rivoirs zu finden ist.Nachfolgend veröffentlichen wir diese Erklärung, um den Ulmer Wählern ihre Wahlentscheidung im März 2011 bei der Landtagswahl zu erleichtern.

Persönliche Erklärung zum Thema „Volksentscheid und Baustopp“ vom 21. September 2010

*

„Bei der Diskussion in der Landtagsfraktion habe ich mich gegen die Forderung nach
einem Volksentscheid und gegen einen Baustopp ausgesprochen. In der anschließenden Abstimmung habe ich gegen die beiden Vorschläge gestimmt.

Ich bin der Meinung, dass die über viele Jahre in vielen Gremien unserer repräsentativen Demokratie mit großer Mehrheit herbeigeführten zahlreichen Beschlüsse dem Projekt „Stuttgart 21“ genügend demokratische Legimitation zur umgehenden Realisierung geben. Es muss jetzt nach über 20 Jahren Diskussion und Planung endlich gebaut werden.

Alle angeblichen Alternativen sind nicht mehr als ein Stück Papier und in den nächsten 20 Jahren nicht realisierungsfähig. Jede weitere Verzögerung führt unweigerlich zu einer weiteren Verteuerung des für Baden-Württemberg insgesamt und für unsere Region ganz besonders wichtige Zukunftsprojekt.

Bei einer eventuellen Abstimmung im Landtag werde ich als nur meinem Gewissen verpflichteter frei gewählter Abgeordneter im Interesse der Ulmer Region gegen alle Vorschläge zu Volksabstimmung und Baustopp stimmen.“

*

Was meinen Sie?

Braucht Ulm einen Abgeordneten Rivoir, der nicht zur Kenntnis nimmt, dass das Projekt Stuttgart 21 mit Lügen und Zahlenbetrug an den Menschen vorbei geplant wurde?

Brauchen die Ulmer einen sozialdemokratischen Abgeordneten, der ignoriert, dass Tausende in Stuttgart Woche für Woche auf die Straße gehen, um gegen das Projekt zu demonstrieren?

Braucht Ulm einen Abgeordneten Martin Rivoir, dem es offensichtlich völlig gleichgültig ist, dass in Stuttgart zwei Drittel der Bürger und in ganz Baden-Württemberg weit mehr als die Hälfte der Bevölkerung das Prestigeobjekt Stuttgart 21 ablehnen?

Braucht Ulm einen Landtagsabgeordneten Rivoir, der sich bei seiner ganzen Ignoranz auf das freie Mandat beruft?

5.10.10