Landtagskandidat Martin Rivoir (SPD)

Landtag Stuttgart

Seit fast 60 Jahren beherrscht die CDU, meist in Koalitionen mit der FDP, das Bundesland Baden-Württemberg. Nur zweimal (1966-72 u. 1992-96) war die SPD an einer Großen Koalition beteiligt. Die Folgen der langjährigen CDU-Herrschaft: Filz, Überheblichkeit, Starrsinn und Rechthaberei.

Selbst bei der Auswahl geeigneter Persönlichkeiten für die Staatsführung versagt diese Partei, was spätestens mit der Wahl Günther Oettingers zum Ministerpräsidenten deutlich wurde, der sein Amt bereits nach fünf Jahren aufgeben musste.

Nun besteht zum ersten Mal die reale Chance, dass es den Grünen, der SPD und den Linken gelingen könnte, CDU und FDP bei den Wahlen am 27.3. zu schlagen.

Sollte ein Machtwechsel in Stuttgart Wirklichkeit werden, verbände sich damit die Hoffnung, dass es in den verschiedensten Bereichen der Landespolitik zu Veränderungen kommt.

Neben einer neuen Schul- und Hochschulpolitik, dürften die Bürger Baden-Württembergs wohl auch mit einer Neuorientierung in der Energiepolitik rechnen. Das Ende der Studiengebühren wäre ebenso absehbar wie der konsequente Ausstieg aus der Kernenergie, der Ausbau regenerativer Energien und die zeitgemäße Reform des dreigliedrigen Schulsystems.

Ein Neuanfang kann allerdings nur gelingen, wenn Parteien und Personen daran beteiligt sind, die dazu fähig sind. Der Ulmer SPD-Kandidat Martin Rivoir ist es nicht.

Rivoir ist wie sein Mentor Ivo Gönner ein starrsinniger Befürworter der Tieferlegung des Stuttgarter Bahnhofes; und – was noch schwerer wiegt – ein Politiker, der in diametralem Gegensatz zu seiner Partei, jede Bürgerbeteiligung am milliardenteuren Bahnprojekt Stuttgart 21 kategorisch ablehnt.

In seiner Heimatstadt Ulm deckt Rivoir den straffällig gewordenen Baubürgermeister Alexander Wetzig. Mit keiner Silbe forderte Rivoir dessen Rücktritt.

Auch als der Ulmer Oberbürgermeister rechtswidrig 21000 Euro aus der Stadtkasse verwendete, um städtischen Beamten, Angestellten und Stadträten eine Teilnahme an einer Pro-Stuttgart-21-Demonstration in der Landeshauptstadt zu finanzieren, hatte der Stadtrat Rivoir keinerlei Einwendungen.

Jemand, der zuhause in Ulm nicht gegen Überheblichkeit, Starrsinn, Rechthaberei und Filz, eintritt, hat es nicht verdient, in den Stuttgarter Landtag gewählt zu werden. Denn hier brauchen wir, wie gesagt, Menschen, die glaubhaft für einen Neuanfang stehen.

Der Kandidat

Macht Ulms SPD-Mann Rivoir
Bald unsre schlimmsten Träume wahr?

Stuttgarts Bahnhof will er vergraben
Spekulanten solln Profit davon haben

Das Volk, sagt er, muss die Klappe halten
Wenn Volkes Vertreter ihres Amtes walten

Auf solche Politiker sollten wir pfeifen
Wer ist so blöd und lässt sich einseifen?

Nur Blinde sagen: Ja, sonnenklar,
Wir wählen den Martin Rivoir

23.3.11

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Reinhold Eichhorn spricht Kiezdeutsch

Es heißt immer, der Schwabe sei maulfaul und alles andere als ein begnadeter Redner. Dass dem nicht so ist, bewies vor zwei Monaten der Ulmer Gemeinderat und Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Reinhold Eichhorn.

Vor laufender Kamera gab er zu dem hochbrisanten politischen Thema der milliardenteuren Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes folgendes Statement ab:

„Ja, den Schlichterspruch hab ich so erwartet.
Em Herrn Geissler bricht isch ja nix anders übriggeblieben.
Ich befürworte des, dass die S 21 jetzt verwirklicht wird.
Und wenn dann S 21 plus mit diesem – äh – Zugaben, könnat mir Ulmer ja nur zufrieden sein?“

Diese Proklamation sorgte nicht nur in der ganzen Republik für Aufsehen; Eichhorn wird für seine Erklärung nun auch mit einer Auszeichnung geehrt, dem von der Uni Potsdam verliehenen „Sprachpreis Kiezdeutsch“.

Der durchschnittliche Sprecher der deutschen Sprache hat schnell ein Urteil gefällt:

„Gib mal Handy“,
„Ich geh Donauwiese“
„Ich steige Willy-Brandt- Platz aus“
„Also mein Schule ist schon längst fertig.“ oder
„Man sieht es später halt, wenn man kein Arbeit hat.“

Diese Sätze sind schlechtes und grammatikalisch falsches Deutsch.

Die Sprachwissenschaftlerin Professor Dr. Heike Wiese von der Universität Potsdam ist da anderer Meinung. Für sie bedeuten die Verwendung neuer sprachlicher Ausdrücke oder eine ungewöhnliche Satzstellung Kreativität. Falsch oder richtig spielt keine Rolle. Wichtig ist die Ausdruckskraft.

Die neu entstehende Sprache, die Professorin nennt sie Kiezdeutsch und vergleicht sie mit Dialekten, ist z.T. sehr komplex und schwer zu erlernen, meist entsteht sie in Großstädten und wird von türkisch oder arabisch stämmigen Jugendlichen kreiert.

Nun entdeckte die Professorin erstmals ein hervorragendes Beispiel für Kiezdeutsch in der süddeutschen Stadt Ulm. Sie war begeistert. Der Kiezdeutsch-Sprecher Reinhold Eichhorn wird seinen Preis am 27. März 2011 auf dem Schloss Sanssouci in Potsdam entgegennehmen.

12.3.11

Eichhorns Leserbrief

Der Ulmer Gemeinderat Reinhold Eichhorn (FWG) verfasste einen Leserbrief, der am 4.12.2010 in der SWP erschienen ist. In diesem machte sich der Verfasser Gedanken über die Demonstrationen gegen die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes und versuchte zu ergründen, warum das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik erschüttert sei. Seine Ergebnisse lauten:

Die Demonstranten in Stuttgart scheren sich weder um Legalität noch um Legitimität und auch nicht um die Kosten, „die ihr Verhalten für das Gemeinwesen haben“ werden.
Die Demonstrationen zeigen einen „Gelegenheits-Anarchismus“.
Die Bevölkerung hat kein Vertrauen mehr zu Politikern, weil diese alles versprechen und das Volk zu viel von ihnen erwartet.
Sollten die Stuttgarter Demonstranten Erfolg haben, wird „Politik an allen Verfassungsorganen vorbei“ auf der Straße betrieben.

Tetzlaffs Antwort

Ein gewisser Alfred Tetzlaff antwortete auf Eichhorns Leserbrief. Weil das Antwortschreiben falsch adressiert war, landete es bei uns. Unverständlicherweise verwechseln manche Mitbürger das Virtuelle Gasthaus Donaufisch mit der Lokalen Zeitung. Mit der Veröffentlichung verbinden wir die Hoffnung, dass die von Herrn Eichhorn angestoßene Diskussion über den Zustand unserer Demokratie und die Glaubwürdigkeit der Politik befruchtet und fortgeführt werden möge.

Sehr verehrter Herr Reinhold Eichhorn!

Ich möchte Ihnen gerne mitteilen, dass ich Ihre Leserzuschrift gelesen habe. Ich bin begeistert, Herr Eichhorn!

Endlich sagt ein Lokalpolitiker die Wahrheit! Endlich nennt einer jene Subjekte, die unser Gemeinwesen zerstören. Endlich traut sich einer klar auszusprechen, warum die Menschen hier der Politik nicht mehr vertrauen.

Wenn Sie mich fragen: Wir hätten mit dieser anarchistischen Bagage in Stuttgart ganz anders verfahren sollen. Wasserwerfer! Dass ich nicht lache. Polizei u n d Militär hätten scharf schießen sollen. Dann wären wir das Problem ein für alle Mal los. Diese Berufsdemonstranten und Hobbyrevoluzzer missbrauchen unser gutes Demonstrationsrecht. Der Artikel 8 des Grundgesetzes ist für Bürger wie Sie und mich gedacht. Für anständige Deutsche eben. Und die kämen nie auf die Idee, gegen etwas zu demonstrieren, was von Parlamenten beschlossen worden ist. Wenn der Bundestag z.B. darüber entschieden hat, dass wir die Kernenergie weiter nutzen wollen, dann hat der brave Bürger sein Maul zu halten. Nur so funktioniert richtige Demokratie.

Lassen Sie mich auch noch folgendes sagen: Es war völlig richtig, dass Ihre Kollegen von der FDP im Ulmer Rat vom Oberbürgermeister verlangt haben, scharfe Maßnahmen gegen die Grünen zu ergreifen. Wer in Ulm gegen eine wichtige Infrastrukturmaßnahme wie Stuttgart 21 ist, schadet seiner Stadt und steht somit nicht mehr auf dem Boden der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung. Die Grünen schaden Ulm und unterstützen die Umtriebe von Anarchisten in Stuttgart. Deshalb müssen sie aus der Gemeinschaft der Demokraten ausgeschlossen werden. Man müsste ihnen unverzüglich ihre Mandate entziehen.

Mit vorzüglicher Hochachtung
Alfred Tetzlaff

Über die Glaubwürdigkeit von Ulmer Politikern

Eichhorn hat Recht mit der Aussage, das Grundvertrauen in Politiker und in die Politik sei erschüttert. Offensichtlich verdrängt der Fraktionsvorsitzende der FWG Eichhorn aber perfekt, wie er selbst und seine Fraktionskollegen zur Politikverdrossenheit beitragen.

Beispiel: Da die Kosten für die Kinderbetreuung, die Gemeinden zu zahlen haben, ständig anwachsen, herrschte im Ulmer Gemeinderat weitgehend Konsens darüber, dass Eltern entsprechend ihrem Einkommen stärker an den Kosten beteiligt werden. Was ja auch vernünftig und gerecht ist.

Ende November beantragte nun aber Herr Reinhold Eichhorn gemeinsam mit seiner Fraktion im Rat, dass 200.000 Euro, die Eltern zur Kinderbetreuung zusätzlich beisteuern sollen, angesichts der günstigen Haushaltslage von der Stadt übernommen werden sollten.

So, Herr Eichhorn, handeln Politiker, die „der Bevölkerung alles versprechen, je nach Opportunität und eigenen parteipolitischen Interessen“ (wie Sie es in Ihrem Leserbrief an die SWP so schön formuliert haben).

Erst die Ermahnung des Oberbürgermeisters und die ablehnende Haltung anderer Räte brachten Herrn Eichhorn und dessen Fraktion wieder zur Vernunft.

Ohne langes Nachdenken lassen sich weitere Beispiele aufzählen, wo die FWV- Fraktion kostenintensive und fragwürdige Projekte im Gemeinderat unterstützt hat. Denken Sie an die Multifunktionshalle, das sogenannte Lichtkonzept, das Donaubüro, die Neugestaltung der Friedrichsau oder an die geplanten Aktivitäten, mit denen die Stadt an Albrecht Ludwig Berblinger erinnern will, der 1811 mit seinem Flugversuch über die Donau gescheitert war.

Die Veranstaltungen zur Erinnerung an Berblinger (Kosten immerhin 800.000) finden in wesentlichen Teilen als Flugwettbewerb (Fachmesse „Aero“) gar nicht in Ulm, sondern in Friedrichshafen am Bodensee statt. Solche Schildbürgerstreiche, Herr Eichhorn, tragen zur Politikverdrossenheit bei.

Ein ähnlicher Schildbürgerstreich (nur in ganz anderer Dimension) ist die Ersetzung eines funktionierenden Kopfbahnhofes in Stuttgart durch einen 4,1 Milliarden teuren unterirdischen Bahnhof, der nicht leistungsfähig genug ist.

5.12.2010

Ulm bangt vor WikiLeaks

250.000 äußerst interessante Depeschen haben amerikanische Diplomaten seit 2004 verfasst und an ihr Außenministerium gesandt. In diesen vertraulichen und teils geheimen Berichten über Politiker in aller Welt gaben die Damen und Herren vom diplomatischen Dienst eigene Beobachtungen und Einschätzungen, aber auch Gerüchte an das Ministerium weiter. WikiLeaks wird diese Dokumente auf seiner Internetplattform veröffentlichen. Einzelheiten sickerten in Deutschland bereits durch. Aufregung herrscht wegen der Veröffentlichung nicht nur in Berlin, sondern auch in Stuttgart und Ulm.

Wie unser südbadischer DF-Stammtisch-Mitarbeiter ermittelte, enthalten die Depeschen auch Aussagen über den vormaligen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs Günther Oettinger. Oettingers Entsendung nach Brüssel erklären die US-Diplomaten als Schritt, um eine „ungeliebte lahme Ente von einer wichtigen CDU-Bastion zu entfernen“.

Wie bekannt wurde, sind in den Berichten der US-Diplomaten auch Anmerkungen über die Donaustadt Ulm und ihre politische Führung enthalten. So wird hervorgehoben, dass die Neigung Ulmer Kommunalpolitiker zu kriminellem Handeln statistisch überdurchschnittlich stark ausgeprägt sei.

Als Bespiele nennen die Depeschen den CDU-Gemeinderat und OB-Kandidat aus dem Jahr 1999 Frank Ahnefeld und den amtierenden Ulmer Baubürgermeister Alexander Wetzig. (Anmerkung: Während Ahnefeld ungeniert in die Kasse eines Vereins griff, um seiner Überschuldung Herr zu werden, wird Wetzig beschuldigt, einem Freund dabei geholfen zu haben, Geld vor dem Finanzamt zu verstecken.)

Relativ gut kommt indessen der Ulmer Oberbürgermeister Gönner in den Berichten der US-Diplomaten weg, weil er „very very good“ mit verschiedenen amerikanischen Unternehmen, nämlich der Bank PNC (Pittsburgh National Corporation) und dem Konzern AIG (American International Group) beim Verkauf des Ulmer Kanalnetzes zusammengearbeitet habe.

Allerdings bleibt auch das Ulmer Stadtoberhaupt nicht gänzlich von Kritik verschont. Der „Lord Mayor Gönner“ sei ein „good, funny and gemutlicher fellow“, der einerseits engagiert bei Anti-Drogen-Kampagnen mitarbeite, andererseits aber Nikotin und Alkohol durchaus zugetan sei. Als Beleg wird u.a. aus einer Rede zitiert, die Ivo Gönner am 28.10.2010 in Stuttgart vor Stuttgart-21-Befürwortern gehalten hat, in der es wörtlich heißt:

„Ich gebe zu, ich bin heute auch deswegen gern nach Schdug´rt gekommen, weil ich möglicherweise nachher doch noch Gelegenheit hab, ein Viertele zu trinken. Weil sie wissen ja: An Ulm, isch älles guad, mit oiner Ausnahm: ´s gibt koin Wei.“

In Ulm jedenfalls herrscht große Spannung. Über welchen Ulmer Kommunalpolitiker haben die US-Diplomaten noch nach Washington berichtet? Was soll passieren, wenn die Depeschen ans Licht bringen, dass sich Ulmer Politiker als Polygamisten, Heiratsschwindler, Marihuanakonsumenten, Schwarzfahrer und Hütchenspieler betätigt haben? Muss das Kontrollorgan der Bürgerschaft dann doch möglicherweise Verwaltungsbeamte abberufen? Oder kann der Gemeinderat diese Verfehlungen ignorieren, weil sie rein privater Natur sind und mit der Amtsausübung nichts zu tun haben?

Bald wissen wir mehr.

29.11.10

Martin, der Innovator

Auf Vorschlag Innenministers Heribert Rech machte die CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag jetzt dem Abgeordneten Martin Rivoir (SPD) einen Vorschlag, den es so in Deutschland noch nicht gegeben haben dürfte:
Falls Rivoir aus der SPD austritt und Mitglied der CDU wird, soll er entweder einen sicheren Wahlkreis für die nächste Landtagswahl oder aber den Posten eines Staatssekretärs im Verkehrsministerium erhalten.
Peter Hauk, der CDU-Fraktionschef in Stuttgart begründete in einem Brief sein Angebot an Rivoir:

„Ihr unbeirrtes Festhalten an der Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes und Ihre konsequente Ablehnung eines Baustopps sowie Ihre kompromisslose Gegnerschaft gegenüber jeder Form des Volksentscheides machen Sie bereits jetzt zu einem ideellen Mitglied der Christlich Demokratischen Union.“

Als besonderes Verdienst hebt Hauk in seinem Brief hervor, dass Rivoir es geschafft habe, dem von SPD und Grüne durchgesetzten Ausschuss zur Untersuchung der Polizeigewalt im Stuttgarter Schlosspark am 30.9.2010 die richtige Stoßrichtung zu geben. Hauk schreibt:

„Mit Freude erfuhren wir aus einem Artikel in der SWP vom 29.10., dass Sie, verehrter Kollege Rivoir, den Landtagsausschuss mit der Aufklärung der Frage beauftragen wollen, wie es dazu kommen konnte, dass Polizisten von Demonstranten mit nicht löschbaren Magnesiumfackeln beworfen wurden.“

Der Landtagsabgeordnete Martin Rivoir ist dem Vernehmen nach vom diesem Angebot sehr angetan. Er befürchtet, dass er im März 2011 bei der Landtagswahl auf einen Stimmanteil von weit unter 20 Prozent sinken und damit sein Landtagsmandat verlieren werde. Außerdem erwartet er, dass der Landesvorstand der SPD bald ein Ordnungsverfahren gegen ihn wegen parteischädigenden Verhaltens einleiten und damit seinen Ausschluss aus der Partei herbeiführen wolle.

Der Ulmer SPD-Kreisvorsitzende Martin Rivoir bestätigte dagegen auf Anfrage des DF-Stammtisches, dass er die Arbeit des Landtagsabgeordneten und dessen engagiertes Eintreten für Stuttgart 21 voll unterstütze und ihm dringend empfehle, sich keinem Druck zu beugen. Auch in der SPD müsse es erlaubt sein zu sagen, dass die repräsentative Demokratie ganz und gar nicht mit Volksentscheiden zu vereinbaren sei. Egoistisches Interesse und mangelhafte Kenntnisse machten es dem normalen Bürger unmöglich, in wichtigen politischen Fragen richtig zu entscheiden. Das könne lediglich der gewählte und nur seinem Gewissen verantwortliche Politiker.

Der Erste Vorsitzende des Mietervereins Ulm/Neu-Ulm Martin Rivoir betonte in einer Stellungnahme, dass im Interesse aller Mieter die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes unverzichtbar sei, weil im Zentrum der Landeshauptstadt bekanntlich zu wenig preiswerte Mietwohnungen vorhanden seien. Auf den neu entstehenden Flächen könne in großem Stil Wohnraum für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen geschaffen werden, wenn der Kopfbahnhof durch einen unterirdischen Durchgangsbahnhof ersetzt werde.

Als Befürworter von Stuttgart 21 gab sich auch der Vorsitzende des Deutschen Alpenvereins im SSV Ulm 1846 Martin Rivoir zu erkennen. Erst, wenn die schnelle ICE-Anbindung Ulms über Wendlingen realisiert sei, sagte der DAV-Vorsitzende, können Kletterfreunde aus der ganzen Welt über den Stuttgarter Flughafen die neue Kletterhalle des DAV in Neu-Ulm gut erreichen.

Der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner äußerte sich zu dem Angebot, das sein Parteifreund Martin Rivoir von der CDU-Fraktion erhalten hat. Wörtlich sagte er:

„Wir verfügen in der Innovationsregion Ulm über eine Stadtverwaltung, die sich auf innovativen Wegen auf den internationalen Finanzmärkten Geld zu beschaffen weiß, wir verfügen über einen Baubürgermeister, der fiskalisch innovativ mit dem berühmten Architekten Braunfels zusammenarbeitet, und wir verfügen über den Donaustrategen Langer, der eine innovative Art des Geldausgebens kultiviert hat . Innovation ist sozusagen das neue Markenzeichen Ulms.
Es ist Zeit, dass wir auch innovative Politiker bekommen. Der Innovator, so möchte ich den neuen Politiker nennen, sieht den Wettbewerb der Parteien als ein veraltetes Konzept; er kennt keine Parteien mehr, er kennt nur den Fortschritt. Martin Rivoir ist ein Innovator.“

Stuttgart.Oper

Stuttgart.Landtag

Landtag oder Staatsoper? Die Grenzen verschwimmen zunehmend, die Aufführungen in beiden Häusern ähneln sich immer mehr.

3.11.2010

Ulmer Superdemokraten von der FDP

Was hast Du im Schädel?
Dreck oder Stroh?
Bist Du so blöd
Oder tust Du nur so?

(Wolf Biermann)

Die Superdemokraten des Jahres 2010 aus Ulm, der ideellen Weltkulturhauptstadt, stammen aus der FDP-Gemeinderatsfraktion und heißen Dr. Bruno Waidmann, Rose Goller-Nieberle und Erik Wischmann.

In der Auseinandersetzung um die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs (Stuttgart 21) warfen sie politisch Andersdenkenden in einem Brief an Oberbürgermeister Gönner vor, den Interessen der Stadt Ulm und der Bürger zu schaden. Was bis dahin als ganz normales Ritual in der politischen Auseinandersetzung gelten kann, wird im Folgenden mehr als skurril. Die drei Superdemokraten folgerten aus ihrer staatspolitischen Analyse mit freidemokratischem Verstand:

die Stadträte von Grünen und Linke verstoßen gegen ihre „Amtspflichten“, die ihnen sozusagen gebieten, sich ausschließlich am Wohl der Bürger zu orientieren. Deshalb möge der Oberbürgermeister „Maßnahmen prüfen“, „um Schaden von unserer Stadt abzuwenden“.

In der DDR gab es die Nationale Front. In dieser Institution waren alle Parteien und Massenorganisationen der DDR zusammengeschlossen. Die Nationale Front diente (neben der Durchführung der „Wahlen“) dem Zweck, alle Organisationen und Parteien auf einen Kurs zu bringen, nämlich den Kurs der SED.

Zu Beginn des Ersten Weltkrieges äußerte sich Wilhelm II., der deutsche Kaiser, ähnlich wie unsere Ulmer Superdemokraten. Angesichts der Tatsache, dass es 1914 neben einer großen Mehrheit von Kriegsbefürwortern auch Skeptiker und Gegner gab, sagte er: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche“.

Was soll nun der Oberbürgermeister für „geeignete Maßnahmen“ gegen die Ulmer Stuttgart 21 – Gegner im Gemeinderat ergreifen?

Sollte OB Gönner die Ulmer Nationale Front gründen?

Müssen die Gegner von S21 100 Mal schreiben: Ich kenne keine verschiedenen Standpunkte und Meinungen mehr; ich kenne nur noch Ulmer? Und dann 100 Mal: Alle Ulmer lieben Stuttgart 21?

Sollen die Schädlinge aus dem Gemeinderat Ulms ausgeschlossen werden?

Müssen Sie öffentlich durch die SWP bekanntgemacht und geächtet werden?

Sollen sie gar auf dem Ulmer Marktplatz an den Pranger?

Bevor der Oberbürgermeister in dieser Angelegenheit prüft und entscheidet, beantragen wir vom Donaufisch-Stammtisch bei der Stadt Ulm eine sofortige Suspendierung der FDP-Stadträte Dr. Bruno Waidmann, Rose Goller-Nieberle und Erik Wischmann wegen staatsbürgerlicher Unzurechnungsfähigkeit.
Diese vorläufige Amtsenthebung kann sofort wieder aufgehoben werden, wenn die Räte in einer kurzen staatsbürgerlichen Prüfung nachgewiesen haben, dass sie zumindest rudimentäre Kenntnisse über die parlamentarische Demokratie und das Grundgesetz haben.
Wahrscheinlich werden sie dann von sich aus ihre Forderung an den Ulmer OB zurückziehen und sich bei den Grünen und der Linken entschuldigen.

7.10.2010

Rivoir gegen Volksabstimmung

Der Ulmer SPD-Abgeordnete im baden-württembergischen Landtag Martin Rivoir ist gegen eine Volksabstimmung und gegen einen Baustopp beim Projekt Stuttgart 21 und für eine umgehende Realisierung.

Dies geht aus einer Erklärung hervor, die auf der Internetseite Rivoirs zu finden ist.Nachfolgend veröffentlichen wir diese Erklärung, um den Ulmer Wählern ihre Wahlentscheidung im März 2011 bei der Landtagswahl zu erleichtern.

Persönliche Erklärung zum Thema „Volksentscheid und Baustopp“ vom 21. September 2010

*

„Bei der Diskussion in der Landtagsfraktion habe ich mich gegen die Forderung nach
einem Volksentscheid und gegen einen Baustopp ausgesprochen. In der anschließenden Abstimmung habe ich gegen die beiden Vorschläge gestimmt.

Ich bin der Meinung, dass die über viele Jahre in vielen Gremien unserer repräsentativen Demokratie mit großer Mehrheit herbeigeführten zahlreichen Beschlüsse dem Projekt „Stuttgart 21“ genügend demokratische Legimitation zur umgehenden Realisierung geben. Es muss jetzt nach über 20 Jahren Diskussion und Planung endlich gebaut werden.

Alle angeblichen Alternativen sind nicht mehr als ein Stück Papier und in den nächsten 20 Jahren nicht realisierungsfähig. Jede weitere Verzögerung führt unweigerlich zu einer weiteren Verteuerung des für Baden-Württemberg insgesamt und für unsere Region ganz besonders wichtige Zukunftsprojekt.

Bei einer eventuellen Abstimmung im Landtag werde ich als nur meinem Gewissen verpflichteter frei gewählter Abgeordneter im Interesse der Ulmer Region gegen alle Vorschläge zu Volksabstimmung und Baustopp stimmen.“

*

Was meinen Sie?

Braucht Ulm einen Abgeordneten Rivoir, der nicht zur Kenntnis nimmt, dass das Projekt Stuttgart 21 mit Lügen und Zahlenbetrug an den Menschen vorbei geplant wurde?

Brauchen die Ulmer einen sozialdemokratischen Abgeordneten, der ignoriert, dass Tausende in Stuttgart Woche für Woche auf die Straße gehen, um gegen das Projekt zu demonstrieren?

Braucht Ulm einen Abgeordneten Martin Rivoir, dem es offensichtlich völlig gleichgültig ist, dass in Stuttgart zwei Drittel der Bürger und in ganz Baden-Württemberg weit mehr als die Hälfte der Bevölkerung das Prestigeobjekt Stuttgart 21 ablehnen?

Braucht Ulm einen Landtagsabgeordneten Rivoir, der sich bei seiner ganzen Ignoranz auf das freie Mandat beruft?

5.10.10

Verschwender

oder: Von allen guten Geistern verlassen

Ulm kam 1810 von Bayern nach Württemberg. Deshalb stiftete König Friedrich von Württemberg 2000 Gulden, um östlich der Stadt am Nordufer der Donau einen Park anlegen zu lassen. 2011 feiert die 30 Hektar große Friedrichsau 200.Geburtstag. Und die Stadträte wollen dabei mit Geld nicht knauserig sein.

Mittel April 2010 berieten die Räte vom Stadtplanungsausschuss über eine Neugestaltung des Parkes. 445.000 Euro wollen sie ausgeben, um Wege zu verändern, Sitzstufen an einem See anzulegen und Bäume vom Boden aus zu beleuchten. Aus Sparsamkeitsgründen verzichteten sie darauf, vorhandene Parklaternen auszutauschen. Heftig diskutiert wurde von den Volksvertretern die Frage, welcher Wegebelag der beste sei: eingefärbter oder grauer Asphalt oder vielleicht doch besser Granitstein.

Zur Erinnerung: Ulm wird 2013 auf einem Schuldenberg von 210 Millionen Euro hocken. Heute schon bezahlt die Stadt 6.000.000 Zinsen jährlich für ihre Schulden. Die Einnahmen gehen infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise stark zurück. Jede Woche klagt der Ulmer OB Ivo Gönner in einer Art Ritual vor den versammelten Medien, wie schlecht es um die Finanzen der Stadt bestellt ist.

Unter diesen Rahmenbedingungen beschließen die Ulmer Volksvertreter:
Den Bau einer Basketballhalle (18,4 Millionen plus 500.000 jährlichen Betriebskostenzuschuss)
Teilrealisierung eines „Lichtkonzeptes“ (Anstrahlung eines Turmes für 90.000)
Flugwettbewerb 2011 in Laupheim (800.000)
Parkgestaltung Friedrichsau (500.000)

Eine exponierte Rolle spielte bei der Diskussion um die Neugestaltung des Parkes als Befürworter der CDU-Gemeinderat Herbert Dörfler. Vertreter der Grünen und der SPD sprachen sich gegen das Projekt aus.

Bald wird der Ulmer Gemeinderat den letzten Zweifler davon überzeugt haben, dass er absolut unfähig ist, mit dem Geld der Bürger verantwortungsvoll umzugehen. Sparsamkeit, vernünftiger Einsatz sehr knapper Mittel, Konsolidierung – das sind Fremdworte für die meisten Damen und Herren im Gemeinderat. Das verlogene Spiel wird wohl so lange weitergehen, bis die Gemeindefinanzen zusammenbrechen: Jeder Gewählte macht eine ernste Miene und beklagt die katastrophale finanzielle Lage Ulms, um wenig später munter zusätzliche Ausgaben zu beschließen.

Herr Dörfler war Leiter einer großen Schule und er weiß, wie wichtig die Vorbildfunktion von Führungspersönlichkeiten ist. Wer in gegenwärtiger Lage der Stadt weitere Ausgaben aufbürdet, handelt nicht vorbildlich, sondern sendet das Signal: Jeder möge sich aus der Kasse holen, was er bekommen kann.

Und dann wundern sich Volksvertreter, wenn die Wahlbeteiligung bei den Gemeinderatswahlen 2014 noch weiter sinken wird; bereits 2009 lag diese nur noch bei 46,4 Prozent, von 84.000 Wahlberechtigten gingen nur noch 39.000 zur Wahl. Wer in Zeiten leerer Kassen und einer miserablen Prognose für die Gemeindefinanzen so handelt, wie Räte dies in Ulm tun, verliert jede Glaubwürdigkeit. Mehr Geld darf solchen Volksvertretern gar nicht anvertraut werden, da sie es sowieso nur vergeuden würden.

15.4.2010

Die Wischmannskala

 

…oder Zeugnisse für Stadträte

Schüler erhalten Zeugnisse, Studenten Scheine, Berufstätige Beurteilungen. Aber wie steht es mit unseren Volksvertretern? Reicht es aus, wenn sie sich alle vier Jahre zur Wiederwahl stellen? Wissen die Wähler dann, was ihre Kandidaten in den zurückliegenden Jahren Gutes zustande gebracht, unterlassen oder vermasselt haben?

Nein, sagt das Kölner Unternehmen Public Affairs Management GmbH. Die Wähler haben vieles vergessen und lassen sich bei ihrem Wahlentscheidungen oft von sachfremden Überlegungen leiten: wichtig ist ihnen, ob der Kandidat einen sympathischen, vertrauenswürdigen und kompetenten Eindruck macht, ob er sich gut kleidet und in geordneten Verhältnissen lebt; die reale Bilanz seiner politischen Tätigkeit bleibt ausgeblendet.

Dem soll nun abgeholfen werden. Bald wird jeder Politiker ein Zeugnis erhalten, in Ulm schon jetzt im Frühjahr 2010. Mit einem komplexen Verfahren will das Kölner Politikberatungsinstitut jedem Ulmer Politiker eine Note erteilen, die seine Gesamtleistung widerspiegelt. Analog den Schulzensuren reichen die Beurteilungen von sehr gut bis ungenügend.

Da es sich bei der Notengebung für Politiker um ein sehr kompliziertes Verfahren handelt, kann hier nicht näher darauf eingegangen werden. Nur eines sei hervorgehoben: Mit bis zu einem Drittel fließt die mündliche Leistung in die Endnote ein. Beurteilt wird diese mündliche Leistung mit der nach unter offenen Wischmannskala.

Die Zeugnisse unserer Politiker in Ulm werden übrigens in der Südwest Presse veröffentlicht. Da es sich bei Politikern um Personen handelt, die in der Öffentlichkeit und im Auftrag des Souveräns agieren, ist gegen eine Veröffentlichung weder aus juristischer noch aus moralischer Sicht etwas einzuwenden.

Sie können schon mal etwas üben, verehrte Leser, bei der Beurteilung von stadtbekannten Politikern. Vergeben Sie für jede der nachstehenden Äußerungen eine Note, wie Sie Ihnen aus Ihrer Schulzeit vertraut ist. In unserem nächsten Beitrag veröffentlichen wir dann zum Vergleich, wie Public Affairs Management die zitierten Äußerungen beurteilt. Viel Spaß beim Benoten.

Soweit wird es nicht kommen, dass ich auf Bauern mehr höre als auf Wissenschaftler. (Bundesministerin Schavan zu einer Delegation deutscher Bauern, die mit ihr über die Gefahren genveränderten Saatguts sprechen wollten)

Wer mit der Straßenbahn von Böfingen zu McDonald’s fahren kann, der kann auch vollends zur Stadtbibliothek laufen. (Ulms OB Gönner über Kinder und Jugendliche, die oft eine Stadtteilbibliothek besuchen, die er schließen will)

Dieses Geld ist gut angelegt. (Die Stadträte Bühler (FWV), Waidmann (FDP), Pflüger (SPD) und Walter (CDU) über 90.000 Euro, die die Stadt Ulm ausgibt, um einen Turm anzuleuchten in Zeiten, in denen Ausgaben für Kinder und Jugendliche in erheblichem Umfang gekürzt werden.

Ach ja: Der Maßstab, den Public Affairs Management GmbH zur Bewertung der Äußerungen von Politikern verwendet, orientiert sich ganz ähnlich der Celcius-Temperaturskala an einem Nullpunkt. Diesen markiert ein Satz des Ulmer FDP-Stadtrates Erik Wischmann. In einer Diskussion über die Schließung eines Lehrschwimmbeckens an der Martin-Schaffner-Schule, an der 90 Prozent der Drittklässler noch nicht schwimmen können, begründete Herr Wischmann seine Entscheidung für eine Schließung des Bades mit den Worten :

Mir sind Kinder, die lesen können, lieber als Analphabeten mit Seepferdchen.

7.2.2010

Hochschulrätin Schavan

Donnerstag dieser Woche tagt der Hochschulrat der Ludwig-Maximilian-Universität in München. Wie der Aufsichtsrat eines Unternehmens wirkt der Hochschulrat an Strukturentscheidungen der Universität mit, bestimmt deren Grundordnung und wählt den Präsidenten. Dem Hochschulrat gehören Professoren, Angestellte und Studenten an; daneben kommen 50 Prozent der Mitglieder aus Bereichen außerhalb der Uni, sie werden in einem Verfahren von der Bayrischen Staatsregierung berufen, das sich öffentlicher Kontrolle entzieht. Als externes Mitglied sitzt beispielsweise der Unternehmensberater Roland Berger im Hochschulrat der LMU.

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Mit großer Freude hat unser Stammtisch vom Gasthaus Donaufisch von der Berufung unserer verehrten Bundestagsabgeordneten Annette Schavan in den Hochschulrat der LMU Kenntnis genommen. Sie wird das Gremium mit ihren vielfältigen Erfahrungen und besten Beziehungen in Berlin sicher bereichern.

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Unseren herzlichen Glückwunsch an den Präsidenten der LMU Bernd Huber: Unsere Frau Schavan wird Ihrer Universität nicht nur unter finanziellem Aspekt von Nutzen sein, indem sie für einen optimalen Zufluss öffentlicher Mittel in Forschung und Lehre sorgt. Sie ist gewiss auch in anderer Hinsicht von unschätzbarem Wert: Wer könnte besser daran mitwirken, an einer Universität ein Klima des gewissenhaften Lehrens und Forschens herzustellen, als Frau Schavan, die sich bekanntlich in einem viel diskutierten Buch mit dem Gewissen des Menschen beschäftigt hat? Wer könnte besser Anregungen geben, wie Plagiatsfälle bei Dissertationen künftig aufgedeckt oder vermieden werden können, als Frau Schavan, die auf diesem Terrain über jede Menge persönliche Erfahrungen verfügt.

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Für uns vom Stammtisch steht völlig außer Zweifel, dass Annette Schavan für das Amt einer Hochschulrätin in München bestens geeignet ist. Was uns allerdings Sorge bereitet ist die Stimmungsmache gegen ihre Berufung.

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Selbst Medien, die nach der Aberkennung des Doktortitels und dem Rücktritt als Bildungsministerin zu Schavan gestanden haben, üben nun Kritik: der Focus, die Welt, die Frankfurter Allgemeine. An der Münchner Universität melden sich Wissenschaftler mit Bedenken zu Wort. Der Deutsche Hochschulverband stellt sich in einer Erklärung vom 10.Oktober gegen Annette Schavan, die er als „überführte Plagiatorin“ beschimpft. Es ist unerträglich.

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Wir vom DF-Stammtisch leiden mit 85.984 Wählern aus dem Wahlkreis Ulm, die unsere CDU-Kandidatin im September 2013 wieder zur Abgeordneten gewählt haben. Uns treibt die Frage um. Was können wir tun, um Annette Schavan zu helfen?

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Ulm steht wie ein Mann hinter Schavan. 52 Prozent der Wähler haben sie 2013 im Wahlkreis 291 in den Bundestag gewählt. Bereits im Januar entschieden sich von 307 CDU-Delegierten 294 für Schavan als Kandidatin, das entspricht 96 Prozent. Wir Ulmer sind davon überzeugt, dass Schavan mit „Person und Gewissen“ eine exzellente Doktorarbeit vorgelegt hat. Um dies beurteilen zu können, müssen wir die Dissertation nicht gelesen haben, schließlich kennen wir unsere gläubige und redliche Annette, und wir wissen, dass die Aberkennung ihres Doktortitels nur Folge einer politischen Hetzkampagne gewesen ist.

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Was können wir also tun, um Annette Schavan zu helfen?

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Annette muss rehabilitiert werden, überall in Deutschland soll sie ein Ansehen genießen wie in Ulm. Wir vom Stammtisch denken dabei an verschiedene Wege, um dieses Ziel zu erreichen:

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1. Wir sorgen dafür, dass Frau Schavan einen neuen akademischen Titel erhält.

2. Frau Annette Schavan erhält als Kompensation für den Verlust ihres akademischen Titels einen Adelstitel.

3.Optimal wäre, Frau Schavan erhielte einen akademischen und einen Adelstitel.

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Wir vom DF werden die Möglichkeiten zur Hilfe sorgfältig prüfen und schnell handeln, so dass bereits bei der übernächsten Sitzung des Hochschulrates der Ludwig-Maximilian-Universität in München nicht mehr Frau Annette Schavan, sondern die Freifrau Professor Dr. Annette von Schavan, Bundesministerin a.D. und MdB teilnehmen kann.

*

Da solche Unterstützungsaktionen Geld kosten, bitten wir alle Wähler und Wählerinnen von Frau Schavan, auf das bei der Sparkasse Ulm eingerichtete Sonderkonto „Ein Titel für Frau Schavan“ eine kleine Spende zu überweisen. Wir danken Ihnen an dieser Stelle bereits vielmals für Ihre großzügige Unterstützung.

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Zum Hintergrund:

„Berufung von Schavan ist ein Affront“ In: Tagesspiegel vom 10.10.2013

„Senatschef verteidigt Schavan-Berufung“ In: SZ vom 20.10.2013